„Die Lehren aus dem Brexit“
Es gab eine Fülle an Kommentaren zum Brexit. Bessere und schlechtere, und wie ich gesehen habe, war auch mein Beitrag noch mehr umstritten als meine anderen Kommentare. Hier nun ein Beitrag von Thomas Mayer aus der letzten F.A.S. Ich finde, er fasst es nüchtern zusammen:
- „Die Briten ziehen den gefährlichen Alleingang dem Verbleib in der siechen Europäischen Union vor.“
- „Gerieben haben sich die Briten vor allem an drei der EU-Mitgliedschaft zugeschriebenen Misslichkeiten: der Immigration, den finanziellen Kosten der Mitgliedschaft und dem Verlust an nationaler Souveränität. Hinzu kam der überall zu beobachtende Widerstand gegen die ‚Eliten‘.“
- „Zuwanderung wird dann zum Problem, wenn sie die Sozialleistungen für die Inländer bedroht. Auch in der Debatte um die Kosten der Mitgliedschaft ging es vornehmlich um die Umverteilung britischer Steuergelder an ausländische Empfänger. Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, gibt es klare Grenzen für grenzüberschreitende ‚Solidarität‘. “ – bto: Ich würde ergänzen, nicht nur die Leistungen für Inländer, sondern auch die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, derjenigen, die das bezahlen müssen.
- „Andererseits rückt mit der Zeit die aus der Nachkriegszeit stammende politische Begründung der EU in den Hintergrund und die wirtschaftliche nach vorn. Daher dürfte sich die britische Kosten-Nutzen-Analyse der EU nicht länger grundlegend von der in anderen Mitgliedsländern unterscheiden.“ – bto: Das ist wichtig. Nur wenn wir Wohlstand aus der EU ziehen, hat sie eine Berechtigung für breite Teile der Bevölkerung.
- „Bei der Währungsunion müsste die finanzielle Umverteilung unter Euroländern über Beistandsprogramme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klar begrenzt werden.“ – bto: Klartext: Der Euro muss neu geordnet und erhebliche Verluste müssen zugegeben werden. Macht die Politik nie.
- „Bei der Bankenunion müsste der Vergemeinschaftung der Haftung durch eine gemeinsame Einlagenversicherung ein Riegel vorgeschoben werden.“ – bto: Das bedeutet Pleitewelle im Süden. Ist o. k., muss man nur wissen.
- „Der Fiskalunion durch Steuerharmonisierung und Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB-Ankaufprogramme müsste eine Absage erteilt werden.“ – bto: weitere Pleitewelle und Neuordnung des Euro.
- „Und schließlich müsste der Entstehung einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme entgegengetreten werden.“ – bto: und Begrenzung der Zuwanderung von außen.
- „Nationale Parlamente müssen die Herren über die EU-Institutionen bleiben. Diese Institutionen und das Europäische Parlament dürfen sich nicht immer weitere Kompetenzen anmaßen.“ – bto: Na, wenn ich die Akteure in Brüssel sehe …
„Nur wo die EU mehr Freiheit und Wohlstand bringt, wird sie durch ‚mehr Europa‘ stärker. Ansonsten wird sie durch ‚mehr Europa“ zugrunde gehen‘ – bto: Ersteres ist leider nicht in Sicht.
