Ein spannender Tag

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Wie werden die Finanzmärkte reagieren? Was sind die nächsten Schritte der Politik? Wird die EZB den Geldhahn für Griechenland zudrehen? Keiner kann es mit Bestimmtheit sagen. Auch ich nicht.

Sieht es doch – bisher – so aus, als hätte ich mich in meinem Kommentar vom Samstag geirrt. Die anderen Euroländer geben nicht nach, sondern das Spiel ist aus. Richtig überzeugt bin ich davon allerdings noch nicht. Ich denke eher, es wird noch viele weitere Versuche geben, das Unerwünschte, nämlich die Offenbarung der gescheiterten Politik und der enormen damit verbundenen Kosten zu verhindern. Andererseits hatte ich bereits im Januar orakelt, die Europolitiker würden eventuell an Griechenland ein Exempel statuieren wollen, um andere potenzielle Abweichler abzuschrecken.

Ein paar Dinge stehen jedoch fest:

  • Griechenland ist pleite und die Kredite sind futsch. Die Frage ist nur wie der Verlust realisiert und versteckt wird. Offen durch die Pleite oder verdeckt durch verlängerte Zahlungsfristen und Umschuldungen.
  • Deutschland wäre viel besser gefahren, wenn unsere Politiker wie von mir immer wieder gefordert, eine geordnete Umschuldung auf europäischer Ebene gefördert und unterstützt hätten. Dass diese Forderung nun von Leuten wie Piketty gefordert wird, ist kein gutes Zeichen. Es macht es für uns viel teurer, vor allem weil er es „open-end“ haben möchte.
  • Die EZB wird, unabhängig davon, ob sie die griechischen Banken weiterhin rechtswidrig am Leben erhält, die Finanzmärkte mit noch mehr Geld fluten. Auf keinen Fall dürfen die Zinsen in den anderen Krisenländern steigen. Denn dann könnte ja jemand merken, dass die Krise noch nicht zu Ende ist!
  • Griechenland ist nicht das wahre Problem. Wie hier immer und immer wieder erläutert, sind die grundlegenden Probleme der Eurozone nicht gelöst: zu hohe Schulden, die ungebremst weiter wachsen, divergierende Wettbewerbsfähigkeit, unterschiedliche Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern, fehlende Integration und Koordination. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es platzt.

Es gab eine wahre Flut an Kommentaren über das Wochenende. Die meisten mit dem ungefähr gleichen Tenor: die frechen Griechen haben sich verzockt und werden jetzt ihre gerechte Strafe erfahren. Besser gefallen haben mir andere Kommentare, hier eine kleine Auswahl.

DER TAGESSPIEGEL schrieb in seiner Sonntagsausgabe – leider sprachlich etwas zu gestelzt – folgendes:

