Ungedecktes Versprechen

Mitunter findet man echte Schätze in den Medien, so in der Ausgabe 9/15 der WirtschaftsWoche. Dort kommentiert die Bremer Ökonomin Justyna Schulz die europäische Geldpolitik. Leider hat die WiWo den Artikel nicht online gestellt, deshalb hier die Kernpunkte zusammengefasst. Justyna Schulz ist nicht irgendwer, sondern eine Schülerin von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, den Begründern der von mir hochgeschätzten Theorie der „Eigentumsökonomik“. Wie auch in meiner kleinen Serie zu dem Thema erläutert, ist der Kernaspekt unseres Wirtschaftssystems die Vergabe von Kredit gegen gute Sicherheit und ordentlichen Zins. Dies gilt gerade auch für die Notenbank, die bekanntlich die Geldschöpfung der Banken nachträglich dadurch hinterlegt, dass sie von den Banken eingereichte Sicherheiten wiederum beleiht. Hier wird es spannend zu hören, wie die Ökonomin das Wirken der EZB vor diesem Hintergrund sieht. Die Argumente:

  • Bank Runs – wie zurzeit in Griechenland – gehören zu den Horrorszenarien für das Finanzsystem, in welche Notenbanken in dieser Situation eingreifen müssen, um das System vor dem Kollaps zu bewahren. – bto: Dies ist übrigens der Grund, weshalb die Fed damals gegründet wurde.
  • Im Euro-Raum laufen die Notkredite unter dem Namen ELA – Emergency Liquidity Assistance. Nationale Notenbanken leihen dabei den Banken Geld gegen „nur lokal akzeptierte Sicherheiten“. – bto: also Sicherheiten, die die EZB nicht akzeptiert.
  • Kredite sollten nur solvente Banken erhalten, die sich in vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten befinden zu einem Zins von 1 bis 1,5 Prozentpunkten über dem Zins für reguläre Geldleihgeschäfte.
  • Dies entspricht vordergründig der goldenen Regel von Walter Bagehot, der schon 1873 sagte: Liquidität nur gegen gute Sicherheit und zu höheren Zinsen. (Er meinte gar Strafzinsen, um einen Anreiz zu geben, nicht in Probleme zu geraten.)
  • Problem heute: Die Qualität der Sicherheiten wird immer schlechter. Die EZB akzeptiert zwar keine griechischen Staatsanleihen mehr, erlaubt jedoch, dass die griechische Notenbank ELA Kredite dafür vergibt.
  • Formal führt das nur zu einem Risiko für die griechische Notenbank, weil eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen ist. Genauso wie das Bailout-Verbot dürfte diese Haftungsbeschränkung jedoch keinen Bestand haben.
  • Zudem kann man die Nicht-Haftung nicht umsetzen. Man sieht einer Banknote nicht an, ob ihr eine ordentliche Sicherheit zugrunde liegt. Alle Banknoten haben die gleiche Kaufkraft.
  • Das Vertrauen der Bürger in das Geld kann nur Bestand haben, wenn das Geld mit einem werthaltigen Vermögen hinterlegt ist (bto: also einer im Kern werthaltigen Forderung gegen einen Schuldner, der gute Sicherheiten hat und einen Willen, seinen Verpflichtungen durch ein Mehrprodukt nachzukommen). Gleiches gilt auch für die Target-Forderungen. Die systematische Verletzung dieses Prinzips gehört zu den Geburtsfehlern des Euro.
  • Die Vermögensbelastung und der Vermögenstransfer im Haftungsfall stellen in einer marktwirtschaftlichen Ökonomie die tragenden Steuerungs- und Disziplinierungsmechanismen dar. Sie treiben den Schuldner an, seinen Kredit zu tilgen, da er sonst sein verpfändetes Eigentum verliert. Schafft man diese Disziplinierungsmechanismen ab, wechselt man von einer ökonomischen in eine politische Steuerung.“
  • Wie schon bei der No-Bailout-Klausel gehen die Kapitalmärkte davon aus, dass die Nicht-Beistandsklausel der EZB nicht gilt. „Für sie ist klar, dass am Ende der stärkste im Bunde haftet – nämlich die europäische Gemeinschaft, allen voran Deutschland.“

Schulz regt dann an, die Palette der akzeptierten Sicherheiten zu erweitern, zum Beispiel um Handelswechsel. – bto: Denke, dass auch dies nichts nutzt, weil wir es nun mal im großen Stil mit nichtsolventen Schuldnern zu tun haben. Schulz: „Leider wird der Geburtsfehler des Euro bisher auch bei den Reformversuchen fortgesetzt (durch Absenkung der Qualitätsanforderungen an die Sicherheiten); hoffentlich nicht bis zum bitteren Ende.“ – bto: doch. Sieht ganz danach aus.

Kommentar (1) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Marcel Rose
    Marcel Rose sagte:

    “Zudem kann man die Nicht-Haftung nicht umsetzen. Man sieht einer Banknote nicht an, ob ihr eine ordentliche Sicherheit zugrunde liegt. Alle Banknoten haben die gleiche Kaufkraft.”

    Über diesen Satz kann man diskutieren…

    Ich weise darauf hin, dass deutsche Euro-Banknoten ein großes X vor der Serien-Nummer haben. Griechische Banknoten werden eine entsprechende Markierung mit Y haben.

    Ich kenne viele Kollegen (einschließlich meiner Person), die Bargeld zur Überbrückung eines Banken-Runs gehortet haben und darauf geachtet haben, dass in der Seriennummer nur ein X gedruckt ist.

    Hier eine Übersicht über die Kürzel in den Seriennummern:
    http://www.optimal-banking.de/bank/geldscheine.php

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