„Wirtschaft und Demokratie: Neue Zauberformel, bitte!“

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Gestern habe ich die zunehmende Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerungen der westlichen Industrieländer mit dem Zustand der Wirtschaft und den Folgen der Globalisierung diskutiert. Auch Thomas Fricke nimmt das Thema in seiner letzten Kolumne auf:

  • Womöglich liegt unser Problem genau darin: dass die Zauberformel versagt hat, nach der es allen gut geht, wenn es freie Märkte und Demokratie gibt. Jetzt haben wir überall kriselnde Märkte und einen Boom derer, die behaupten, es wäre besser, autoritär durchzugreifen.“
  • Als Ende der Achtzigerjahre die Mauer fiel, schien entschieden, was für die Menschheit am besten ist. Da befand der Politologe Francis Fukuyama, dass sich Marktwirtschaft und Demokratie bald überall durchsetzen: das Ende der Geschichte.“
  • Seit dieser Zeit sind gerade (Schwellen-)Länder in Krisen geraten, die sich allzu naiv für jenes gelobte Kapital aus dem Ausland öffneten das dann auch schnell weg war, wenn’s zu heiß wurde. Seither gab es eine Währungskrise nach der anderen. Und eine große Finanzkrise, die von einer Branche ausging, in der die Märkte am freiesten spielen durften.“ bto: Hier ist ein guter Zeitpunkt, um mit den Anmerkungen zu beginnen. Diese Auswüchse sind doch nicht die Folge eines funktionierenden Marktes, sondern die Folge der Aushebelung von Marktmechanismen durch die Politik: Es wurden Zinsen immerwährend gesenkt asymmetrisch, wie die BIZ schreibt und Kapitalanforderungen gemindert. Damit wurden Banken gezwungen, immer mehr Risiken einzugehen, da sie, wenn sie nicht mitmachten, vom Markt verschwänden. Zugleich gab es die implizite Garantie des Staates, sie zu retten. Alles das, um mit Verschuldung einen Wohlstand vorzugaukeln. Es ist ein Märchen, dass die „freien“ Märkte schuld sind. Es sind Märkte, in denen die Politik bewusst die Marktmechanismen ausgesetzt hat
  • Seither sind dank freier Kreditmärkte die Schulden hochgeschossen, driften gerade in den Ländern Reich und Arm irre auseinander, wo die Märkte wie in den USA und Großbritannien am freiesten sind.“  bto: Das war so gewollt und beabsichtigt, um über die grundlegende Schwäche hinwegzutäuschen. Bekanntlich steckt die Verschuldung auch hinter der Vermögenspreisinflation. Siehe dazu meine Piketty-Kritik.
  • Unter den Ländern, die das große Kriseln seit 2008 am besten überstanden haben, sind China, die Türkei und Saudi-Arabien, bis zum großen Ölpreiscrash auch Russland. In China wuchs die Wirtschaft seit dem Tiefpunkt der Krise um 45 Prozent, auch ohne Demokratie, in der Türkei (bis zum Frühjahr) um 35 und im autokratischen Saudi-Arabien um 33,7 Prozent.“
  • In Euroland waren es 7,6 Prozent. Nicht so richtig eindeutig gut für die Statistik zur demokratischen Überlegenheit.“  bto: inhaltlich richtig. Aber, die anderen konnten noch viel mehr Schulden machen! Daraus auf eine Überlegenheit zu schließen ist schon gewagt.
  • Da haben Autokraten manchmal sogar den Joker, schneller intervenieren zu können. Wenn Chinas Wirtschaft so viel besser durch die Finanzkrise kam, liegt das auch daran, dass Peking enorm schnell gigantische Konjunkturpakete auflegen konnte während die Europäer sich in Schneckenrettung und viel Sorge um demokratische Kontrollen ergaben.“  bto: Das stimmt sicherlich.
  • Es geht darum, wirtschaftlich eine Menge wieder besser zu steuern und zu regulieren und eine weniger naive Globalisierung zu entwerfen. Und zum Beispiel dafür zu sorgen, dass kleinere Einkommen schneller wachsen als große. Oder Unternehmen zu dringenden Investitionen animiert werden, die sie aus Angst vor der Angst gerade unterlassen. Oder Banken weniger einfach Kredite zum Spekulieren vergeben können, um an den Finanzmärkten nicht neue Blasen entstehen zu lassen.“  bto: Es bedeutet, den einfachen Kredithahn zuzudrehen und wieder zu echter Marktwirtschaft zurückzukehren!!! Mit echtem Risiko und normalen Zinsen. 

„Jetzt gilt es, den Beleg anzutreten, dass es für all das am besten ist, Regierungen zu haben, die frei gewählt und demokratisch kontrolliert schlauere Antworten entwickeln und umsetzen, als es Sprücheklopfer vorgaukeln.“  bto: selten so gelacht. Die Politiker scheuen sich seit 30 Jahren, das Richtige zu machen. Jetzt, wo alles noch viel schlimmer ist, und die Demografie voll zuschlägt in Form von „alten“ Mehrheiten werden sie es erst recht nicht machen. 

