Rationale Politiker wählen den Schrecken ohne Ende ‒ leider

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Dieser Beitrag erschien auch bei Manager Magazin Online:

Manager Magazin Online: Umschuldung für Griechenland – ein Schrecken ohne Ende, 4. Februar 2015

Jetzt gibt es doch keinen Schuldenschnitt. Die neue griechische Regierung schlägt einen versöhnlichen Ton an, die Börsen feiern die neue Kompromissbereitschaft, der Euro bleibt gerettet. Im Interview mit der Financial Times spricht der neue Finanzminister Yanis Varoufakis statt von einem Schuldenschnitt von einem „Menü an Umschuldungen“,  um die Schuldenlast zu senken, unter anderem durch zwei neue Arten von Anleihen. So würde der Teil der Schulden, der gegenüber den anderen EU-Staaten besteht, in Anleihen gewandelt, deren Rückzahlung (ab 2055?) von der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts abhängt. Die Schulden bei der EZB würden in „ewige Anleihen“ gewandelt, also niemals getilgt werden. Er nannte dies eine „kluge Schuldenrestrukturierung“, die zudem das Wort „Schuldenschnitt“ vermeidet, welches politisch in einigen Ländern wie Deutschland nicht akzeptabel sei, „weil es zu sehr nach einem echten Verlust für die Steuerzahler“ klinge.

FT (Anmeldung erforderlich): Greece finance minister reveals plan to end debt stand-off, 2. Februar 2015

So kann die Bundesregierung doch ihr Versprechen halten, dass uns Deutsche die Rettung Griechenlands und des Euros nichts kosten wird. Es wäre auch schwer zu begründen, weshalb wir in Deutschland seit Jahren Schulen und Straßen verfallen lassen, um dann das Geld anderen zu schenken. Glaubt man den Meinungsumfragen, ist es gerade im Fall von Griechenland besonders unpopulär. Dabei muss man festhalten, dass genau diese Weigerung echte Verluste anzuerkennen, uns erst in die heutige Lage gebracht hat. Hätten wir 2010 die Schulden der Griechen wirklich gestrichen, statt sie von privaten auf öffentliche Gläubiger umzuschulden, hätten wir stattdessen deutsche Banken retten müssen. Dies währe ehrlicher und effizienter gewesen. Vor allem wären wir heute nicht erpressbar.

Nun wird der Schuldenschnitt nicht mehr so genannt. Doch was anderes ist es, wenn die EZB die Schulden in ewig laufende Anleihen – mit vermutlich geringstem Zins – umschuldet? Was anderes als ein Schuldenschnitt ist es, wenn wir die Schulden bis 2055 verlängern, zinsfrei stellen und die Rückzahlung von bestimmten Faktoren abhängig machen?

Dabei ist die Idee, die Rückzahlung an das wirtschaftliche Wachstum zu koppeln, nicht schlecht. Bei Unternehmensinsolvenzen bekommen die Gläubiger auch oft „Besserungsscheine“ und partizipieren so an der Erholung. Im Unterschied zu Griechenland werden die Unternehmen dann aber saniert. Wie es aussieht, ist Ähnliches für Griechenland illusorisch. Es wurde gespart und besteuert, aber nicht reformiert. Und das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung ist scharf links, was geringe Hoffnungen auf wirkliche Reformen zur Stärkung der Wirtschaftskraft macht. 2055 sind viele der heutigen Wähler und Politiker sowieso nicht mehr dabei, wenn es dann die nächste Umschuldung gibt.

Ökonomisch ist dies eindeutig ein Geschenk, welches einem Schuldenschnitt entspricht, egal wie nett wir es nennen. Wenn die Bundesregierung dies nicht so sieht, dann sollte sie doch uns Bürgern auch zins- und tilgungsfreie Darlehen bis 2055 einräumen. Wir könnten mal so richtig die Nachfrage stärken und Herr Schäuble hätte immer noch seine schwarze Null! Zumindest, wenn man die gleiche kameralistische Sicht anwendet. Müssten Staaten wie Unternehmen bilanzieren, wäre der Schwindel offensichtlich.

