Die Politik der EZB aus Sicht der Friedrich-Ebert-Stiftung

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Nun, wo es tatsächlich denkbar erscheint, dass die SPD den nächsten Kanzler stellt, lohnt es sich genauer anzusehen, wie denn dieser „geprägt“ wäre. Ich persönlich denke übrigens, dass wir mit Blick auf die Wohlstandsvernichtung in Deutschland nur eine (verstärkte) Fortsetzung der letzten zwölf Jahre bekommen. So oder so. Denn bei den entscheidenden Themen Migrationsdruck und Euro/Finanzkrise ist hier kein Unterschied (in positiver in Hinsicht) zu sehen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) hat ein ausführliches Paper zur Rolle der EZB in der Eurokrise veröffentlicht. Eine Betrachtung über die Jahre. Daraus ein paar Highlights, damit wir wissen, wie gedacht wird in der Partei:

Zunächst zu den Target2-Salden:

  • „(…) die TARGET2-Salden (…) zeigen erneut die alten Ungleichgewichte an. Deutschland gilt weiterhin als sicherer Hafen, wobei die Überschussreserven zurzeit mit –0,40 Prozent verzinst werden. Obgleich der neue Anstieg heute nicht mit der Panik von 2011 bis 2012 vergleichbar ist, ist die große TARGET2-Gläubigerposition auch ein Indikator der Verwundbarkeit Deutschlands durch die ungelöste Krise im Euroraum.“ – bto: klare Aussage. Die FES sieht das Erpressungspotenzial. Womit auch nicht mehr gesagt werden kann, was da kommen wird, wäre wirklich eine Überraschung.
  • „Solange der Euro Bestand hat und die Krise letztlich überwunden wird, sind die heutigen Salden bedeutungslos. Wenn der Euro zerbricht, dann können daraus allerdings Verluste für die Deutsche Bundesbank (und damit für Deutschland) entstehen, wenn nämlich Schuldnerländer beim Austritt bzw. bei der Auflösung der Währungsunion ihre Auslandsschulden nicht (voll) bedienen. Das wäre allerdings recht wahrscheinlich.“ – bto: Auch das ist klar. Die sich daraus ergebende politische Schlussfolgerung fehlt allerdings. Denn wie es zu einem Szenario kommen soll, in dem die Krise „überwunden“ ist, bleibt letztlich völlig offen.
  • „In diesem Zusammenhang lässt sich ein für Deutschland kritisches Euro-Trilemma identifizieren. Demzufolge kann Deutschland nicht alle drei der folgenden Dinge erzielen: ewige Exportüberschüsse, eine Währungsunion, die keine Transfer- und Haftungsunion ist, und eine unabhängige Zentralbank, die sich nicht die Finger schmutzig macht. – bto: vollkommen richtig! Aber die Schlussfolgerung fehlt auch hier, denn was wäre die richtige Antwort?
  • „So kam insbesondere die Bilanz der EZB experimentell zum Einsatz, die zwischen Schuldnern und Gläubigern vermittelt.“ – bto: Auch das stimmt natürlich. Nur könnte es auch daran liegen, dass die anderen es eben nicht können und die Währungsunion nicht funktionieren kann. Doch auch dies erfordert eine Antwort.
  • „Wer heute in Deutschland von einem Strafzins für Sparer/-innen spricht, der sollte sich ein Bild von der Situation in Griechenland machen. Wer dann immer noch über eine Enteignung deutscher Sparer/-innen klagt, der verkennt, was bei Auflösung des Euros samt Bankrott der Schuldner passieren würde – eine gigantische Ex-post-Transferunion bei tiefer Rezession.“ – bto: Das habe ich auch immer kritisiert.

