Euro: Alle schauen nach Frankreich, doch aus Italien kommt die Bedrohung

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In den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle verschiedene Szenarien für die Zukunft der Eurozone diskutiert. Zur Erinnerung die zwei wichtigsten Beiträge:

 → Was passiert, wenn der Euro platzt

→ Noch eine Studie zum Ende des Euro

 Nun ein Blick auf die Risiken, wie sie die Kapitalmärkte wahrnehmen, und danach ein tieferer Blick nach Italien. Zunächst die FINANZ und WIRTSCHAFT:

  • Seit etwa einem halben Jahr steigen die Zinsdifferenzen innerhalb der Eurozone wieder. (…) Droht ein Szenario wie im ersten Semester 2012, als viele Anleger auf den Zerfall des Euro wetteten?“ – bto: Wenn überhaupt kann man es doch nur als Beweis dafür sehen, dass die Politik der letzten Jahre auf Problemunterdrückung statt -lösung gesetzt hat.
  • Eine Wiederholung ist unwahrscheinlich. Im ersten Semester 2012 konnte die Unsicherheit nur so stark werden, weil die EZB damals noch keine Garantie für die Übernahme der Staatsanleihen abgegeben hatte. Die Anleger mussten damit rechnen, dass sie bei einem Bankrott eines Euro-Mitglieds tatsächlich hohe Verluste einstecken würden. Heute steht die EZB nach wie vor hinter ihrer Garantie.“ – bto: Es gibt keine Pleiten mehr, weil die EZB faktisch sozialisiert.
  • Gleichwohl darf man die erhöhten Zinsdifferenzen in der Eurozone nicht ignorieren. Der EZB-Ökonom Roberto de Santis hat versucht, die Gründe dahinter anhand der Beispiele Frankreich und Italien besser zu verstehen. Er kommt zu interessanten Ergebnissen.“ – bto: Es wird immerhin von der EZB analysiert.

Redenominationsrisiko in Italien

  • Wenn negative politische Ereignisse das Überleben des Euro direkt gefährden, spricht de Santis von einem Redenominationsrisiko, das heisst, es besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass der Euro in einem bestimmten Land durch eine neu eingeführte, abgewertete Währung ersetzt wird.“ – bto: Und das wäre, wie wir in den Studien gesehen haben, massiv!
  • Wenn sie das Überleben des Euro nicht direkt bedrohen, spricht de Santis von einem politischen Risiko.“ – bto: unangenehm, aber nicht tödlich.
  • In Italien ist das Redenominationsrisiko stark gestiegen. Es erreicht mittlerweile wieder eine Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent. (…) Das ist beunruhigend, wenn auch wenig überraschend. Italien ist einer der grössten Verlierer der Währungsunion.“ – bto: Das stimmt, weshalb Italien auch wirklich das entscheidende Land sein dürfte.

Politisches Risiko in Frankreich

  • In Frankreich ist das Redenominationsrisiko vernachlässigbar. Offenbar rechnen die Anleger nicht mit einem Sieg von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen. Warum steigt die Zinsdifferenz gegenüber Deutschland trotzdem an? Anscheinend sehen die Anleger ein erhöhtes politisches Risiko. Sie glauben, dass Frankreich unter Emmanuel Macron weiter stagnieren wird, weil keine Mehrheit für Reformen vorhanden ist.“ – bto: Und das ist doch eine sehr berechtigte Überlegung.
  • So ist alles möglich: eine Wahl von Le Pen wie eine schnelle Verminderung der Zinsdifferenz nach einer Niederlage Le Pens. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die Zinsdifferenz steigt, obwohl Le Pen verliert. Dann wäre das Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich noch stärker bedroht, als es ohnehin schon ist.“ – bto: Das unterstreicht, dass der Druck im Kessel steigt.

Doch nun zu dem 20-Prozent-Kandidaten Italien. Dort ist eine breite politische Stimmung gegen EU und Euro zu vermerken.

Lega Nord und Cinque Stelle wollen raus

SPIEGEL ONLINE berichtet über den neuen Chef der Lega Nord, Matteo Salvini:

  • Matteo Salvini, 44 Jahre alt, ist ein Mann der rüden Töne. Der Euro ist für den Italiener ein Verbrechen gegen die Menschheit, die EU gehört abgerissen (…).“ – bto: Man darf dabei nicht vergessen, wie schlecht es Italien wirtschaftlich geht.
  • Drei von vier Wenn heute Wahltag wäre-Umfragen der vergangenen Tage und Wochen zeigen die 5-Sterne-Protestbewegung an der Spitze. Dahinter, durch die Abspaltung linker Gruppen etwas abgerutscht, kommen die Sozialdemokraten. Dann aber liegen mit zwölf bis 13 Prozent die (…) Forza Italia und die Lega von Salvini schon ziemlich gleichauf. (…) 5 Sterne, Lega, Forza und dazu die Postfaschisten kommen zusammen locker über 50 Prozent. Die Frage ist dann nur noch, ob sie sich einig werden.“ – bto: Das unterstreicht, wie groß der Frust der Bevölkerung ist.

