„Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet“

Bekanntlich habe ich schon früh eine etwas vorsichtigere Sicht auf die ökonomischen Folgen der Zuwanderung gehabt – zunächst in meiner Kritik an den naiven Überlegungen des Chefökonomens der Deutschen Bank, der allen Ernstes die Zuwanderung mit der Einwanderung nach Amerika verglich und einen Innovationsschub, wie im Silicon Valley erwartete. Danach kritisierte ich ausführlich die Märchenberechnungen des DIW, die zudem von dessen Präsidenten in Interviews noch zusätzlich überhöht wurden. In diesem Beitrag bei Roland Tichy konnte ich viele meiner Argumente wiederfinden, deshalb als kleine Auffrischung die Highlights:

  • Es war Milton Friedman, der einst darauf verwies, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht.
  • Friedmans Argumentation ist insofern interessant, als dass er mit Verweis auf das ewige Problem der USA mit der illegalen Einwanderung aus Mexiko deutlich zu machen sucht, dass illegale Einwanderung nur dann hilfreich für einen Staat ist, wenn sie illegal ist. Was zunächst paradox erscheint, ergibt, bezieht man das heutige wohlfahrtsstaatliche Prinzip mit ein, jedoch absolut Sinn. Wer illegal in den USA ist, hat kein Anrecht auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen. Er muss arbeiten, wenn er überleben will, also tut er es. Insofern nützt er dem Staat, gerade weil er ein illegaler Migrant ist. bto: ein wichtiger Punkt, den der Chefvolkswirt der Deutschen Bank völlig unterschlagen hat!
  • Längst ist die Flüchtlingskrise nur noch in zweiter Instanz ein Problem der Konflikte dieser Erde. Vielmehr handelt es sich mittlerweile um eine Migrationskrise. Eine Krise, hervorgerufen dadurch, dass man in anderen Teilen der Welt spitzgekriegt hat, dass man schlagartig mit einem Grenzübertritt und ohne jemals eine Leistung in diesem Land erbracht zu haben, seine Lebenssituation drastisch verbessern kann.
  • Wir lassen die Politik den Topf, in den wir eingezahlt haben, für Hunderttausende von Menschen plündern, die nie in diesen eingezahlt haben. Und das erst einmal unabhängig davon, wer überhaupt Anrecht auf Asyl hat, wer Flüchtling ist und wer nicht.
  • Ohne zusätzliche Anstrengungen könnte die Flüchtlingszuwanderung nach Ansicht von Forschern des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben. Vor allem fehlende Sprachkenntnisse und Qualifikation seien hierfür der Grund. Man hält es kaum für möglich. bto: Das habe ich bereits im letzten November anhand meiner DIW-Kritik mehr als deutlich vorgerechnet. Natürlich ist das Blödsinn!
  • Angesichts der phänomenalen Integrationsrate von Zuwanderern, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die sich an No-Go-Areas und Zulauf zum Salafismus und IS ebenso gut ablesen lässt, wie an einer kürzlich veröffentlichten Umfrage, nach der selbst jeder dritte Türkischstämmige, also jene muslimischen Zuwanderer vergangener Jahrzehnte, die insbesondere in der Flüchtlingskrise als gutes Beispiel für gelungene Integration herhalten sollen, die Gebote des Islams über dem Grundgesetz stehen sieht, macht sich diesbezüglich allenfalls nur verhalten Hoffnung breit. bto: schön formuliert. Klartext: Wir finanzieren Fremde, mit denen uns nichts verbindet und die unsere Gastfreundschaft nicht wertschätzen ein Leben lang, inklusive Nachkommen, die genauso denken.
  • Wer dann als anerkannter Asylbewerber nach 15 Monaten noch keinen Job hat, wird zudem mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung belohnt. Wohlgemerkt ohne auch nur jemals einen Cent in den Topf eingezahlt zu haben. Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin das führt. Vor allem Zahnärzte beklagen schon jetzt die Anspruchshaltung vieler Flüchtlinge, die sich auf Staatskosten ihre Zähne runderneuern lassen und sich darüber beschweren, wenn es eben nur das billigere Kassenmaterial gibt. Wer eben nie in den Topf einzahlen musste, aus dem er schöpft, dem kommt die Dankbarkeit schnell abhanden.
  • Es ist ein fataler, wenn nicht sogar der größte Irrtum von allen, dass die hiesige Politelite der Auffassung ist, man könne Menschen zu nützlichen und integrierten Bürgern machen, die dem Staat langfristig mehr nutzen als schaden, indem man sie für den bloßen Grenzübertritt mit staatlichen Leistungen belohnt, die alles übertreffen, was sie jemals in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit zur Verfügung hatten. bto: Die qualifizierten Migranten gehen auch nicht nach Deutschland, wo sie diesen Wahnsinn mitfinanzieren müssten, sondern nach USA, Kanada und Australien.
  • Je mehr Menschen wir jedoch ins Land holen, die das Prinzip des Wohlfahrtsstaates nicht verstanden haben und aufgrund von falsch verstandener Hilfe auch nie verstehen werden, desto mehr werden jene Menschen, die das Prinzip der Solidargemeinschaft bis jetzt gelebt und mit ihren Steuergeldern getragen haben, sich aus diesem System verabschieden. bto: Die Leistungsträger, die jung genug sind, werden eben auch in die Kompetenzburgen flüchten. Dann sind bald die Umverteiler und die Begünstigten alleine zuhause. Das wird kein Spaß.
  • Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden. Wer als Flüchtling anerkannt wird, verdient Unterstützung. Wer nach Ablauf seines Asyls hier bleiben will, muss vorweisen, dass er seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann.

→ rolandtichy.de: „Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet“, 19. Juni 2016