Dann zum Thema Schuldenrestrukturierung über die EZB-Bilanz:

  • Die Abkürzung PADRES steht für ein Politically Acceptable Debt Restructuring in the Eurozone (auf Deutsch: politisch akzeptable Schuldenrestrukturierung in der Eurozone). (…) Das eigentlich Originelle am PADRES-Vorschlag ist nun, zu dieser angestrebten Schuldenrestrukturierung zwecks Schuldnerentlastung die Bilanz der EZB einzusetzen.“ – bto: Als solches keine neue Idee, findet faktisch ja schon statt.
  • „Die EZB würde also die Staatsanleihen kaufen und die Schuldner durch Umtausch in unverzinsliche Dauerschulden sofort entlasten. Um den Verdacht der monetären Finanzierung zu vermeiden, würde die EZB hierzu nicht Zentralbankgeld (Überschussreserven) schaffen, sondern verzinsliche eigene Schuldtitel emittieren; deren Verzinsung allemal niedriger als die Zinsen auf die alten nationalen Staatsschulden wäre.“ – bto: als würden die paar Prozentpunkte den großen Unterschied machen. Die EZB hat die Kosten doch schon massiv gesenkt. Da bin ich bei Adair Turner: Die Schulden müssen völlig verschwinden. Es muss offen und sichtbar weniger Schulden bringen.
  • Dieses Modell der Schuldenrestrukturierung betrifft die zukünftigen Zentralbankgewinne der EZB. Man erreicht das Kernziel, die schnelle Entlastung der Schuldner, im Tausch gegen niedrigere Zentralbankgewinne in der gesamten Zukunft.“ – bto: Ja, hätte man auch bei Abschreibung und Verlustvortrag. Insofern ist PADRES nichts anderes als eine Monetarisierung in besonderer Struktur.

Zum Thema Helikoptergeld:

  • „Skepsis zur hinreichenden Wirksamkeit der Geldpolitik, also günstigerer Finanzierungsbedingungen, ist (…) vor dem heutigen wirtschaftlichen Hintergrund wohl begründet. Die Suche nach alternativen Mitteln zur Stärkung der Nachfrage ist daher begrüßenswert.” – bto: was natürlich dem SPD-Programm entspricht, wonach mehr Staat und mehr Staatsausgaben die Lösung sind. Als einer der ersten, die Helikopter-Geld laut gefordert haben – 10.000 Euro für alle – sehe ich natürlich die Vorteile, aber auch die Nachteile.
  • Befürworter/-innen des Hubschraubergeldes scheinen zu befürchten, dass die politischen Behörden die Mittel der Fiskalpolitik (auch weiterhin) nicht angemessen einsetzen werden, und zwar entweder, weil sie sich ideologisch dagegen entscheiden oder weil sie sich rechtlich daran gehindert sehen. Die Zentralbank soll dann ihren Unabhängigkeitsstatus ausnutzen und anstelle der Politik expansive Fiskalpolitik durch die Hintertür durchsetzen, also politische Ideologie und/oder Recht aushebeln. Dass ein solches Verhalten im krassen Konflikt mit demokratischen Grundsätzen steht, ist nur allzu offensichtlich.“ – bto: Da ist sicherlich etwas dran.
  • „Verweigert die Politik eine der Wirtschaftslage angemessene expansive Fiskalpolitik, zwingt sie die Zentralbank einerseits zum maximalen Einsatz ihrer geldpolitischen Mittel, verdammt sie dabei aber andererseits, ihr Preisstabilitätsziel dennoch zu verfehlen. Ein Finanzminister, der trotz herrschender Massenarbeitslosigkeit und Nullinflation in der WWU von ewigen Haushaltsüberschüssen träumt, dabei aber die Negativzinspolitik der Zentralbank attackiert, lebt in einem Paralleluniversum.“ – bto: Da muss ich dem Autor recht geben. In Wahrheit ist es aber so, dass, wer sich einer echten Lösung der Krise durch Schuldenschnitt und Neuordnung der Eurozone verwehrt, nicht über die tiefen Zinsen klagen darf.

