Wo bitte ist Deutschland neoliberal?

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Der von mir wirklich sehr geschätzte Thomas Fricke attackiert die FDP. Kernaussage: Wer braucht schon die FDP, hat uns doch deren Neoliberalismus in die Krise geführt?

Fricke und ich sind oft einer Meinung, wenn es um die Krise geht, vor allem bei der völlig verfehlten Politik in Reaktion auf die Krise und bei der sehr schlechten Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Dennoch finde ich, seine Argumentation hinkt gelinde gesagt:

  • Es ist ja womöglich kein Zufall, dass Deutschlands Lobby fürs Liberale zu einer Zeit abgestürzt ist, in der weltweit jenes Dogma vom ach so schönen freien Wirtschaften in die Krise kippte, das die FDP hierzulande einst politisch eingeführt und dann über dreißig Jahre eifrig propagiert hat.“ bto: Haben wir wirklich weltweit eine neoliberale Politik gemacht oder nicht eher eine Deregulierung am falschen Ort (Finanzwesen) mit dem Ziel, Geld- und Kreditschöpfung zu erleichtern und so die Wirtschaft künstlich anzukurbeln?
  • Wenn es in der bundesdeutschen Geschichte einen Wendepunkt gab, der mit einer Partei und einer Person verbunden ist, dann jener September 1982, in dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Lambsdorff sein später legendäres Wendepapier vorlegte und damit das sofortige Ende der sozialliberalen Ära provozierte, Thatcher plus Reagan eindeutschte und die FDP von einer generalliberalen zur wirtschaftsliberalen Veranstaltung samt Lobbyanschluss und Reichen-AG werden ließ.“  bto: Von Thatcher und Reagan waren und sind wir weit entfernt. Und war es nicht wirklich an der Zeit, die Wirtschaft zu modernisieren, damals? Soweit ich mich erinnere, hat gerade die Regierung Kohl nicht wirklich was gemacht, sodass erst Schröder die Rosskur durchsetzen musste. Mit bekannten Folgen.
  • Jetzt werden eifrige Anhänger sagen, dass es uns genau deshalb ja heute auch so gut geht. (…) Zur Bilanz gehören eben auch die Kehrseiten, die heute zur Wut im Volk beitragen zur globalen Krise des Rumtata-Liberalismus.“  bto: Könnte es nicht sein, dass das Volk wegen anderer Themen unzufrieden ist? Denn es gibt keine 20 Prozent plus x für Die Linke, sondern eventuell bald für die AfD. Deren Wählern jetzt zu unterstellen, es seien nur „Globalisierungs-“ und wirtschaftliche Ängste, die sie zu der AfD treiben, halte ich für falsch und vor allem bequem. So kann man nach mehr Umverteilung rufen. Dabei dürfte es um mehr Sicherheit gehen.
  • Wenn der Abstand zwischen Reich und Arm teils absurde Ausmaße erreicht hat und internationale Konzerne kaum Steuern zahlen, hat das natürlich auch damit zu tun, dass Vermögensteuern abgeschafft, Finanzanlagen für Reichere erleichtert, auf Lohn verzichtet, der internationale Steuerwettbewerb gepredigt und noch eine Reihe anderer FDP-Wünsche seit 1982 umgesetzt wurden.“ bto: Das sind einige steile Thesen. Zunächst zur Einkommensverteilung: Ja, sie ist etwas ungleicher geworden. Hier die Zahlen der OECD:

Quelle: FINANCIAL TIMES

Offensichtlich ist es bei uns weder die größte Verschlechterung noch vom absoluten Niveau her ein Problem. Dass internationale Konzerne Vermögenssteuer bezahlen, wäre mir neu. Und die Besteuerung ist eben ein internationales Problem, welches man nun wahrlich nicht der FDP alleine in die Schuhe schieben kann.
  • Wenn der aktuelle FDP-Chef wehklagt, dass wir mehr Polizisten brauchen, hat das etwas ebenso Groteskes wie das Klagen über mangelnde staatliche Ausgaben für Bildung und Infrastruktur oder die Probleme mit osteuropäischen Banden. Über Jahre gehörte es zum liberalen Mantra, alles privat machen zu lassen auch die Investitionen, die dann nicht kamen.“ bto: aha. Das ist aber doch keine Frage der Privatisierung, sondern eine Folge der Mittelverwendung! Und über die entscheiden überwiegend rote und grüne Regierungen.
  • „Und es gehörte zur liberalen Selbstverständlichkeit etlicher Regierungen, auf Drängen FDP-naher Ökonomen jene „konsumtiven“ Ausgaben zu kürzen, zu denen nun einmal auch die Ausgaben fürs Personal zählen. Jetzt fehlt es an Polizei.“ bto: Die FDP wollte eben NICHT bei der Polizei, sondern bei den Sozialleistungen kürzen. Insofern ist das nicht der Grund für die fehlende Polizei. Das waren wohl eher Sozialleistungen wie die Rentenerhöhungen der letzten Jahre. Wäre das Geld nicht besser in Bildung und Sicherheit angelegt, Herr Fricke?
  • Es hat etwas umso Tragischeres, wenn FDP-Chef Lindner den Wiederaufstieg versucht, indem er auf andere schimpft. Auf einen „durchgrünten“ Mainstream, was nach drei Jahrzehnten FDP-liberalem Wirtschafts-Mainstream im Land eine ziemlich mutige These ist.“ bto: ach wirklich? Wenn wir alles tun, um Wohlstand zu verteilen, statt ihn zu schaffen?
  • „Oder auf (ehemalige) italienische und griechische Regierungschefs – die nach Urteil der OECD so viele Reformen umgesetzt haben wie keine anderen.“ bto: Da bin ich bei Fricke.
  • „Oder auf die Europäische Zentralbank, weil die ihre Zinsen auf null gesenkt hat was ein Glück ist, weil es sonst laut internationalen Finanzexperten eine viel tiefere Krise gäbe.“ bto: Auch da bin ich bei Fricke, weil vor allem die deutsche Politik hier ihre Hausaufgaben machen müsste.

