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“Steht die EZB vor ihrem letzten Tabubruch?”

Mich wundert es nicht. Und ich denke auch, dass ich darüber schon mal geschrieben habe, finde es aber nicht. Die EZB will vom ursprünglichen Versprechen abweichen und doch mehr Anleihen der schwächeren Schuldner kaufen. Damit wird das Programm weiter ausgeweitet. Generell sehe ich das – wie im Januar 2015 schon geschrieben – so:

Mein eigentlicher Titel für den Beitrag bei manager magazin online lautete „EZB: die Illusion der beschränkten Haftung“. Denn letztlich ist es das Ziel, mittels einer vermeintlichen Haftungsbeschränkung die in Wirklichkeit stattfindende Sozialisierung der Schulden zu verklären. “Dies kann nur glauben, wer die Dynamik der Eurozonen-Politik unterschätzt und Schaden zudem nur in der Form von Abschreibungen definiert. Doch im Einzelnen:

  1. An der grundsätzlichen Kritik, dass QE im Umfeld der Eurozone nichts bringt, ändert auch das geänderte Vorgehen nicht. Es wird etwas gemacht, was realwirtschaftlich keine Wirkung hat und letztlich nur Staaten, Banken und Spekulanten nutzt.
  2. Kauft eine lokale Notenbank, zum Beispiel die Banca d’Italia die Staatsanleihen des eigenen Landes, so haftet der italienische Staat für diese Forderungen. Im Klartext: Ein auf die Pleite zulaufendes Land verschuldet sich bei der eigenen Notenbank und garantiert dieser selbst die Rückzahlung. Zu Zeiten der Lira hat das funktioniert, im Euroraum geht es nur, wenn die Käufe dauerhaft fortgesetzt werden. Die dann resultierenden Effekte für den Geldwert träfen alle Bewohner der Eurozone, nicht nur die Italiener.
  3. Kommt es wirklich zu einer Schuldenkrise in einem der Mitgliedsländer – und davon ist angesichts der ungebremsten Schuldendynamik mit Sicherheit auszugehen – steht die Eurozone vor der Wahl: die Pleite zuzulassen, offiziell Schulden zu vergemeinschaften oder aber zuzulassen, dass die nationale Notenbank die Forderungen gegen den eigenen Staat abschreibt. Forderungen in diese Richtung gibt es schon seit einiger Zeit. Sie dürften dann unüberhörbar sein.
  4. Es ist naiv anzunehmen, dass die Politiker der anderen Euroländer dann nicht auf eine Gleichbehandlung drängen. Sollte die italienische Notenbank die Forderungen abschreiben, dürfte in Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien und anderen Ländern das gleiche passieren. Und letztlich auch in Deutschland.”

Deshalb bleibe ich bei meiner Sicht, dass es auf eine Lösung über die Bilanz der EZB hinausläuft: “Wer jetzt denkt, dies sei doch alles zu schwarzgemalt, den möchte ich an die Vorgänge in Irland im Jahre 2013 erinnern. Verpackt in einigen komplizierten Transaktionen – wohl mit der Absicht es zu verschleiern, wie die Financial Times bemerkte – hat damals die irische Notenbank den Staat direkt finanziert. Immerhin 31 Milliarden Euro – nicht ganz 20 Prozent des irischen BIP – konnte sich der Staat damals direkt von der Notenbank leihen. Die Anleihen haben eine Laufzeit zwischen 25 und 40 Jahren, sind zunächst tilgungsfrei und die Zinsen werden von der Notenbank direkt wieder als Gewinn an den Staat ausgeschüttet. Urteil der Financial Times: ‚Das ist direkte Staatsfinanzierung‘. Die EZB hat dies damals ‚nur zur Kenntnis‘ genommen und wohl erwartet, dass niemand dies durchdringt. Dabei war es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Krisenländer diesen Weg gehen wollen.“

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

→ manager magazin online: „Warum Anleihekäufe der EZB der Euro-Zone schaden“, 20. Januar 2015

Nun vermeldet DIE WELT also empört den nächsten – schon lange zu erwartenden – Tabubruch der EZB:

  • „Das am Donnerstag veröffentlichte Sitzungsprotokoll der Europäischen Zentralbank hat es durchaus in sich. (…) In Zukunft könnten die Notenbanker ihr Kaufverhalten verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen kaufen, sprich: das sogenannte QE-Programm zugunsten der schwachen Peripherieländer und zulasten Deutschlands umbauen.“ – bto: was nun wirklich niemanden überraschen kann. Die EZB handelt, weil die Politik nicht handelt. Das kann nur bedeuten, Sozialisierung ohne demokratische Legitimierung aber mit Billigung der Bundesregierung.
  • „Zwei Minuten nach Veröffentlichung des Protokolls purzelten die Renditen der Peripherieanleihen kräftig. Bei zehnjährigen portugiesischen und italienischen Titeln ging es acht Basispunkte nach unten, bei italienischen Papieren fielen die Renditen um immerhin sieben Punkte. Dagegen blieb die Verzinsung der Bundesanleihen unverändert.“ – bto: O. k.,  die Märkte sind rational, wobei sie es schon vorher erwarten durften.
  • „Derzeit sind die Anleihekäufe effektiv an die Größe der Volkswirtschaften gebunden. Deshalb werden am häufigsten deutsche Staatsanleihen gekauft. (…) Diese Regel könnte Draghi nun schleifen und anderen Ländern wie Italien den Vorrang geben, die wegen der hohen Verschuldung die EZB-Unterstützung dringender gebrauchen können.“ – bto: Und die bei höheren Zinsen morgen den Laden zumachen können.
  • „Ob es so weit kommt, hängt davon ab, ob die EZB ihr Kaufprogramm ein weiteres Mal über Dezember 2017 verlängern wird.“ – bto: Wer bezweifelt das ernsthaft? Oder wird Herr Schulz als Bundeskanzler als Erstes die Staatsschulden sozialisieren und die Bankenunion mit voller Haftung der deutschen Steuerzahler durchsetzen?
  • „Ein Abschied vom Kapitalschlüssel hätte insbesondere für Deutschland verheerende Nebenwirkungen. Dann würde die EZB mit ihren Käufen die Renditeunterschiede zwischen den einzelnen Nationen weiter nivellieren und politische Risiken zwischen den Ländern, die sich heute noch in Risikoaufschlägen niederschlagen, einebnen.“ – bto: Das sind doch keine schlechten Nebenwirkungen. Die wirklich schlechte Nebenwirkung ist, dass wir damit für alle haften, weil die Target2-Forderungen weiter explodieren können.

→ DIE WELT: “Steht die EZB vor ihrem letzten Tabubruch?”, 16. Februar 2017