Sodann der Lösungsvorschlag für die Krise:

  • “Europas WWU muss hier dringend zur Normalität zurückfinden. Mit einem Euro-Schatzamt könnte das gelingen. Die Kernidee eines Euro-Schatzamts ist schlicht und einfach: Das Euro-Schatzamt wird die zukünftigen öffentlichen Investitionen der WWU als Pool vereinen und durch echte gemeinsame Anleihen finanzieren. Die Regierungen der Mitgliedsländer legen dazu das Anfangsvolumen sowie die jährliche Wachstumsrate der öffentlichen Investitionen im Euroraum in der Folgezeit fest. Ansonsten arbeitet das Euro-Schatzamt gemäß einer strikten Regel. Die Mitgliedstaaten bleiben derweil an alle bestehenden Regeln des aktuellen Euro-Fiskalregimes gebunden. Diese werden allerdings nur auf die laufenden öffentlichen Ausgaben angewendet, da die nationalen öffentlichen Investitionen nunmehr ein separates Investitionsbudget bilden, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird.“ – bto: Das wird auch eine Regierung unter Führung der SPD wollen. Also eine Schuldenunion mit dem Ziel mit staatlichen Investitionen die Eurozone zu retten. Dabei muss man allerdings wissen, dass damit weder die Überschuldung der Länder (nicht nur Staaten, sondern eben auch der Privaten) gelöst wird, noch das Problem der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit. Es löst gar nichts, sondern wiederholt den Fehler der italienischen Währungsunion auf EU-Ebene. Und die Ärmsten der EU – die Deutschen – sollen das auch noch bezahlen! Siehe Vermögensstudien.
  • „Der Euro-Schatzamt-Plan (ESP) ist nicht einfach nur ein weiterer Eurobonds-Vorschlag. Es findet keine Vergemeinschaftung existierender („alter“) Staatsschulden statt. Für diese bleiben alleine die Mitgliedstaaten verantwortlich, und auch die No-Bail-out-Klausel bleibt weiterhin bestehen (bzw. wird wiederbelebt). Der ESP ist völlig auf die Zukunft gerichtet. Es geht um eine gemeinsame Schulden Finanzierung zukünftiger öffentlicher Investitionen, welche die Grundlage der gemeinsamen Zukunft der Euro-Schicksalsgemeinschaft bilden. Das kritische Neue an dem Vorschlag ist also die Art und Weise, wie er Ausgaben und Finanzierung öffentlicher Investitionen und konjunkturpolitischer Maßnahmen miteinander verbindet und dabei gleichzeitig das Euro-Regime in vielfacher Weise entscheidend stärkt.“ – bto: was im Klartext bedeutet, das Euro-Regime versucht zwei Probleme zu lösen: a) Zinsdifferenzen zwischen den Ländern (sind trotz des jüngsten Anstiegs dank EZB immer noch minim auf tiefem absoluten Niveau) und b) die ausgeschöpfte Verschuldungskapazität der Krisenländer zu umgehen. Damit führt es sehr wohl zur Sozialisierung, weil Bankrotteure mit mehr Schulden nicht gesünder werden.
  • „Durch die Verstetigung der öffentlichen Investitionen auf einem angemessenen Niveau würde der ESP einen entscheidenden Baustein dafür liefern, den Euro in eine Triebkraft für gemeinsamen Wohlstand statt gemeinsamer Verarmung zu verwandeln. Unter heutigen Bedingungen würde dabei selbst eine Rückkehr zur Normalität bei den öffentlichen Investitionsausgaben schon wie ein Konjunkturprogramm wirken. Natürlich könnte man für die ersten Jahre auch mehr vereinbaren.” – bto: angesichts der Gegenwinde für Wachstum völlig illusorisch (Schulden, Demografie, Produktivität).

Und dann kommt in einem Nebensatz, eher unverständlich, doch noch die Schuldensozialisierung:

  • „Für die Bankenunion, die den berüchtigten „Banken-Staat-Teufelskreis“ brechen sollte, ist das Euro-Schatzamt ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die derzeit in der Bankenunion vorgesehenen fiskalischen Auffangnetze sind unzureichend und bleiben weitgehend national. Die schnelle Liquidität der EZB mit einer finanzpolitischen Deckung durch das Euro-Schatzamt zu koppeln würde ein weitaus stärkeres Bollwerk gegen jede Bedrohung durch Finanzkrisen schaffen.“ – bto: Wie sonst soll man „finanzpolitische Deckung“ verstehen?

