Europa ist nicht besser als Argentinien

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Auf den ersten Blick übertrieben. Auf den zweiten viel zu real: Europa droht den argentinischen Weg zu gehen. Bis jetzt habe ich immer vom japanischen Szenario gesprochen. Doch war das Versagen der japanischen Eliten – bis jetzt – nicht so fundamental wie in Argentinien. Es bleibt abzuwarten, wie das Endspiel um die Staatsschulden ausgeht.
Den Vergleich zu Argentinien macht die WiWo: „Viele Faktoren, die für den Niedergang Argentiniens gesorgt haben, finden sich auch in der Eurozone. Realitätsverlust und Reformunfähigkeit der Eliten haben für einen enormen Wohlstandsverlust weiter Teile der Bevölkerung gesorgt. Das Festhalten am Status quo schreibt diese Entwicklung fort. Das Centre for Economic Policy Research, ein Netzwerk von 800 Ökonomen, definiert Rezessionen ähnlich wie das National Bureau of Economic Research in den USA. Demnach steckt die Eurozone seit dem vierten Quartal 2011 in einer Rezession. Die seit Juli 2011 stetig fallenden Unternehmensgewinne und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bestätigen diese Einschätzung. Entgegen den Aussagen von nationalen Regierungen und Brüsseler Eurokraten hat sich in der Eurozone nichts zum Besseren gewendet. Ganz im Gegenteil. Das kleine spanische Exportwunder hat sich längst wieder verflüchtigt, in Portugal und in Italien schrumpfte die Industrieproduktion im Mai gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent und 1,2 Prozent.“

Und weiter: „Schon heute ist der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung nicht mehr zu finanzieren. Seine arbeitslose Jugend lässt Europa aber im Stich. 5,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren sind offiziell arbeitslos gemeldet. Die vor einem Jahr angekündigte Jugendgarantie, die Millionen jugendlicher Arbeitsloser Beschäftigung verschaffen sollte, ist eine Worthülse geblieben. Dabei ist gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit hausgemacht. In den Krisenländern gibt es nämlich keinen Arbeitsmarkt für alle, sondern zwei getrennte Arbeitsmärkte – einen für Junge und einen für Alte. Während die älteren Jahrgänge recht üppig abgesichert sind, bilden die Jungen so etwas wie eine industrielle Ersatzarmee. Es sind nicht die Alten, sondern die Jungen, die ein erhöhtes Risiko laufen, in Armut zu fallen.“

Zur Politik: „Die neue EU-Kommission wird keinen Beitrag leisten zur Lösung der Probleme. Auch unter Jean-Claude Juncker wird sie ihre ursprünglich formulierten Aufgaben nicht erfüllen. Zumal Juncker einer jener harmoniesüchtigen und von starken persönlichen Interessen geleiteten Politiker ist, deren Entscheidungen die Euro-Schuldenkrise letztlich erst ermöglicht und befeuert haben. Dieser Politiker-Kaste ist es gar gelungen, die Europäische Zentralbank (EZB) zur Protagonistin der Rettungspolitik zu machen.

Die EZB ist dabei zum Schuldentilgungsfonds (bto: entspricht meiner Argumentation) zu verkommen. Die Einigung auf Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ist ein Affront gegen all jene Europäer, die auf solide Staatsfinanzen, Reformfähigkeit und Großbritannien als elementaren Bestandteil der Europäischen Union setzen.“

WiWo: Europa ist nicht besser als Argentinien, 25. Juli 2014

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