Dabei hat Griechenland kein akutes Problem mit den Schulden, wie eine Analyse der Zinsbelastung zeigt. Die Belastung der Griechen mit Zinsen in Höhe von 2,6 Prozent vom BIP ist deutlich geringer als in Spanien (4,1 Prozent), Italien (4,7 Prozent), Portugal (5 Prozent) und Irland (3,3 Prozent). Die öffentlichen Gläubiger bekommen bis 2022 ohnehin keine Zinsen, wie der SPIEGEL so schön vorrechnet. Das Thema Schuldenschnitt ist damit völlig irrelevant für die heutige Politik in Griechenland.

Doch warum legt sich die neue Regierung wegen eines ökonomisch auf absehbare Zeit nicht bedeutsamen Themas so deutlich und laut mit Europa an? Zum einen geht es sicherlich darum, den Griechen zu erlauben, etwas weniger Primärüberschuss (also vor Zinszahlungen) im Staatshaushalt zu haben. Dies hätte die Regierung sicherlich auch auf weitaus leiserem Wege erreicht.

In Wirklichkeit dürfte es um etwas ganz anderes gehen: einen Politikwechsel in Europa. Die zweifellos falsch durchgeführte Sparpolitik in Griechenland wird als Beweis dafür herangezogen, dass Sparen nur schadet und die Wirtschaft lieber mit mehr (staatlichen) Schulden und billigem Geld stimuliert werden muss.

So zitiert der britische Telegraph mit Freude Joschka Fischer, der in einem Beitrag für Project Syndicate festhält, dass die deutsche Europolitik damit gescheitert ist. Sparen sei offensichtlich falsch und deshalb müssten jetzt mehr Schulden gemacht werden, um die Krise zu lösen.

The Telegraph: Germany will have to yield in dangerous game of chicken with Greece, 2. Februar 2015

Damit steht ein Dammbruch bevor. Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn man entweder völlig integriert ist, also eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt: gleiche Sozialstandards, gleiche Besteuerung und zentrale Budgethoheit. Oder, wenn eine solche Integration nicht gegeben oder erzielbar ist, wenn es klare Schuldengrenzen und ein unumstößliches No-Bail-out gibt mit der Akzeptanz von Staatsbankrotten.

Bei der Einführung des Euros haben die deutschen Politiker auf die völlige Integration gehofft und als Krücke die Schuldengrenzen und No-Bail-out-Regeln implementiert. Ein geordnetes Insolvenzverfahren hielt man nicht für nötig. Eine Einschätzung, die sich seit 2010 bitter gerecht hat.

Schon bei Einführung des Euros wurden die Kriterien aufgeweicht. Mit Italien wurde ein Land aufgenommen, welches zum Zeitpunkt des Beitritts bereits Schulden von mehr als 60 Prozent vom BIP hatte. Bei Griechenland waren die Zahlen gefälscht und dies den Beobachtern in Brüssel und Berlin bewusst, wenn auch nicht das ganze Ausmaß der Faktenschönung. Bei der ersten Krise haben Deutschland und Frankreich die Drei-Prozent-Hürde für das laufende Defizit gerissen und ein eigentlich fälliges EU-Verfahren verhindert. Und zum ersten Höhepunkt der Eurokrise wurde die No-Bail-out-Klausel kurzerhand über Bord geworfen.

