„Die Lehren aus dem Brexit“

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Es gab eine Fülle an Kommentaren zum Brexit. Bessere und schlechtere, und wie ich gesehen habe, war auch mein Beitrag noch mehr umstritten als meine anderen Kommentare. Hier nun ein Beitrag von Thomas Mayer aus der letzten F.A.S. Ich finde, er fasst es nüchtern zusammen:

  • Die Briten ziehen den gefährlichen Alleingang dem Verbleib in der siechen Europäischen Union vor.“
  • „Gerieben haben sich die Briten vor allem an drei der EU-Mitgliedschaft zugeschriebenen Misslichkeiten: der Immigration, den finanziellen Kosten der Mitgliedschaft und dem Verlust an nationaler Souveränität. Hinzu kam der überall zu beobachtende Widerstand gegen die Eliten.“
  • Zuwanderung wird dann zum Problem, wenn sie die Sozialleistungen für die Inländer bedroht. Auch in der Debatte um die Kosten der Mitgliedschaft ging es vornehmlich um die Umverteilung britischer Steuergelder an ausländische Empfänger. Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, gibt es klare Grenzen für grenzüberschreitende Solidarität. bto: Ich würde ergänzen, nicht nur die Leistungen für Inländer, sondern auch die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, derjenigen, die das bezahlen müssen.
  • „Andererseits rückt mit der Zeit die aus der Nachkriegszeit stammende politische Begründung der EU in den Hintergrund und die wirtschaftliche nach vorn. Daher dürfte sich die britische Kosten-Nutzen-Analyse der EU nicht länger grundlegend von der in anderen Mitgliedsländern unterscheiden.“ bto: Das ist wichtig. Nur wenn wir Wohlstand aus der EU ziehen, hat sie eine Berechtigung für breite Teile der Bevölkerung.
  • „Bei der Währungsunion müsste die finanzielle Umverteilung unter Euroländern über Beistandsprogramme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klar begrenzt werden.“ bto: Klartext: Der Euro muss neu geordnet und erhebliche Verluste müssen zugegeben werden. Macht die Politik nie.
  • „Bei der Bankenunion müsste der Vergemeinschaftung der Haftung durch eine gemeinsame Einlagenversicherung ein Riegel vorgeschoben werden.“ bto: Das bedeutet Pleitewelle im Süden. Ist o. k., muss man nur wissen.
  • Der Fiskalunion durch Steuerharmonisierung und Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB-Ankaufprogramme müsste eine Absage erteilt werden.“ bto: weitere Pleitewelle und Neuordnung des Euro.
  • „Und schließlich müsste der Entstehung einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme entgegengetreten werden.“ bto: und Begrenzung der Zuwanderung von außen.
  • „Nationale Parlamente müssen die Herren über die EU-Institutionen bleiben. Diese Institutionen und das Europäische Parlament dürfen sich nicht immer weitere Kompetenzen anmaßen. bto: Na, wenn ich die Akteure in Brüssel sehe …

„Nur wo die EU mehr Freiheit und Wohlstand bringt, wird sie durch mehr Europa stärker. Ansonsten wird sie durch mehr Europa“ zugrunde gehen bto: Ersteres ist leider nicht in Sicht.

→ F.A.Z.: „Die Lehren aus dem Brexit“, 25. Juni 2016

7 Antworten
  1. Felix Kurt says:

    Zu dem auch im letzten Punkt angesprochenen Themenkomplex Sozialunion und Nationale Parlamente, besonders in Verbindung mit den beiden Begriffen Demografie und Demokratie, finde ich die Kurzanalyse von Robert Rethfeld (www.wellenreiter-invest.de) lesenswert.

    Er beschreibt kurz und prägnant am aktuellen Bsp. U.K. und DE wie sich durch die Verschiebung in der Alterspyramide hin zu den Älteren – klar wissen wir alle – ihr Einfluss auf die demokratischen Wahlen zunimmt und der der Jüngeren auf ein historisches Tief seit Menschengedenken zusteuert. Neben dem immer größer werdenden Anteil der Alten spielt dabei auch das Wahlverhalten/die Wahlbeteiligung eine große Rolle. So vergrößerte sich bspw. der Abstand der Wahlbeteiligung zwischen den „Alten“ (=60-65järige, die aktivste Gruppe im Alter) und den „Jungen“ (=20-25jährigen) von der Bundestagswahl 1980 von 14 %-Punkten auf 21%-Punkte bei der Wahl 2013 zugunsten der Alten.