Armut ein echtes Problem

Womit klar ist, dass wir es in Zukunft mit einer Regierung zu tun bekommen, die ihren Wahlsieg auf Anti-EU und Anti-Euro aufbaut. Das besorgt auch die FT, die das Anwachsen der Populisten analysiert:

  • „(…) if Five Star succeeds, it may partly be because it has persuaded struggling Italians (…), especially in the south, that their social safety net will be dramatically extended. Five Star has vowed to roll out a measure that offers the tantalising prospect of up to €780 a month to all residents who qualify, calling it the citizens’ income. It is an ambitious, expensive and probably fanciful anti-poverty plan, but it could help tip the scales in its favour.“ bto: Hier herrscht wirklich Armut.
  • Five Star is dangling its policy in front of voters as aggressively as it can. Alessandro Di Battista, one of its most prominent leaders, stood in the main square of Ragusa this month to sell the plan. An entire manufacturing system is dying, he told the crowd, lamenting the advent of automation and robotics.“ bto: In einem Beitrag in der letzten Woche hat sich die FT übrigens für ein Grundeinkommen ausgesprochen. Thematisiere ich noch in den kommenden Tagen.
  • Istat, Italy’s statistical agency, says about 4.6m Italians — out of a population of almost 60m — were already living in absolute poverty in 2015, a 2.5-fold increase compared with the 1.8m Italians in the same condition in 2007. The broader measure of people at risk of poverty or social exclusion has risen by 2.2m to 17.5m people over the same period, according to Eurostat, the commission’s statistics bureau.“ bto: Daran ist natürlich nicht nur der Euro schuld. Aber er hat dazu beigetragen.

Italien bleibt das Land, von welchem die größte Bedrohung für den Euro ausgeht und es fällt schwer sich vorzustellen, wie man das Land innerhalb des Euro und ohne Schuldenschnitt und Bankensanierung retten möchte.

Anhaltende Kapitalflucht 

Das sehen auch die Italiener so, die weiterhin ihre Ersparnisse aus dem Land schaffen. Dafür leiht dann die Bundesbank mehr Geld. Die Verbindlichkeiten aus TARGET2 liegen jetzt bei 25 Prozent des BIP.

 Quelle: zerohedge.com

  • „(…) while we are told that record T2 balances are pure accounting values and should be viewed as a benign by-product of the decentralized implementation of the asset purchase program (APP) rather than renewed capital flight, and while Draghi refers to them as a form of solidarity within the European system, in a letter to Italian EU politicians Draghi also maintained that such debts should be settled in full should Italy decide to leave the euro. So, the number matters and represents a liability. bto: Ich weiß, dass dies von einigen Lesern dieser Seiten ganz anders gesehen wird. Dennoch ist es ein Krankheitssymptom.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Wie die Märkte die Zukunft des Euros sehen“, 24. März 2017

→ SPIEGEL ONLINE: „Italiens gefährlichster Populist“, 30. März 2017

→ FT (Anmeldung erforderlich): „Five Star leads the way in Italian poverty politics“, 30. März 2017

zerohedge.com: „Italy’s Target2 Deficit Hits Fresh All Time High, Above 25% Of Italian GDP“, 7. April 2017

 

20 Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Ihr

        >Beitrag zum Neoliberalismus … die Irrungen und Wirrungen um diesen Kampfbegriff ins rechte Licht zu rücken. Es ist zugleich ein gutes Beispiel, wie ein ursprünglich ganz anders besetzter Begriff durch gesellschaftliche Entwicklungen eine völlig gegensätzliche Bedeutung erlangen kann; denn an einen aktiven Staat, der das soziale Gemeinwohl an erste Stelle setzt, denken wohl die wenigsten, wenn heute in den Medien von dem Neoliberalismus gesprochen wird.>

        Ihre Begründung entlarvt Sie als Meinungsmacher, der die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will.

        Realität ist:

        Die allermeisten haben bereits so sehr VERINNERLICHT, dass das vermeintliche soziale Gemeinwohl an erster Stelle zu stehen hat, dass der Staat bzw. seine Institutionen auf eine Weise AKTIV sein können, die einen erschaudern lässt.