Griechenland treibt uns jetzt in eine noch teurere Fortsetzung dieses Trends: eine Währungsunion mit gemeinsamer Haftung, vollem Finanzausgleich, ohne jegliche Angleichung von Besteuerung und Sozialstandards und faktischer Budgetautonomie der einzelnen Staaten. Noch geben es die anderen Krisenländer und Frankreich nicht offen zu. Aber auch diese würden ein solches Regime nur zu sehr begrüßen. Gepaart mit einer EZB, die im großem Umfang Staatsanleihen aufkauft, obwohl dies erwiesener Maßen keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen hat. Letztlich schafft die EZB so die Voraussetzung, um auch die Schulden anderer Staaten in Anleihen mit ewiger Laufzeit zu wandeln. Quasi eine Bereinigung der faulen Schulden über die Bilanz der EZB, vor der an dieser Stelle schon gewarnt wurde.

Damit stehen wir Deutsche vor dem Worst Case: eine EZB-finanzierte Haftungsgemeinschaft, die jene belohnt, die am großzügigsten zur eigenen Bevölkerung sind. Wer in diesem Szenario spart, ist der Dumme. Gewinner sind jene Länder, die Konsum vor Investition stellen und wiederum die Finanzmärkte. Schuld an der Misere sind wir jedoch selbst, weil wir es zugelassen haben, dass unsere Politiker sich immer nur von Kompromiss zu Kompromiss gehandelt haben, immer in der Hoffnung, dass das Volk nicht genau versteht, was passiert und im Glauben an die Ehrlichkeit unserer Partner. Assistiert von willfährigen Experten, die, mit Blick auf den vorgeblichen Nutzen für Deutschland, die jeweiligen Entscheide unterstützten.

In diesen Wochen haben wir die letzte Chance den Schaden für uns zu begrenzen. Natürlich kann Griechenland ‒ wie die anderen Krisenländer auch ‒ die Schulden nicht bedienen. Statt dies zu leugnen, sollten wir es zugeben und die Schulden bereinigen. Das wäre ein Ende der Krise mit Schrecken ‒ so droht uns der berühmte Schrecken ohne Ende. Der rationale Bürger würde Option eins wählen. Der rationale Politiker Option zwei.

8 Antworten
  1. Gregor_H says:

    Bravo für diese Meinungsäußerung Herr Stelter! Ich teile Ihre Ansicht und spüre bei Ihnen den gleichen Ärger über die Situation und die gleiche Unverständnis über die „Lösungen“ wie bei mir. Allein: Die „richtige“ Lösung, nämlich die Verwerfungen ordentlich zu lösen, wird von den Politikern nicht beschritten werden. Für die Mehrzahl der Bevölkerung sind die Ausmaße dieser Verwerfungen noch immer unklar, Lösungen also noch gar nicht bewertbar.

    Welche Optionen bleiben also dem Einzelnen? Mit Wahlen ist hier nichts zu ändern. Mit Montagsdemonstrationen auch nicht. Ich sehe für mich keine bessere Lösung als sich von dem schwer havarierten Schiff zu verabschieden, räumlich und ökonomisch. Das ist sehr traurig.

    Antworten
  2. Heinz-Dieter Steinmann says:

    Hallo Herr Stelter,
    der von Ihnen und der griechischen Regierung geforderte Schuldenschnitt wird doch vor allem von unserer deutschen Regierung verhindert. Wenn dies also der beste, der rationale Weg aus der Krise ist, geben Sie doch den Griechen argumentative Unterstützung um das deutsche Politikversahgen zu knacken!
    Heute viel zu verlieren, und morgen noch mehr zu verlieren kann doch für deutsche Anleger keine Zukunftsoption sein. Vielleicht sollte man die Anleger über einen Personalwechsel in Berlin nachdenken lassen, ansonsten werden sie vom griechischen David noch vorgeführt.

