Varoufakis‘ sozialistische Lösung für die Eurokrise

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Schon vor Monaten habe ich die linke Agenda für Europa beschrieben. Umverteilung und Schulden statt Reformen und solidem Wirtschaften. Kurzfristig stimmt das auch, nur langfristig vergrößert es unsere ohnehin erheblichen Probleme weiter. Hier äußert sich Yanis Varoufakis im Interview mit der FINANZ und WIRTSCHAFT. Es ist immer gut zu wissen, was angestrebt wird und vermutlich auch kommen wird, gegeben die Kurzsichtigkeit der deutschen Politik und der Machtinstinkte der anderen Länder, allen voran Frankreich und Italien.

  • Kommt es zum Schuldenschnitt für Griechenland? „Wohl kaum, das würde ja bedeuten, dass Schäuble und Merkel ihrer Wählerschaft beichten müssten, dass sie belogen wurde und die Darlehen an Athen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssten eingestehen, dass schon das erste Hilfsprogramm 2010 ein kapitaler Fehler war und es nur beschlossen wurde, um deutsche und französische Banken zu retten.“ – bto: Da bin ich zu 100 Prozent bei Varoufakis, was die politische Lage betrifft. Gerettet wurden vor allem französische Banken, die zudem im Unterschied zu den Deutschen ihr Geld auch abzogen. Forderungen französischer Banken wurden vom deutschen Steuerzahler übernommen. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
  • „Wir sind seit 2009 in einer Dauerkrise. Griechenland erholt sich nicht, solange sich Europa nicht zusammenrauft und einen Weg aus der eigenen Krise findet. Bis jetzt herrscht in Brüssel und den Hauptstädten diesbezüglich aber noch eine komplette Verweigerungshaltung.“ – bto: nein. Ich denke, es fehlt immer noch am grundlegenden Verständnis für die Krise.
  • Zu Griechenland: „Es braucht eine Umschuldung, ein weniger ehrgeiziges Haushaltsziel, eine Bad  Bank für die faulen Kredite und einen geordneten, fairen Verkauf der staatlichen Aktiva. Dann kann man den öffentlichen Sektor reformieren.“ – bto: Das gilt für alle Krisenländer inklusive Frankreich und Italien. Reformen könnten auch wir gut gebrauchen.
  • „Wenn man in einem deflationären Entschuldungsprozess steckt, ist es sehr schwierig, ein Land zu reformieren. Wenn die Leute hungern, kümmern sie sich nicht um die Steuerrechnung. Strukturreformen sind nur möglich, wenn die Wirtschaft expandiert, das sieht nun selbst der IWF so.“ – bto: ich auch.
  • Es stimmt, dass die Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen in einer Sparnation wie Deutschland mehr Schaden anrichtet als hilft und dadurch den Ultranationalisten in die Hände spielt. Negativzinsen können zudem unbeabsichtigte destruktive Folgen für die Gesamtnachfrage haben, wenn die Leute um ihre Ersparnisse fürchten und den Konsum weiter zurückfahren. Es stimmt zudem auch, dass in einem Umfeld sehr tiefer Zinsen das Potenzial für zukünftige Volatilität viel höher ist.“
  • … ich muss Mario Draghi verteidigen, denn die tiefen und negativen Zinsen sind ein Symptom der europäischen Malaise und nicht die Ursache.“ – bto: RICHTIG!
