Portugal und Griechenland wollen dasselbe wie Spanien und Italien

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Die FT berichtet von den neu aufkeimenden Problemen in Portugal, gemessen an den wieder ansteigenden Zinsen für portugiesische Anleihen. Zuvor waren die Zinsen deutlich gesunken – der EZB sei Dank! – und in den letzten zwölf Monaten wieder gestiegen:

 

Quelle: Financial Times

Als Gründe für diesen Zinsanstieg werden angeführt:

  • Da ist zunächst die neue Linksregierung, die vom Sparkurs abweicht.
  • Hinzu kommt die schwache Konjunktur, die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Europa und der Welt.
  • Schlimmer wirkte die Gläubigerbeteiligung im Zusammenhang mit der Pleite der Banco Espirito Santo. Dabei erfolgte die Beteiligung der privaten Gläubiger unsystematisch bzw. willkürlich. Klagen sind anhängig und es hat nicht zum Vertrauen in die portugiesische Politik und zur Notenbank beigetragen.
  • Die portugiesischen Banken – bisher große Käufer von portugiesischen Staatsanleihen – haben selbst erhebliche Probleme. Schwache Ertragskraft und schlechte Forderungen machen sich bemerkbar.

Dann kommt die FT auf den Punkt: The crisis may be over, but its legacy, as Novo Banco illustrated, is yet to be fully resolved.

bto: Okay. In der Tat hat die Politik der neuen Regierung mit Blick auf den Staatshaushalt und die Behandlung von Gläubigern nicht zu einer Entspannung beigetragen. Doch in Wirklichkeit ist es etwas ganz anderes, wie ich schon im Februar 2015 geschrieben habe in: Das Märchen von der Sanierung Portugals.

„Bei einem Leistungsbilanzüberschuss von 0,9 Prozent vom BIP (Wert 2013) würde es 128 Jahre dauern, um die Nettoauslandsverschuldung auf null zu bringen. Das Land steht vor enormen strukturellen Herausforderungen: Es hat die tiefste Geburtenrate der Eurozone, die Jugend wandert aus, die Bevölkerung hat das geringste Qualifikationsniveau in der EU und die Produktivität ist gering. Mit jährlich 9 Patenten pro 1 Million Einwohner liegt Portugal zwar vor Griechenland mit 4, aber deutlich hinter Italien mit 70 und Deutschland mit 277. Portugal wird niemals in der Lage sein, die Schuldenlast aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Tatsache, dass das Land sich nun am Kapitalmarkt finanzieren kann, ist nicht der Tatsache geschuldet, dass das Land fundamental gesund ist, sondern nur der Großzügigkeit der EZB. Doch wohin wird das führen? Noch ist der griechische Finanzminister Varoufakis recht alleine, wenn er vorschlägt, die EZB solle im großen Stil die Staaten finanzieren und die Anleihen der Krisenländer kaufen und in ewige, zinsfreie Anleihen umwandeln. Je weiter die Schulden jedoch steigen – und dies ist einfache Mathematik – desto deutlicher wird die offensichtliche Tatsache der Überschuldung und damit der Druck, das Problem über die Bilanz der EZB zu lösen. In den Medien ist mit Blick auf Griechenland immer zu hören, dass der ‚Staatsbankrott mit den neuen Hilfsvereinbarungen abgewendet sei‘. Das ist natürlich Quatsch. Denn nicht der Bankrott wurde abgewendet, sondern die offizielle Anerkennung des Bankrotts. Wenn Griechenland irgendwann das Geld ausgeht, ist das keine vorübergehende Illiquidität, sondern nur noch die Offenbarung des ohnehin Gegebenen. Gleiches gilt für Portugal.“

Was im letzten Jahr für einige noch wie Schwarzmalerei aussah, bestätigt sich heute. Beim Besuch in Athen hat der portugiesische Ministerpräsident sogleich den Schulterschluss mit Tsipras gesucht. Der Telegraph berichtet:

  • Europe must move away from ‚self-defeating‘ austerity and embrace ‚progressive‘ reform, the prime ministers of Greece and Portugal have declared.“
  • Europe is at ‚a critical crossroads‘ and needs to decide whether to embrace ‚closer political, fiscal and social integration‘ or pursue fragmentation and ‚narrow national interest‘ “ – bto: klar, die Deutschen wieder mit ihrer Engstirnigkeit, dass sie keine Schulden übernehmen wollen von den anderen. 

