Schweden schottet sich ab – Cameron sieht Brexit wegen Flüchtlingspolitik

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Heute Morgen haben wir die Qualifikation der Zuwanderer nochmals tiefer beleuchtet. Andere Länder, die sich bisher so großzügig wie wir gezeigt haben, ziehen nun die Notbremse. Man kann unser Sozialstaatsmodell nicht auf Dauer durchhalten. Ein früherer Kollege brachte es so auf den Punkt: Man darf Neukunden nicht besser behandeln als Altkunden – sonst gibt es Ärger.

Die NZZ berichtet:

  • „Schweden schottet sich ab. Um neu ankommende Flüchtlinge fernzuhalten, will Schweden künftig die Öresund-Brücke sperren können, um notfalls die einzige Landverbindung zu Zentraleuropa zu kappen. Es sind zu viele Flüchtlinge, musste die rot-grüne Regierung jüngst den Tränen nahe eingestehen.“ – bto: Auch Deutschland wird diesen Punkt erreichen.
  • „Schweden präsentiert nun einen 34-Punkte-Plan, um sich so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen: fast keine unbeschränkten Aufenthaltsbewilligungen mehr, strengerer Familiennachzug, gekürzte Sozialleistungen.“ – bto: Offensichtlich besteht doch ein Zusammenhang zwischen den Anreizen, die man setzt, und den Flüchtlingsströmen.
  • „Überraschend lange verlief die Zuwanderung recht reibungslos; Ausländerghettos bildeten sich trotzdem, etwa in den Vororten von Malmö oder Stockholm.“ – bto: Aus eigener Anschauung weiß ich, dass diese zwar besser aussehen als in Paris. So verschieden ist die Situation jedoch nicht.
  • „Dass diese radikale Kurskorrektur in der Asylpolitik ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung geschieht, bedeutet für die beiden Parteien einen Bruch mit ihren eigenen Wertvorstellungen und zeigt, wie stark der Flüchtlingsstrom die schwedische Parteienlandschaft verändert.“ – bto: Auch bei uns wird es eine solche Verschiebung in den kommenden Jahren geben.
  • Tabuisieren von Problemen hat die rechtsnationalistische Partei der Schwedendemokraten erstarken lassen, die diese thematische Lücke nun füllt. (…). In den vergangenen Monaten haben die Schwedendemokraten derart an Rückhalt gewonnen, dass 20 Prozent der Bürger hinter ihnen stehen und sie nun die drittgrößte Partei formen.“
  • „Eine ehrliche öffentliche Diskussion darüber, wie man den Spagat zwischen humanitärer Solidarität und den eigenen Aufnahmegrenzen bewältigen kann, gab es in Schweden – wie in vielen anderen europäischen Ländern – bisher nicht. Sie ist jedoch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Asylpolitik.“ – bto: Das kann ich nur unterschreiben. Vor allem darf man nicht – wie bei uns – falsche Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Nutzen wecken.
  • „Dänemark verfolgt zwar seit je eine vergleichsweise restriktive Asylpolitik, doch auch Kopenhagen hat angesichts des jüngsten Flüchtlingsstroms die Gangart verschärft; man diskutiert etwa, ob Polizisten die Habseligkeiten ankommender Asylbewerber nach Wertsachen durchsuchen sollen, die einen Teil der Aufnahmekosten decken könnten.“ – bto: Ist das verwerflich? Wir prüfen doch bei den hiesigen Hartz-IV-Empfänger die Vermögensverhältnisse auch sehr gründlich.
  • „Dänemark, Finnland und Norwegen schalten in den Herkunftsländern Inserate, um über die jüngsten Verschärfungen im Asylwesen aufzuklären; etwa, dass sich die Wartezeiten für unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre erhöht haben. Die Botschaft ist eindeutig: Flüchtlinge, wir wollen euch nicht.“
  • „Eine der langfristig gravierendsten Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise dürfte sein, dass sie das Modell des nordischen Wohlfahrtsstaats gefährdet. (…) Die Voraussetzung dafür, dass dieses Konzept aufgeht, ist jedoch eine vergleichsweise homogene Gesellschaft: also erstens, dass möglichst viele Bürger am Arbeitsmarkt aktiv sind und in die Sozialsysteme einzahlen; und zweitens, dass man dem Staat vertraut, tatsächlich zum Wohle aller zu handeln.“
  • „Es ist ein Paradoxon der schwedischen Politik, dass die Landesgrenzen bisher weit offen standen, der Arbeitsmarkt aber stark abgeschottet blieb. (…)In Schweden etwa dürfen Asylbewerber zwar theoretisch von Anfang an arbeiten, doch tatsächlich existieren enorme bürokratische Hürden, etwa bei der Anerkennung von Diplomen. Hinzu kommen die Sprachbarriere und die hohen Tiefstlöhne, die es unattraktiv machen, Niedrigqualifzierte einzustellen.“ – bto: Auch bei uns sind die Hürden sehr hoch. Erfordernisse einer hochindustrialisierten Gesellschaft mit Mindestlohn treffen auf Menschen geringer Qualifikation.
  • „Zahlreiche der nun ankommenden Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die – wie das Beispiel Frankreichs zeigt – zum Nährboden für Radikalisierung werden kann.“