        Im Nachtrag an die KI-Debatte von letzter Woche ein KONKRETES Beispiel – nicht irgendeine REALITÄT, Herr Stöcker– ,sondern die aus dem Maschinenraum des Europäischen Parlaments:

        Gemeint ist der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2016, der mit Empfehlungen an die Kommission (der EU) zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik versehen ist. Die darin enthaltenen Auffassungen adressieren u. a. Robotik-Ingenieure, also jene, die KI entwickeln und implementieren, wie folgt (Zitat):

        „Rechenschaftspflicht
        Robotikingenieure sollten für die möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgen ihrer Robotik-Forschung für die heutige und für künftige Generationen zur Rechenschaft gezogen werden können.“

        Man muss einfach mal verstehen, was hier gemeint ist:

        Schon die Forschung (!) – also der Erkenntnisgewinn – soll zur Haftung führen, wenn das Folgen für ANDERE, u. a. die KÜNFTIGE (!) Generation hat, und zwar auch dann, wenn diese Generation für die Folgen verantwortlich oder MITVERANTWORTLICH ist.

        Ich will hier nicht darauf eingehen, welches Verständnis von Haftung damit verbunden ist, und wie das überhaupt funktionieren kann. Wer darüber nachdenkt, kann nur den Kopf schütteln.

        Ich stelle allerdings fest:

        Wer, wenn dies Gesetz würde, noch Robotik-Ingenieur werden will, muss nicht bei Sinnen sein oder auswandern. Auf jeden Fall können wir dann die Robotik den USA, China oder sonst jemand überlassen – und konsequenterweise auf zukünftigen Wohlstand verzichten.

        Es ist genau diese Realität, die Hayek RICHTIG gesehen hat und gegen die sich der heutige Liberalismus wendet und dabei, ganz nebenbei, gegen eine rechthaberische Anmaßung, die aus dem Desaster der Verordnung zur Gurkenkrümmung nichts, aber auch nicht das Geringste gelernt zu haben scheint. Diese Anmaßung trägt erheblich dazu bei, dass die Akzeptanz der EU bei den Bürgern schwindet.

        Sie sollten sich besser mit dieser Realität beschäftigen, statt Phantom-Debatten über einen „Neo-Liberalismus“ zu führen, der seiner wirkmächtigen Bedeutung nach mit Blick auf diese erdrückende Realität längst ausgedient hat.

        Wer sich das ganze Dokument reinziehen will, hier:

        http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-587.433%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE

      • Michael Stöcker says:

        „Ihre Begründung entlarvt Sie als Meinungsmacher, der die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will.“

        Und wieder einmal liegen Sie mit Ihrer Einschätzung voll daneben. Was hat mein Post zum Neoliberalismus mit dem Brüsseler Regulierungswahn zu tun??? Sie rennen hier mit Ihrer Brüssel-Kritik offene Türen ein! Das ist übelste neoliberale Planwirtschaft orwellscher Prägung.

        Ich bin IMMER für einfache und schlanke Lösungen und damit ganz auf der Linie von Neel Kashkari: https://medium.com/@neelkashkari/jamie-dimons-shareholder-advocacy-letter-c2d867f3cc1e.

        LG Michael Stöcker

    • Dietmar Tischer says:

      Der neoliberale Finanzkapitalismus soll es mal wieder gewesen sein, wenn die Leute Illusionen verfallen.

      In USA haben zu viele Menschen kontinuierlich über ihre Verhältnisse gelebt und sich dauerhaft zu hoch verschuldet. Schon richtig, dass sie auch verführt worden sind, aber dazu gezwungen hat sie niemand.

      Und offensichtlich ist es auch nach den jüngsten Krisenjahren so, dass zu viele SPAREN als etwas ansehen, das sie nichts angeht.

      Dazu:

      http://www.marketwatch.com/story/americans-are-more-confident-in-their-savings-for-the-first-time-in-six-years-2017-03-21?siteid=yhoof2&yptr=yahoo

      Denken Sie einmal darüber nach statt dauernd Schuldige auszumachen.

      Antworten
      • Michael Stöcker says:

        „Denken Sie einmal darüber nach statt dauernd Schuldige auszumachen.“

        Es gibt Fixer und es gibt Dealer. Ohne Dealer keine Fixer. Und je dümmer die Fixer (Stichwort Bildung; insbesondere finanzielle Allgemeinbildung), desto schöner für die Dealer. Alles ganz easy: https://angebot.easycredit.de/inter-nm/.

        Übrigens: Nicht ich habe dieses Mal Schuldige ausgemacht, sondern der nicht gerade für sozialistisches Gedankengut bekannte Noah Smith.