„Europe has to change course. Instead of merely adjusting to self-defeating competitiveness and austerity measures, our two countries take the decision to closely co-operate at all levels, bilateral and European, to put forward a progressive programme of democratic Eurozone Governance, economic revival, employment creation, centered on quality jobs, and socially just and environmentally responsible growth in Europe and in our countries.“

Und es bleibt nicht bei Griechenland und Portugal. Spanien und Italien leiden ebenfalls unter untragbaren Schulden und bekommen die Schuldendynamik nicht in den Griff. Frankreich wollte ohnehin nie sparen und strebt eine Schuldensozialisierung an. Olivier Blanchard, der ehemalige Chefökonom des IWF, äußert sich klar zu den Risiken in einem Gespräch mit dem Telegraph: Kommt es zur Wahl von populistischen Regierungen, ist eine Schuldenkrise nicht fern. Die EZB dürfte dann nicht helfen (bto: Ich wette, man wird es dennoch versuchen!) und Blanchard befürchtet: „Some of them have very high debt and presumably would have to default.“ Er nennt zwar keine Namen, doch ist klar, dass er genau diese Krisenländer meint. 

bto: alles wie erwartet. Die Koalition gegen Deutschland wird immer deutlicher. Und wir sind selber daran schuld mit der völlig verfehlten Euro-Politik der Regierung seit 2009.

FT (Anmeldung erforderlich): „Portugal debt faces test as memories of crisis stir, 7. April 2016

The Telegraph: „‚Europe has to change course‘: Greece and Portugal unite to lambast EU, 11. April 2016

The Telegraph: „Olivier Blanchard eyes ugly ‚end game‘ for Japan on debt spiral, 11. April 2016

14 Antworten
  1. Andreas Müller says:

    „Die Koalition gegen Deutschland wird immer deutlicher. Und wir sind selber daran schuld mit der völlig verfehlten Euro-Politik der Regierung seit 2009.“
    Ja, es läuft jetzt alles auf ein böses Finale zu. Das größte Problem besteht darin, dass in Deutschland fast niemand den Standpunkt der Südeuropäer (und die Not der EZB) versteht, weil unsere Medien so gleichgeschaltet den Standpunkt der Bundesregierung als einzig möglichen darstellen. Auch Heiner Flassbeck fasst heute das Wichtigste nochmals zusammen: http://www.flassbeck-economics.de/die-deflation-ist-ein-meister-aus-deutschland-und-die-ezb-ist-sein-opfer/

    Antworten
  2. Philipp H. says:

    Guten Tag Herr Stelter,

    bin 100% Ihrer Meinung, was die notwenige Entschuldung angeht. Hier braucht es sicher eine Lösung. Angesichts des schieren Umfangs des Themas (Non-performing loans in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien,…) kann das wohl nur durch eine a) massive Monetarisierung durch die EZB und b) durch eine Neustrukturierung des Bankensektors in der EU geschehen. Und ja, mit b) meine ich u.a. auch (temporäre) Verstaatlichung – EZB oder ein wie immer strukturiertes Vehikel erhält Equity für die Übernahme der Schulden.

    Das wäre alles m.E. im Rahmen der heutigen Ordnung durchführbar, wenn es auch politisch höchst anspruchsvoll wäre.