SPIEGEL ONLINE: „Wirtschaft und Demokratie: Neue Zauberformel, bitte!“, 5. August 2016

6 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    T. Fricke hatte nichts verstanden als wir vor Jahren im Herdentrieb mit ihm diskutiert hatten. Er hat nichts dazugelernt, versteht daher auch heute nichts und kann das nachweisen bei – na wo schon – SPIEGEL ONLINE.

    >„Womöglich liegt unser Problem genau darin: dass die Zauberformel versagt hat, nach der es allen gut geht, wenn es freie Märkte und Demokratie gibt.>

    Diese Zauberformel hat es nie gegeben – auch nicht als sie mit „Wohlstand für alle“ zu besten Wachstumszeiten propagiert wurde –, kann es nie geben und wird es nie geben.

    Wenn irgendetwas „frei“ oder relativ frei ist, Märkte z. B., kann es kein „ALLEN gut gehen“ geben.

    Wo ist die Instanz, der Mechanismus oder irgendeine Macht, die das bewirken könnte?

    Es gibt sie nicht.

    Leute wie Fricke, die über A. Smith und die „unsichtbare Hand“ herfallen, sind nicht einmal fähig, sich klar zu machen, dass „frei“ nicht vereinbar ist mit „allen gleich gut/schlecht“ etc.

    >Diese Auswüchse sind doch nicht die Folge eines funktionierenden Marktes, sondern die Folge der Aushebelung von Marktmechanismen durch die Politik>

    So und nicht anders ist es.

    Allerdings ist hinzuzufügen:

    Die Aushebelung ist im gesamtgesellschaftlichen Konsens geschehen. Es war nicht nur die Politik im engeren Sinne.

    Wer für die Marktvorteile plädiert, MUSS außerdem hinzufügen:

    Wäre die Märkte nicht derart ausgehebelt worden, gäbe es DIESE Auswüchse zwar nicht, wohl aber andere Zustände, die man auch als krisenbehaftet angesehen hätte.

    Damit kommen wir zum EIGENTLICHEN Problem:

    Es ist der Glaube, dass das System der Kapitalistischen Marktwirtschaft so gestaltet werden könnte – diktatorisch, mit „frei gewählten und demokratisch kontrollierten Regierungen (Fricke), Verdienstvollen (Meritokratie) oder sonst wie Ausgewählten oder Erwählten –, dass es ALLEN gut geht.

    Solange dieser Kinderglaube bei ganzen Bevölkerungsschichten vorherrscht, haben Leute wie Fricke Konjunktur.

    PS:

    Was ich hier sage, ist kein Plädoyer dafür, die Dinge einfach laufen zu lassen.

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  2. Ondoron says:

    Es ist prinzipiell die Arroganz solcher konstruktivistisch denkenden Menschen wie Fricke, die meinen, „mehr steuern“ zu müssen. Wie Sie, Herr Dr. Stelter, völlig zu recht ausführen, dass wir keine Marktwirtschaft mehr haben (Kapitalismus ist Marktwirtschaft!), sondern der Staat und die Zentralbanken mit ihren konstruktivistisch erdachten Interventionen eher planwirtschaftlich denken, ist das Problem: Ein paar Leutchen – ob Draghi, Gabriel, Merkel, oder die diktatorisch, nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission mit ihrem transatlantischen Wurmfortsatz – die meinen, es besser zu wissen als der „Markt“ – und das sind wir alle.
    Das FIAT-Money-System – von den Keynesianern hochgehalten, weil es die politisch gewollte „Umverteilung“ bist zum Crash des Systems ermöglicht – wird von keinem Linken angezweifelt. Da fehlt dann nur die Wagenknecht, die in ihrem Chanel-Kostümchen naiv und bestimmt erklärt, sie sei eine „glühende Verehrerin von Keynes“, weil er den Massenwohlstand ermöglicht habe. Keynes hat nur die Wohlstandsblase ermöglicht. Und Blasen haben unangenehme Eigenschaften.

    Auch die Helikoptergeldanhänger haben nicht verstanden, dass sie den falschen Weg nur weitergehen. Und – sich selbst völlig überschätzend – meinen, damit einen Ausweg gefunden zu haben. Die etwas Nachdenklicheren erklären immerhin, es sei ein Experiment. Was ist heute kein Experiment? Ob Geopolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da spricht man von „political engineering“, „financial engineering“ und „social engineering“ (die Massen müssen schön „massiert“ werden durch den Mainstream – dem auch dieser Fricke angehört) – und genau das ist der von mir genannte Konstruktivismus. Gottspieler, die selbstverliebt und -geblendet ohne Zweifel bleiben…

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  3. Julian Schuhmacher says:

    Ein sehr interessanter und anregender Artikel zum weit verbreiteten Volksmärchen des „bösen Kapitalismus“.

    http://thumulla.com/home/es_gibt_keinen_kapitalismus.html

    Hinter dem Wirtschaftssystem, welches heute weitläufig als Kapitalismus bezeichnet wird, steckt nichts anderes, als der seit tausenden von Jahren betriebene freie Handel von Gütern.
    Das Wort Kapitalismus wurde von Karl Marx erfunden, um seine eigenen Theorien, die auf Enteignung und Diebstahl beruhen, besser verkaufen zu können

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    • Dietmar Tischer says:

      Ihr Gewährsmann Thumulla behauptet:

      „Wer Kapitalismus sagt, der bezieht sich auf eine Theorie, die Klassentheorie von Karl Marx“

      Das ist falsch, zeugt von Unkenntnis.