Fazit: unzureichende Ursachenanalyse und damit auch zu kurz gesprungen bei der Lösung. Es ist – zur Erinnerung – eine Krise durch:

  • zu hohe private Schulden,
  • damit verbunden insolventen Banken
  • und zum Teil zu hohen staatlichen Schulden,
  • die den Trend zu geringem Wachstum aus Demografie und Produktivität verstärken
  • und deshalb untragbar geworden sind,
  • während die Schuldenparty zu nicht innerhalb des Euro lösbaren Wettbewerbsunterschieden geführt hat.

Wer glaubt, die oben beschriebenen Probleme mit solchen Maßnahmen lösen zu können, ist meines Erachtens naiv.

FES: „DER VERSPÄTETE AKTIVISMUS DER EZB: ZWISCHEN HOFFNUNG UND VERZWEIFLUNG“, 2016

11 Antworten
  1. Johann Schwarting says:

    Den Sieg der SPD

    „Nun, wo es tatsächlich denkbar erscheint, dass die SPD den nächsten Kanzler stellt, lohnt es sich genauer anzusehen, wie denn dieser „geprägt“ wäre.“

    habe ich schon in

    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=428145&page=2&category=0&order=last_answer

    mit der Sicht der Beraternetzwerke, die im Grunde genommen weltweit die Macht ausüben, prognostiziert. Eine wichtige Rolle spielt dabei Frau Dr. Wehling – sie berät die SPD.

    http://www.elisabethwehling.com/

    Ich bleibe bei meiner damaligen Einschätzung.

    Antworten
  2. Johannes says:

    Die FES hat natürlich einen poltischen Auftrag, wie alle anderen (Partei)Stiftungen auch. In diesem Fall wird überdeutlich wie die Sozialdemokratische Partei Deutschland, die „finanzielle Rolle“ Deutschland in der Zukunft der Europäischen Union sieht.

    Als Hauptlastenträger in einer Transferunion. Nicht wirklich überraschend diese Erkenntnis, aber – der FES sei dank – einmal mit erfrischender Klarheit kommuniziert.

    Antworten
  3. Ralph Klages says:

    Die Frage ist doch, was passiert, wenn es spitz auf Knopf kommt: Z. B. Griechenland 2019 (denn 2017 wird ganz sicher geholfen=gezahlt und 2018 stehen wenig Rückzahlungen an): Ein Links(liberales?) Bündnis wird alle vorherigen Verlautbarungen verwerfen (von wegen bail-out) und sich einer Schuldentransferunion hingeben, allein schon aus Gründen der vielbeschworenen Solidarität. Wie es geht, hat die SPD ja nun schon gelernt. Insofern erkennt die FES zwar grob die Problemlage und das ist ja schon mal was, aber echte Lösungen zu den knallharten Zahlen der Schuldenstände/BIP hält sie nicht bereit. Warum auch? Auch wenn er Schulz heißt: Überzeugt mich noch lange nicht. LG

    Antworten
  4. Dietmar Tischer says:

    >Wer glaubt, die oben beschriebenen Probleme mit solchen Maßnahmen lösen zu können, ist meines Erachtens naiv.>

    Das stimmt natürlich.

    Nur:

    Naivität ist hier nicht im Spiel.

    Die FES versucht nicht die Probleme zu lösen, sondern will zu einer „Normalität“ der Eurozone, in der eine Haftungsgemeinschaft durch INSTITUTIONALISIERUNG („Euroschatzamt“) zu Dauertransfers LEGITIMIERT werden soll.

    Das Konzept wird schmackhaft gemacht durch Verschleierung:

    >Unter heutigen Bedingungen würde dabei selbst eine Rückkehr zur Normalität bei den öffentlichen Investitionsausgaben schon wie ein Konjunkturprogramm wirken.>

    Begrifflich ist das clever, denn in Verbindung mit öffentlichen Investitionen machen sich Ausgaben immer gut, weil sich die Fordernden dabei nicht als Lobbyisten für Partikularinteressen zu erkennen geben müssen, sondern als Interessenvertreter der Allgemeinheit auftreten. Und wenn es dabei eine Rückkehrt zur Normalität ist – welcher Normalität? – kann doch nun wirklich niemand unruhig werden.