  • Es gibt drei Probleme, die miteinander verbunden sind. (…) Der neutrale Zins, der Ersparnisse und Investitionen ins Gleichgewicht bringt, müsste heute noch tiefer liegen. Zweitens erschwert der hohe Leistungsbilanzüberschuss der Eurozone die Abwertungspolitik der EZB, und drittens nimmt die Geldmenge trotz der wachsenden Notenbankbilanz nicht zu.“ – bto: Das mit dem neutralen Zins ist Larry Summer und sein „Ersparnisüberhang“, bekanntlich in einer Welt der Geldschöpfung durch Banken nicht überzeugend. Handelsüberschuss ist ein Thema, exportiert aber die Krise in die Welt und damit noch schlimmer. Keine wachsende Geldmenge bedeutet nichts anderes als weniger neue Schulden. Die sind aber Folge der schon gegebenen hohen Verschuldung!
  • Als Ganzes sparen die Europäer viel mehr, als sie investieren. Das gilt sowohl für den Privatsektor als auch für die Staaten, die wegen des Stabilitätspakts die Defizite reduzieren müssen. Solange sich daran nichts ändert, bleiben die Überschüsse bestehen, und der Euro bleibt unter Aufwertungsdruck. Draghi muss noch mehr Wertschriften kaufen, um die deflationären Kräfte zu bändigen.“ – bto: siehe dazu: Der Irrsinn der Doppel-Null. Da bin ich auch bei Herrn V. Das mit der Deflation kann man sicherlich nicht so alleine erklären und zudem haben wir sie ja noch nicht.
  • Statt das Geld für Anleihen von Staaten wie Deutschland und für verbriefte Hypotheken zu verschwenden, sollte die Zentralbank den Fokus allein auf Anleihen der Europäischen Investitionsbank EIB richten. Erst bräuchte die EIB aber vom Europarat grünes Licht für ein Investitionsprogramm im Umfang von etwa 5 bis 6% des BIP. Dazu begibt sie Anleihen. Die EZB sorgt mit der Bereitschaft, diese zu erwerben, für tiefe Zinsen. So würde ein Investitionsprozess angestossen.“ – bto: Das ist Helikopter-Geld!
  • Man müsste dazu die Verbindlichkeiten aller Eurostaaten in gute und schlechte Schulden unterteilen. Die guten oder legalen Schulden sind der Teil, der unter der Maastrichter Grenze von 60% des BIP liegt, darüber ist der schlechte Teil. Die EZB hilft den Ländern nur bei den guten Schulden. Sie druckt dazu nicht einfach Geld, sondern begibt eigene Anleihen im Auftrag des Staates. Die Zinsen dieser EZB-Bonds wären tiefer, die Zinslast der Staaten würde sinken. Diese Lösung ist sogar kompatibel mit der EZB-Charta.“ – bto: Da frage ich mich natürlich, welche weitere Zinssenkung sich V. hier verspricht! Das kann doch nichts an der Malaise ändern, in der wir stecken. Letztlich sind das Eurobonds via EZB. Richtig wäre eine Annullierung der 60 Prozent über die EZB-Bilanz.
  • „Denn auf dem schlechten Teil der Schulden würde das Zinsniveau von den Marktkräften bestimmt, wodurch die Staaten diszipliniert würden.“ – bto: absolut illusorisch. Die gewichteten Zinsen Italiens wären dann höher als heute. Damit wäre der Konkurs besiegelt. Niemals würden die Staaten einem solchen Vorgehen zustimmen.
  • „Die Bankenunion ist noch nicht vollständig. Rom hat weniger Spielraum, eine Bank zu retten, als Berlin. Deshalb braucht es die Möglichkeit, dass im Konkursfall die Bank unter EU-Recht fällt und die EZB mit eigenen Leuten das Insolvenzverfahren abwickelt.“ – btoKlartext: Erst wenn Berlin für die italienischen Banken bezahlt, ist alles gut. Oder, wenn die EZB alle durchfinanziert!

