„Griechenland sollte Kapitalkontrollen einführen“

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Kenneth Rogoff im Interview mit der NZZ. Da sollte man schon gut zuhören. Schließlich hat er nicht nur die Deutung der Krise bestimmt (mit seinem Buch „This time is different‟), sondern auch Schuldengrenzen definiert (ab 90 Prozent Schulden zu BIP leidet das Wachstum) und früh für ein Bargeldverbot plädiert. Hier seine Aussagen, mit dem einen oder anderen Kommentar von mir.

  • „Griechenland erlebt eine epische Depression. Von 1995 bis 2009 war das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt von 41% auf 71% des deutschen Werts gestiegen, um dann bis 2014 wieder auf 57% abzustürzen.“ – bto: kein Wort dazu, ob der Anstieg des BIP berechtigt war. Es war ein Schuldenboom, wie wir alle wissen. Demzufolge kehrt Griechenland zu einem „Normalwert“ zurück – was nicht bedeutet, dass dies nicht erhebliche soziale Konflikte auslöst.
  • „Fast jeder denkt, Athen spare, um Schulden zurückzuzahlen. Das ist völlig falsch. Bis zur zweiten Jahreshälfte 2014 hat Griechenland netto Geld von den Gläubigern erhalten.“ – bto: genau. Wir haben umgeschuldet und verlängert.
  • „Die Debatte kreist viel zu sehr darum, wer die Schuld an der Situation trägt. Athen will andere für Dinge verantwortlich machen, die im eigenen Land schiefgegangen sind. Deutschland will die Kosten niedrig halten und verhält sich in der Aussendarstellung katastrophal. Es hat viel Geld gegeben und wirkt dennoch geizig.“ – bto: Das stimmt. Und hier erzählen wir immer, es hätte uns nichts gekostet. Märchen statt Fakten.
  • „Griechenland sollte für einen längeren Zeitraum Kapitalkontrollen einführen. (…) Mit dem Effekt, dass ein Euro innerhalb Griechenlands deutlich weniger wert wäre als ein Euro im Rest der Währungszone.“ – bto: Weshalb sollte Griechenland das tun? Es ist doch im Interesse der Griechen, so viel wie möglich an Vermögen zu retten, vor allem weil die EZB die Löcher stopft. Die Griechen verhalten sich völlig rational.
  • „Wenn Griechenland eine realistische Chance haben soll, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen, müssen die Schulden unter 100% des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden.“– bto: Dabei liegt die effektive Belastung des Staatshaushaltes heute schon weit tiefer als in anderen Euroländern. Das bringt also nichts. Vor allem ändert es an den viel grundlegenderen Problemen Griechenlands nichts. Dann ist das Land in zehn Jahren wieder pleite.
  • „Es würde auch anderen Peripherie-Ländern der Euro-Zone bei der Erholung helfen, die Schuldenlast reduzieren zu dürfen.“ – bto: Diese Ansicht vertrete ich bekanntlich auch.
  • „In Irland sind die Staatsschulden explodiert, weil dem Land aus Angst vor einer Kettenreaktion verboten wurde, die Bankschulden abzuschreiben. Damit wurden ausländische Gläubiger gerettet. Wenn Irland den Standpunkt vertritt, dass sich andere an der Bankenrettung beteiligen sollten, ist das berechtigt.“ – bto: Auch das ist richtig. Hätten sie es wie die Isländer getan, stünden sie heute besser da.
  • „Gläubiger kommen bei schweren Staatsschuldenkrisen nicht ungeschoren davon. Wer das denkt, erliegt einer Illusion. (…) In den Peripherie-Staaten stehen noch Abschreiber bevor.“ – bto: Stimmt. Allerdings vergisst auch Rogoff erneut das Problem der privaten Schulden.
  • „Negativzinsen sind ein ganz normales Werkzeug, um Preisstabilität zu erreichen. (…) Es wäre auch denkbar, grosse Bargeld-Transaktionen zu limitieren, um die Flucht in den Franken einzuschränken.“ – bto: Immerhin setzt er es ehrlich in den Kontext der Gläubigerenteignung zugunsten der Schuldner.
  • „Grosse Geldscheine ermöglichen Steuerhinterziehung. In der legalen Wirtschaft spielen sie nur eine geringe Rolle. Wer braucht schon einen 1000-Franken-Schein? Ausserdem hätten es Zentralbanken einfacher, Negativzinsen einzuführen, wenn das Horten von Bargeld als Umgehung wegfiele. (…) In einer Welt ohne grosse Geldscheine könnte die EZB den Zins für kurze Zeit auf –4% senken, und niemand würde mehr von Deflationsgefahren sprechen.“ – bto: Da sind wir wieder beim Kern. Statt offener Vermögensabgabe eine Steuer für diejenigen, die nicht ausweichen können oder wollen. Gerecht ist das sicherlich nicht.

