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„Greek debt is the key to the refugee crisis“

Im Oktober habe ich in einem Beitrag für das manager magazin online zu den Folgen der Flüchtlingskrise unter anderem Folgendes geschrieben: „Die Politik wird wieder alles tun, um den sichtbaren Schaden des eigenen Tuns zu verstecken. Flüchtlinge, die vor Aufnahmestellen kampieren, sind sichtbar. Überfüllte Turnhallen und Bahnhöfe sind sichtbar. Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland sind sichtbar. Kommt der Winter, werden die Bilder, die uns täglich im Fernsehen präsentiert werden, noch schlimmer. (…) Griechenland ist in einer völlig neuen Position. Musste man im Sommer noch einer klaren Ansage aus Brüssel und Berlin folgen, so wendet sich das Blatt. Wollen wir zentrale Auffanglager auf den griechischen Inseln, so dürfte die griechische Regierung dem durchaus aufgeschlossen begegnen, sofern die EU die Umsetzung personell und finanziell unterstützt. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland seinen Schuldenschnitt doch noch bekommt – vermutlich irgendwie verschleiert, so dass es der steuerzahlende Bürger nicht merkt.“

Mal abgesehen davon, dass ich von einiger Seite in die rechtspopulistische Ecke gestellt wurde angesichts dieses nüchternen Blicks, muss ich leider feststellen, dass es genau in diese Richtung geht. Die FT fordert dies ausdrücklich: Schuldenerlass gegen Flüchtlingshilfe lautet die „Zauberformel“:

  • Europa hat zwei Krisen innerhalb von sechs Monaten – Euro und Flüchtlinge – und beide Male stehen sich zwei Länder gegenüber: Griechenland und Deutschland.
  • Zeit, beide Themen zu verbinden: Griechenland sichert die Grenzen mit europäischer Hilfe und im Gegenzug stimmen wir einem Schuldenerlass zu und bezahlen für die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland.
  • Diese Lösung scheint sich – wenn auch noch faktisch und nicht laut – anzubahnen. Die EU plant die Schließung der Grenzen nach Griechenland mit entsprechender Unterstützung.
  • Da kommt dann der Schuldenerlass ins Spiel.  Das würde der griechischen Regierung helfen, es intern durchzusetzen. Und die Deutschen haben zurzeit andere Sorgen. Wenn man dann auch noch die Flüchtlingslager von der EU managen lässt und die Menschen ordentlich versorgt, wäre es ein Win-win für alle.
  • Damit wäre es auch wieder möglich, temporäre humanitäre Hilfe und Einwanderung getrennt zu behandeln. Einwanderer könnten dann wieder gesteuert ausgesucht werden. Die Welle der Wirtschaftsflüchtlinge würde dann auf jeden Fall zurückgehen, weil der Weg nach Deutschland versperrt wäre.
  • Dies würde auch die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer erleichtern, was auch mit Blick auf den Wiederaufbau besonders wichtig ist. Gerade die besser Gebildeten, – bto: die wir gerne hätten und die sich auch bei uns integrieren würden –, werden dann in Syrien und Irak gebraucht.
  • Klar gäbe eine solche Verbindung von Schuldenerlass und Flüchtlingsfrage einige rechtliche, politische und moralische Fragen. Aber wo ist die bessere Lösung?

Damit würde wiederum eine von der Politik mit verursachte Krise mit dem Geld der Steuerzahler zulasten unseres Wohlstandes „gelöst“.

→  FT (Anmeldung erforderlich): „Greek debt is the key to the refugee crisis“, 25. Januar 2016

Und hier noch der Link zu dem damaligen mm-Beitrag, immer noch lesenswert!

→ „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“