    Antworten
  3. Johann Schwarting says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    die Anleihen mit ewiger Laufzeit gibt es ja schon seit Mitte des 18.Jh. in GB als „consols“, die heute noch nach teilweiser Rückzahlung und Zinsveränderung weiter umlaufen. Ich bin sicher, dass diese Idee zur Konsolidierung in den globalen Netzwerken, die die Verschuldung kontrollieren, weiter verfolgt wird, um das negative besetzte Wort „Schuldenstreichung“ (=Gläubigerverzicht) zu vermeiden.
    Die von Tsirpas beabsichtigte Erhöhung der griechischen Verschuldung, die zu einer Erhöhung der dortigen Geldsummen und des Konsums führt, der aber nur von den entwickelten Ökonomien der EU erbracht werden kann, erinnert mich an das Föhl´sche Paradoxon. Die höhere Nachfrage in Griechenland geht wieder in die entwickelten EU-Länder, so dass sich an deren Stellung und Marktmacht nichts ändert, sondern auf Dauer noch erhöht. Der prozentuale Anteil der EU-Länder an der Gesamtverschuldung wird sich jedenfalls nicht wesentlich ändern.
    Das entspricht ja auch dem debitistischen Zwang zur Aufschuldung und zum Wachstum in sich erweiternden Haftungsräumen. Im Finanzausgleich der Bundesrepublik haften und zahlen die finanzkräftigen Länder ja auch für die finanzschwächeren Länder, die sich teilweise schon entschulden können, was für Griechenland sicher nicht eintreten wird.

    MfG
    Johann Schwarting

    Antworten
  4. Daniel Stelter
    Daniel Stelter says:

    Man schreibt mir:

    Lieber Herr Stelter,

    nicht mehr bloß „subkutan“ Ihre Schlußfolgerung:

    In Wirklichkeit dürfte es um etwas ganz anderes gehen: einen Politikwechsel in Europa. Die zweifellos
    falsch durchgeführte Sparpolitik in Griechenland wird als Beweis dafür herangezogen, dass Sparen nur
    schadet und die Wirtschaft lieber mit mehr (staatlichen) Schulden und billigem Geld stimuliert werden
    muss.
    So zitiert der britische Telegraph mit Freude Joschka Fischer, der in einem Beitrag für Project Syndicate
    festhält, dass die deutsche Europolitik damit gescheitert ist. Sparen sei offensichtlich falsch und deshalb
    müssten jetzt mehr Schulden gemacht werden, um die Krise zu lösen.

    → The Telegraph: Germany will have to yield in dangerous game of chicken with Greece, 2. Februar 2015

    Aus einem anderen Blickwinkel beurteilt das einer vom Torygraph unzweideutig (und auch enttäuscht):
    Greece’s master of game theory is leading his country to abject disaster

    Ich habe beinahe so lange gebraucht wie Warner, um zu erkennen daß das „Spiel“ hier immer noch
    Wahlzirkus ist und Syriza als Schubkraft bereits zu nichts anderem degradiert worden ist denn als
    means of extortion – und zwar ganz so wie die Phase der Entdeckung der griechischen Insolvenz nach
    Papandreaous Antritt Ende 2009. – Letzten Endes ein agloamerikanischer Hebel gegen die Souveräne
    in der EU; so wie sie das VerfG-Urteil zu Lissabon definiert.

    Auch Steltzners Witterung geht in eine ähnliche Richtung:

    Bedienen will der Radikalsozialist nur die Forderungen von harten Gläubigern, also Privatinvestoren wie
    Banken, Hedgefonds oder den Internationalen Währungsfonds bevorzugen. Warum nur die? Das kam in
    London natürlich gut an, wie die Marktreaktionen zeigen. Dafür sollen die weichen Gläubiger, also die
    anderen Euroländer und der Euro-Rettungsfonds ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse. Deren
    Kredite sollen getauscht werden in Anleihen, deren Bedienung vom Wachstum abhängt.

    Das folgende sind ein paar Bemerkungen zu einigen plakativen Ausrufungszeichen, die Varoufakis in
    den letzten Tagen gesetzt hat. Insgesamt gesehen ist dessen öffentliche Argumentation mit der
    Londoner Schuldenkonferenz entweder unredlich oder krasse fallacy of composition.