Fazit: richtige Analyse, aber unpassende Medizin.

→ NZZ: „Griechenland sollte Kapitalkontrollen einführen“, 15. Juni 2015

4 Kommentare
  1. MFK says:

    Zu Griechenland gibt es ein ganz interessantes Papier:

    http://debt-truth.gr/wp-content/uploads/2015/06/Report-3.pdf

    Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis:

    1. Der Aufbau der letztendlich untragbaren Verschuldung erfolgte im wesentlichen von 1981 und 1993, also nachdem Griechenland der EU beitrat. In dieser Zeit stieg die Verschuldung von 25% auf 91% des BIP.
    2. Die Ausgaben der öffentlichen Hand waren nicht höher als in anderen EU Ländern. Für die Miltärausgaben gelte dieses nicht. Diese hätten (1995 bis 2009) mit € 40 Mrd. zur Verschuldung beigetragen.
    3. Die Einführung des EURO habe zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung geführt und zwar von 74% auf 129% des BIP. Diese habe zur Bankenkrise 2009 geführt, welche wiederum auf griechische Staatsanleihen durchgeschlagen habe. Durch den Zinsanstieg der Staatsanleihen sei dann die Verschuldung außer Kontrolle geraten (ja, die Exponentialfunktion des Zinseszinseffektes ist eine völlig neue Erkenntnis insbesondere wenn ab einem bestimmten Verschuldungsgrad die Zinsen deutlich ansteigen).
    4. Das Primärdefizit sei vor allem durch die schlechte Eintreibung von Steuern verursacht. Weiterhin habe die Senkung der Unternehmenssteuern von 40% auf 25% weitere Einnahmeausfälle verursacht.

    Unterstellt, die Zahlen dieses papers stimmen, erscheint die Lösung des Problems ziemlich einfach:
    1. Militärausgaben runter (warum rüstet ein Nato Mitglied, nämlich Griechenland gegen ein anderes NATO Land, die Türkei auf?).
    2. Konsequente Eintreibung von Steuern und Sozialabgaben.

    Was macht Syriza insoweit? Gar nichts. Die Militärausgaben sind zwar gesenkt worden, aber im Verhältnis zu den anderen EU Ländern immer noch deutlich höher. Eintreibung von Steuern? Laut Varoufakis ist nicht die mangelnde Eintreibung von Steuern und Abgaben das Problem, sondern die Tatsache, dass die Abgaben zu hoch sind, so dass die Griechen diese nicht bezahlen könnten. Warum dann nicht wenigstens gegen die auf der Lagarde Liste befindlichen Auslandskonteninhaber vorgehen?

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    • Dieter Krause says:

      Ich glaube, man muss Tsipras immer noch als linksradikalen, exekutiven Newcomer ansehen! Wenn man ihn mal mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow – auch ein Linker – vergleicht, ist Ramelow die politische Seriosität in Person! Der regiert auch nur mit einer Mehrheit von einer Stimme. Die aber scheint bis jetzt immer zu stehen! Tsipras dürfte wohl auch kaum fundierte ökonomische Kenntnisse haben. Da muss er sich wohl auf seine Berater verlassen. Sein Finanzminister Varoufakis hat zwar recht („Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, um ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen“) – nur ist er leider auch ein ziemlich selbstgerechter Narzisst oder?

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