Staatskrise ‒ nicht Schuldenkrise

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Ein anderer Blick auf die Schuldenkrise im Süden in einem Beitrag für die FINANZ und WIRTSCHAFT. Dabei werden die ineffizienten Steuersysteme und die unzureichende Steuermoral (der Zahler und der Eintreibenden, könnte man da sagen) in den Vordergrund gerückt:

  • „Wo immer Staaten hohe Steuern einnehmen, sind die betreffenden Länder auch reicher. Wer die Wirtschaftsleistung eines Landes mit den Steuereinnahmen des Staates (als Anteil am Bruttoinlandprodukt BIP) korreliert, findet einen ausgeprägten positiven Zusammenhang. Die Daten widerlegen eindrucksvoll das gern und immer wieder (…) vorgebrachte Argument, dass höhere Steuern Anreize zerstören und in den wirtschaftlichen Ruin führen.“ ‒ bto: Wobei ich annehmen würde, dass dies nur bis zu einem gewissen Niveau gilt!
  • „Höhere Steuern fallen nicht vom Himmel; Staaten müssen in ihre Finanzverwaltung investieren, Informationen generieren und auswerten, Zahlungen durchsetzen und schliesslich für eine Kultur sorgen, in der hohe Steuermoral selbstverständlich ist – erst dann gelingt es auch, in erheblichem Umfang Einnahmen zu generieren.“ ‒ bto: Was natürlich nicht dazu führen darf, dass die effektiv eintreibenden Staaten das Geld jenen geben, die dies nicht tun.
  • „Warum aber sind hohe Steuern gut? Zum einen sorgen sie für eine schlagkräftige Infrastruktur, die erst die hohe Produktivität des Privatsektors ermöglicht. Zweitens erfordert ihre Erhebung gute Informationen, und diese können dann zur Grundlage für private Transaktionen werden. (…) Drittens sorgt nur eine einigermassen gleichmässige Durchsetzung des geltenden Steuerrechts für hohe Einnahmen – wo die Dunkelziffer hoch ist, kann das Gesamtvolumen nicht erheblich sein.“
  • „Während viele Beobachter von einer Schuldenkrise sprechen, sind objektiv die Schuldenberge aller südeuropäischen Länder nicht sonderlich hoch. Selbst Griechenland vor dem letzten Schuldenschnitt kam auf nur 180% des Bruttoinlandprodukts – weniger als das kleine und relativ arme Grossbritannien, das 1820 auf eine Schuldenquote von über 220% des Bruttoinlandprodukts kam.“ ‒ bto: Was der Autor ‒ wie so viele andere auch! ‒  jedoch völlig ausblendet bei seiner Analyse sind die privaten Schulden in den jeweiligen Ländern. Kein Problem in Italien und Griechenland, aber sehr wohl in Spanien, Portugal und Griechenland. Hohe private Schulden erhöhen aber, wie wir aus vielen Studien wissen, das finanzielle Risiko der Staaten erheblich! Noch mal lesen! Folge: Rationale Kapitalmärkte preisen dieses Risiko auch bei den Staatsschulden ein ‒ so sie nicht von der EZB daran gehindert werden.
  • „Entscheidend sind Unterschiede in der ‚State Capacity‘, in der Fähigkeit des Staates, Gesetze durchzusetzen, Steuern zu generieren und effektiv zu agieren. In Griechenland heute sind nicht die Schulden zu hoch oder die Zinsen; es fehlt an einer effektiven Umsetzung der Steuergesetze. (…)  In Italien, Spanien, und Portugal ist die Lage nur leicht besser.“ ‒ bto: Deshalb wird Griechenland immer am Tropf hängen. Da finde ich den deutschen Finanzausgleich besser (als Empfänger ohnehin). Hier werden die Steuerzahler gleichbehandelt  ‒  in den reicheren Bundesländern wie auch in den armen.
  • „Lässt sich das Problem mangelnder Staatsmacht lösen? Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte stimmt nicht optimistisch.“

Alles (leider) richtig. Allerdings sind, wie bereits angemerkt, die privaten Schulden ebenfalls hoch. Hier würde eine höhere Besteuerung die Krise zusätzlich verschärfen.

FINANZ und WIRTSCHAFT: Staatskrise – nicht Schuldenkrise, 17. März 2015

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