  • „Da war ein junger Mann, der das Regieren scheinbar noch erlernen muss – und dann waren plötzlich alle ältergedienten Regenten um ihn herum die Genasführten. Weil Hochmut sie leitete? Hochmut kommt ja vor dem Fall.“ – bto: sehr treffend analysiert. Es war ein ziemlich dummes Geschwätz, von Leuten zu sprechen, die nicht mal ein Grillfest organisieren können!
  • „Was soll das Argument sein gegen eine Volksbefragung darüber, ob die Griechen das machen wollen, was die Eurozone von ihnen erwartet, damit sie im Euro bleiben können?“ – bto: Genau, es gibt kein Argument dagegen. Zudem ist es unmöglich, ein Land gegen seinen Willen aus dem Euro zu werfen. Auch wenn es die Schulden nicht bedient.
  • „Tsipras hat nach seinen Regeln gehandelt. Er hat sich einfach nicht an die üblichen Spielregeln in Europa gehalten, an das Geben und Nehmen und Hinhalten und Zurücknehmen.“ – bto: also die bisher übliche Scheckbuchdiplomatie, die vor allem wir Deutsche bezahlt haben. Nur geht langsam das Geld aus …
  • „Es könnte sein, dass er das spieltheoretische Moment seines Finanzministers Yanis Varoufakis nicht nur mitgetragen, sondern bis zum Ende durchgetragen hat.“ – bto: Bingo! Denn die Zeit ist auf deren Seite.
  • „In allerletzter Minute wendet Tsipras europäische Werte an. Und bringt die Europäer damit in ultimative Bedrängnis. Er treibt die Gruppe vor sich her und auseinander, die über Griechenlands Zukunft im Euro und in Europa befinden soll.“
  • „Wenn Europa das Volk wichtig ist – dann sind Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Angela Merkel, Francois Hollande, Matteo Renzi gefordert. Sie müssen entscheiden, nicht die Finanzminister.“ – bto: was natürlich im Klartext mehr Zahlungen bedeutet.
  • „Es ist Griechenland, sein Premier, der Europa zwingt, sich zu vertiefter Solidarität zu bekennen, zur Integration wie nie – oder dazu, sich abzuwenden.“ – bto: Auch dies ist völlig richtig. Wobei mehr Integration nicht alle Probleme löst, die in Europa bestehen.

Kein Link, weil Sonntagmittag noch nicht online beim Tagesspiegel.

Der Telegraph argumentiert – natürlich aus englischem Blickwinkel, dafür aber vielleicht auch mit offeneren Augen:

  • „In the upper reaches of the Euro elite, where leaders are forever driving up to summit meetings in shiny German cars and looking grave and self-important for the cameras, where smooth diplomats know that the way to get business done is to do it discreetly with fellow officials, there is no surer sign that a colleague has gone stark raving mad than him announcing that he is going to hold a referendum on matters European.” – bto: wie wahr. Es ist eben eine recht undemokratische Veranstaltung.
  • “In the eyes of the Euro elite, this momentous decision made Mr Tsipras the instant winner of the European madman of the year competition. (..)What does he think he is doing? Does he realise that this is not how the eurozone and the European Union work? Who knows what will happen if Greek voters are asked whether they approve of the final offer of new terms from stricken Greece’s creditors. Goodness, the voters might say no.” – bto: Wahnsinn, die Bürger könnten anders entscheiden als die Euro-Politiker es wollen.
  • „Despite his Marxist beliefs and trainee demagogue antics, there is something rather compelling about the cunning way in which he has handled this crisis and declined to be railroaded by the corporatist EU powers-that-be, even though he has been slapped in the face (literally, last week) by the atrocious Jean Claude Juncker, the president of the EU commission. This is to say nothing of the ineffective behaviour of the over-rated German chancellor, Angela Merkel, cooed over by diplomats and the foreign policy community despite no one ever being able to name a single great achievement or convincing act of leadership in her career other than the knifing of her mentor Helmut Kohl.” – bto: Kippt die Meinung zur mächtigsten Frau Europas?
  • The real madmen are those who created the euro, this cock-eyed construct, who thought political dreams and vanity could trump economic sense and cultural and national differences, by creating a currency union on a vast continent without the necessary safeguards.” – bto: so wahr.
  • “Either the creditors retreat in the next few days, because European financial institutions are exposed and the IMF is looking at a giant hole in its books, thus enabling Syriza to proclaim victory. Or, much more likely, Greece defaults on its debts and reintroduces the drachma as its currency against a backdrop of grievance and anti-German feeling that will serve the Greek Left well for generations to come.” – bto: Zur Einnerung, die anti-deutsche Stimmung ist nicht auf Griechenland beschränkt!
  • “If Greece does leave and the effects are explosive, then it might – just might – finally persuade the Euro elite that their approach is bust, and that what is needed instead is a way for Europeans to trade and be friends without the architecture of an integrationist, incompetent, failed super-state.”