    Was mir aber nicht klar ist: Was soll dann passieren? Wie kann ein Land wie Portugual im Euro eine dauerhafte Perspektive haben, selbst wenn die Schulden auf Null gesetzt würden? Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit besteht ja weiterhin…

    Hier sind beide Alternativen politisch unrealistisch: Entweder der Euro wird abgeschafft oder aufgeteilt; oder aber es findet eine enge fiskale Integration in einen europäischen Superstaat statt (one man, one vote, EU-Steuern, EU-Kontrolle über Budgets der Einzelstaaten, EU-Sozialversicherung etc. etc.).
    Bei diesem Punkt sehr ich wirklich bei allem Optimismus keine Chance!

    Was denken Sie?

    Beste Grüsse,

    Philipp H.

    Antworten
  3. Felix Kurt says:

    Die Regierungen könnten unmittelbar viel mehr tun. Das Unterlassen zu Lasten der Armen muss man ihr klar vorwerfen. Wohlstand kommt nur durch produktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, die Einkommen und Steuern generieren. Dann kann das Land auch eine vernünftige Verwaltung etablieren, und mit ein paar Ideen zu allererst für Gerechtigkeit im eigenen Land sorgen. Wenn das zuviel verlangt ist, ist ein Land dann souverän überlebensfähig? – Nein! Dann kann man nur noch vom eigenen Garten (oder Almosen) leben.

    Wenn aber die soziale Not in Griechenland groß ist, warum hat die Regierung nicht schon längst eine Art SOLIDARITÄTSZUSCHLAG im eigenen Land etabliert, und als Erste Hilfe-Maßnahme (und sei es temporär) einen Teil des üppigen Militärhaushalts dafür genutzt. Nicht einmal das geht im eigenen Land mit einer sozialistischen Regierung? Ist das sozial?? Wäre doch sogar innerhalb von ein paar Wochen machbar gewesen! Sagen wir, wenigstens in den ersten 100 Tagen.

    Die k o n k r e t e n Maßnahmen, welche die Tsipras-Regierung s e i t A m t s a n t r i t t im eigenen Land unternommen und eingeleitet hat, sind doch immer noch sehr überschaubar, insbesondere wenn es darum geht,

    a) die eigene Einnahmenseite des Landes zu verbessern und
    b) die solventen Schichten der eigenen Bevölkerung solidarisch zu beteiligen,
    c) Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunftsfähigkeit und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen.

    Bevor sich einige nun echauffieren: Wer von den Griechenlandkennern kann helfen und das mal aufzählen/erklären und was ist das Resultat bis jetzt?

    Wenn viele immer auf Deutschland schielen: Wieso können Länder wie Griechenland seit Jahrzehnten nicht die eine oder andere Erfolgsgeschichte von anderen (auch Deutschland) abkupfern/übernehmen, um selbst etwas Produktives zu schaffen? Asiatische Länder haben das sehr erfolgreich getan, Singapur und Japan seit den 50er/60ern, Malaysia, Indonesien, China, usw. Den Wettbewerbsvorteil Schifffahrt haben die Griechen steuerfrei gestellt. Zwischen dem Inselverkehr und dem internationalen Reedereigeschäft hätte man ganz einfach differenzieren können.

    Solidarität, das wird jetzt bald wieder die gespielte Karte, kann nicht bedeuten, dass überwiegend (!) die Steuerzahler anderer (teils ärmerer) Länder zahlen müssen. Das wäre unmoralisch und alles andere als solidarisch.

    Und ggf. kommen bald wieder, wie letztes Jahr, Referenden, ob und wie man sich helfen lassen will. Demokratie heißt dann aber auch, dass alle, also die zahlenden Völker im Euroland ebenso befragt werden müssen, wie weit die Unterstützung gehen soll.

    Verpflichtet sich die griechische Regierung für die Zukunft, auch mal für andere einzustehen ?? (auch wenn das keine baldige Relevanz hätte. … in 100 Jahren?)

    Im Korruptionsranking von Transparency International hat sich GR zwar verbessert, liegt mit Platz 58 aber immer noch unter der 50er-Schwelle, die TI als Schwere Korruption klassifiziert.