Hier der eigentliche Maßstab für die „Liberalität“ unserer Wirtschaft:

 

Tabelle 12: Entwicklung der Staatsquote1, 2
Jahr Ausgaben des Staates
insgesamt darunter
Gebietskörperschaften3 Sozialversicherung3
in Relation zum BIP in %
1 Bis 1990 früheres Bundesgebiet, ab 1991 Deutschland.
2 Ausgaben des Staates in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR).
Ab 1991 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010).
2012 bis 2015: vorläufiges Ergebnis; Stand: Juni 2016.
3 Unmittelbare Ausgaben (ohne Ausgaben an andere staatliche Ebenen).
4 Ohne Schuldenübernahmen (Treuhandanstalt; Wohnungswirtschaft der DDR).
5 Ohne Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. In der Systematik der VGR  wirken diese Erlöse ausgabensenkend.
1960 32,9 21,7 11,2
1965 37,1 25,4 11,6
1970 38,5 26,1 12,4
1975 48,8 31,2 17,7
1980 46,9 29,6 17,3
1985 45,2 27,8 17,4
1990 43,6 27,3 16,4
1991 46,4 28,8 17,5
1992 47,2 28,5 18,7
1993 48,0 28,6 19,4
1994 47,9 28,4 19,5
19954 48,2 28,2 20,0
1995 54,7 34,6 20,0
1996 48,9 28,1 20,9
1997 48,1 27,4 20,7
1998 47,7 27,2 20,5
1999 47,7 27,1 20,6
20005 44,7 24,2 20,5
2000 45,1 23,9 21,2
2001 46,9 26,3 20,6
2002 47,3 26,3 21,0
2003 47,8 26,5 21,3
2004 46,3 25,8 20,6
2005 46,2 26,0 20,2
2006 44,7 25,4 19,3
2007 42,8 24,4 18,4
2008 43,6 25,2 18,4
2009 47,6 27,2 20,3
2010 47,3 27,6 19,6
2011 44,7 25,9 18,8
2012 44,4 25,7 18,7
2013 44,5 25,6 18,9
2014 44,3 25,3 19,0
2015 44,0 25,0

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

bto: von 45,2 auf 44,0 Prozent bei deutlich gestiegenen Sozialleistungen. Wo ist da bitte der Neoliberalismus?

 

→  SPIEGEL Online: „Wer braucht denn noch die FDP?“, 6. Januar 2017

7 Antworten
  1. Andreas Müller says:

    Als ehemaliger FDP-Verächter aus genau den Gründen, die der geschätzte Jochen Fricke nennt, ist es mir heute ein Bedürfnis, diese Partei zu verteidigen: Die FDP hat für ihre Kurzsichtigkeit und Inkonsequenz mit vielen Wahlniederlagen und Mandatsverlusten geblutet. Vielleicht hat sie dabei sogar etwas dazugelernt.
    Ob es nun Marktradikalismus (Fricke) war oder eine dubiose Kreuzung davon mit Staatswirtschaft und Finanzmafia, die man landläufig Neoliberalismus nennt, sei einmal dahingestellt. Inzwischen sind wir aber so tief im letzteren angekommen, dass ein wenig Marktwirtschaft und Liberalismus durchaus wieder zu einem Heilmittel werden könnte. Ich hätte 2013 nicht gedacht, dass ich heute auf den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hoffen würde, und sei es allein als Stimme für Meinungsfreiheit und gegen offene Zensurbestrebungen aus dem großen sozialdemokratischen Verbund. Die FDP wird gebraucht, aber als liberaler Quertreiber, eher nicht als Regierungspartei.