    Dagegen halte ich es für höchst angebracht, sich so bald wie möglich mit Hankels „Föderalem Euro“
    als auch mit dem Szenario einer Europäischen Infrastruktur Investitionsbank zu beschäftigen, die
    vom Nachrichtendienst EIR vorgetragen wird. Ich habe das so für Freunde zusammengefaßt:

    Mir scheint daß er (Varoufakis) die Verwendung des (eher knapp bemessenen) Marshall-Plans und
    dessen Transformation in produktive Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht studiert oder
    nicht durchdacht hat. Deswegen verstehen auch die intelligenten Griechen bei Syriza Format und
    Wirkung des Londoner Abkommens nicht richtig und bedenken nicht dessen Angemessenheit an die
    Ertragskraft einer Volkswirtschaft unter den Rahmenbedingungen der 50er Jahre.

    Ich greife höchst selten auf die Gewährsleute von EIR zurück, aber denen gelingt es zumindest,
    den revolutionären Ansatz der Syriza weiterzudenken und dabei an Vorstellungen anzuknüpfen,
    die wenigstens auf dem Planpapier noch zu Delorsens Zeiten in der Europäischen Gemeinschaft
    programmatische Gültigkeit hatten. (Auch der Arno Tausch hat daran nicht nur einmal erinnert.)

    Ich verweise darum vor allem auf den Abschnitt Creating a European Infrastructure Investment Bank,
    wo für die Finanzinstrumente des ESM eine Umwandlung und völlig neue Anwendung entworfen wird.

    Wir können uns vermutlich alle noch daran erinnern, wie wir geflucht haben, als der eher unwillige
    Schäuble die Hereinnahme des IWF hingenommen und dann mit der Troika forciert hat. Aber der
    Geisterfahrer hatte eigentlich von Beginn an eher etwas mit dem ESM als Variante eines EWF vor.
    Den IWF wird man jetzt in Griechenland nicht so leicht wieder los; genauso wenig wie diese bisher
    ignorierten Schulden der Griechen an privat.

    Jedoch, die BRICS lösen sich ja auch mit ihren Finanzorganisationen vom IWF, der ihnen bislang
    mehr Mitentscheidung verweigert. Ein EWF war in nuce schon 1978/79 mit Entstehung des EWS
    als Blaupause vorhanden. Zusammen mit Vorschlägen für Entwicklungsfinanzierung wie in dem
    EIR-Bericht und einem aufzufangenden föderalen Euro wäre das Ergebnis zwar keinerlei Hegemonie,
    aber Initiative und Anleitung, so wie sich Gramsci (kulturelle) Hegemonie vorstellte.

    Beste Grüße

    Antworten
  5. Uwe says:

    Darf man eine Prognose daraus stellen: Endgame und Vollgeld?
    Die Griechen wollen einen Neustart, zumindest für ihr Land erzwingen.
    Damit könnten sie eine Lawine auslösen, die am Ende zu einer globalen
    Neuordung unseres Geldsystems führen könnte?
    Es wird kommen. Was aber der Startschuß sein wird, wer weiß es schon?

    Antworten
  6. Daniel Stelter
    Daniel Stelter says:

    Man schreibt mir:

    Lieber Herr Dr. Stelter,

    noch mal ein großes Dankeschön für Ihre unabhängige und im deutschen Sprachraum kenntnisreichste Stimme in der Krise!

    Unsere gemeinsame Vermutung, dass das Experiment einer „Notenbankbilanzbereinigung“ gezielt angestrebt wird, scheint sich jetzt ja mit der Diskussion um Griechenland für alle sichtbar zu bewahrheiten …

