Kalter Kaffee und praxisfern: Sünden-Bonds für Europa vom Top-Ökonom

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DIE WELT vermeldet, was schon vor einem Jahr bei FOCUS ONLINE groß vermarktet wurde. Clemens Fuest, ohne jeden Zweifel ein deutscher Top-Ökonom hat eine Lösung für die Eurokrise: „Sünden-Bonds“ sollen die Staaten zur Disziplin zwingen.

DIE WELT: „Top-Ökonom schlägt Sünden-Bonds für Europa vor“, 15. Februar 2017

Ich mag das gar nicht mehr neu kommentieren, da sich seit letztem Jahr inhaltlich nichts geändert hat. Deshalb hier meine damals formulierte Sicht. Es ist nichts anderes als kalter Kaffee und mehr der Versuch des Selbst-Marketings (gegen den ich gar nichts habe!), nur sollte sich das Ifo-Institut am früheren Niveau orientieren.

FOCUS meldet: „Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Leitung des Ifo-Instituts an Clemens Fuest übergeben. Der tritt sein neues Amt mit einem Paukenschlag an – und präsentiert einen Vorschlag, mit dem angeblich die Eurokrise gelöst werden kann.“ Da bin ich natürlich gespannt! Zur Erinnerung, die Eurozone leidet an vielen Problemen:

  • auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der Länder: Lohnkosten, Produktivität, Innovationskraft;
  • überbordende Privatverschuldung in Spanien, Irland, Portugal, Holland, Frankreich, …;
  • überbordende Staatsverschuldung in Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Irland, …;
  • einem Bankensystem, welches bei objektiver Betrachtung insolvent ist, es fehlen mindestens eine Billion Euro.

Clemens Fuest, hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie endlich wieder Ruhe einkehren soll. Bei der Jahresversammlung des Instituts übernahm Fuest den Staffelstab von seinem prominenten Vorgänger Hans-Werner Sinn – und ging gleich in die Vollen.“ Schauen wir uns den Vorschlag an:

  • „Seine Idee: eine neue Art von Staatsanleihen, die es unmöglich machen soll, dass Länder für die Schulden anderer Länder einstehen müssen. ‚Die Kosten der Staatsverschuldung könnten dann nicht mehr auf andere abgewälzt werden‘, erklärte Fuest. (…) sogenannten Accountability Bonds, also Verantwortungsbonds (…).“ – bto: Wie noch mehr Schulden die Schuldenkrise lösen, ist mir nicht so ganz klar.
  • Konkret sollen nur noch diese nachrangigen Anleihen ausgegeben werden, sobald ein Staat sich um mehr als 0,5 Prozent neu verschuldet. Überschreitet die gesamte Staatsverschuldungsquote 120 Prozent, fallen die Zinszahlungen aus, die Anleihen werden automatisch verlängert, bis diese Schwelle wieder unterschritten wird.“ – bto: o. k., automatisierter Teilbankrott, sobald die Schulden aus dem Ruder laufen. Nette Idee.
  • Wenn ein Land ein Land das Rettungsprogramm ESM (Europoean Stability Mechanism) beansprucht, fallen die Anleihen ganz aus. ‚Die Kosten eines Verstoßes gegen die Vereinbarung steigen so an‘, erklärte Fuest. Zudem werde eine koordinierte Fiskalpolitik gestärkt.“ – bto: Zunächst steigen die Kosten für die Schuldner. Wie das die koordinierte Finanzpolitik stärkt, ist mir nicht so ganz klar. 
  • Gekauft werden sollen die neuen Bonds weder von anderen Staaten noch der Europäischen Zentralbank. Stattdessen sollen private Investoren wie Rentenkassen oder Versicherungen für die neuen Anleihen interessiert werden. Fuest betonte, er habe bereits mit Investoren gesprochen und sei dabei auf viel Interesse gestoßen.“ – bto: O. k., die verwalten ja nicht ihr eigenes Geld. Interesse gibt es dank der höheren Zinsen wegen des Risikos und in der Hoffnung, doch wieder rausgehauen zu werden. 
  • Um sich durchzusetzen, müssten die Verantwortungsbonds von allen Euro-Staaten eingeführt werden. Da der Preis vom Risiko abhinge, müssten nur stark verschuldete Staaten ihre Politik ändern, betonte Fuest: ‚Für ein Land, das sich an die Regeln hält, ändert sich nichts.‘“ – bto: Ob Fuest die Staaten auch gefragt hat, ob sie genauso begeistert wie die Investoren sind? Wohl kaum!