Vieles, was V. sagt, ist richtig. Die Lösung ist ebenfalls in weiten Teilen nicht falsch. Was er aber nicht sagt: Wer trägt die Kosten, wie hoch sind sie und vor allem, was tun wir perspektivisch, um den Wohlstand in Europa zu erhalten?

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Negativzins ist Symptom, nicht Ursache“, 15. April 2016

14 Antworten
  1. Felix Kurt says:

    Zu blöd, dass wir in einer offenen, arbeitsteiligen Weltwirtschaft leben, wo Wettbewerbsfähigkeit (nicht nur über den Preis) eine wichtige Rolle spiel:

    • Die Deutschen produzieren offensichtlich die richtigen Güter und Dienstleistungen, die auch nachgefragt werden.

    • Die Qualität steht wohl im richtigen Verhältnis zum Preis.

    • . . . und das in einem Land, das über kaum wesentliche natürliche Ressourcen verfügt und sich daher mit Ideen/Know-how und Qualität behaupten muss, also vielfach als Veredler von dem, was es erst einmal importieren (bezahlen) muss.

    • Und jetzt wollen die Deutschen den Lohn ihrer Arbeit einfach nicht verschenken. Einfach ärgerlich.

    Wir sollten also unsere Produktion (Kapazität, Arbeitsplätze, Einkommen, Sparvermögen, . . . ) reduzieren, damit im Endeffekt die HB-/LB-Überschüsse in die asiatischen Länder übergehen. Die haben sich ja zur Werkbank der Welt gemausert. Griechen, Portugiesen, . . . werden ja wohl kaum in der Lage sein, das zu übernehmen. Falls ja, wie genau bitte, Herr V. …..?

    Und mit was genau Herr V. Länder wie sein eigenes oder die anderen Fußkranken nach vorne bringen will, sagt er nicht. Den Geldsegen, wie jetzt der EIB-Vorschlag von V., hat insbesondere – aber nicht nur – GR ja seit Anfang der 80er Jahre in Form von Subventionen, Investitionsbeihilfen, Transfers, uvm. ja ausgiebigst genießen können. Die Ergebnisse sehen wir ja jetzt.

    Zur Schuldenproblematik möchte ich auf den SCHULDENRECHNER der Allianz-Ökonomen hinweisen:

    https://www.allianz.com/de/economic_research/research_data/countryfeature-de/

    Jeder kann auch seine eigenen Annahmen einsetzen und mal eine neue Perspektive gewinnen. Sieht gar nicht soooo schlecht aus. Ginge wohl auch ohne Inflationierungsexperimente.

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    • Michael Stöcker says:

      Wer Schulden abbauen möchte, der muss auch Vermögen abbauen; denn mit dieser Politik der schwarzen Null wird es kein Wachstum geben. Die Prognosen der Allianz in allen Ehren: Allein der Glaube fehlt mir. Wahrscheinlicher ist doch eher das japanische Szenario, wenn wir so weiter machen. Hier die Schulden-/Geldvermögensuhr von Deutschland und der Schweiz: http://ak85.de/schuldenuhr.html.

      LG Michael Stöcker

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      • Felix Kurt says:

        „Glauben“ JA oder NEIN – schön und gut.

        Aber haben Sie, wie viele andere Ökonomen, die sich mit der Materie auch beschäftigen, einen eigenen Track Record für Ihre Aussagen/Erwartungen/Prognosen ?

        Falls nicht, fehlt mir der Glaube, dass man mit rein theoretischen Ansätzen (interessanten und wertvollen, wohlgemerkt !), deren klar nachvollziehbare Wirkungsmechanismen für mich aber noch nicht eindeutig dargelegt sind, eine substantiiertere Prognose erarbeiten kann – einschließlich den Risikohinweisen auf dem Beipackzettel.

  2. Blum says:

    Was Varoufakis auch nicht sagt, ist dass seine Vorschläge am besten umsetzbar sind, wenn kein Bürger mehr aus dem Bankensystem fliehen kann. Also ist er auch für die Bargeldabschaffung. Als Interessenvertreter der Schuldnerländer und ihrer britischen Freunde ist er auch für die automatischen Zwangsvergemeinschaftung der EU-Schulden inkl. einer Gesamthaftung. Damit ist er auch für den Bundesstaat.

    Die Briten sind für einen Staatenbund, die Deutschen hätten davon den größten Gewinn. Nur so könnten die gebrochenen No-Bail-Out-Regeln auch durchgesetzt werden. Die „demoratische“ Elite Europas will das nicht, weil sie Machtverlust in allen Zentralorganisationen befürchtet, zu Recht.

    Es gibt kein Programm für produktivitätsorientierte Leistungsversprechen der Staaten an ihre Bürger. Daraus folgt: man nimmt bei denen, die gespart haben und gibt es denen, die noch nie gespart haben. Das ist im Interesse der Mehrheit der Staaten Europas. Man sieht, wie die Demokratie gegen Gesetze von Saat und Ernte arbeitet. Gute Verträge, gute Gestaltung von Institutionsverfassungen und Auch Zähne zur Durchsetzung, sie alle waren nicht im Interesse der europäischen Zentralisten. Und so haben wir Deutschen uns selbst Sand in die Augen gestreut und tun das abseits Blogs wie diesem immer noch.

    Kritik an Ihrem Kommentar:
    Reformen erst durchzuführen zu wollen, wenn es Wachstum gibt, ist sinnlos, weil es entweder dazu führt, dass unproduktive Branchen / Zombies mit Staatsgeld noch größer werden oder dass aller Drang nach Veränderung im Keim erstickt wird, weil der Leidensdruck fehlt. Genau deshalb funktioniert Keynes langfristig nicht, weil das Ausgeben vor dem Einnehmen kommt und politisch das Einnehmen nie so wichtig ist wie das Ausgeben. Also haben die Politiker aus Eigeninteresse nur den halben Keynes propagiert. So wie sie jetzt den Piketty propagieren, weil die zweite Hälfte, die Schulden, so unattraktiv sind für die zarten Seelen der Masse und der Politik.