    2030 werde dann die Gruppe der 60-69jährigen (Stichwort: Baby-Boomer) eine „massive Übermacht“ haben. „Starken Jungen stehen fitter werdende Ältere gegenüber . . .“ Die Alten sollten also aufpassen, die Jungen , die für eine viel längere Phase ihrs Lebens Einfluss nehmen wollen und sollen, nicht zu erdrücken.

    Das Konfliktpotential wird aktuell bei dem BREXIT-Referendum in U.K. deutlich. Es betrifft aber in zunehmendem Maße uns alle. „Unabhängig von der Position, die der Leser zu diesem Thema einnimmt, müsste er zugeben, dass dadurch eine Situation entstünde, die die Politikverdrossenheit der Jugend weiter in die Höhe treiben würde.“ (R. Rethfeld)

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  2. Dieter Krause says:

    Ich finde es wirklich interessant, welch hochkomplexe Gedankengänge jemand wie Thomas Mayer dem Durchschnitts-Brexit-Briten unterstellt! Waren nicht eher die Akademiker in GB gegen den Brexit? Müßte er also nicht eher deren Beweggründe mal genauer analysieren? Der Cockney-Engländer aus der Arbeiterklasse dürfte sich nur höchst selten mit solchen diffizilen Überlegungen bei seinem Brexit-Votum auseinandergesetzt haben. Er hat sich einfach „gegen das Monster EU“ entschieden! Herr Farage von UKIP will ja jetzt das alte halbtote Commonwealth wiederbeleben – mal sehen, wann der Cockney-Brite nach der „zahmen Tante EU“ – gegen das „Monster Commonwealth“ – ruft! Lange wird es aber wohl nicht dauern. Die Steuern sollen ja schon steigen. Aber die Schotten werden dann schon ihren eigenen Staat haben – in der EU! Und die Nordiren sind bei den Iren untergeschlüpft – auch in der EU: Tschüß, Großbritannien! Im übrigen haben sich – von allen Briten (bei 72% Wahlbeteiligung) – nur 37%(!) für den Brexit entschieden: Liebe Briten – nochmal abstimmen, bis mindestens 50% aller britischen Bürger dafür votiert haben!

    Das Scheitern der britischen Demokratie

    Von Kenneth Rogoff

    Kenneth Rogoff, Professor of Economics and Public Policy at Harvard University and recipient of the 2011 Deutsche Bank Prize in Financial Economics, was the chief economist of the International Monetary Fund from 2001 to 2003. His most recent book, co-authored with Carmen M. Reinhart, is This Time is Different: Eight Centuries of Financial Folly.
    JUN 24, 2016

    CAMBRIDGE – Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien, die Europäische Union zu verlassen, war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 70% hatte die Kampagne für einen Brexit tatsächlich nur die Unterstützung von 36% der Wahlberechtigten.

    Dies ist keine Demokratie, sondern russisches Roulett für Republiken. Eine Entscheidung mit enormen Konsequenzen – noch viel größer als die Änderung der Verfassung eines Landes (die in Großbritannien natürlich nie niedergeschrieben wurde) – wurde ohne angemessene Kontrollmechanismen getroffen.

    Muss die Abstimmung nun ein Jahr später wiederholt werden, um wirklich sicherzugehen? Nein. Muss der Brexit nun von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden? Offensichtlich nicht. Wusste die britische Bevölkerung wirklich, worüber sie da abgestimmt hat? Absolut nicht. In der Tat hat niemand eine Vorstellung von den Folgen für Großbritannien, weder für seine Stellung im weltweiten Handelssystem noch für die politische Stabilität im Inland. Ich fürchte, die ganze Sache wird kein Zuckerschlecken.

    Wohlgemerkt können die Bürger des Westens froh sein, in einer Zeit des Friedens zu leben: Sich verändernde Umstände und Prioritäten müssen keine Kriege oder Bürgerkriege zur Folge haben, sondern können durch demokratische Prozesse bewältigt werden. Aber was genau ist ein fairer demokratischer Prozess dafür, unumkehrbare und staatsprägende Entscheidungen zu treffen? Ist es wirklich genug, dass sich an einem regnerischen Tag 52% für eine Trennung aussprechen?

    Was Nachhaltigkeit der Entscheidung und Überzeugungskraft der Positionen angeht, sind in den meisten Gesellschaften die Hürden für eine Ehescheidung größer als diejenigen, die Premierminister David Cameron und seine Regierung der Entscheidung zum Verlassen der EU in den Weg gesetzt haben. Dieses Spiel wurde nicht von den Brexit-Befürwortern erfunden; es gab viele Vorbilder wie die Abstimmungen in Schottland im Jahr 2014 und in Quebec 1995. Aber bis jetzt hat die Trommel des Revolvers noch nie an der Kugel gestoppt. Jetzt, wo das anders war, ist es Zeit, die Regeln des Spiels zu überdenken.