    J E D E R Bürger in der Eurozone ist DIREKT UND INDIREKT (über Steuern, höhere Staatsschulden, niedrigere Sparzinsen und zukünftig geringere Renteneinnahmen oder geringere Rückzahlungen von Lebensversicherungen, etc.) FINANZIELL BETEILIGT. D.h. konkret durch Beeinträchtigung des Lebensstandards. Das Geld, das Politiker ausgeben, kommt entweder aus Steuern oder Schulden. Es fällt nie vom Himmel (Helicopter Money? – ohne das später eine Rechnung kommt?), sondern der Bürger zahlt die Zeche. Alles andere, was die Politiker den Bürgern einreden wollen, ist schlicht VOLKSVERDUMMUNG – bei uns wie woanders.

    Es gibt nichts umsonst, denkt man – – – doch für einige und sei es vorübergehend. Tsipras und Co. wissen, dass sie auf Zeit spielen können. In Spanien steht auch noch keine neue Regierung. Am Ende werden sie „Sozialen Helden“ auf noch höheren Schulden, die andere (Generationen) tragen müssen, in der geschichtlichen Versenkung verschwinden.

    Antworten
  4. Ondoron says:

    Die EU wird über das „politische Projekt“ € kollabieren. Und schon jetzt werden die Sündenböcke benannt – selbstverständlich wieder die Deutschen!

    Sehr geehrter Herr Stelter, Ihre ökonomischen Analysen teile ich. Leider liest man bei Ihnen nichts über Geopolitik – in meinen Augen die andere Seite der Medaille.

    Wer den EU-Zentralstaat wider den Souverän aufbauen will – und genau das passiert aktuell – hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und es ist schon jetzt wichtig darauf hinzuweisen, dass der € für die Deutschen das Ergebnis eines verlorenen Kriegs sein wird. Das werden die Deutschen erkennen, wenn sie den größten Teil ihres Wohlstands für die Schuldenrestrukturierung der völlig überschuldeten FPIGS abgeben müssen. Soros hat das übrigens schon vor Jahren gefordert.

    Herr Stelter, warum gehen Sie nicht mal auf Think Tanks ein, was die fordern, pseudoanalysieren und konstruktivistisch „erfinden“. Was wird wohl in Deutschland passieren – und im Rest Europas – wenn die Menschen erkennen, dass sie die ganze Zeit belogen wurden? Eine Situation wie vor den großen Kriegen des letzten Jahrhunderts.

    Die europäischen Staaten sind pleite. Dazu sollten sie sich bekennen! Und eine Währungsreform durchführen und dann nur noch das konsumieren, was sie sich erarbeitet haben. Die Schulden heute sind das Problem. Und wie sind sie entstanden?? Der Wohlstand aller Europäer wird an deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesenkt werden müssen. Und dann noch die Demographie und die quasi unbeschränkte Zuwanderung von Menschen, die im Sozialsystem leben werden. Das kann nicht gut gehen!

    Antworten
    • Andreas Müller says:

