Nachtrag zum deutschen „Verteilungsproblem“

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Heute morgen habe ich mich mit den Thesen von Marcel Fratzscher auseinandergesetzt. Kernthese von ihm ist das Problem der zunehmenden Ungleichheit auf der Ebene der Vermögen, die mit höheren Abgaben auf Einkommen auszugleichen sind. Neben höheren Erbschaftssteuern.

Dabei bleibt er an der Oberfläche und schaut nicht auf die Gruppe der Bedürftigen, vor allem deren Herkunft. Denn diese könntre auch eine (Mit-)Erklärung sein. Viel interessanter ist, dass gerade bei uns diese Diskussion so lauthals geführt wird. Denn wir stehen im internationalen Vergleich und auch in der Entwicklung der letzten Jahre gar nicht so schlecht da. Passend dazu hat die Financial Times heute die Zahlen nochmals schön aufbereitet. Diejenigen, die mir auf Twitter folgen haben es schon gesehen. Hier noch schöner:

Zunächst zur Ungleichverteilung. Ja, wir sind noch nicht im sozialistischen Paradies angekommen, wo alle das gleiche haben. Doch im Vergleich zur OECD stehen wir gut da. Oder?

Quelle: FT

Sogar Japan ist ungleicher als wir!

Dann die Frage nach der Entwicklung des verfügbaren Einkommens in den Jahren von 2007 bis 2014:

Quelle: FT

Ich würde jetzt lauthals darüber klagen, dass bei uns die Mittelschicht, die ja den Karren zieht, am schlechtesten wegkommt. Nur wäre meine Schlussfolgerung dann eine andere. Nämlich die, die Mittelschicht zu entlasten, statt sie die Lasten der Umverteilung tragen zu lassen! Aber das ist ja „neo-liberales Gedankengut“. 

Nun die entscheidende Frage nach Armutsquote und den „working poor“:

Quelle: FT

Ja, da ist man nach der Lektüre von Fratzscher verblüfft. Nirgendwo gibt es so wenige Arme wie bei uns. Okay, Korea misst es entweder nicht oder hat wirklich keine Armen. Und auch bei den „working poor“ sind wir kurz nach Frankreich auf dem zweiten Platz.

Ich weiss, das passt nicht zur medialen Aufmerksamkeit bei uns und ich laufe wohl bald Gefahr, einem „Fake News Check“ unterzogen zu werden. Dann aber bitte gemeinsam mit der FT.

Zum Schluss: ich bin sehr dafür, dringend mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Aber ich denke, der Haupthebel ist eine intelligentere Mittelverwendung. Doch das ist nicht populär und macht sich schlecht als Wahlkampfthema.

→  FT (Anmeldung erforderlich):Davos elite needs to heed wrath of the ‘left behind’, 17. Januar 2017

14 Antworten
  1. Hansjörg Pfister says:

    „Aber ich denke, der Haupthebel ist eine intelligentere Mittelverwendung.“

    Ich schaue mir normalerweise keine Talkshows an, aber gestern habe ich doch mal bei „Hart aber Fair“ reingezappt. Da hat Frauke Petry ungefähr dasselbe gesagt. Damit ist diese Position erstmal als „populistisch“ desavouriert. Naja, der Mainstream hat schon so manches klammheimlich übernommen, was er zuvor verteufelt hat.

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  2. Johannes says:

    „Ich weiss, das passt nicht zur medialen Aufmerksamkeit bei uns und ich laufe wohl bald Gefahr, einem „Fake News Check“ unterzogen zu werden. “

    :-)
    .-)

    Ist zwar offtopic – passt aber gut zu Ihrer ironischen Bemerkung udn ist interessant:

    http://vera-lengsfeld.de/2017/01/17/wie-man-menschen-aus-der-gesellschaft-rauskriegt/

    „Der Kampf gegen Rechts/Populismus/Fake News hat eine neue Stufe erreicht. Facebook hat das Recherchenetzwerk correctiv damit beauftragt, Fake News aus seinem Netzwerk herauszufiltern. Damit sind natürlich nur Fake News gemeint, die nicht von den Qualitätsmedien produziert werden.“

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  3. Michael Stöcker says:

    „Nämlich die, die Mittelschicht zu entlasten, statt sie die Lasten der Umverteilung tragen zu lassen! Aber das ist ja „neo-liberales Gedankengut“.“

    Neoliberales Gedankengut ist/war doch insbesondere, die oberen 1 % zu entlasten und im Gegenzug via kalter Progression, Mittelstandsbauch und Mehrwertsteuererhöhungen die mittleren Einkommensgruppen sukzessive zu Gunsten der 1 % zu belasten; also kaum Umverteilung von unten nach oben, sondern vielmehr von der Mitte nach oben.