    Antworten
  2. prestele says:

    Lieber Herr Stelter,
    sollte Ihnen entgangen sein, dass der Grenzsteuersatz deutlich reduziert, die Vermögenssteuer abgeschafft und gleichzeitig der Mehrwertsteuersatz angehoben wurde? Sollte Ihnen entgangen sein, dass die Beiträge zur Sozialversicherung sehr einseitig erhoben werden und Selbständige, Beamte und Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht beteiligt sind?

    Antworten
  3. DiStefano says:

    Lieber Herr Stelter,
    wo bitte ist Deutschland neoliberal, fragen Sie.
    Wo bitte schaut der Stelter hin, hab ich bei der Überschrift überlegt.
    In den letzten 40 Jahren hat sich die Mehrwertsteuer von 11 auf 19% erhöht, die Einkommensteuer ist von 56% auf 44%/47% (inkl. Soli) gesunken und die Körperschaftssteuer gar auf 15%. Wie die Verteilungswirkungen aussehen, brauch ich Ihnen nicht zu erklären…
    10% der Deutschen besitzen fast 2/3 des Vermögens, über 40% haben nichts und viele davon Schulden. Das Medianvermögen in Deutschland liegt laut EZB Studie im Eurolandvergleich ganz unten. Fast 25% der Menschen sind prekär im Niedriglohnsektor beschäftigt, die Tendenz geht zum Drittjob alternativ zu keinem Job.
    Seit den 80er Jahren herrscht das Dogma des Marktfundamentalismus, hat in D zwar etwas länger gedauert, aber kam dann mit Macht. Dass Rot-Grün das Lambsdorff Papier aus 1982 letztlich endgültig umsetzten, kann man getrost als Treppenwitz bezeichnen, ändert aber nichts an der Tatsache.
    Thatcher und Reagan setzen in Gang, was die „Chicagoboys“ und von Hayek forderten. Welches Ergebnis ist rausgekommen aus Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung und Freihandel:
    In den westlichen Industrienationen hat sich seither
    • die Arbeitslosigkeit im Schnitt mehr als verdoppelt,
    • die Staatsverschuldungsquote fast verdreifacht,
    • die Privatverschuldungsquote nahezu versechsfacht,
    • das Privatvermögen in der Hand weniger hat sich entsprechend entwickelt
    • die Amplituden der Finanzkrisen haben schwindelerregende Höhen erreicht
    • das Wachstum hat sich halbiert und
    • vom Wachstumskuchen landet das meiste beim oberen Prozent.
    Die bürgerliche Mitte fühlt sich oder ist abgehängt, die Habenichtse haben noch weniger und da ist es nur logisch, dass diese Gruppen befürchten, durch Zuwanderung noch mehr abgeben zu müssen.
    Erhofft hat man sich aus den ganzen neoliberalen steuerlichen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, dass die Investitionen angeregt werden. Und erst recht müsste dies bei dem aktuellen Zinsniveau funktionieren. Das war wohl ein Theoriefehler. Macht nix, die Theorie ist doch schlüssig. Dass sie im Widerspruch zur Realität steht, hat man wohl übersehen. Also weiter wie bisher?
    Nein, die Unternehmen investieren, wenn Sie der Ansicht sind, dass sie Ihre Produkte verkaufen können. Und verkaufen können Sie nur, wenn außer dem oberen Drittel auch die Anderen Geld in der Tasche haben, aber 20 Jahre Lohndumping bleiben nicht ohne Wirkung. Investitionen gehen nur noch in den Exportsektor, der Staat zieht auch den Schwanz ein. Und wir haben ja nicht nur Waren, sondern auch Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert.
    Und was macht unser Kassenwart? Er wartet hinsichtlich der Investitionsfreudigkeit der Unternehmen weiterhin auf die „Confidence Fairy“ eines „soliden“ Haushalts. Da kann er auch gleich auf Godot, die Zahnfee oder den Weihnachtsmann warten. Die kommen alle nicht.
    Wirtschaft ist ganz einfach. Wird mehr Geld ausgegeben, gibt es Wachstum. Wird weniger ausgegeben, gibt es Rezession. Und alles Geld was es zum Ausgeben gibt, kann in einem Kreditgeldsystem nur durch Kredite entstehen. Nutzt man diese Kredite jedoch zu selbstreferenziellen Glasperlenspielen mit Schuldentürmen in den Banktürmen, dann kommt das System ins Wanken. Nutzt man die Kredite hingegen zu produktiven Investitionen, dann verbessert sich der Kapitalstock einer Volkswirtschaft. Und nur darum kann es gehen, wenn man für künftige Generationen vorsorgen möchte.
    Kommen Sie raus aus Ihrer Blase, lieber Herr Stelter und schauen Sie sich im wahren Leben um. Neoliberalismus ist all überall zu finden. Auch sie werden ihn erkennen, da bin ich ganz sicher.

    Grüsse DiStefano

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.