    Ihre Einschätzung im heutigen Artikel, dass wir jetzt vor einem sehr entscheidenden Dammbruch stehen, teile ich leider zu 100%. Alles, was ich als Signale mitbekomme, sieht leider so aus, dass die vielleicht letzte Chance nicht wahrgenommen wird, den Gesamtschaden für die Menschen in der EU zu begrenzen. Es werden wohl Griechenland und andere „gerettet“ und noch mal ein kurzer Boom entfacht, um sich danach in einer unbeherrschbaren Krise wiederzufinden. Im letzten Jahr hatte ich noch die Hoffnung, dass mit den vielen „schrecklichen Zentralbankmaßnahmen“ so viel Zeit gekauft wird, bis Bargeld weitestgehend abgeschafft ist und dann die Fed, BoJ, BoE und EZB die Staatsanleihen über eine „Notenbankbilanzbereinigung“ streichen. Auch dies wäre ein großes Experiment mit vielen Risiken aber vielleicht noch beherrschbar, wenn das Bargeld „abgeschafft“ und die Einlagen mit negativen Zinsen belegt werden. So stark ich dieses Vorgehen inhaltlich auch zutiefst ablehne, so wäre es vielleicht ein Weg um das Schlimmste zu verhindern. Der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, führt uns aber direkt in eine ähnliche Situation wie in „Weimar“ mit vermutlich ähnlich katastrophalen Folgen. In der Öffentlichkeit wird dies nicht diskutiert, sondern sieht man in der Vermeidung des Wortes „Schuldenschnitt“ eine „Kompromissbereitschaft“ und wird das Aufkaufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht als Staatsfinanzierung angesehen. „Taschenspielertricks“ wohin man auch schaut …

    Es ist schon sehr bezeichnend für die Qualität und Unabhängigkeit unser Medien, dass Sie auf „think-beyondtheobvious“ ein umfassenderes und differenzierteres Bild von der Krise zeichnen als alle anderen deutschen Medien mit ihren Hunderten von Wirtschaftsjournalisten. Die meisten Beiträge in unseren Medien sind dogmatisch und/oder politisch motiviert und lassen eine erschreckend geringe Urteilskraft der Autoren erahnen. Wenn Sie, lieber Herr Dr. Stelter, Ihren Grundsatz nur gute Quellen zu kommentieren und zu verlinken, aufrecht erhalten wollen, werden Sie in Zukunft noch mehr Schwierigkeiten bekommen geeignete deutsche Quellen zu finden. Ein „gutes/schlechtes“ Beispiel ist aus meiner Sicht Wolfgang Münchau, der schon lange ein nur noch politisch motiviert Journalist ist. Sehr kritisch finde ich an dieser Art des Journalismus, dass er häufig unhaltbare Behauptungen mit falschen Argumenten verbindet, um eine ihm passende Schlussfolgerung daraus zu ziehen, wie Münchau es z.B. in seinem letzten SPON-Beitrag gemacht hat: „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, muss Griechenland den Euro verlassen. Ich würde für diesen Fall einen massiven Finanzschock erwarten – einen, der um ein Mehrfaches größer ist als der, der durch den Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008 verursacht wurde. Deutschland würde politisch dafür die Verantwortung tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rationaler Politiker dieses Risiko eingehen wollte, schon gar nicht Angela Merkel – es sei denn, dass sie sich in der Sache verschätzt.“
    Ich bin komplett ratlos, wie in einer so freien und aufgeklärten Welt, in der sich normalerweise die Besten Ideen und Argumente durchsetzen, eine solch fatale Situation entstand und es scheinbar keine Möglichkeit mehr gibt diesen Irrsinn aufzuhalten.

    Antworten
  7. Uwe says:

    Vernunft und Politik schließen sich dann aus, wenn Machtinteressen verfolgt werden.
    Udo Ulfkotte´s Buch „Gekaufte Journalisten“ – ich hab´s weitergegeben und kann deshalb nicht daraus zitieren – legt den Ursprung des Eurogedanken in eine Bilderbergkonferenz. Kurzinfo:
    http://www.neopresse.com/politik/die-verstrickungen-von-politikern-und-journalisten-elite-netzwerken/
    Wiederkehrendes Merkmal von Verschwörungstheorieen ist, daß sie sich im Rückblick oft bewahrheiteten.

    Antworten

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