Thomas Piketty glaubt, mit Umverteilung die Eurokrise lösen zu können

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Heute Morgen ging es um die Thesen von Henrik Müller zur Sanierung der Eurozone. Die Gedanken ähneln sehr den Thesen von Thomas Piketty. Bereits im März 2015 habe ich an dieser Stelle dessen Thesen zur Eurozone zusammengefasst:

Wie auch in meiner Replik zu seinem Hauptwerk, Die Schulden im 21. Jahrhundert, mache ich es simpel und beurteile seine:

  • Beschreibung der Fakten
  • Analyse
  • Empfehlungen

Pikettys Sicht der Fakten:

  • Piketty kritisiert die Rettungspolitik in Europa, die vor allem dem Finanzsektor und den Vermögenden geholfen habe, zulasten der breiten Bevölkerungsschichten. – bto: Dem kann ich folgen, gerade im Falle von Griechenland, wo die privaten Gläubiger durch staatliche Gläubiger ersetzt wurden und auch in Irland. Auch trifft es zu, dass die Politik des billigen Geldes die Vermögenswerte treibt. Was er allerdings vergisst, ist, dass hinter Banken und Versicherungen auch die Kleinsparer stehen, nicht nur die großen Vermögen.
  • Er kritisiert, die Politik des Sparens in Europa: Dieser Versuch, sich aus der Krise zu sparen, ist seiner Meinung nach gescheitert. „Die Wirtschaftsleistung liegt immer noch unter dem Niveau von 2007. In Spanien und Italien ist sie um bis zu 10 Prozent, in Griechenland sogar um 25 Prozent zurückgegangen.“ – bto: Dies stimmt. Im Unterschied zu den USA stehen wir in Europa schlechter dar.

Fazit: Die Fakten sind, wie sie sind. Da hat Piketty keine grundlegend andere Sicht. Richtig ist, dass sich Europa nur langsam erholt und die grundlegenden Probleme ungelöst sind. Piketty übersieht aber immer noch – wie schon im Kapital – die Bedeutung der privaten Verschuldung für die Krise. Zudem stehen die USA deshalb besser da, weil sie a) geringere private Schulden haben und b) die privaten Schulden rascher bereinigen konnten durch Privatinsolvenz. Hauptgrund: Die Amerikaner machen wieder richtig Schulden!

Pikettys Analyse:
  • „Wir Europäer (…) haben aus der Finanzkrise, die ja ursprünglich in den USA entstanden ist (…) eine Schuldenkrise gemacht.“ An anderer Stelle vergleicht er Europa und die USA und führt die relativ schlechtere Performance Europas auf die Sparpolitik zurück. – bto: Hier ist er mit Varoufakis immer noch bei der Legendenbildung. Wir hatten einen enormen privaten Schuldenboom mit Exzessen in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland. Es wäre auch ohne die USA zu einer Krise gekommen. Die Gesamtverschuldung dieser Länder liegt deutlich über dem Niveau der USA. Die USA haben deutlicher als wir die privaten Schulden reduziert. Wie auch in seinem Hauptbuch tauchen die privaten Schulden in seiner Argumentation überhaupt nicht auf.
  • „Staaten können ihre Defizite nicht zurückführen, wenn die Wirtschaft nicht wächst.“ – bto: Das ist richtig und auch Grundtenor dieser Seiten.
  • „Wir haben zwar eine gemeinsame Währung für 19 Länder, aber jedes dieser Länder hat ein anderes Steuersystem, und die Finanzpolitik wurde nie harmonisiert. Das kann nicht funktionieren.“ – bto: stimmt.
  • „Der Stabilitätspakt ist eine richtige Katastrophe. (…) Sie können die Schuldenprobleme nicht mit automatisch greifenden Regeln lösen (…).“ – bto: Auch dies stimmt. Was er aber nicht sagt, ist, dass es ohne diese Regel einen Blankocheck zulasten anderer Länder ist, solange wir keine Fiskalunion haben.

Fazit: Seine Analyse fokussiert einseitig auf die Staatsschulden und die Probleme der europäischen Rettungspolitik, die zu einseitig auf Sparen setzt. Es fehlen die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Überschuldung völlig.