Ohne Zweifel. Das griechische Theater offenbart die Krise des gesamten europäischen Projektes. Diese zu lösen bedarf starken Handelns und sauberer Entscheidungen. Beides fehlte in den letzten Jahren. Es sieht nicht aus, als würde sich das nun bessern. Im Gegenteil, die Euro-Elite dürfte noch mehr in eine Barrikadenhaltung verfallen und damit das Problem nur noch verschlimmern. Die EZB bleibt die – völlig überlastete und missbrauchte – einzige Rettungsinstanz und Europa verspielt seine Zukunft, statt sie zu gestalten.

→ The Telegraph: There’s method in Greece’s madness – it could pay off , 27. Juni 2015

5 Antworten
  1. Oliver says:

    Ihre Analyse, die EU sei eine „recht undemokratische Veranstaltung“ ist ziemlich platt und falsch. Wenn Sie so viel zur Europäischen Union hier schreiben sollten Sie ein Mindestmaß an Kenntnissen zu Europarecht haben. Die EU Verträge sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von gewählten Parlamenten oder in Referenden beschlossen. Die EU-Staaten sind „Herren der Verträge.“ Die Staats- und Regierungschefs müssen für Ihre Europa-Politik eine Mehrheit im nationalen Parlament haben.

    Eine Krise der EU festzustellen bedarf keiner großer Kunst. Die Schuldenkrise liegt nicht „an der EU“: Problem sind die zu schwachen gemeinschaftlichen Institutionen, die keine Instrumente haben das Recht durchzusetzen und vor allem die EU-Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Regeln brechen.

    Ihr Verständnis für das Referendum ist mit der Begründung auch nicht nachzuvollziehen. Das Referendum kommt viel zu spät, der Inhalt ist nicht mal klar und die Regierung ist für eine Ablehnung, ist aber vermeintlich bereit das Gegenteil umzusetzen? Einfach nur Nein sagen ist wohl keine Strategie im Sinne auch des griechischen Volkes…

    Die Zeit ist überhaupt nicht auf griechischer Seite, mit jedem Tag erkennen mehr und mehr Griechen dass der Weg der Regierung ins Chaos führt.

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    • Johannes says:

      Die EU sei eine „recht undemokratische Veranstaltung“ steht nicht im Gegensatz zu den demoktatisch legitimierten EU-Verträgen (wobei und nur am Rande, da auch „nur“ Regierungen stellvertretend für ihre jeweiligen Bevölkerungen votierten – aber immerhin).

      Das eine (EU-Verträge) ist Papier, dass andere die Realität (gebrochene no-bail-out Regelung, „Stabilitätsmechanismen“, „Fasziltiäten“ und wie die Dinger sonst noch heißen ;-)

      Papier ist geduldig…

      Antworten
  2. Oliver says:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article143168069/Die-EU-eine-Missgeburt-Nein-das-Beste-was-geht.html

    „Wer heute lautstark über den Verlust nationaler Souveränitätsrechte an einen bösartigen, übermächtigen Brüsseler Leviathan herzieht, wer die EU gar als „EUdSSR“ verunglimpft, hat vom Wesenskern dieses Projekts nichts begriffen – und gründlich vergessen, gegen welche historischen Abgründe es sich abhebt. Nie zuvor in der Geschichte nämlich war die Souveränität aller europäischen Nationen, auch der kleinsten, so sicher garantiert wie unter der EU.“

    Herzinger ist übrigens alles andere als ein „Europaromantiker.“

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  3. OK says:

    Aus dem n-tv Liveticker, 20.15 Uhr:
    Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lässt sich nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem noch abwenden. „Ja das ist noch möglich“, sagt er dem niederländischen Radio. „Ich wiederhole, dass die Tür bei uns offen bleibt, auch wenn die Möglichkeiten und die Zeit sehr begrenzt sind.“

    Man beachte – NACH der Ankündigung, die morgen fällige IWF-Rate nicht zu zahlen.
    Ich bleibe dabei: „Kein Grexit!“

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