    Die Idee, dass die durch eine Mehrheit getroffene Entscheidung gleichzeitig auch immer irgendwie „demokratisch“ sein muss, führt zu einer Pervertierung des Begriffs. Moderne Demokratien haben Kontrollmechanismen entwickelt, um die Interessen von Minderheiten zu schützen oder zu verhindern, dass unbedachte Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden. Je größer und langfristig folgenreicher die Entscheidung ist, desto höher sind die Hürden.

    Aus diesem Grund muss beispielsweise die Änderung einer Verfassung viel höhere Hindernisse überwinden als die Verabschiedung eines Haushalts. Aber trotzdem ist der momentane internationale Standard für die Abspaltung eines Landes offensichtlich weniger anspruchsvoll als die Abstimmung über die Verringerung des Mindestalters für Alkoholkonsum.

    Während in Europa nun vor der Gefahr vieler weiterer Abspaltungswahlen steht, besteht die entscheidende Frage darin, ob es eine bessere Art gibt, solche Entscheidungen zu treffen. Ich habe einige führende Politikwissenschaftler gefragt, ob es dazu einen akademischen Konsens gibt, aber leider ist die kurze Antwort ein entschiedenes Nein.

    Zunächst einmal ging die Entscheidung für einen Brexit an der Wahlurne zwar leicht von der Hand, aber in Wahrheit weiß niemand, was nun nach dieser Abstimmung als nächstes geschehen soll. Was wir wissen, ist, dass die meisten Länder für staatsrelevante Entscheidungen eine „Übermehrheit“ benötigen und nicht nur 51%. Es gibt keine allgemeingültige Zahl wie beispielsweise 60%, aber das generelle Prinzip ist, dass die Mehrheit zumindest nachweislich stabil sein sollte. Ein Land sollte keine grundlegenden, unwiderruflichen Entscheidungen auf der Grundlage einer hauchdünnen Mehrheit treffen, die vielleicht nur für eine kurze Zeit aufgewühlter Emotionen Gültigkeit hat. Auch wenn die britische Wirtschaft nach der Abstimmung vielleicht nicht in eine waschechte Rezession fällt (das nachgebende Pfund könnte den ersten Schlag abmildern), ist es sehr wahrscheinlich, dass das bevorstehende wirtschaftliche und politische Chaos einigen Brexit-Wählern Grund zur Reue geben wird.

    Seit Urzeiten haben Philosophen versucht, Systeme so zu entwerfen, dass sie die Stärken der Mehrheitsregierung gegen die Notwendigkeit abwägen, bei kritischen Entscheidungen den Experten ein größeres Mitspracherecht zu geben, ganz zu schweigen davon, dass auch die Meinung von Minderheiten gehört wird. Bei den spartanischen Versammlungen des antiken Griechenlands wurden Abstimmungen durch Akklamation, also durch Zuruf durchgeführt. Die Wähler konnten ihre Stimme so einsetzen, dass sie der Intensität ihrer Ansichten wiedergab, und ein anwesender Beamter hörte genau hin und verkündete dann das Ergebnis. Das war nicht perfekt, aber vielleicht besser als das, was gerade in Großbritannien geschehen ist.

    Laut einiger Aufzeichnungen gab es in Athen, dem Schwesterstaat von Sparta, das historisch reinste Beispiel einer Demokratie. Allen Klassen wurde das gleiche Stimmrecht gewährt (wenn auch nur den Männern). Letztlich, nach einigen katastrophalen Kriegsentscheidungen, erkannten die Athener die Notwendigkeit, unabhängigen Institutionen mehr Macht zu geben.

    Wenn es wirklich nötig gewesen wäre, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zur Abstimmung zu stellen (was übrigens nicht der Fall war), wie hätte das Land vorgehen können? Sicherlich hätte die erforderliche Mehrheit viel höher sein müssen. Beispielsweise hätte man einem Brexit eine Hürde von zwei Volksabstimmungen innerhalb von mindestens zwei Jahren und einer 60%-Mehrheit im Unterhaus in den Weg stellen können. Wäre es dann immer noch zu einer Austrittsentscheidung gekommen, könnten wir zumindest sicher sein, dass diese nicht nur eine Momentaufnahme eines Teils der Bevölkerung widergespiegelt hätte.