    Wenn man also alles so weiterlaufen lässt mit Nichtreformieren, dann kommt der Bundesstaat automatisch, weil die Bürger dann wieder auf den großen Zentralgott in Brüssel hoffen, der ihnen in der Mehrzahl aus der „Solidaritätskasse“ ihren Lebensstandard zu erhalten verspricht. Es gibt böse Zungen, die behaupten, das Nichtstun habe deshalb für die Politstrategen eine planvolle Absicht. Wenn alles an die Wand gefahren ist, dann kann man die Nationalstaaten abschaffen. Die Migrationskrise dient dem gleichen Zweck – Chaos, Streit, Zersplitterung der Bürgermeinung, und dann im Hau-Ruck-Verfahren, ganz zentralistische Lösungen, die zu einer faktischen Entmündigung der Bürger führen. Bis es objektiv kracht, kann medial vorbereitet werden, damit die Geister aufnahmefähig werden, wenn die neue Europäische Zentralregierung „zur Rettung Europas“ ausgerufen wird.

    Varoufakis ist ein Interessenvertreter, mit vielen guten Argumenten, sagt wie Trump vieles, was richtig und wahr ist und von anderen unterdrückt wird. Aber er bietet eben auch Lösungen an, die nicht in unserem Interesse sind. Und dafür streiten unsere eigenen Politiker nicht. Wirtschaftsverständnis, Strategieverständnis entweder unterentwickelt oder deutschland- und deutschenfeindliche Politik in vollem Bewusstsein der Konsequenzen.

    Das ist es, was mich ärgert und Blogger wie Sie, die auch in den großen Medien der alten Welt Platz finden, können dieses deutsche Interesse mit einem Appell an unsere Politik verbinden. Tun Sie das weiterhin und laut und finden Sie in Berlin Kontakt zu den wenigen Politikern, die überhaupt noch wirtschaftlich denken können, was die Bevölkerung als Ganzes betrifft.

    Antworten
    • Stefan Ludwig says:

      Hallo Blum,

      das es zentralistisch organisiert nicht funktioniert hat die Welt im real (nicht mehr) existenten Sozialismus durch durchgetestet. Meines Erachtens nach wird es erst dann funktionieren wenn die Grundgesetze des Funktionierens umfassend berücksichtigt werden.

      Es ist – glaube ich – unstrittig das wir es heute weltweit mit hochkomplexen Systemen zu tun haben die immer noch weiter an Komplexität zunehmen.
      Diese Komplexität ist nur durch umfassende Kenntnis und konsequente Anwendung der Gesetze des funktionierens beherrschbar. Diese Grundgesetze des Funktionierens sind weitgehend unbekannt aber gut erforscht und werden von einer (bisher) winzigen Anzahl Menschen /Organisationen genutzt.

      Ich meine damit Kybernetik. Unsere Welt besteht absolut unzweifelhaft aus komplexen Systemen. Solange man die Grundgesetze WIE diese komplexen Systeme funktionieren nicht kennt kann man immer wieder nur aufs neue scheitern.

      mit freundlichen Grüßen

      Stefan Ludwig

      Antworten
  3. Katalin says:

    Hallo,

    es ist ganz einfach, die Kosten tragen die, die sie verursacht haben, nämlich Gläubiger und Schuldner.
    SüdEU: Studis, Rentner, AN
    NordEU: Sparer

    Varoufakis ist einer der wenigen anständigen und ernsthaften Politiker in Europa, da er keine Macht hat, ein Aussenseiter ist und daher noch nicht gekauft worden ist. Er handelt im Sinne der Allgemeinheit und möchte Europa retten.

    Leider haben wir solche Politiker nicht in der BRD, aber ist ja nicht neues, hier:

    https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/wer-hat-uns-verraten-sozialdemokraten?seite=2

    Das Volk soll glauben, es hätte wirkliche Alternativen.

    Das meiste was hier in dem Text steht, sind Behauptungen die stimmen können, aber nicht müssen.