    LG Michael Stöcker

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      • Michael Stöcker says:

        „Was ist denn aus Ihrer Sicht „neo-liberal“?“

        Ich vertrete hier dezidiert die Sicht von Prof. Mausfeld, den ich in diesem Forum schon mehrfach verlinkt hatte. Findet sich sogar auf einer echten Freiheitsseite: http://www.free21.org/wp-content/uploads/2016/02/02-Wernicke-Mausfeld-Th5a.pdf

        „daß Ihnen an alter Freiheit ebenso wenig gelegen ist wie an neuer Freiheit, ist ja nicht schwer zu erkennen.“

        Was auch immer Sie unter alter und neuer Freiheit verstehen: Ich stehe für einen liberalen humanistischen Freiheitsbegriff, während Sie wohl mehr einer libertären Weltanschauung anhängen, die geprägt ist durch Jouvenel, von Hayek, von Mises, Rand… Alles Persönlichkeiten, die sehr stark durch den damaligen Kampf der Systeme geprägt waren und einen Gegenpol zum Sozialismus/Kommunismus schaffen wollten. Für die damalige Zeit durchaus verständlich, aber mittlerweile aus der Zeit gefallen. So wenig ich die Diktatur des Proletariats befürworte, sowenig befürworte ich allerdings auch die Diktatur einer verabsolutierten Freiheit im Sinne der Mont Pèlerin Society. Dieser libertäre Absolutismus wurde selbst dem Mitgründer Popper zu viel:

        „Popper unterschied sich insofern von den anderen, als er noch vor der Gründung (und auch bei den ersten Treffen der MPS) forderte, auch einige Sozialisten mit aufzunehmen, um einer Homogenität bei den Grundannahmen unter den Mitgliedern entgegenzuwirken (Homogenität betrachtete er in seiner Philosophie als grundlegend problematisch) und um auf eine Aussöhnung zwischen Sozialisten und Liberalen hinzuwirken. Seine Forderung wurde aber nicht umgesetzt. Popper blieb bei seiner humanitär orientierten statt marktorientierten Einstellung und betonte noch kurz vor seinem Tod, er halte es für Nonsens, das Prinzip freier Märkte zum Götzen zu erheben.“ (Quelle: Wikipedia).

        Ich sehe mich in der Tradition von Popper als einen vorwärtsirrenden liberalen Humanisten, dessen Thesen auch gerne falsifiziert werden können/dürfen. Ich hänge dabei keiner bestimmten Religion oder Weltanschauung an und bin jederzeit bereit, mich durch bessere Argumente oder auch die Realität widerlegen zu lassen.

        Eine konstruktive Auseinandersetzung setzt voraus, dass Sie es hinbekommen, sachorientiert zu argumentieren und das libertäre Gebetsbuch – gespickt mit ad hominem Argumenten aus der untersten Demagogenschublade – endlich einzumotten. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein, kann und sollte in der Sache hart argumentieren, aber bitte das Recht auf eine eigene Meinung akzeptieren und tolerieren. Ansonsten wandeln Sie nämlich mit Ihrem Ruf nach Freiheit nolens volens auf den faschistoiden Pfaden eines B. Höcke.

      • NoFiatMoney says:

        @mg

        Sind Sie ein Opfer der Unbildung?

        Sie fragen mich mich, „Wie kommen Sie dazu,m Herrn Stöcker mit ihm [Höcke] zu vergleichen?

        Wie können Sie denn einen Apfel von einer Birne unterscheiden, wenn Sie die Früchte nicht miteinander vergleichen?

        Sie kennen den Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung nicht, gell?