        LG Michael Stöcker

    • Michael Stöcker says:

      „Dennoch ist es ein Krankheitssymptom.“

      So ist es! Nationale und internationale Ungleichgeweichte sind die Folge des Matthäus-Effekts, der durch die neoliberale Agenda auch noch kontraproduktiv verstärkt wurde. Ein Hochexplosives Gemisch, das in früheren Zeiten durch Jubeljahre entschärft wurde. Ansonsten droht Global-Trumpism (Mark Blyth): https://www.youtube.com/watch?v=KLxBpPY_-Tw.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
  1. Wolfgang Selig says:

    „bto: Ich weiß, dass dies von einigen Lesern dieser Seiten ganz anders gesehen wird. Dennoch ist es ein Krankheitssymptom.“
    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, ich bitte Sie, bei Ihrer Themenwahl und Ihrer Meinung keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob es einige Leser anders sehen. Entscheidend sind m.E. die Fakten, dass der Austritt Italiens offenbar langsam politisch mehrheitsfähig wird, keine Verbesserungen im Land messbar sind, die Target-Salden unverändert steigen und Mario Draghi auf die (je nach Anschauung mehr oder weniger unrealistische) Rückzahlungsverpflichtung hingewiesen hat. Wie sich die Zukunft dann wirklich auswirkt, werden wir vermutlich in den nächsten Jahren noch erleben und in „Was-wäre-wenn-Diskussionen“ nicht lösen können. Wichtig ist m.E. für diesen Blog, die innenpolitische Entwicklung Italiens sehr genau im Auge zu behalten, weil die Mainstreammedien dem aufgrund des fehlenden Feindbilds (kein Pondon zu Geert Wilders, Nigel Farage oder Marine Le Pen) und der demokratischen Tradtion des Landes keine angemessen hohe Bedeutung beimessen. Schön wäre es, hier neben den „üblichen Verdächtigen“ (Spiegel, zero hedge, FT, FuW) gelegentlich eine Quelle aus dem Land direkt (z.B. corriere della sera o.ä.) zu zitieren, soweit das Ihre Möglichkeiten zulassen.

    Antworten
  2. Dietmar Tischer says:

    Man wird nicht sagen können, es sei unvorhersehbar gewesen, dass Italien aus der Eurozone falle, wenn man sich derart mit dem Land beschäftigt.

    Schön auch, dass sich die EZB des Problems annimmt. Das beruhigt ungemein, weil es den Schluss nahelegt, dass man wenigstens dort weiß, was man tut.

    Man sieht bei der EZB, wo man mit dem Latein am Ende ist – dann nämlich, wenn das „Überleben des Euro DIREKT gefährdet“ ist, d. h. wenn durch POLITISCHEN Willen der Euro durch eine neue Währung ersetzt wird.

    Wenn man der Umfrage-Arithmetik von SPON glauben darf, dass die Austrittsbefürworter in Italien LOCKER über 50% kommen, dann verstehe ich allerdings nicht, warum das Redenominationsrisiko nur bei 20% liegen soll. Anders als in Frankreich ist für mich jedenfalls nicht zu erkennen, wo die politische Kraft ist, die den Trend drehen könnte. Allenfalls könnte den Italienern am Ende der Mut zum entscheidenden Schritt fehlen. Das ist nicht ausgeschlossen, aber darauf bauen würde ich nicht.

    Interessant übrigens:

    Im ganzen Artikel und daher offensichtlich auch in den Publikationen, aus denen zitiert wird, verliert man kein Wort über die italienischen Banken.

    Daraus schließe ich, dass wenigstens dieses Problem als „gelöst“ erscheint.

    Antworten
    • Johannes says:

      „Daraus schließe ich, dass wenigstens dieses Problem als „gelöst“ erscheint.“

      Die „Lösung“ – ja, wenn´s denn eine wäre (aber die Leser von bto wissen um die „Qualität“ und Tragfähigkeit dieser „Lösung“)

      Aktuell in der Welt zu lesen:

      https://www.welt.de/wirtschaft/article163557326/Die-tickende-Zeitbombe-in-der-Euro-Zone.html

      „Die italienische Traditionsbank, lange Zeit der Stolz der Stadt Siena, ist nicht alleine mit diesem Problem. Viele Geldhäuser kämpfen mit hohen Bergen an Krediten, die als „faul“ oder „notleidend“ bezeichnet werden. In manchen südeuropäischen Ländern liegen die Anteile der notleidenden Kredite im Bankportfolio über 45 Prozent.
      Banken vergeben Kredite nur sehr zögerlich.