      „Und schon jetzt werden die Sündenböcke benannt – selbstverständlich wieder die Deutschen!“
      Das Projekt Euro war kaum die Schuld „der Deutschen“. Man muss überhaupt die Verantwortung viel feiner aufdröseln:
      1.) die deutschen Eliten haben die Wähler über Wesen und Risiken einer Währungsunion verkohlt, sie von Mitbestimmung ausgeschlossen und Kritiker mit unfairen Mitteln mundtot gemacht. Ähnliches ist auch in anderen Ländern abgelaufen, aber nicht ganz so krass wie in D.
      2.) Die Gläubiger (u.a. deutsche Banken) sind für die rasante Verschuldung Südeuropas nach der Währungsunion ebenso verantwortlich wie die Schuldner
      3.) Die Bürger der Schuldnerländer haben den Kreditboom gerne angenommen.
      4.) Die Regierung Schröder hat mit der Agenda 2010 u.a. auf Kosten deutscher Arbeitnehmer innereuropäische Ungleichgewichte verstärkt, die mit der Währungsunion nicht vereinbar waren. Die Verträge und die EU-Kommission haben dazu aber nichts gesagt.
      5.) In allen Ländern haben manche kräftig profitiert und andere nicht.
      6.) Die Regierung Merkel hat die Fehlentwicklungen zunächst weiterlaufen lassen und nach Ausbruch der Krise in Griechenland ihr Volk wieder über Tragweite und Hintergründe getäuscht: Alternativlosigkeit statt klare Alternativen, Hausfrauenmoral statt Analyse.
      7.) Die Regierung Merkel und Verbündete haben Südeuropa unnötige Leiden aufgebürdet, die nie eine Chance hatten, das Problem zu lösen.
      8.) Die Lasten und Risiken wurden in allen Ländern unfair verteilt, anders jedenfalls als die früheren Gewinne.
      9.) Gleichzeitig haben deutsche Politiker und Medien noch ihre Bürger nach Strich und Faden belogen und sie damit gegen die Verlierer in den Krisenländern aufgehetzt. Die Bürger waren aber denkfaul genug, das zu akzeptieren.
      Die Punkte 1,4,6,8 zeigen, dass sehr viele Sauereien innerdeutscher Art gelaufen sind, für die der Deutsche seine Eliten zur Verantwortung ziehen müsste. Ich befürchte aber, dass er sich lieber an die Mit-Verlierer in anderen Ländern hält und herumheult, dass er hauptsächlich vom Ausland betrogen wurde. Es bleibt eben unser deutsches Problem, dass wir uns selbst als Einheit („Die Deutschen“) sehen, statt unsere „Eliten“ verantwortlich zu machen.

      Antworten
  5. Dietmar Tischer says:

    >Olivier Blanchard, der ehemalige Chefökonom des IWF, äußert sich klar zu den Risiken in einem Gespräch mit dem Telegraph: Kommt es zur Wahl von „populistischen“ Regierungen, ist eine Schuldenkrise nicht fern. Die EZB dürfte dann nicht helfen (bto: Ich wette, man wird es dennoch versuchen!)>

    man – wer ist das, der es versuchen könnte?

    Die EZB:

    Wenn sie versuchen würde durch GEZIELTEN Kauf von Anleihen des Staates, der mit „populistischer“ Regierung EINSEITIG die Gemeinschaftsvorgaben gekündigt hat, diesen vor der Insolvenz zu retten, dann wird es m. A. n. einen Aufstand geben INNERHALB der EZB.

    Weidmann bzw. Deutschland müssten aussteigen, weil in diesem Fall nicht die POLITISCHE Voraussetzung des „Whatever it takes“ von 2012 vorliegt, die an eine Liquiditätsgarantie zur Vermeidung von Insolvenz gestellt worden ist: Anerkennung der BEDINGUNGEN, die mit der Rettungsfazilität des ESM verbunden sind (Konditionalität).

    Die Staatengemeinschaft, speziell: Der Deutsche Bundestag

    Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM – auch in meinem Namen wurde geklagt – MUSS der Bundestag den ESM-Beschlüssen zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er einer links- oder rechtspopulistischen Regierung, die aus der bestehenden Konditionalität einseitig aussteigt, einen Freibrief ausstellt für Kredithilfen, die nach Lage der Dinge im Haushalt des Bundes eindeutig VORHERSEHBAR als Verlust verbucht werden müssten.

    Das ist aus heutiger Sicht die m. A. n. angemessene Einschätzung.

    Ich weiß natürlich auch nicht, ob in der „Stunde der Not“ nicht irgendetwas jenseits bestehender Vereinbarungen in Gang gebracht wird. Ausgeschlossen ist es nicht, aber die Hürden sind hoch.

    Aktuelles Beispiel Griechenland:

    Offensichtlich sind die Bedingungen für weitere Kreditvergabe im Rahmen der letztjährigen Vereinbarung nicht erfüllt (Besteuerung, Rentenkürzungen und Privatisierung). Schäuble wird nicht zulassen, dass diese mit der Flüchtlingssituation „verrechnet“ werden. Denn er und Merkel wissen: Im Bundestag wird es sehr, sehr eng, weitere Hilfen für Griechenland beschließen zu lassen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Regierung käme in die Bredouille.