Pikettys Empfehlung:

  • „Wir müssen jetzt an die junge Generation von Europäern denken.“ Gemeint ist: Wir dürfen Schulden der Eltern und Großeltern nicht eintreiben. Dies sei eine „generationenübergreifende Kollektivstrafe“. – bto: Piketty ist also für einen Schuldenerlass. Ich bekanntlich auch, halte wie er auch nichts von dem Versuch, moralisch zu argumentieren. Worum er sich allerdings wiederum drückt, ist zu sagen, wie viel das kostet (ich bleibe bei 3 Billionen plus x) und wer es bezahlt.
  • „Wir müssen mehr Geld in die Ausbildung unserer jungen Leute, in die Innovation und in die Forschung stecken. (…) Es ist nicht normal, dass 90 Prozent der weltweit besten Universitäten in den USA zu Hause sind (…).“ – bto: Ich sehe das bekanntlich genauso. Allerdings denke ich, der Schlüssel liegt in privaten Unis mit hohen Studiengebühren und Stipendien, statt in einem Ausbau der öffentlichen Unis, wie es Piketty wohl vorschwebt. Der Staat ist nicht der bessere Innovator/Ausbilder/Unternehmer.
  • „Wir brauchen eine Fiskalunion und eine Harmonisierung der Haushalte.“ – bto: Wenn wir im Euro eine Zukunft haben wollen, kommen wir nicht darum herum.
  • „Wir brauchen für die Eurozone einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds (…). Jedes Land bliebe für die Rückzahlung seines Teils der Schulden zuständig. Die Deutschen müssten also nicht die Altlasten der Italiener abtragen (…). Aber es gäbe einen gemeinsamen Zinssatz für die Eurobonds, mit denen die Schulden refinanziert werden.“ – bto: Ein Schuldentilgungsfonds wäre in der Tat die Antwort. Allerdings vergisst Piketty den privaten Schuldenüberhang und zudem ist die Aussage, dass es zu keiner Sozialisierung der Altschulden kommt, unglaubwürdig. Die Zinsersparnis ist ohnehin dank EZB nur noch minimal. Ohne Umverteilung wird es nicht gehen und ich würde tippen, dass Piketty dies auch so sieht, es aber nicht sagt. Haben wir erst mal den gemeinsamen Fonds, wird die Sozialisierung die nächste Forderung sein.
  • Prompt spricht er im Interview dann auch: „Wir brauchen eine Vergemeinschaftung der Schulden, aber die muss demokratisch legitimiert werden.“ – bto: Da frage ich mich schon, weshalb die Journalisten des SPIEGEL da nicht nachhaken. Er widerspricht sich direkt nacheinander und sie sagen nichts. Setzten beide darauf, dass der Leser nicht versteht, was „Vergemeinschaftung“ bedeutet???
  • „Ich schlage ein Europäisches Parlament für die Eurozone vor, das sich aus den Mitgliedern der nationalen Parlamente rekrutieren sollte. (…) In der Tat gehe ich davon aus, dass so ein Parlament in den vergangenen Jahren weniger gespart (…) hätte. (…) Die Deutschen sollten keine Angst vor der Demokratie haben. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, müssen wir auch irgendwann akzeptieren, dass wir das Geld gemeinsam ausgeben.“ – bto: Klartext – Umverteilung auf europäischer Ebene mit einer Minderheit für jene, die in den Topf einzahlen.
  • Die Welt zitiert Piketty übrigens so: „Wenn es ein europäisches Parlament in der Form gäbe, die ich vorschlage, in dem jedes Land proportional zu seiner Einwohnerzahl vertreten wäre, würden die deutschen Abgeordneten schlussendlich gegenüber ihren Kollegen aus Italien, Frankreich und Spanien in die Minderheit geraten und das Ausmaß des Defizits würde größer sein als die Deutschen es wollten. Schließlich würden wir eine fortschrittlichere Politik haben als die heutige es ist.“ – bto: klarer als im SPIEGEL

Fazit: Schon im „Kapital im 21. Jahrhundert“ schlägt Piketty vor, die deutschen Sparer zu belasten, um Europa zu retten. Dabei bleibt er. Hinzu kommt, dass er letztlich einen Blankocheck fordert: für die Vergangenheit (Schuldentilgungsfonds) und für die Zukunft. Dieses aber „demokratisch legitimiert“ mit der offenen Absicht, die Steuerzahler anderer Länder zur Kasse zu bitten.

Pikettys Lösung der Eurokrise ist Umverteilung. Obwohl ich selbst eine Schuldenrestrukturierung für unerlässlich halte, halte ich diese Strategie für falsch. Ohne grundlegende Reformen wird sich Europa nicht wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs finden. Mehr Schulden sind sicherlich nicht die Antwort, auch nicht, wenn man diese den Deutschen um den Hals bindet.