      Diese faulen Kredite sind wie eine Zeitbombe in der Euro-Zone. Und die Angst steigt, dass die Banken unter dem Druck zusammenbrechen und am Ende ganze Staaten mit in den Abgrund reißen – trotz all der Sicherheitsnetze, die die EU-Staaten in den vergangenen Jahren nach der letzten großen Krise gespannt haben.“

      Erstaunlich für mich, dies in dieser Deutlichkeit zu lesen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Für mich nicht erstaunlich.

        Die Banken brechen ja nicht zusammen, die EZB hält diese Zombie-Läden am Leben.

        Da damit aber – ganz richtig – die Kreditvergabe von der Angebotsseite her leidet und sich die Verhältnisse auch dadurch nicht bessern, schauen die Besorgten vermehrt und intensiver dorthin, wohin man angesichts der Lage schauen muss, nämlich aufs POLITISCHE.

        Im Fall Italien stellt sich die Lage allerdings anders dar als bei Griechenland. Diesem Land können die Mitgliedsstaaten der Eurozone Überlebenskredite gewähren schon fürs Versprechen, in ZUKUNFT vereinbarte Verpflichtungen zu erfüllen. Ob die es erfüllen oder nicht, ist nicht entscheidend, weil man ja immer wieder etwas für die Zukunft vereinbaren kann.

        Italien ist dagegen viel zu groß, um unter den Rettungsschirm zu kriechen.

        Würde man das auch nur erwägen, wäre das Spiel wohl aus.

        Die Kapitalmärkte würden m. A. n. das Land fallen lassen.

    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Lieber Herr Tischer, ich denke nicht, dass der Beitrag das Niveau eines Artikels hat. Ich habe nur die Quellen zusammengetragen und in der Tat das Thema der Banken „vergessen“. Es tauchte in den Artikeln nicht auf und ich habe das bei meiner Kommentierung übersehen. Das Problem ist insofern „gelöst“, als der italienische Staat EU-Absprache-widrig die Banken „rettet“. Was er natürlich nicht tut (weil dazu bräuchte es noch 100 Milliarden mehr, mindestens) und auch nicht kann (sofern ihm die EZB den Geldhahn zudrehen sollte…). LG DSt

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Dass die Banken nicht erwähnt wurden, ist mir nur aufgefallen.

        Ich habe nicht beabsichtigt, die Auslassung zu kritisieren.

        Denn wenn es ums Politische geht, müssen sie nicht unbedingt erwähnt werden.

        Ansonsten:

        D’accord.

        Der italienische Staat kann mit eigenen Anstrengungen nichts mehr retten, d. h. nachhaltig sanieren.

        Die Eurozone kann via Brüssel ein wenig die Regeln biegen, aber auch nicht zu sehr. Schließlich gibt es eine Institution, die speziell für die Abwicklung maroder Banken eingerichtet wurde.

        Letztlich muss es die EZB richten.

        Das Politische kann sie aber nicht richten.

        Auch nicht mir Briefen von Draghi an italienische Politiker.

  3. Dietmar Tischer says:

    @ Michale Stöcker

    >Was hat mein Post zum Neoliberalismus mit dem Brüsseler Regulierungswahn zu tun??? Sie rennen hier mit Ihrer Brüssel-Kritik offene Türen ein! Das ist übelste neoliberale Planwirtschaft orwellscher Prägung.>

    Ich kann zwar beim besten Willen nicht erkennen, was an der zitierten Auffassung des Europa-Parlaments „neoliberal“ sein soll.

    Nachdem dieses Brüsseler Gehabe auch für Sie „Planwirtschaft“ ist, erkenne ich allerdings:

    Für Sie ist ALLES neoliberal und bekommt konsequenterweise diesen Aufkleber, was nicht mit Ihrer Auffassung übereinstimmt (die „ursprüngliche unverfälschte Tradition“ eines J. S. Mill und A. Rüstow“ ist für Sie allerdings akzeptierter Neoliberalismus),

    Sie nutzen „neoliberal“ jedenfalls BELIEBIG, wenn Sie den Begriff ZUGLEICH mit Mill und Rüstow sowie „Planwirtschaft orwellscher Prägung“ verwenden.

    Das hat den Charakter von Methode, diskreditiert – andere würden sagen: diffamiert – jedoch damit umstandslos und undifferenziert diejenigen, die sich mit traditionell bestem Sinne mit liberalem, d. h. seit jeher individuelles, verantwortliches Handeln betonendem Denken den realwirtschaftlich existierenden Tendenzen hin zur durchregulierten Gesellschaft widersetzen.