    Das hier sind aber nackte Zahlen, über die man nicht diskutieren kann, d.h. die wahren Gewinner der Eurokrise;

    http://ak85.de/schuldenuhr.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen

    Gruß

    Antworten
  4. Dietmar Tischer says:

    >Kommt es zum Schuldenschnitt für Griechenland? „Wohl kaum, das würde ja bedeuten, dass Schäuble und Merkel ihrer Wählerschaft beichten müssten, dass sie belogen wurde und die Darlehen an Athen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssten eingestehen, dass schon das erste Hilfsprogramm 2010 ein kapitaler Fehler war und es nur beschlossen wurde, um deutsche und französische Banken zu retten.“>

    Lüge ist der eine Punkt, der andere ist, dass dann die real längst eingetretenen Verluste auch buchhalterisch im Haushalt zum Tragen kämen und zwar anteilig bei allen Staaten, die am Schuldenschnitt beteiligt sind.

    Und:

    Bei einem Schuldenschnitt würden Portugal & Co. kommen und auch einen Schuldenschnitt verlangen – mit welchem Recht wollte man ihnen diesen verweigern?

    Und auch das noch:

    NUR, um die deutschen und französischen Banken zu retten?

    Wenn das nach Lage der Dinge der einzige REALISTISCH gangbare Weg war – worüber man ja diskutieren kann –, dann war die Rettung RICHTIG.

    Oder hält jemand die Schockstarre der Realwirtschaft, die unweigerlich auf eine Kettenreaktion von Bankinsolvenzen gefolgt wäre, für vorteilhafter?

    Diese Alternative muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

    >Zu Griechenland: „Es braucht eine Umschuldung, ein weniger ehrgeiziges Haushaltsziel, eine Bad Bank für die faulen Kredite und einen geordneten, fairen Verkauf der staatlichen Aktiva. Dann kann man den öffentlichen Sektor reformieren.>

    Varoufakis veräppelt uns:

    Die Griechen wollen staatliche Aktiva überhaupt nicht verkaufen – siehe wie weit sie von den bestehenden Verpflichtungen entfernt sind –, weil die neuen Eigentümer dann öffentlichen Sektor in großen Teilen reformieren durch ENTMACHTUNG der Gewerkschaften. Eine linke Regierung will das nicht.

    >Strukturreformen sind nur möglich, wenn die Wirtschaft expandiert.>

    Unsinn, dann jedenfalls, wenn die Strukturreformen tiefgreifend sein müssen – wie in der gesamten Peripherie. Blum hat hier richtig argumentiert.

    > … sollte die Zentralbank den Fokus allein auf Anleihen der Europäischen Investitionsbank EIB richten. Erst bräuchte die EIB aber vom Europarat grünes Licht für ein Investitionsprogramm im Umfang von etwa 5 bis 6% des BIP. Dazu begibt sie Anleihen. Die EZB sorgt mit der Bereitschaft, diese zu erwerben, für tiefe Zinsen. So würde ein Investitionsprozess angestossen.“>

    Abgesehen davon, dass das Helikopter-Geld ist:

    Es käme zu großen Teilen zu Fehlinvestitionen, weil mit einem solchen Investitionsprogramm nicht Rendite erzielt, sondern Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

    „Denn auf dem schlechten Teil der Schulden würde das Zinsniveau von den Marktkräften bestimmt, wodurch die Staaten diszipliniert würden.“ – bto: absolut illusorisch. Die gewichteten Zinsen Italiens wären dann höher als heute. Damit wäre der Konkurs besiegelt. Niemals würden die Staaten einem solchen Vorgehen zustimmen.

    Die Staaten würden schon zustimmen, wenn die „schlechten Schulden“ Gemeinschaftsschulden wären.

    Fazit:

    Es geht bei Varoufakis nicht um die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit, sondern darum, dass andere Staaten voll ins Risiko gehen und zwar INSTITUTIONALISIERT, d. h. ohne auf Vertragsbasis davon jemals wieder loszukommen.

    Antworten
    • Katalin says:

      hallo,

      1. „Wenn das nach Lage der Dinge der einzige REALISTISCH gangbare Weg war – worüber man ja diskutieren kann –, dann war die Rettung RICHTIG.“

      Das behaupten die, die gerretet wurden und bis heute keine Verluste haben hinnehmen müssen. Das es auch anders geht hat Island gezeigt. Dafür aber ist die Vermögens und damit Machtkonzentration bei einigen wenigen, nicht nur aber insbesondere in der BRD, zu groß.