8 Antworten
  1. Wolfgang Selig says:

    bto: „Mehr Schulden sind sicherlich nicht die Antwort, auch nicht, wenn man diese den Deutschen um den Hals bindet.“
    Doch, aus seiner Sicht eben schon. Natürlich geht es den Deutschen dann schlechter, aber sein Ziel ist mit sozialistischen Mitteln erreicht. Dass Ihnen, Herr Dr. Stelter, das als Deutscher so wenig gefällt wie mir, ist klar, aber für überzeugte Umverteilungsbefürworter halt zurecht von nachrangiger Bedeutung. Was Piketty dabei aber aus meiner Sicht unterschlägt, ist die Frage, ob sich die Deutschen das über einen längeren Zeitraum politisch gefallen lassen würden. Gut, die ersten 10 Jahre wäre wohl politisch durchzuhalten. Wenn man abe die innenpolitischen Wellen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Oktober 2016 ansieht, dann kann man erahnen, wie das erst auf europäischer Ebene aussehen würde, wenn Deutschland wirklich nachhaltig für Südeuropa massiv zahlt und wir uns aufgrund der Bevölkerungsverhältnisse demokratisch nur noch durch einen EU-Austritt von diesen Verpflichtungen lösen können. Ich möchte nicht erleben, dass ein deutsches Pondon zu Marine le Pen die Bühne betreten muss, denn dann wäre Deutschland in einer Weise isoliert, dass es nur so raucht. Dann wären wirtschaftliche Probleme aufgrund nationalistischer Tendenzen wahrscheinlich leider noch die unwichtigeren Schwierigkeiten. Daher hoffe ich, dass Piketty sich nicht durchsetzt, denn er hängt dem Irrglauben an, die Deutschen auf europäischer Ebene ohne so etwas ähnliches wie „wirtschaftliche Minderheitenrechte“ einbinden zu können. Das kann er versuchen, aber wenn er sich durchsetzt, ist der Radikalisierung Tür und Tor geöffnet.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Ich sehe das genauso.

      Weiter gedacht:

      Was muss die Lösungsstrategie für uns sein, wenn wir die Umverteilungslösung á la Piketty nicht wollen, sie aber im Verfahren von EU-Mehrheitsbeschlüssen auch nicht verhindern können?

      Wir müssen darauf hinarbeiten, dass ANDERE aus der EU austreten – noch besser aus der Eurozone, weil das wirksamer ist aufgrund der negativen Folgen.

      Wenn das gelingt, haben nicht wir, sondern eben andere den Schwarzen Peter des Scheiterns.

      Dass dann Leute wie Piketty kommen und erzählen, dass sich Europa durch uns kaputt gespart habe, ist nicht zu vermeiden, aber auch nicht wirklich schlimm.

      Es kommt darauf an, WER austritt.

      Wenn Le Pen die Mehrheit bekommt und so handelt wie sie es immer verspricht oder in Italien die Austrittsparteien die Mehrheit erlangen und es zum Austritt kommt, dann haben nicht wir, sondern diese Länder Europa auseinander fallen lassen.

      Es läuft so schlecht nicht auf diesem Wege.

      Allerdings:

      Die Frage der Fragen ist, ob wir wirklich wollen sollten, dass Europa zerfällt.

      Die Folgen wären auch für uns ein Desaster.

      Meine Meinung dazu (und es kann dazu nur Meinungen geben):

      Wenn es auf nicht umkehrbare Dauertransfers hinausläuft bin ich für einen GEWOLLTEN Zerfall.

      Denn bei derartigen Dauertransfers würde er früher oder später m. A. n. sowieso kommen, weil wir alle in Europa kontinuierlich ärmer würden. Eine solche Entwicklung kann nicht stabil sein.

      Antworten
    • Johannes says:

      n Deutschland wurden letztes Jahr knapp 10 Mrd. Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (LFinA) umverteilt – vorgeblich zur „Herstellung“ gleicher Lebensverhältnisse…

      Rheinland-Pfalz (dort lebe ich) ist ein Nehmerland. Es wirbt z.B. mit kostenlosen Kita-Plätzen, die es sich ohne LFinA nicht leisten könnte. Übriges RLP macht auch noch jedes Jahr fleißig neue Schulden. Bayern ist ein Geberland – dort kostet die Kita richtig viel Geld.

      RLP finanziert, stark vereinfacht, mit anderer Leute Geld, soziale Leistungen, die es sich ohne Umverteilung nicht leisten könnte. Berlin und Bremen z.B. sind darin noch besser…

      Für eine Umverteilung auf europäischer Ebene sehe ich keine politischen Mehrheiten; die Erfahrungen in Deutschand und auch in Spanien (s. Katalonien), Italien (reicher Norden, versus armer Süden) sprechen für mich klar dagegen.

      Es wäre auch nicht gerecht ;-)

      Antworten
  2. Dietmar Tischer says:

    Zu Pikettys Sicht der Fakten (so wie sie in dem Beitrag von bto. dargelegt wird; er zitiert Piketty diesbezüglich nicht, so dass ich nicht sicher bin, ob Piketty die Fakten tatsächlich so sieht. Ich zweifle aber auch nicht, dass dies Pikettys Sicht der Fakten ist):

    >Piketty kritisiert die Rettungspolitik in Europa, die vor allem dem Finanzsektor und den Vermögenden geholfen habe, zulasten der breiten Bevölkerungsschichten.>

    Wenn diese Rettungspolitik nicht akzeptabel sein sollte, dann hätte man diese Rettungspolitik fallen lassen müssen bzw. müsste man sie fallen lassen. Und wenn es stattdessen keine andere gibt – und es gibt sie NICHT – dann fällt die Eurozone auseinander.