    Europa wird durch die britische Entscheidung ins Chaos gestürzt. Viel wird davon abhängen, wie die Welt reagiert und wie sich die britische Regierung wieder selbst in Ordnung bringt. Allerdings ist es wichtig, nicht nur das Ergebnis zu betrachten, sondern auch den Prozess. Jede Handlung zur Neudefinition einer langjährigen Regelung der Grenzen eines Landes sollte deutlich mehr erfordern, als eine einfache Mehrheit in einer einmaligen Abstimmung. Die aktuelle internationale Norm der einfachen Mehrheit ist, wie wir gerade gesehen haben, ein Garant für Chaos.
    https://www.project-syndicate.org/print/brexit-democratic-failure-for-uk-by-kenneth-rogoff-2016-06/german

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    • Felix Kurt says:

      Absolut d’accord !!

      Kleine Ausnahme: Wenn die „Stichprobe“ der Wahlbeteiligung von 72% repräsentativ ist, wovon man ausgehen kann (es ist ja keine Marketing-Befragung von 1000 ausgewählten Haushalten), dann waren tatsächlich knapp 52% der Bevölkerung für den BREXIT.

      Ihre Nebenrechnung >> 0,72% Wahlbeteiligung x 0,519 BREXIT-JA-Stimmen = „nur“ echte 37,4% BREXIT-Befürworter im Lande <> 72% x 0,481% = 34,6% echte BREXIT-Gegner << gewesen.

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      • Felix Kurt says:

        hier komplett:

        Absolut d’accord !!

        Kleine Ausnahme: Wenn die „Stichprobe“ der Wahlbeteiligung von 72% repräsentativ ist, wovon man ausgehen kann (es ist ja keine Marketing-Befragung von 1000 ausgewählten Haushalten), dann waren tatsächlich knapp 52% der Bevölkerung für den BREXIT.

        Ihre Nebenrechnung 0,72% Wahlbeteiligung x 0,519 BREXIT-JA-Stimmen = „nur“ echte 37,4% BREXIT-Befürworter im Lande trifft es nicht. Der Umkehrschluss, dass dann 62,6% gegen den BREXIT gewesen wären, trifft nicht zu. Denn es wären lediglich 72% x 0,481% = 34,6% echte BREXIT-Gegner gewesen.

  3. Axel says:

    Ich muß lachen, wenn ich höre, daß es für England keine Rosinenpickerei bei den Neuverhandlungen geben darf. In der EU pickt sich doch jeder seine Rosinen heraus. Die Osteuropäer nehmen keine Flüchtlinge auf, wandern aber selbst massiv in andere Länder ein (inkl. sogenannter „Zigeuner“ Ghettos im Ruhrgebiet). Staaten verschulden sich über die erlaubte Defizitgrenze hinaus (Juncker: weil’s halt die Franzosen sind).
    Schuldenunion, obwohl explizit verboten, ist über die EZB Ankäufe längst gang und gäbe.
    Fragt eigentlich einmal, weßhalb es Sanktionen gegen Rußland, wegen Völkerrechtsverletzungen, gibt und mit China Handel bis zum Exzess getrieben wird, obwohl sie Tibet annektiert und die dortige Kultur quasi ausgelöscht hat?
    Man weiß nicht, was mit England passiert. Das aber bei dieser Willkür vielen Angst und Bange, ob der Dinge die noch kommen werden, wird, ist mir verständlich!

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  4. Johannes says:

    Lehren aus dem Brexit? Offenkundig zieht Herr Juncker nicht die richtigen Lehre (siehe letzter Punkt von T. Mayer oben), wie hier nachzulesen ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-dem-brexit-votum-europaeische-lektionen-14315783.html

    „Wenn die nationalen Parlamente, die aus Sicht vieler Bürger eine größere Rolle in der Europapolitik spielen sollen, nicht an dem Abkommen mit Kanada beteiligt werden, kann man die Verhandlungen über einen Vertrag mit Amerika einstellen. Will die Kommission den Gegnern wichtiger handelspolitischer Übereinkommen die Munition frei Haus liefern? Aus dem Einwand, früher waren nationale Parlamente auch nicht beteiligt, spricht das Unverständnis für das, was sich in Europa abspielt.“

    Ein Paradebeispiel wie man es besser nicht machen sollte liefert Juncker hier. Oder ist er sich seiner „Komminssion-Macht“ so sicher, dass er meint, sich solch ein Verhalten leisten zu können?

    Herr Juncker entwickelt sich gerade zu einem echten GAU für die europäische Einigung.

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