Etwas ausführlicher erläutert wird dieser „revolutionäre Vorschlag hier: → ÖKONOMENSTIMME: „Accountability Bonds: Eine neue Art von Staatsanleihen, 9. November 2015

Der Vorschlag ist nicht umzusetzen, weil kein Finanzminister, der klar denken kann, dem zustimmen wird. Und selbst wenn er umgesetzt würde, adressiert er keines, aber auch wirklich keines der Probleme der Eurozone. Der vernünftigste Vorschlag aus der deutschen Ökonomenszene ist und bleibt die Idee eines Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats, die ich bekanntlich um die Privatschulden erweitert habe: → Fixing the Eurozone, ergänzt um die (geringere) Anzahl der Länder, die darin bestehen können.

Ein Kunde von mir sagte so schön: gelesen, gelacht, gelocht.

→ FOCUS MONEY ONLINE: „Neuer Ifo-Chef Fuest will Euro-Krise mit Accountability Bonds lösen“, 28. April 2016

6 Kommentare
  1. Dietmar Tischer says:

    Wenn ich sie richtig verstehe, versuchen der Zauberlehrling Fuest und andere, fundamental WIDERSPRÜCHLICHES in einem Konstrukt zu harmonieren, das die implizite Solidarhaftung – durch die EZB betrieben – verhindern soll.

    Zum einen, so wird in der Ökonomenstimme richtig festgestellt, sind die Mitgliedsstaaten nicht bereit, trotz vertraglicher Verpflichtung auf eine eigenständige Verschuldungspolitik zu verzichten.

    Zum anderen sind sie auch nicht bereit, bei übermäßiger Verschuldung die Sanktionen der Kapitalmärkte zu akzeptieren – das implizit abgegebene Erhaltungsversprechen für die Währungsunion befreit sie davon.

    Jetzt also die „Lösung“ in der Ökonomenstimme:

    „Der Vorschlag besteht nun darin, dass sich alle Mitgliedstaaten der Währungsunion VERPFLICHTEN, neue Schulden dann mit Accountability Bonds zu finanzieren, wenn ihre laufenden Budgetdefizite die auf europäischer Ebene vereinbarten, zulässigen Budgetdefizite überschreiten (meine Hervorhebung)“

    Wenn sich die Mitgliedstaaten jemals dazu verpflichten würden, wäre es eine Verpflichtung ohne jeden PRAKTISCHEN Wert.

    Denn es kann nach aller, aber auch wirklich ALLER Erfahrung in der Währungsunion, als GESICHERT gelten, dass Vereinbarungen regelmäßig nicht eingehalten werden, wenn es innenpolitisch schwierig wird.

    Warum soll das mit einer neuen Vereinbarung anders sein?

    Weil sie ein neues Konstrukt ist?

    Hier sind m. A. n. Illusionisten am Werk.

    Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass die Währungsunion nur durch Dauertransfers aufrechterhalten werden kann. Überfordern diese die Geberländer oder werden sie von den Nehmerländern als nicht hinreichend erachtet, wird die Währungsunion auseinanderbrechen.

    Für andere Rettungsszenarien, wie durchgreifende Strukturreformen und höhere Wettbewerbsfähigkeit sind angesichts der Fundamentalbedingungen, wie Verschuldung, Alterung und Globalisierung, in maßgeblichen Ländern keine realistischen Chancen zu erkennen.

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    • Johannes says:

      „Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass die Währungsunion nur durch Dauertransfers aufrechterhalten werden kann.“

      Davon bin ich auch überzeugt – also von der Tatsache an sich. Ich persönlich z.B. möchte dies aber nicht. Dieser Preis ist schlicht zu hoch. In unserem Land mit seinem Länderfinanzausgleich in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro pro Jahr (eine Kleinigkeit angesichts der dreistelligen Rettungsmilliadren) herrscht bereits Unmut über kostenfreie Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz (da lebe ich) durch die Geberländer Bayern, BW und Hessen).

      Was würden da erst auf europäischer Ebene für (Neid)debatten ablaufen…

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      • Dietmar Tischer says:

        Ich persönlich möchte auch keine Dauertransfers.

        Völlig richtig, sie sind zu teuer und das unterm Strich für alle.

        Haben sich aber alle erst einmal daran gewöhnt, kommt man nicht mehr davon los.

        Auch richtig, sie vergiften spätestens dann das Klima, wenn es auch für die Geberländer eng wird.

        ABER, auch das muss man sehen:

        Die KONSEQUENZEN des sich Verweigerns von Dauertransfers muss man dann auch akzeptieren.

        Wie macht man die auf einigermaßen ehrliche Weise der Bevölkerung klar?

        Das ist das große Problem.

        Diejenigen, die keine Dauertransfers wollen, möchten auch bitte schön von der Konsequenzen verschont werden.