    Abzulesen an dem, was Sie in Ihrem Blog schreiben:

    >Um sich gegen den bis dahin überwiegend praktizierten liberalen Nachtwächterstaat abzugrenzen, aber dennoch die positive Kraft der liberalen Idee nicht fahren zu lassen und zugleich dem drohenden sozialistischen Gespenst ein attraktives Narrativ entgegen zu setzen, wurden die Ideen des klassischen Nachtwächterstaates insbesondere im Hinblick auf die Optimierung des Gemeinwohls sowie die Entwicklung der individuellen Persönlichkeit um einen aktiven Staat ergänzt. Es wurden letztlich die Ideen des klassischen Liberalismus um einige wenige neue Aspekte ergänzt. Und um dieser Neuerung Ausdruck zu verleihen, nannte man das überarbeitete liberale Konzept Neo-Liberalismus. Dabei nahm der Namensgeber Alexander Rüstow Rückgriff auf den Altliberalen John Stuart Mill.>

    HEUTE mit Bezug auf Rüstow und J. S. Mill unter dem Etikett „Neo-Liberalismus“ zu fordern

    >… muss zwingend für einen aktiven Staat eintreten, der eine exzellente steuerfinanzierte Ausbildung für alle Bürger gewährleistet und zugleich über eine hohe progressive Erbschaftssteuer die individuelle und gesellschaftliche Wohlfahrt fördert.>

    ist perverses Denken (entschuldigen Sie, aber mir fällt kein treffenderer Begriff ein).

    Es ist dies nicht, weil diese beiden Forderungen an sich abwegig wären (was sie nicht sind), sondern weil damit AUSGEBLENDET wird, was der „aktive Staat“ heute anrichtet:

    Denn statt sich auf Rüstow und andere berufend den begründeten Sozialstaatsgedanken lediglich ERGÄNZEND einzubringen, wurde der klassische Liberalismus nicht nur wie Sie sagen „um einige wenige neue Aspekte ergänzt“.

    Das ist keine Erfindung, sondern REALITÄT.

    Denn er wurde unter Begriffen wie demokratisch, tolerant und selbstverständlich auch liberal (CDU/CSU ganz vorn dabei) sowie – geradezu notorisch – GERECHT in eine nahezu umfassend eingreifende Regulierungs- und Beherrschungsmaschine UMGEBAUT.

    Ob Schulz, Merkel oder Seehofer oder Brüssel – so soll er weiter umgebaut werden.

    Dieser Realität stellen sich Liberale heute, dabei Rüstow und J. S. Mill keineswegs unterschlagend, aber insbesondere Bezug auf Hayek nehmend, weil der und nicht Rüstow oder Mill die Entwicklung klarsichtig erahnt und vor allem die Konsequenzen unerbittlich ausgesprochen hatte.

    Und den rechnen Sie jenen zu, die

    >die wahren Ideale des Liberalismus missbraucht und mittels kollektiver Gehirnwäsche an eine ichfixierte Plutokratie verraten und verkauft.>

    haben.

    Hayek und „kollektive Gehirnwäsche“ – was für eine Verblendung.

    Antworten
    • Michael Stöcker says:

      “Sie nutzen „neoliberal“ jedenfalls BELIEBIG…“

      So ist es. Dieser Begriff hat im Laufe der Jahre einen solchen Bedeutungswandel erfahren, dass er heute nur noch eine leere Worthülse im Sinne des orwellschen Neusprech ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

      Rainer Mausfeld hat dies sehr schön herausgearbeitet und auch Michael Hudson beruft sich bei seiner Kritik der neoliberalen Agenda auf Orwell. Die größten Übeltäter/Opfer sind hier die Sozialdemokraten, die besonders aktiv die Finanzialisierungsagenda unter Schröder vorangetrieben hatten. Und unsere sozialdemokratische Eintagsfliege hat ebenfalls auf dieser Klaviatur mitgespielt. Es ist/war der damalige Zeitgeist, der bis heute unser Denken verwirrt hat.

      „Denn er wurde unter Begriffen wie demokratisch, tolerant und selbstverständlich auch liberal (CDU/CSU ganz vorn dabei) sowie – geradezu notorisch – GERECHT in eine nahezu umfassend eingreifende Regulierungs- und Beherrschungsmaschine UMGEBAUT.“

      Ja, das sehe ich genauso.

