„Spott über Berlin“

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Die F.A.Z. berichtet von einem Treffen ranghoher Politiker aus England, Frankreich und Deutschland. Die „Highlights“:

  • „Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. ‚Es gibt keine Grenzen mehr‘, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, ‚dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern.‘“
  • „Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: ‚Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.‘ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: ‚Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.‘ Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „‚Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben‘, hieß es kühl.“
  • „Kritik, die ihr dafür vom europäischen Kontinent entgegenschlägt, speziell von der ‚neuen moralischen Macht‘ Deutschland, wird mit einer Prise Ungehaltenheit zurückgewiesen: ‚Wir wollen nicht belehrt werden.‘ Es möge ja sein, dass es sich ‚moralisch besser anfühlt‘, wenn man viele Migranten aufnimmt – ‚aber wo liegt die Moral einer Politik, die Millionen von Menschen nach Europa lockt, um sie dann zu enttäuschen, weil sie nicht absorbiert werden können?‘“ – bto: Das ist auch meine Hauptkritik. Wer A sagt, muss auch B sagen – doch dies tun wir nicht!
  • „Natürlich freue man sich in Frankreich, dass nun alle Flüchtlinge nach Deutschland weiterzögen, sagte ein Teilnehmer, ‚aber ein bisschen trifft es uns schon, dass wir als Land jetzt so viel unattraktiverer zu sein scheinen als Deutschland“. Verwundert und zum Teil bestürzt äußerten sich auch deutsche Konferenzteilnehmer über den Kurs der Kanzlerin und ihrer (wenigen) Vertreter und Sympathisanten auf der Konferenz. ‚Verantwortungslos‘ und ‚naiv‘ gehörten zu den freundlicheren Charakterisierungen der Berliner Flüchtlingspolitik.“

→ F.A.Z: „Spott über Berlin“, 11. Oktober 2015

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