      Zitiere den besten Ökonommen Deutschlands: Ziel war es aus privaten öffentliche Schulden zu machen. Das wurde auch geschafft, die ausl. privaten Gläubiger haben bis jetzt kaum Verluste machen müssen.

      2. „Es geht bei Varoufakis nicht um die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit, sondern darum, dass andere Staaten voll ins Risiko gehen und zwar INSTITUTIONALISIERT, d. h. ohne auf Vertragsbasis davon jemals wieder loszukommen.“

      Sie vergessen eine Sache: Denkverbote gibt es nur bei denen die denken es gebe irgendwelche Regeln oder Gesetzt in BRD, EU oder der Welt.
      Varoufakis ist gar nicht so weit entfernt von dem was der BDI will, nur sagt er es ganz offen. Auf die Subventionierung der Dt. Industrie drch den dt. Steuerzahler in Form des Bonitätsraubes (EURO) will die Dt. Industrie (die steht den Eurobonds gar nicht so kritisch gegenüber, wie der Durschnittsbürger) auf keinen Fall verzichten. Das würde nämlich bedeuten, dass sie erheblich weniger Profite machen würden, zu Gunsten der andern Gesellschaftsgruppen.

      Wer hätte vor 10 Jahren noch geglaubt, dass in dem zweitbesten Bundesland -Baden Würtemberg, die Grüne und CDU gemeinsam die Regierung bilden würden .

      Gruß

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Das behaupten die, die gerretet wurden und bis heute keine Verluste haben hinnehmen müssen.>

        Es kommt nicht darauf an, wer was behauptet, sondern – in diesem Fall –, was der beste Weg war, die Folgen von Bankinsolvenzen zu verhindern.

        War es der beste Weg, keine Bankinsolvenzen zuzulassen?

        Wenn so, gab es den Gegebenheiten nach – MEHRHEITEN in den betroffenen Ländern, u. a. auch in Deutschland – einen anderen Weg, sie zu verhindern?

        Und wenn so, was wären dann die Folgen dieses Weges gewesen?

        Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen.

        >Sie vergessen eine Sache: Denkverbote gibt es nur bei denen die denken es gebe irgendwelche Regeln oder Gesetzt in BRD, EU oder der Welt.>

        Ich vergesse hier nichts.

        Es gibt Regeln in der RD, EU und in der Welt.

        Über die kann man nachdenken und man kann sie auch ändern.

        Wenn V. in Europa eine Mehrheit zusammenbekommt, die auf Basis von Regeln manifestiert in Institutionalisierung die Schulden, Finanzierungskosten und Risiken vergemeinschaften will, dann ist das völlig in Ordnung.

        Mir geht es nur darum, zu erkennen, was er wirklich will und was seine Motive dafür sind.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Man schreibt mir: „Ich schreibe nicht auf die Kommentarseite, weil ich Ihre Meinung gern wüsste, und zwar à apropos ‚Varoufakis sozialistische Lösung …‘. Sie schreiben da am Ende: ‚Wer trägt die Kosten?‘, und das erinnert mich an Ihr ‚Back-To-Mesopotamia‘– Papier mit dem Vorschlag einer heftigen europaweiten Vermögensabgabe (über einem bestimmten Limit) zur Refinanzierung von gesunden Banken, Versicherungen etc. Trägt der Gedanken nicht mehr, oder haben Sie ihn fallen lassen, weil er politisch noch weniger durchsetzbar wäre als alles andere. Für eine knappe Antwort wäre ich verbunden.“

        Und die gab es auch: Warum fragen Sie nicht in der Kommentarfunktion? Meine Antwort ist nicht geheim. Zunächst die Feststellung: Es war nie ein „Vorschlag“, sondern ich habe geschrieben, dass die Regierungen in diese Richtung gehen könnten. Sind sie dann ja auch, siehe Zypern. Es wurde von den DWN als Vorschlag verkauft.