    Zu erwarten ist allerdings Folgendes:

    Für die „Normalität bei den öffentlichen Investitionen“ wird eine Verschuldungslawine losgetreten, die durch „Verstetigung auf einem angemessenem Niveau“ am Schluss alles unter sich begraben würde. Es ginge schließlich nicht um Investitionen, sondern um Beschäftigungsprogramme, die hinter den Kulissen ausgeschachert würden.

    Man könnte diesen Unsinn, der den Euro nicht zur behaupteten „Triebkraft“, sondern zum Triebtäter macht, an sich vergessen. Aber es muss ja einen Thinktank geben, der dem Kandidaten Schulz zuliefert. Ich sehe eine gute Chance, dass er hier zugreift.

    Unausgesprochen richtig ist an dem Pamphlet:

    Ohne Transfer- und Haftungsunion zerfällt die Währungsunion.

    Das darf man den Leuten aber nicht sagen.

    Man muss ihnen vielmehr eine positive Perspektive schmackhaft machen, auch wenn diese Illusion und Täuschung ist.

    Anders geht es aber nicht, wenn man Wahlen gewinnen will.

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    • Johannes says:

      „Das darf man den Leuten aber nicht sagen.“

      Das Schlimme für mich persönlich ist, das man es den Leuten nicht sagen WILL. Und nicht sagen wollen, ja wer ist dies denn? Eine breite und geschlossene Front von Politikern, die sich quer durch alle Partei zieht. Ausnahmen gibt es (Willsch, früher Schäffler, Canel, ich habe sie alle in 2012 in Berlin persönlich kennen und schätzen gelernt).

      „Die“ Politik in Deutschland und Europa verfolgt in der „Europa-Frage“ inzwischen eine Poltik, die klar erkennbar gegen die Intererssen und Willensbekundungen der Bevölkerungen des jeweiligen Landes gerichtet ist.

      Es ist ein Skandal sondersgleichen, der sich seit nunmehr 7/8 Jahren von unseren Augen abspielt – die Informierten wissen das. Die übrigen – nun, sie vertrauen dem was sie in ARD, ZDF und den Tageszeitungen lesen und dem Radio hören; wohlaufbereitete Informationen von Medien, die ihren eigentlichen Informationsauftrag hintenan und mehrheitlich zu einem meinungsbildenen Auftrag gewechselt haben (aber dies bereits viel länger).

      Große Teile der Politik und weite Teile der Medien wollen die Tatsache, dass die Transfer- und Haftungsunion für sie bereits eine ausgemachte Sache ist, verschleiern, verdunkeln und vernebeln. Frei nach Herrn Junkers bemerkenswerten Eingeständnis 1999:

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.

      https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

      Umso überraschender werden die Ergebnisse der kommenden Wahlen für viele sein.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >„Die“ Politik in Deutschland und Europa verfolgt in der „Europa-Frage“ inzwischen eine Poltik, die klar erkennbar gegen die Intererssen und Willensbekundungen der Bevölkerungen des jeweiligen Landes gerichtet ist.>

        Das kann man so nicht sagen.

        Niemand weiß, was DIE Interessen der Bevölkerung sind. Und solange die Bevölkerung eine Regierung nicht abwählt, kann man auch nicht sagen, dass sie gegen die Willensbekundungen der Bevölkerung regiert.

        Was man sagen kann:

        Ein wachsender und auch schon großer Teil der Bevölkerung bis hin zur Mehrheit sieht in den westlichen Demokratiesieht seine Interessen nicht mehr hinreichend durch die Regierungen wahrgenommen.

        Das kann viele Gründe haben, auch welche, die durch eine Regierung nicht zu beeinflussen sind.

        Das ist etwas anderes als GEGEN die Interessen …

        Für die Politik gilt jedenfalls nicht:

        Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.

        Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.

      • Johannes says:

        „Ein wachsender und auch schon großer Teil der Bevölkerung bis hin zur Mehrheit sieht in den westlichen Demokratiesieht seine Interessen nicht mehr hinreichend durch die Regierungen wahrgenommen.“

        Gerne lerne ich dazu und schließe mich Ihrer Formulierung an.

        „Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.“

        Dieser Interessenausgleich ist inzwischen in eine dramatische Schieflage geraten. Als Kommunalpolitker (Kreistag) habe ich da einen guten Einblick.