        Konfrontierte sie ehrliche Politik damit, wählen Sie die Heilsversprecher an irgendeinem Rand des Spektrums.

        Das hilft aber auch nicht, würde die Lage noch auswegloser machen.

      • Johannes says:

        „Konfrontierte sie ehrliche Politik damit, wählen Sie die Heilsversprecher an irgendeinem Rand des Spektrums.“

        Das ist das Problem des grassierenden Glaubwürdigkeitsverlustes der im Bundestag vertretenen Parteien (hier im Blog auch Thema gewesen). Die pot. Heilsversprecher stehen parat und sie werden aus lauter Wähler-Verzweiflung erkleckliche Stimmenanteile erzielen.

        Und ließt man in der FAZ bereits solche Kommentare: „Auflösung des Staatsvolkes?“
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-spd-ein-wahlrecht-fuer-migranten-fordert-14879737.html

        dann weiß man, dass es die genannte Partei einfach nicht besser wissen will und ihren Beitrag zu den Wahlergebnisse liefert.

        Der Katzenjammer wir groß.

  2. Ondoron says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, bei der Aufzählung der Probleme der Eurozone haben Sie den Hinweis unterlassen – den Sie ansonsten allgemein ab und zu anbringen – dass der Euro auch nur FIAT-Money ist und dieses ungedeckte Papiergeldsystem einem Ponzi-Schema gleicht. Damit ist finanzmathematisch der Kollaps unausweichlich – politisch kann man das höchstens hinauszögern, indem die wenigen Gläubiger mit Bonität weiter belastet werden – mehr aber wohl nicht.
    In einer Währungsunion wie der Eurozone kommt noch der Moral Hazard hinzu; haben Sie nicht selbst darauf hingewiesen, dass Italien mit dem Start der Eurozone und der billigen Verschuldungsmöglichkeit genau davon intensiv Gebrauch machte? Und nun politisch bestrebt ist, diese konsumtiven Schulden in Europa zu sozialisieren, damit auch die deutschen Steuerzahler geschröpft werden können? Der aktuelle Vorschlag einer Bad Bank für die „non performing loans“ ist ja genau das…
    Der Euro ist wirklich ein Erfolgsmodell. Und besonders für die sich selbst überschätzenden Konstruktivisten überaus geeignet, „Lösungsvorschläge“ für den Erhalt der Eurozone zu unterbreiten. Da helfen keine Pillen mehr…

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  3. Wolfgang Selig says:

    Hr. Dr. Stelter, Sie schreiben: „nur sollte sich das Ifo-Institut am früheren Niveau orientieren.“ Das ist – bitte um Verzeihung – etwas naiv. Das Ifo-Institut ist doch nicht wirklich unabhängig. Das wäre es, wenn es von einer privaten Stifung o.ä. finanziert werden würde.
    Die Besetzung der Nachfolge von Hr. Prof. Sinn ist doch genau deshalb mit Hr. Fuest erfolgt, damit er sich NICHT an seinem Vorgänger orientiert. Wenn man sich ansieht, wer hinter ifo steht, dann ist es erstens die LMU in München. Im Endeffekt der bayer. Wissenschaftsminister Dr. Spaenle, CSU. Und als zweitens der gemeinnützige Ifo-Verein, der aber quasi ein Leibniz-Institut ist und auf die Leibniz-Finanzierung angewiesen ist. Die Leibniz-Finanzierung besteht -abgesehen von Drittmitteln – normalerweise fifty-fifty aus Landesmitteln (wieder Hr. Spaenle!) und Bundesforschungsminististerium (J. Wanka, CDU). Wenn man jetzt noch weiß, dass Hr. Prof. Sinn schon 1999 bestellt wurde, als die Euro-Probleme noch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung waren, dann können Sie davon ausgehen, dass schon seit Jahren darüber nachgedacht wird, wie man anstelle eines unkündbaren politisch gefährlichen Wissenschaftlers einen auswählt, der fachlich top, aber politisch eben ungefährlich ist. Schließlich ist die Stelle ja auch im Prinzip eine beamtete Professur auf Lebenszeit. Das politisch gewünschte ist mit der Ernennung von Hr. Prof. Fuest ja auch gelungen. Und machen wir uns nichts vor: Der einen Hälfte der Politik geht es jetzt nicht mehr um eine Lösung der Probleme, sondern um eine Verzögerung bis nach dem Ende der eigenen Amtszeit, denn jede echte Lösung wäre politisch bestenfalls „turbulent“. Und der anderen Hälfte geht es einfach nur um die schrittweise Gewöhnung der Deutschen an dauerhafte Transferleistungen, so wie die Gewöhnung beim Länderfinanzausgleich ja auch vor über 100 Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre und heute common sense im mainstream ist.

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