    Bei dieser Ausgangslage noch Portugal oben drauf ?

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Lieber Herr Tischer, ich bin da skeptischer. Ich denke, die europäische Politik wird alle Regeln brechen, um das Projekt zu retten oder so zu beenden, dass es einen Sündenbock gibt. Die deutsche Politik wird deshalb alles mittragen – auch was die EZB tut – um nicht der Sündenbock zu sein. Weidmann hin oder her. Wenn es ernst wird, muss man lügen, weiß nicht nur Herr Juncker …

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Herr Dr. Stelter, im Prinzip gebe ich Ihnen recht – und bisher war es auch immer so: lieber das Projekt „retten“ als in den Abgrund schauen. Aber wir argumentieren unter einer NEUEN Prämisse: „Populistische Regierung“. Wenn solche Regierungen vollendete Tatsachen schaffen, wird sich mancher fragen, ob die Geschäftsgrundlage eines Mittragens noch gilt – vor allem dann, wenn die Machtbasis im eigenen Land damit infrage gestellt würde.

        Schon klar, das ist alles ziemlich hypothetisch.

        Ich denke aber auch, dass es Konstellationen gibt, wo es heißen könnte: Nichts geht mehr.

        Denken Sie daran, dass Schäuble ernsthaft den Austritt Griechenlands vorgeschlagen hatte.

  6. Karl F. says:

    Thema „Schuldensozialisierung“:

    Man sollte aber auch bei einer Schuldensozialisierung im europäischen Rahmen immer im Blick haben, dass auf einer ersten Ebene die Schulden innerhalb eines Staates (z. B. in Italien, dessen Bewohner im Durchschnitt ein höheres Vermögen wie z. B. die Deutschen haben) sozialisiert werden sollten: Lastenausgleich, Vermögensabgabe etc. etc. …

    Erst danach dürfte es eine Schuldensozialisierung innerhalb der ganzen Euro-Zone geben. Es ist mir klar, dass solches Ansinnen bei vielen Ökonomen vor allem in der Euro-Südperipherie so gar nicht en vogue ist. Trotzdem müsste eine deutsche Politik, die ja im Interesse ihres Volkes handeln sollte, auf diese Stufenfolge bestehen.

    Antworten
  7. Steffen Maier says:

    Letztlich ist es doch völlig egal, ob es sich um eine linke oder rechte Regierung handelt. Die hohe Schuldenlast nimmt der jeweiligen Regierung die Luft zum Atmen. Mir ist zudem kein Staat bekannt, der sich aus einer Rezession herausgespart hat. Ganz abgesehen davon, würde man mit einer Sparpolitik auch keine Mehrheiten in diesen Ländern mehr holen.

    Sie sagen es doch richtig, am Ende bleibt nur der Cut bzw. ein Teilerlass der Schulden. Die Frage wird sein, wie lange das EZB und Politik noch herauszögern können.

    Antworten
  8. Nana Albert says:

    Hallo Herr Stelter,

    ich glaube wie gesagt nicht, dass die deutschen Politiker wirklich zu selbstberauscht sind (obwohl die sicher nicht wenig bechern…:0)) sondern ich halten es hier wieder mit dem Märchen „Des Königs neue Kleider“ … erst wenn alles zusammenbricht und das Lügengebäude des angeblichen Wohlstands (Taschenspielertricks sind das!) für alle unübersehbar ist…dann werden sich diese Herrschaften vom Acker machen mit ihren gezockten Geldern…und uns das Trümmerfeld überlassen! Toll, dann werde ich eine andere Art von Trümmerfrau als diejenigen, die damals nach dem 2. Weltkrieg mit ihren Händen und Rücken wieder aufbauen mussten, weil die Kerle fast alle tot oder in Gefangenschaft waren. Super Aussichten! Gruß!

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.