      „Hayek und „kollektive Gehirnwäsche“ – was für eine Verblendung.“

      Von Hayek war einer der letzten Universalgelehrten, der sehr genau gesehen hatte, welche Gefahren von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ausgehen können. Insbesondere das Thema zentrale Planung ist ein vollkommen absurdes Konzept. In seiner fundamentalen Opposition gegenüber allen Einschränkungen der individuellen Freiheit ist er aber meiner Einschätzung nach völlig über das Ziel hinausgeschossen und hat die Überhöhung der individuellen Freiheit als das alleingültige Maß aller Dinge derart in den Vordergrund geschoben, dass er blind wurde hinsichtlich der sozialen Dimension des Menschen sowie den aus makroökonomischer Sicht notwendigen Korrekturen des Matthäus-Effekts. Insbesondere beim Thema Geld ist von Hayek ein Totalausfall. Als Jurist hätte er es eigentlich besser wissen können. Die österreichische Schule ist nicht umsonst marginalisiert. Allerdings teile ich Hayeks Fundamentalkritik an der Mathturbation, mit der die Ökonomie einen Grad an Wissenschaftlichkeit und Exaktheit vortäuscht, die man in der Tat nur noch als Anmaßung von Wissen ablehnen kann.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Von Hayek war einer der letzten Universalgelehrten, der sehr genau gesehen hatte, welche Gefahren von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ausgehen können.>

        Genauer:

        Hayek hat sehr genau gesehen, dass Menschen – keine, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben – mit gutem Willen, den besten Absichten, insbesondere hinsichtlich Gleichheit und Gerechtigkeit immer mehr Bevormundung, Einschränkung, Verbote etc. durchsetzen und uns damit auf den Weg in die Sklaverei führen.

        Das ist so selbst nach dem Scheitern des Sozialismus ab 1990 und nicht an der Staatsquote abzulesen, was die Wahrnehmung verschleiert.

        Liberalismus heißt, mit Hayek darauf aufmerksam zu machen und, wenn man dies als eine nachteilige Entwicklung z. B. für Wachstum, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten etc. ansieht, dagegen anzugehen.

        Man kann darüber streiten, ob er über das Ziel hinausgeschossen ist, wenn er den Markt sozusagen als Gegenpol der Vergemeinschaftung unangetastet sehen wollte und insoweit auch glorifiziert hat. Ich würde aber nicht sagen, dass er die soziale Dimension des Menschen nicht gesehen hat. Er hat sie anders begriffen und dabei u. a., so denke ich, das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gleichheit nicht hinreichend erkannt und eingeschätzt.

        Jedenfalls streitet er nicht ab, dass es auch Staatstätigkeit geben muss und dass diese selbstverständlich wirtschaftliche Implikationen hat.

        Ich bin der Meinung, dass man ehrlich sein muss:

        Wenn man mehr Markt und mehr Freiheiten für individuelles Handeln haben will, dann muss man auch größere Risiken akzeptieren. Denn mit der Freiheit ist unlösbar auch Verantwortung verbunden, was in ökonomischen Kategorien Haftung heißt. Das kann mitunter sehr unangenehm sein.

        Auf der makroökonomischen Ebene dürften die Konjunkturausschläge größer sein, weil es keine automatischen Stabilisatoren gibt.

        Allerdings wären die Optionen für Anpassung auch größer, m. A. n. insbesondere auf der Angebotsseite. Wir würden uns nicht einem jahrzehntelangen Verschuldungszwang unterwerfen müssen, um die Nachfrage hochzuhalten und so schmerzhafte Anpassungen auf der Angebotsseite zu vermeiden.

        Kurzum:

        Es geht um die TENDENZ, mit der wir uns entwickeln und darum, welchen Namen man der Einstellung gibt, die die vorherrschende Tendenz zur mehr Regulierung und Vergemeinschaftung ablehnt.

        Mit Blick auf die Ideengeschichte kann die nur Liberalismus heißen.

        Liberale sind die Menschen, die diese Einstellung haben.
        In der Tradition des Liberalismus stehen demnach diese Menschen und nicht schon jemand wie Sie, der die Erbschaftsteuer befürwortet und sich dabei auf den Liberalen J. S. Mill bezieht, weil der sie schon vor ihm gefordert hat, ansonsten aber in seinem funktionalen Denken den Liberalismus eines Hayek diskreditiert, weil dieser nicht zu anderen seiner Vorstellungen passt.

      • Michael Stöcker says:

        „Wenn man mehr Markt und mehr Freiheiten für individuelles Handeln haben will, dann muss man auch größere Risiken akzeptieren. Denn mit der Freiheit ist unlösbar auch Verantwortung verbunden, was in ökonomischen Kategorien Haftung heißt. Das kann mitunter sehr unangenehm sein.“

        Das kann es in der Tat. Damit aber unbeteiligte Dritte weitestgehend verschont bleiben, brauchen wir insbesondere im Finanzsektor höhere EK-Quoten; denn nur EK ist in der Lage, die gewährte Freiheit mit der Haftungsverantwortung angemessen in Einklang zu bringen.