        Hier ging es -von mir unzweifelhaft deutlich gemacht- ausschließlich um den Begriff des Neo-Liberalismus; darum daß er von Stöcker und Höcke womöglich als Kampfbegriff mißbraucht zumindest gebraucht wird.

        Gehen Sie in sich. Und posten Sie nicht solchen Unsinn ! Ich antworte überhaupt nur deshalb, weil Sie mir dem Posting stellvertretend für viele stehen, welche nicht einmal ihre eigene Sprache noch verstehen.

  4. prestele says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,
    so weit ist Ihre Forderung nach Entlastung des Mittelstandes von der Position des DIW nicht entfernt : (vgl.https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.533049.de: Schrumpfender Anteil an BezieherInnen mittlerer Einkommen in den USA und Deutschland Von Markus M. Grabka, Jan Goebel, Carsten Schröder und Jürgen Schupp). Angesichts der Wahlergebnisse in den USA erscheint diese Entwicklung auch bei uns für die kommende Bundestagswahl von Bedeutung.
    Eine kleine methodische Anmerkung: Sind Sie der Auffassung, dass die von Ihnen ausgewählten Betrachtungszeiträume (beim Gini-Koeffizient 2012-2012; beim verfügbaren Einkoemn 2007-14) eine valable Aussage zulassen?

    Antworten
  5. Dietmar Tischer says:

    @ M. Stöcker, NoFiatMoney

    Liberaler humanistischer Freiheitsbegriff vs. libertinäre Weltanschauung?

    Wer sich auf einen liberalen humanistischen Freiheitsbegriff bzw. auf ein traditionell damit verbundenes Verständnis individueller Freiheiten beruft (siehe z. B. Stuart Mill: On Liberty), der kann nicht die Augen davor verschließen, dass wir heute in Deutschland unter Bedingungen leben, die damit sehr wenig zu tun haben.

    Man mag die Vermögensverteilung ja nicht akzeptabel finden und gegen sie angehen, darf sich dann aber nicht das Mäntelchen eines liberalen humanistischen Freiheitsbegriffs umhängen. Das ist Tarnung oder – wenn nicht aus Ignoranz erwachsen, sondern wissentlich beabsichtig – Täuschung.

    Dazu gehört auch der Verweis auf ein unkritisch bekräftigtes „neo-liberal“ von Mausfeld, der u. a. sagt:

    „Gesellschaftlich verursachte Störungen wendet der Neoliberalismus nun aber perverserweise gegen das Individuum selbst, das nun dem Zwang unterworfen wird, sich durch geeignete Maßnahmen selbst besser fremdverwertbar zu „gestalten“.

    Der Neoliberalismus GEGEN das Individuum?

    Das ist infam, wenn behauptet wird, dass die Störungen GESELLSCHAFTLICH verursacht wurden. Der Neoliberalismus wendet sich GEGEN gesellschaftliche Störungen und fordert, dass das Individuum IHNEN nicht unterworfen wird.

    „Gesellschaftliche Störungen“ sind insbesondere die Flut von Gesetzen und Verordnungen, die kein vernünftiger, gestaltenwollender Mensch verstehen und befolgen kann, weil sie ihn überfordern.

    M. Stöcker, ich bin jetzt ganz höflich: Sie haben es nicht kapiert, da hilft Ihnen auch Popper nicht.

    Soweit ich sehe, identifiziert sich NoFiatMoney nicht mit libertärer Weltanschauung, z. B. einem Murray Rothbard, für den Steuern quasi per Definition ein Raub des Staates sind. Sein Verweis auf Jouvenel und „Die Ethik der Umverteilung“ legt den Finger in die Wunde: Der Staat als Umverteilungs- und Bevormundungsmaschine. Das IST er.

    Daran ist nicht zu rütteln und darauf zu verweisen, ist nichts weiter als LIBERAL.

    Nun kann man ja für einen solchen Staat sein. Es lässt sich dafür auch argumentieren, wenn man hier z. B. mit einer Grafik aufgezeigt bekommt, dass wir bei den Armen und den Arbeitenden, die arm sind, im internationalen Vergleich glänzend dastehen.

    Dies voranzutreiben, ist nicht verboten und wenn die demokratische Willensbildung es mehrheitlich so will, dann ist eben der Liberalismus „aus der Zeit gefallen“.