  5. Wolfgang Selig says:

    Ich bleibe gegenüber Martin Schulz und der SPD bei meiner These von letzter Woche in diesem Forum: ein Kanzler Schulz ist noch gefährlicher als Frau Merkel, weil nicht einmal mehr versucht wird, den Anschein des Erhalts der Maastricht-Regeln aufrechtzuerhalten. Andererseits ist die SPD konsequent, wie Herr Tischer es richtig konstatiert: man will die Leute schrittweise an die Transfer- und Haftungsunion gewöhnen und über diesen Umweg eine Supra-Nationalstaat schaffen. Genau das „Zusammenwachsen“ war ja auch immer das politische Ziel des Euro. Naivität ist ganz sicher nicht im Spiel, denn um Lösungen geht es ganz sicher nicht, sondern nur um den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl.

    Antworten
    • Johann Schwarting says:

      „ … man will die Leute schrittweise an die Transfer- und Haftungsunion gewöhnen und über diesen Umweg eine Supra-Nationalstaat schaffen.“

      Alles verläuft gemäß der debitistischen Logik:

      „Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.“

      Quelle: Paul C. Martin “Der Kapitalismus – ein System, das funktioniert”, 1984

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein.>

        Das ist schon verständlich, wenn im Kapitalismus eine ansehnliche Zahl von Leuten etwas zu verlieren hat. Da will man das Risiko des Verlusts abwenden und tendiert zum Versicherungssystem: Es kostet zwar etwas, aber man hat existenzielle Schäden ausgeschaltet.

        Soweit wäre an sich nicht viel dagegen zu sagen.

        Es gibt aber zwei gravierende Aspekte:

        a) Moral hazard: Das Versicherungssystem wird auf Kosten der anderen missbraucht.

        Und

        b) Wer nicht mehr haften muss, ist auch nicht mehr verantwortlich für das, was er bewirkt – die Verantwortung wird auf alle verschoben. Wenn alle für alle da sind, dann sind sie auch für mich da. Sie übernehmen damit auch Verantwortung für mich und ich bin sie los.

        Das kann verheerende Folgen für die Gesellschaft haben.

        Beispielhaft:

        Je mehr ALLE die Kindererziehung übernehmen (Kita etc.), desto mehr ist die Familie der Verpflichtung enthoben, ihre Kinder zu erziehen. Viele erziehen daher ihre Kinder nicht mehr – mit dem besten Gewissen dieser Welt.

        Dass es so ist, sieht man am Verhalten vieler Kinder.

        Solche Einsichten erledigen sich natürlich, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

        Es ist das Totschlagargument par excellence.

  6. Dietmar Tischer says:

    @ Johannes

    >„Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.“

    Dieser Interessenausgleich ist inzwischen in eine dramatische Schieflage geraten. Als Kommunalpolitker (Kreistag) habe ich da einen guten Einblick.>
    Sie haben recht und wenn Sie im Kreistag sind, könnten Sie vermutlich KONKRETE Beispielen dafür aufzeigen.

    Auf was es m. A. n. ankäme:

    Man müsste

    a) der Bevölkerung darlegen, dass sich Dinge verändert haben, die Politik nicht oder nur minimal beeinflussen kann und die daher zu einem Umdenken führen müssen (demoskopische Entwicklungen z. B.)

    und

    b) dieses Umdenken AUCH darin bestehen müsse, die eigenen Interessen neu zu bewerten und damit verbunden die eigenen ANSPRÜCHE auf die Gegebenheiten hin zu adjustieren, u. U. sie auch zurückzunehmen

    und

    c) die Politik beauftragen

    c1) der Verschlechterung der gesamtheitlichen Interessenlage ENTGEGENZUWIRKEN

    und

    c2) einen NEUEN Interessenausgleich zu finden

    Das ist kein falsches, aber ideelles Denken, das in der Praxis nicht zu verwirklichen sein wird, weil a) bis c) viel Einsicht voraussetzt und c1) und c2) zumindest teilweise nicht vereinbar sind.

    Wenn man Politik/Politiker bewertet, sollte man dies zumindest miteinbeziehen.

    Antworten

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