      Kapitalismus hat nichts mit Theorien zu tun – weder etwas mit der Theorie von Marx, noch mit jener, die von den Klassikern, etwa A. Smith vertreten wurde.

      Wer Kapitalismus sagt, bezieht sich auf eine bestimmte Art des Wirtschaftens wie sie sich seit gut 250 Jahren entwickelt hat.

      DARÜBER kann man Theorien bilden, die dieses Wirtschaften beschreiben, erklären und hinsichtlich seiner Ergebnisse auch bewerten – und/oder seinen „Lebenslauf“ als System prognostizieren.

      Das ist etwas anderes als BEGRIFFLICH, d. h. mit „Kapitalismus“ einen Bezug zu einer be-stimmten REALITÄT herzustellen (über die man dann Aussagen treffen will).

      >Hinter dem Wirtschaftssystem, welches heute weitläufig als Kapitalismus bezeichnet wird, steckt nichts anderes, als der seit tausenden von Jahren betriebene freie Handel von Gütern.>

      Auch das ist falsch, es steckt viel mehr dahinter.

      >Das Wort Kapitalismus wurde von Karl Marx erfunden, um seine eigenen Theorien, die auf Enteig-nung und Diebstahl beruhen, besser verkaufen zu können>

      Auch dieser Satz ist falsch.

      Marx war kein Markenartikler, der etwas besser verkaufen wollte, sondern jemand, der aus den Sachverhalten, die er als relevant erkannte, die Theorie einer Systementwicklung schuf – bis hin zum Ende dieses Systems.

      Wer kritisiert, sollte wissen, worüber er redet.

      Ist das nicht der Fall, ist die Kritik nichts wert – selbst dann, wenn sie berechtigt ist.

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  4. Steffen Meier says:

    Ordnungspolitisch wäre es natürlich besser gewesen, wenn man angeschlagene Banken abgewickelt hätte. Ganz abgesehen davon, dass es auch den Kleinsparer getroffen hätte. Nur hätte ich gerne den Aufschrei gesehen, wenn das passiert wäre. Politiker wollen zudem wiedergewählt werden, also war es wohl eine vertretbare Entscheidung. Deshalb wird das Spiel noch so lange weitergehen bis das Kartenhaus zusammenbricht und die Schuldenlast zu groß wird.

    Ansonsten sehe ich dieses Thema sehr differenziert. Wir haben in fast allen Wirtschaftsbereichen wenig Wettbewerb und 3-4 Global Player, die sich 90% vom Markt aufteilen. Durch Übernahmen (siehe z.B. Pharmabereich) wird die Marktmacht noch weiter ausgebaut. Ein funktionierender Markt sieht für mich anders aus.

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    • Dietmar Tischer says:

      >Nur hätte ich gerne den Aufschrei gesehen, wenn das passiert wäre.>

      Wenn es höchstes Politikziel ist, dass nie ein Aufschrei zu hören ist, dann kann nicht immer alles richtig gemacht werden.

      In Krisenzeiten wird sogar viele kontinuierlich falsch gemacht, weil da der Aufschrei – falls man es richtig machen würde – am längsten und lautesten wäre (und es vermutlich nicht nur beim Aufschrei bliebe).

      >Wir haben in fast allen Wirtschaftsbereichen wenig Wettbewerb und 3-4 Global Player, die sich 90% vom Markt aufteilen.>

      Das haben wir nicht – noch nicht.

      Im Handwerk haben wir es z. B. erheblichen Wettbewerb.

      Auch in einer ordentlichen Zahl von Dienstleistungsbereichen ist das so, z. B. in der Logistik.

      Aber richtig, wir haben das Problem, dass es in bedeutenden Bereichen zu Machtballung kommt.

      Und, weil wir bei der Ordnungspolitik sind:

      Die Politik hilft kräftig mit, z. B. unser Wirtschaftsminister, der in Sache Tengelmann/EDEKA/Rewe hinter den Kulissen Parteipolitik betreibt (mit Verdi) und vor den Kulissen die Öffentlichkeit ver*********.

      Im Augenblick sieht es so aus, als könnten sich am Schluss doch noch ordnungspolitische Prinzipien durchsetzen. Ein interessanter Fall, an dem man ablesen kann, wieviel Marktwirtschaft hierzulande noch wert ist.

      Darüber hinaus interessant:

      Ob jemand, der in dieser Position so agiert, politisch noch tragbar ist, wenn alles offengelegt ist.

      Antworten

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