    Intellektuelle Klarheit und integres Denken lassen sich dabei aber nicht unter den Tisch kehren.

    Antworten
    • NoFiatMoney says:

      @ Dietmar Tischer
      Zu Ihrem Kommentar habe ich nur wenige Anmerkungen:

      Es war Alexander Rüstow, der den Klassischen Liberalismus als Paläoliberalismus bezeichnete. Dazu in Abgrenzung sahen sich er und andere Menschen, die gemeinhin unter den Begriff des –deutschen- Neo-Liberalismus gefaßt werden. Darauf spielte ich mittels „alter und neue Freiheit“ an; erwartend, daß das von jenem Herrn nicht verstanden würde. Und so war es dann ja auch.
      Wäre ich Ideologe und verbohrt, schriebe ich das Folgende dann nicht mehr. Ich tue es aber:

      Murray Rothbards politische Schriften, soweit ich sie kenne, sind mir als Eutopie nicht unsympathisch. Ihnen anzuhängen, hieße jedoch, einer Ideologie zu folgen. Und jede Ideologie ist mir verhaßt. Schon wegen der damit notwendig verbundenen Unwissenschaftlichkeit, die ja kein freies, offenes und ergebnisoffenes Denken und Forschen mehr zuließe. Da müßten auch gewisse Kreise der libertären Szene einmal in den Sessel rücken und bei einer guten Zigarre und einem Glas guten Rotweins darüber sinnen, ob sie nicht in Wahrheit das Geschäft von Totalitaristen betreiben. Ich will hier gar keine Namen nennen. Sie, Herr Tischer, scheinen sich ja auch dort umzusehen. Dann werden Sie schon wissen, wen ich meine und weshalb ich solche „Freiheitsfreunde“ als Vertreter einer Transformationsstrategie kollektivistischen Anstrichs sehe. Rothbard schätze ich bzgl. seiner ökonomischen Schriften.

      Mir gefiel @ Stöckers Antwort. Auch deshalb, weil sie manifestiert, daß er sich mit „Neo-Liberalismus“ überhaupt noch nicht auseinandergesetzt zu haben scheint, sondern den Begriff tatsächlich als Kampfbegriff ohne Reflektion benutzt.
      DEN Neo-Liberalismus gibt es nämlich bekanntlich ohnehin nicht. Auch der Ordo-Liberalismus (sog. Freiburger Schule), also letzthin Ludwig Erhards Marktwirtschaft, läßt sich unter den Begriff fassen. Daß @ Stöcker auch Ludwig Erhards Marktwirtschaft mit seinem Rundumschlag verdammt (womöglich ohne es selbst bemerkt zu haben) , spricht für sich und ich verstehe das als Beleg für sein kollektivistisches, interventionstisches Ideologiegerüst.

      Aber dennoch sehe ich keine gottgegebene Grundlage dafür, daß uns Steuern abgenommen werden. Da ich keine Möglichkeit habe, wirklich keine, den Staat daran zu hindern, sie zu nehmen oder des Staates Raffgier zu beschränken, kommt das, da der Staat Gewalt einsetzt, zwar nicht dem Straftatbestand des Raubes aber dem nah, was der unverbildete Mensch sich darunter vorstellt.

      „Intellektuelle Klarheit und integres Denken lassen sich dabei aber nicht unter den Tisch kehren“, schrieben Sie. Leider doch. Es ist die Wirklichkeit. Jeden Tag geschieht es. Und von der Mehrheit –deren Wachheit doch für die sog. Demokratie von geradezu existenzieller Bedeutung wäre, wird es von Tag zu Tag –dem Unbildungsystem sei Dank- weniger verstanden.

      „Der Staat als Umverteilungs- und Bevormundungsmaschine. Das IST er“, schrieben Sie. Das sehe ich ebenso.

      Antworten
    • Michael Stöcker says:

      @ D. Tischer

      Schön, dass Sie einen meiner Lieblingsphilosophen ins Spiel bringen.

