Ein Fünfstufenplan für Wohlstand in Europa

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Die Aussichten für 2015 sind gar nicht so schlecht. Gerade die deutsche Wirtschaft wird von dem schwachen Euro massiv profitieren. Dies ändert aber nichts daran, dass die fundamentalen Probleme allen Beteuerungen der Politik zum Trotz nicht gelöst sind. Was zu tun wäre, fasst Michael J. Boskin, Professor für Ökonomie an der Universität Stanford zusammen. Eigentlich glasklar. Wird aber dennoch nicht gemacht werden. Bei ihm sind es fünf Punkte, ich habe bekanntlich zehn. Aber die Stoßrichtung ist identisch:

  • „Der zur Finanzierung der Sozialausgaben erforderliche Steuersatz muss der Anzahl Menschen entsprechen, die Sozialleistungen erhalten, geteilt durch die Anzahl an Steuerzahlern (Abhängigkeitsquote), multipliziert mit der durchschnittlichen Leistungshöhe im Verhältnis zum besteuerten Einkommen (Lohnersatzrate). Es war diese Kalkulation, die Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zu den Worten veranlasste: ‚Das europäische Sozialmodell ist bereits tot.‘ (…)  Eine Reform der Sozialausgaben entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen ist lange überfällig.“ ‒ bto: und angesichts der katastrophalen Demografie, die er gar nicht erwähnt.
  • „Das Wirtschaftswachstum in Europa ist deutlich geringer als in den Vereinigten Staaten. (…). Hohe Steuern und komplizierte Vorschriften würgen den Arbeitsmarkt und Unternehmensgründungen ab. Übertrieben grosszügige Sozialleistungen halten davon ab, zu arbeiten, Mitarbeiter einzustellen, zu investieren und zu wachsen. Das chronisch lahmende Wachstum reicht nicht aus, um den vielen arbeitslosen und unterbeschäftigten jungen Leuten in Europa Beschäftigungschancen zu eröffnen.“
  • „In Europa stellen die Banken rund 70 % der Kredite für die europäischen Volkswirtschaften zur Verfügung, verglichen mit 30 % in den USA. Aber viele europäische Banken sind überschuldet und werden nur durch öffentliche Liquiditätsspritzen am Leben erhalten.“ ‒ bto: richtig. Wir haben es mit Zombies zu tun.
  • „Die vielen Vorteile des Euros – grenzübergreifende Preistransparenz, niedrigere Transaktionskosten und Glaubwürdigkeit in der Frage der Inflation – erforderten die Aufgabe einer unabhängigen Geldpolitik und flexibler Wechselkurse. Doch angesichts der begrenzten interregionalen Transfers und der beschränkten Arbeitsmobilität bedeutet dies, dass der Kontinent über eine deutlich geringere Fähigkeit verfügt, unterschiedlichste Erschütterungen durch sogenannte automatische Stabilisatoren aufzufangen.“
  • „Die Bürger sind zunehmend enttäuscht von den europäischen Eliten und supranationalen Institutionen wie der Europäischen Kommission, die ihnen Regeln aufzwingen, die im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen und der Souveränität ihrer Länder stehen. Die Wähler sind nervös, wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben. Nationalistische Stimmungen gewinnen an Boden, und demagogische Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums gewinnen in jeder neuen Meinungsumfrage weiter hinzu.“ ‒ bto: Und auch dieser Trend wird durch die guten Konjunkturdaten 2015 nur verlangsamt, nicht umgekehrt.

Sein Lösungsvorschlag? bto-Lesern wohlbekannte Ideen:

  • „Dies sollte mit der Vergemeinschaftung eines Teils der Zahlungsverpflichtungen der hochverschuldeten Länder – definiert etwa als Schuldenquote über 60 oder 70 % – und bescheidenen Abschreibungen im Tausch gegen langfristige Nullcouponanleihen einhergehen.“ ‒ bto: also ein Schuldentilgungsfonds mit Umschuldung und Solidarität.
  • „Zugleich müssen die europäischen Zombie-Banken schnell durch Akquisition oder zeitweilige Übernahme, Sanierung und den Verkauf von Vermögenswerten abgewickelt werden, so wie das die Resolution Trust Corporation während der Sparkassenkrise der Achtzigerjahre in den USA tat.“ ‒ bto: Auch das will finanziert sein, siehe Schuldentilgungsfonds.
  • „Zudem müssen Strukturreformen, die die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen und die Bürokratie und damit verbundene Hindernisse bei der Gründung neuer Unternehmen verringern, umgesetzt werden.“ ‒ bto: und die ungedeckten Versprechen für die alternde Gesellschaft bereinigt werden.
  • „Und schliesslich sollte die Eurozone in zwei unterschiedliche Euro mit fluktuierendem Wechselkurs aufgespalten werden.“

Tja. Nichts wirklich Neues. Ich fürchte allerdings, genau dasselbe wird man auch in zwei Jahren noch schreiben können.

FINANZ und WIRTSCHAFT: Ein Fünfstufenplan für Wohlstand in Europa, 11. März 2015

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