    Und dann?

    Wäre das nicht NOCH MEHR die breiten Bevölkerungsschichten belastend (egal, ob das auch zulasten oder zum Vorteil der Vermögenden geschehen würde)?

    Piketty könnte bzw. müsste sagen:

    „Von der realisierten Rettungspolitik haben die Vermögenden mehr profitiert als die breiten Bevölkerungsschichten, die auch profitiert haben“.

    Diese Feststellung ist richtig und diese Rettungspolitik ist vertretbar, weil es eine Rettungspolitik ist, die als EINZIGE realisierbare die breiten Bevölkerungsschichten vor Schlimmerem bewahrt hat (wobei ich unterstelle, dass der Zerfall der Eurozone für breite Bevölkerungsschichten schlimmer als die Rettungssituation wäre, was gut begründbar ist).

    Das schließt nicht aus, dass andere Rettungspolitiken zu denken und zu wünschen sind.

    >Er kritisiert, die Politik des Sparens in Europa: Dieser Versuch, sich aus der Krise zu sparen, ist seiner Meinung nach gescheitert. „Die Wirtschaftsleistung liegt immer noch unter dem Niveau von 2007. In Spanien und Italien ist sie um bis zu 10 Prozent, in Griechenland sogar um 25 Prozent zurückgegangen.“ “ – bto: Dies stimmt.>

    Das stimmt nicht.

    Richtig ist zwar, dass die Wirtschaftsleistungen wie dargelegt zurückgegangen sind.

    Richtige Sachverhalte sind aber nicht automatisch richtige Begründungen.

    Im vorliegenden Fall sind die nicht erreichten Wirtschaftsleistungen keine richtige Begründung, weil die „Rettungspolitik“ nicht das Ziel hatte bzw. hat, sich aus der Krise zu sparen. Sie kann NICHT dieses Ziel haben. Denn Sparen führt nicht per se zu mehr Wirtschaftsleistung.

    Sparen hat im Kontext der Krise stattdessen zwei Ziele:

    a) die Länder, in denen gesamtwirtschaftlich nachhaltig mehr verbraucht als erlöst wird – die also von nicht mehr tragbarer Verschuldung leben – durch Minderverbrauch vom Verschuldungsmechanismus zu lösen.

    und

    b) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass durch Strukturreformen die Anreize für Investitionen steigen, um ZUKÜNFTIG höheres Wirtschaftswachstum ohne zu hohe Verschuldung zu erreichen (von welchem Niveau der Wirtschaftsleistung aus auch immer).

    Eine fallende Wirtschaftsleistung ist die Folge von a) und zugleich die Bedingung für b), woraus folgt, dass eine FALLENDE Wirtschaftsleistung zumindest in Einklang mit DIESEN beiden Sparzielen ist.

    Unabhängig davon bleibt zu klären, ob die beiden Ziele erreicht worden sind bzw. ob die betreffenden Länder auf dem Wege sind, sie zu erreichen.

    Dafür schaut man sich den hier vorgestellten und diskutierten cepDefault-Index an.

    Von Piketty kann man nur lernen wie man mit verzerrter Sichtweise Gläubige bedient.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Laut BIS:
      Schulden der privaten Haushalte:
      – USA: 79
      – Spanien: 68
      – Deutschland: 54
      – Frankreich: 57
      – Italien:42
      – Portugal:77
      – Irland: 59
      – Eurozone: 60

      Da haben Sie recht.Doch kommen die Schulden der Nicht-Fianzunternehmen hinzu:

      – USA: 71
      – Spanien: 105
      – Deutschland: 53
      – Frankreich: 125
      – Italien:78
      – Portugal:116
      – Irland: 267
      – Eurozone: 105

      165 ist mehr als 150. Zum Zeitpunkt als der Artikel verfasst wurde, war der Unterschied noch deutlicher. LG DSt

      Antworten

Trackbacks & Pingbacks

  1. […] sich bisher deutlich kritisch zum Euro geäußert. Je unwahrscheinlicher der große europäische Umverteilungsstaat aber wird, wie die Linke ihn sich wünscht, desto weniger lohnt es sich aus ihrer Sicht, am Euro […]

  2. […] sich bisher deutlich kritisch zum Euro geäußert. Je unwahrscheinlicher der große europäische Umverteilungsstaat aber wird, wie die Linke ihn sich wünscht, desto weniger lohnt es sich aus ihrer Sicht, am Euro […]

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.