      „Der Neoliberalismus GEGEN das Individuum?“

      Aber ja doch! Das ist ja gerade das perfide, dass so viele der freiheitsliebenden Amerikaner trotzt Armut für einen minimalistischen Staat votieren. Alle vereint der amerikanische Traum als unerschütterlicher Glaube. Unter den gegebenen Bedingungen kann nämlich JEDER diesen Traum wahr machen; nur eben nicht ALLE. Und es wäre fatal für das Establishment, wenn es die Voraussetzungen schüfe, dass es tatsächlich deutlich mehr könnten. So bleibt man schön unter seinesgleichen (feudalistische Scheindemokratie).

      John Stuart Mill hatte nicht nur die individuelle Freiheit im Sinn, sondern an erster Stelle immer die Nutzenmaximierung für das Gemeinwohl. Und zu diesem Zwecke stand für ihn die freie Entwicklung der Persönlichkeit im Vordergrund. Damit dies gewährleistet werden konnte, setzte sich Mill für einen aktiven Staat ein, der genau dies gewährleisten sollte. An aller erster Stelle war dies eine umfassende Allgemeinbildung; und die „genoss“ Mill selber schon im Alter von drei Jahren mit den ersten Lektionen in Griechisch. Ganz so weit geht meine Forderung zu frühkindlicher Bildung dann doch nicht und Mill schien ja auch ein wenig unter sozialer Isolation gelitten zu haben. Ob dies auch ein Grund für seine Depressionen war ist wohl nicht ganz unwahrscheinlich.

      „Man mag die Vermögensverteilung ja nicht akzeptabel finden und gegen sie angehen, darf sich dann aber nicht das Mäntelchen eines liberalen humanistischen Freiheitsbegriffs umhängen.“

      Darf man nicht? Alexander Rüstow, der Begründer des deutschen Neoliberalismus, war hier insbesondere in Bezug auf eine Gestaltung der Erbschaftssteuer ganz meiner Meinung: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_R%C3%BCstow#Vitalpolitik (für ein besseres Verständnis unbedingt lesen). Insofern scheint mir – um es höflich zu formulieren – eine gewisse Inkonsistenz in der Argumentation von NFM vorzuliegen. Im Colloque Walter Lippmann hatte sich seinerzeit der Vorschlag von Rüstow durchgesetzt. Um sich gegen eine libertinäre Begriffspervertierung zu wehren, wurden die Vorstellungen von Rüstow sodann als soziologischer bzw. humanistischer Neoliberalismus eingeordnet; und dieser hatten mit den Ideen und Intentionen der Mont Pèlerin Society doch recht wenig gemein. Rüstow vertrat stets die Idee einen starken Staates; ein Ansinnen, das Hayek & Co. zu wider war und gegen das sie mit allen Mitteln ankämpfen wollten. Denn nur ein finanziell ausgebluteter Staat ist ein schwacher Staat. Insofern ist „Neoliberalismus“ auch kein Kampfbegriff, sondern ohne den Zusatz „soziologisch“ oder „humanistisch“ genau das, was Mausfeld herausgearbeitet hat. In Deutschland tritt diese Ideologie dann unter dem semantischen Deckmäntelchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf.

      „„Gesellschaftliche Störungen“ sind insbesondere die Flut von Gesetzen und Verordnungen, die kein vernünftiger, gestaltenwollender Mensch verstehen und befolgen kann, weil sie ihn überfordern.“

      Absolut d’accord. In diesem Punkt bin ich für einen schlanken Staat und habe auch nie etwas anderes gefordert. Insofern kann ich nicht ganz verstehen, was ich nicht kapiert haben soll. Das trifft doch eher auf NFM zu, der zwar Rothbards Schriften zu Recht als Eutopie klassifiziert (Das Gegenteil von gut ist gut gemeint), zugleich aber jede Art der staatlichen Steuererhebung ablehnt. Dass hier eine gewisse logische Inkonsistenz vorliegt, darüber besteht wohl wenig Zweifel; ebenso wenig, wie der Staat in vielen Bereichen auch als Umverteilungs- und Bevormundungsmaschine in Erscheinung tritt. Beispiele spare ich mir.

      Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Mill + Rüstow = humanistischer Liberalismus = 10 Punkteplan von Stöcker. Über Details kann man gerne diskutieren und konstruktiv streiten, aber die immer gleiche Liberallala-Prosa von NFM ist einfach nur peinlich und ermüdend.

      LG Michael Stöcker

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