“Lob der Grenze”
Es gibt auch interessante Beiträge im Radio, so wie dieser Bericht von einer Tagung an der Berlin-Brandenburgischen Akademie. Juristen, Soziologen und Philosophen diskutierten über die Abwägung von innerer Sicherheit und humanitärer Verpflichtung in der Flüchtlingspolitik. Der Deutschlandfunk berichtete (erstaunlich kritisch zu dem Thema, im Vergleich zu den sonstigen Beiträgen):
- “David Miller, Professor für politische Philosophie in Oxford, diagnostizierte (…) sowohl den nationalen Regierungen als auch den Brüsseler Institutionen eine Überforderung angesichts der Migration in die Europäische Union.” – bto: Wer könnte das bestreiten?
- Miller, der im philosophischen Diskurs als liberaler Verfechter von Minderheitenrechten gilt, formulierte seine Kritik an einem falschen Verständnis des politischen Liberalismus so: “Die Verfechter der liberalen Gesellschaft irren sich, wenn sie davon ausgehen, dass Liberalismus bedeutet, die Grenzen zu öffnen. Ein moderner, liberaler Staat erfordert eine klar umgrenzte und relativ stabile Bürgerschaft, die demokratisch über die Einwanderungspolitik entscheidet. (…) Bevor eine Regierung auf diese humanitäre Verpflichtung antwortet, muss sie sichergehen, dass das Volk hinter ihr steht.” – bto: Das ist eigentlich keine große intellektuelle Überraschung.
- “Asylrechtliche Regelungen auf Grundlage der Genfer Konvention von 1949 und deren Zusatzprotokolle stufen die Menschen als Flüchtlinge ein, die innerhalb der eigenen Landesgrenzen konkret verfolgt oder deren Menschrechte unmittelbar verletzt würden. Juristisch gesehen stünde diesen Menschen entweder Schutz in einem sicheren Aufnahmeland zu oder humanitäre Hilfe in ihrer Heimat. Eine grenzenlose Flüchtlings- und Immigrationspolitik wiederum gefährde die demokratische Stabilität innerhalb der Aufnahmeländer, warnte David Miller.” – bto: Und genau das konnten wir beobachten und werden es auch 2017 sehen.
- “Die Demokratie hängt ab von einem ausreichenden Maß an Vertrauen der Bürger. Vertrauen darin, dass verfassungsmäßige Rechte beachtet werden, und dass es so etwas wie demokratische Selbstbeherrschung gibt. Die stärksten Demokratien sind die, in der die deutliche Mehrheit der Bürger die gleiche Identität teilt und in der Lage ist, Interessenkonflikte zu lösen, sodass alle Seiten zufrieden sind. (…) Ein Grund, die Immigration zu deckeln, ist die begrenzte Aufnahmefähigkeit. So verhindert man zugleich, dass das Vertrauen der Gesellschaft Schaden nimmt.” – bto: Und das weigert sich die Politik anzuerkennen, womit sie genau jenen Munition liefert, die sie nicht stärken will.
- “(…) der Soziologe Ruud Koopmans bot eine differenziertere Analyse. Seit der völkerrechtlichen und politischen Neuausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg hätten sich die Rechte der Minderheiten innerhalb von Staatengebilden zusehends zuungunsten der Mehrheitsgesellschaft verschoben, erläuterte Koopmans. “Wir haben oft einen großen Respekt vor dem Verlangen von Minderheiten, ihre Kultur zu erhalten und ihr Kultur weiterzugeben an ihre Kinder, also Kultur zu betrachten als etwas, das sich über mehrere Generationen erstreckt. Und das Komische ist, dass wir diesen Respekt oft ganz verlieren, wenn ähnliche Forderungen von Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft kommen. Dann sind das plötzlich Nationalisten, Rassisten, die man in die Schmuddelecke stellt. Und wenn man das tut, dann überlässt man tatsächlich solche Ressentiments den Rechtspopulisten. Die können dann daraus ihr politisches Kapital schlagen.” – bto: Das ist eine klare Analyse. Man schaue sich nur die öffentliche Diskussion bei uns an.
- “Ob Burka-Verbot, Mohammed-Karikaturen oder die hitzige Debatte um den Zwarte Piet, den dunkelhäutigen Gehilfen des Heiligen Nikolaus in den Niederlanden: Ruud Koopmans fordert eine politisch und ideologisch offene Gesprächskultur, in der weder der Respekt vor der Minderheit, noch die Stimme der Mehrheit verloren geht.” – bto: Davon sind wir leider sehr entfernt.