NZZ: „Zeitenwende in Bullerbü“, 8. Dezember 2015

Währenddessen betont der britische Premier die Folgen der Flüchtlingspolitik für die anstehende Abstimmung zur EU in Großbritannien. „I think with both the eurozone crisis and the migration crisis, the short term impact is for people to think, ‘oh Christ, push Europe away from me, it’s bringing me problems’“, sagte Cameron.

Wie von mir schon vor Wochen vermutet, führt die derzeitige Politik der Bundesregierung nicht nur zu einer zunehmenden Isolation Deutschlands in der EU, sondern auch zum Verlust des wohl wichtigsten Partners, den wir haben können. Denn ohne England rutscht die EU weiter Richtung Staatswirtschaft und Sozialismus, egal wer gerade regiert. Ob die „Frau des Jahres“ das bedacht hat?

→ The Telegraph: „David Cameron: Migrant crisis could force Brexit as voters say ‚get me out of here’“, 10. Dezember 2015

1 Antwort
  1. Schrödingers Katze says:

    Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an den norwegischen Blogger „fjordman“, der bis ca. 2011 für Furore in der internationalen Bloggerszene sorgte mit ausgesprochen kenntnisreichen Aufsätzen über Multikulti und die Islamisierung Europas. Er wurde rasch zum Lieblingsfeind der Internationalsozialisten Europas und nach dem Breivik-Massenmord ‚mit der Nazikeule‘ erschlagen. Das ändert aber nichts daran, daß er mit seinen düsteren Visionen vollkommen richtig lag und vor allem den historischen Umgang des Islam mit den ‚Dhimmis‘ illusionslos darlegte, die als ‚Kuffar‘ tributpflichtig waren und in den islamisch eroberten Regionen bestenfalls die Stellung von Heloten einnahmen. Es sei daran erinnert, daß die islamischen Sklavenhaltergesellschaften in der Jetztzeit zu erstarrten Theokratien mutierten und der vor allem von den Linken propagierte ‚Euroislam‘ nichts weiter als eine illusionäre Verkennung der Realität aus ideologischer Verbohrtheit darstellt- es gibt ihn nicht.
    (Wer sich näher kundig machen will, dem sei das Buch des renommierten Islam-Wissenschaftlers Tilman Nagel „Angst vor Allah?“ ans Herz gelegt.)

    Dies bedeutet, daß große Teile der muslimischen Einwanderer fest verhaftet sind in der Vorstellung, die europäischen ‚Kuffar‘ haben ihnen zu dienen und sie frei zu halten- schlicht Realität in den Sozialstaaten Europas, bei keiner Zuwanderergruppe ist Arbeitslosigkeit und Verweilen in der sozialen Hängematte so ausgeprägt und wird mit arroganter Selbstverständlichkeit eingefordert. Dabei bleibt es aber längst nicht mehr: In jeder größeren Stadt bilden sich europaweit Parallelgesellschaften, in denen muslimische Clans das Sagen haben, wie jüngst sogar der Justizsenator Berlins eingestand und deren politischer Einfluß wird immer größer, wie nicht nur der Miri-Clan in Bremen und Essen beweist mit willfährigen Marionetten wie dem Labourlinken Corbyn oder dem Exbürgermeister von Molenbeek, die staatliche Gelder bereitwillig in diese Strukturen ‚umleiten‘- die Alimentierung mit Steuergeld steht längst nicht mehr nur auf dem Bein ‚Sozialhilfe‘, von den geduldeten kriminellen Aktivitäten ganz abgesehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich regelrechte ‚Kleinstaaten‘ bilden, selbstverständlich alimentiert aus den Steuern anderer Leute: Die veranschlagte ‚Integrationsbillion‘ ist längst Makulatur.

    Wer die Zeichen der Zeit erkennen will, legt sein Ohr an den Pulsschlag der jüdischen Gemeinden, die inzwischen unverhohlen warnen wie jüngst Charlotte Knobloch. Würzen sollte man das Gehörte mit den Drohungen solcher Kasper wie dem Ministerdarsteller Maas, für den Deutsche ’schlecht integriert‘ sind und Figuren wie dem Regierungspräsidenten Lübke aus Kassel, der kritischen Bürgern den faschistoiden Rat gab, doch auszuwandern, wenn ihnen das alles nicht passe.

    Genau dieser Rat ist gut ausgebildeten, aufstebenden jungen Leuten zu geben, wenn ihnen ihre Zukunft und ihr Leben lieb ist! Europe is lost!

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