        Neel Kashakri wägt nicht umsonst zwischen Wachstumschancen und Stabilitätserfordernissen ab. Ich kann seinem sehr liberalen Ansatz uneingeschränkt zustimmen. 849 Seiten Regulierungswahn (Dodd Frank act) können durch eine sehr einfache Regel ersetzt werden. Nicht umsonst proben die Finanzparasiten den Aufstand: https://medium.com/@neelkashkari/jamie-dimons-shareholder-advocacy-letter-c2d867f3cc1e.

        „Auf der makroökonomischen Ebene dürften die Konjunkturausschläge größer sein, weil es keine automatischen Stabilisatoren gibt.“

        Die Konjunkturausschläge wären so groß, dass sämtliche liberale Ansätze einem neuen Totalitarismus weichen würden. Hatten wir schon mal, brauchen wir nun wirklich nicht wieder.

        LG Michael Stöcker

  4. Dietmar Tischer says:

    @ Michael Stöcker

    >Die Konjunkturausschläge wären so groß, dass sämtliche liberale Ansätze einem neuen Totalitarismus weichen würden. Hatten wir schon mal, brauchen wir nun wirklich nicht wieder.>

    Da stimme ich Ihnen zu.

    Deshalb wird so weitergemacht.

    Zwei Überlegungen dazu:

    Zum einen ist es in den letzten 30 Jahren weltweit sehr gut gelungen, größere, nachhaltige Krisen auf der realwirtschaftlichen Ebene zu vermeiden (den Finanzsektor und das Sonderthema Eurozone einmal ausgeklammert). Die Entwicklung war unterm Strich insoweit höchst ERFOLGREICH. Damit ist verständlicherweise das ANSPRUCHSNIVEAU gestiegen, so dass zumindest in den entwickelten Volkswirtschaften die Politik einem enormen Druck ausgesetzt ist, wachsende Ansprüche zu befriedigen, um Destabilisierung zu vermeiden: mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit etc. Gelingt ihr das nicht, wendet sich die Bevölkerung politischen Kräften zu, von denen noch weniger zu erwarten ist, dass sie die Ansprüche erfüllen kann – was in der Tat zum Totalitarismus führen kann und zwar wie schon gehabt auf DEMOKRATISCHEM Weg.

    Das ist aber nicht die ganze Geschichte.

    Sie hat auch einen Preis, nämlich einen, den ich perspektivisch zu hoch halte durch Überregulierung, institutioneller Bevormundung, Haftungsausschluss durch Vergemeinschaftung von Risiken, Verlust der Innovationfähigkeit etc.

    Und sie hat zudem den Preis, dass wir durch den Zwang der Nachfragestabilisierung, auf dem die Erfolgsgeschichte ökonomisch beruht, HEUTE vor einer Verschuldung stehen, die in einer Krise nicht gekannten Ausmaßes enden muss (wer dem widerspricht, möge bitte aufzeigen, wie sie den Gegebenheiten nach zu vermeiden ist – real machbar, nicht nur denkbar).

    Mit anderen Worten: There is no free lunch, die Rechnung kommt noch – und sie wird mit Zahlungszwang für ALLE vermutlich sehr, sehr hoch sein.

    Zum anderen:

    Auch wenn es jetzt wohl zu spät ist, kann man von der liberalen Position aus durchaus fragen:

    Warum sollte es nicht WÜNSCHENSWERT sein, die grundlegenden Nachteile dieser Entwicklung (schleichende Vergemeinschaftung und Verschuldungsüberhang) zu vermeiden um den Preis des individuell höheren Risikos zu scheitern und größerer konjunktureller Schwankungen?

    Das würde u. a. auch heißen, dass JPMorgan pleitegehen könnte, aber vermutlich nicht einfach pleitegehen würde, weil es kein „too big to fail“ mehr gäbe und DAHER JPMorgan SELBST für hinreichende Risikoabsicherung sorgen müsste.

    Vermutlich hat Neel Kashkari recht mit seiner Kritik an J. Dimon, dass es diese Risikoabsicherung nicht gibt.

    Man muss schon sehen, dass J. Dimon und sein shareholder letter nur möglich sind, weil er weiterhin von einem „too big to fail“ ausgehen kann, das es – würden Liberale sagen – nicht geben darf.

    Er kann ganz sicher davon ausgehen, weil niemand der Bevölkerung sagen will, dass eine Bank auch mal pleitegehen kann und dann möglicherweise die Einlagen verloren sind.

    Daher:

    Nicht nur „Finanzparasiten“ wie J. Dimon beschuldigen, sondern auch bedenken, dass es fehlender Liberalismus ist, der es ihnen und auch anderen in der Realwirtschaft erlaubt, derart zu agieren, wie sie es tun.

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