        Zu der Logik: Wir haben zu viele faule private und staatliche Schulden. Die müssen bereinigt werden. Dazu gehört – leider – immer auch eine Vermögensreduktion. Dann bleibt die Frage, wie man diese Verluste verteilt:

        Pleiten/Zahlungseinstellungen: Treffen die direkten Gläubiger. Ist gerecht, hat aber das Risiko, gute Schuldner mitzureißen. Hat Verteilungswirkungen, weil es überwiegend Geldvermögensbesitzer trifft, wie z. B. Lebensversicherungen.
        Inflation: Trifft Geldvermögen einseitig. Hat deshalb Verteilungswirkungen.
        Besteuerung: ist schwer zu organisieren, unpopulär, aber hätte den Vorteil, die Verteilungswirkung zu kennen.

        Irgendwas wird kommen. Ich denke, ein geordneter Prozess ist besser als Chaos, würde also einer steuerlichen Lösung zuneigen. Es ist aber keine Empfehlung gewesen. Die Einzige, die ich mache, ist: Wir sollten das Schuldenthema so oder so möglichst rasch lösen.

  5. Felix Kurt says:

    DE FACTO HAT GRIECHENLAND DEN SCHULDENSCHNITT LÄNGST BEKOMMEN, da das Land heute schon fast keine (adäquaten) Zinsen zahlt. Die Verlängerung von Kreditlaufzeiten bedeutet ja nichts anderes als Schuldenschnitt. Und zwar genau so wie die in diesem Forum oft vorgetragene Schuldenabbaustrategie durch Inflationierung. Die zwischenzeitlichen (Mini-)Zinsen geben den Gläubigern keinen Ausgleich für die Inflation und schon gar nicht für das Kreditrisiko. Eine echte Marktverzerrung! Welche Regierung, welche Ideen werden in 5, 10 oder 20 Jahren in GR an der Macht sein?

    Welchen Sinn würde es denn auch machen, die Gläubiger durch einen echten sofortigen und harten Schuldenschnitt wegen der dann notwendigen Abschreibungen so stark zu belasten und die Fähigkeit zur Hilfe dadurch unnötig einzuschränken?? Ggf. gefolgt von Steuererhöhungen und wirtschaftlichen Risiken im eigenen Land/den eigenen Ländern?

    Antworten
    • Blum says:

      Einerseits gebe ich Ihnen Recht, die Zügel wurden finanziell gelockert. Das war das Preisgeld für den Verbleib im Euro. Andererseits sind die Zügel seither angezogen, über politische Einflussnahme auf das Parlament.

      Und es bringt nichts, wenn man alle Schulden erliesse, denn das System ändert sich dann erst recht nicht. Und es bringt wirklich nichts, wenn man nicht auch die GR zu einer echten Währung unter eigener Kontrolle hinlässt, und nicht die des Schattenbargeldes als Zweit-„Währung“ erzwingt. (http://www.dasgelbeforum.net/board_entry.php?id=401762)

      Der Deal wird laufend austariert, und GR hat keine so schlechten Karten. Die göttergleiche Identität zwischen Euro und Europa gibt den GR die Chance, ohne tatsächliche Kooperation, durch taktisches Hinhalten die Grundstruktur zu behalten, laufenden Zufluss von Europageld. Bei der Migration wird es wie mit der Türkei, nur versteckter, Deals geben, denn GR „muss“ schöngebetet werden, um nicht die eigene Nacktheit zum Thema werden zu lassen. Militärische Provokationen der Türkei nicht hochzukochen, auch das wird Bonuspunkte geben.

      Der Gläubiger soll weiter glauben, er sitze am längeren Hebel. Doch da irrt er.

      Tragisch, dass das Festhalten am Euro für GR et al. auf Kosten der Bevölkerung, der Sparer, der Realbranchenarbeiter und der politischen Moral geht. Und wer tut mit? Deutschland, mit voller Kraft, sein Volk nicht fragend, auf in die Vergemeinschaftung aller Schulden unter Beibehaltung aller dinglichen Privatvermögen. Von dort kommt Unterstützung für die politische Arbeit.

      Deutschland links unten.

      Antworten
  6. Ludwig Goller says:

    „Strukturreformen sind nur möglich, wenn die Wirtschaft expandiert, das sieht nun selbst der IWF so.“

    Und wann hat jemals eine sozialistische Regierung Strukturreformen eingeleitet, als es der Wirtschaft noch gut ging?

    Das ist doch das Problem in Griechenland und anderswo: In schlechten Zeiten darf man nichts reformieren, weil es angeblich die Krise verschärft. Und sind die Zeiten wirtschaftlich gut, sieht keiner einen Bedarf für Reformen.

    Antworten

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