Die Argumente der Linken für mehr Umverteilung

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Gestern habe ich meinen Kommentar bei manager magazin online zum Thema „Armut in Deutschland“ bei bto veröffentlicht. Dabei habe ich die Daten des Statistischen Bundesamtes analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass man den Zuwachs der Armut seit 2005 alleine durch den Anstieg der Migranten (vor allem aus bestimmten Regionen) erklären kann. Das ist, was man einfach machen kann.

Gestern berichtete nun DER SPIEGEL über die Ursachen der zunehmenden Kinderarmut in Deutschland. Ergebnis: „Eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem interessanten Ergebnis: Demnach lässt sich der gesamte Anstieg der relativen Kinderarmut in den vergangenen Jahren mit der Zuwanderung von Flüchtlingen erklären (…).“ bto: weshalb meine These, dass der gesamte Anstieg nur auf Migration zurückzuführen ist, wohl stimmen dürfte!

SPIEGEL ONLINE zeigt dazu auch ein Bild:

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Das ist natürlich eine bestürzende Tatsache, müssen wir doch davon ausgehen, dass aufgrund verschiedener Gründe (auf allen Seiten, also schlechte Schulen aber eben auch mangelnde Bildungsnähe/Integrationsbereitschaft) aus armen Kindern, arme Erwachsene werden.

Meine Meinung zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ habe ich an dieser Stelle immer wieder diskutiert. Das klingt herzloser als es ist, weil es mir sehr wohl um die wirklich Bedürftigen geht. Deshalb wollen wir uns an dieser Stelle mit den Thesen von Christoph Butterwegge beschäftigen, dem Kandidaten der Linken bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Er diskutiert im Interview mit WirtschaftsWoche Online den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

  • Zunächst kritisiert er, dass einige Passagen geändert wurden: „Im Ursprungsentwurf von Nahles beanstandete man Passagen, in denen es um die negativen Effekte von sozialer Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage und die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf Regierungsentscheidungen ging. Daraufhin entfielen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Gestrichen wurde auch das Unterkapitel Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit‘.“bto: In der F.A.Z. hat Patrick Bernau das Gerücht des größeren Einflusses als genau das entlarvt, was es ist: ein Gerücht. → F.A.Z.: „Kaufen die Reichen die Politiker?“, 12. April 2017
  • Das spiegelt die rosarote Sichtweise der Bundeskanzlerin und von Finanzminister Wolfgang Schäuble wider. Beide sagen, den Menschen in Deutschland gehe es momentan so gut wie noch nie (…). Wer Themen wie soziale Gerechtigkeit oder soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt rückt, redet aus ihrer Sicht das Land schlecht und stiftet Unfrieden. Der Bericht ist geprägt von der These, dass hierzulande zwar nicht alles gut ist, aber bald gut sein wird, weil die Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich zehn Jahre zurückliegt.“ – bto: In keinem der anderen großen OECD-Länder ist die Ungleichverteilung so gering wie bei uns. Und weshalb sind die Verbesserungen seit 2007 nicht gut? Das Problem erschließt sich mir nicht.
  • Man muss zwischen absoluter und relativer Armut unterscheiden. Absolut arm ist jemand, der seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann, etwa unter Hunger leidet. Relativ arm ist jemand, der zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen kann, aber gemessen am mittleren Einkommen seines Landes relativ wenig vom Wohlstand abbekommt und sich vieles nicht leisten kann, was für die große Mehrheit normal ist.“ – bto: Rund 50 % der so definierten „Armen“ haben einen Migrationshintergrund. Verglichen mit ihren Heimatländern geht es ihnen deutlich besser – zählt das nicht?
  • Die absolute Armut ist in Deutschland zwar nicht so verbreitet wie in Entwicklungsländern. Aber dass es sie in Deutschland gibt, bestätigt auch der Armuts- und Reichtumsbericht. Er beschäftigt sich beispielsweise mit der extremsten Ausprägung von Armut: Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Es gibt in Deutschland 335.000 Wohnungslose und 39.000 Obdachlose mit zunehmender Tendenz.“ – bto: Natürlich muss man hier etwas tun. Wir reden von weniger als fünf (!!) Prozent der Menschen, die bei uns als „arm“ definiert werden. Vermutlich ist es aber mit Geld alleine nichts getan in dieser Zielgruppe. Dafür bräuchten wir ein Programm, welches an den Grundübeln ansetzt. Ich denke, es ist weniger eine Frage der finanziellen Transfers.
  • Dann geht es um die Ursachen der Armutund zwar um die Deregulierung des Arbeitsmarktes. „Dass Armut trotz Arbeit existiert, hat damit zu tun, dass sich die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse vieler Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlechtert hat.“ – bto: Natürlich haben sich durch die Globalisierung Beschäftigungsverhältnisse verändert. Doch ist es nicht besser, die Menschen arbeiten, statt dass sie arbeitslos sind?
  • Eine Steuerpolitik nach dem Matthäusprinzip, das besagt, man gibt den Reichen und nimmt den Armen: So ist der Spitzensteuersatz mehrfach gesenkt worden, aber auch die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer – davon profitieren in der Regel diejenigen, die schon vermögend sind. Gleichzeitig ist die Mehrwertsteuer erhöht worden, was diejenigen, die wenig Einkommen haben, überproportional trifft. Auch der Um- und Abbau des Sozialstaates hatte seinen Anteil daran, dass die soziale Ungleichheit zunimmt.“ – bto: Wenn man Steuern senkt, profitieren davon naturgemäß nur jene, die sie auch zahlen. Natürlich würde der Effekt, wie hier dargelegt, stimmen und die SPD war ja für eine deutliche MwSt.-Erhöhung beim letzten Mal. Da Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, zieht das Argument nur bedingt.
  • Daraufhin wendete die WiWo ein: „Nach einem gigantischen Anstieg in den Nachkriegsjahrzehnten ist die Sozialleistungsquote dank der Agenda 2010 trotz schwachen Wirtschaftswachstums auf 26,8 Prozent zurückgegangen. In jüngster Zeit stieg sie – trotz starken Wirtschaftswachstums – wieder auf 29,4 Prozent.“ Daraufhin die Erwiderung: „In den skandinavischen Ländern ist die Sozialleistungsquote deutlich höher. Das Ansteigen der Sozialleistungsquote ist ein Indiz dafür, dass die sozialen Probleme zugenommen haben, weil es mehr Armut gibt. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Armutsrisikoquote bei 15,7 Prozent. In den 1990er-Jahren war sie fast fünf Prozentpunkte niedriger.“ – bto: 1. Skandinavien wäre nach dieser Logik ärmer, ist es aber nicht, sondern reicher als wir und auch ungleicher. 2. Ein Anstieg der Ausgaben bedeutet nicht, dass das Problem größer geworden ist, sondern dass die Politik großzügiger geworden ist. Und 3., der Anstieg des Armutsrisikos lässt sich zu 100 Prozent durch die Änderung der Bevölkerungszusammensetzung und den höheren Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund erklären.
  • Es gibt hierzulande weit über 100 Milliardäre, hyperreiche Familien wie die Albrechts, die Schefflers, die Quandt-Klattens und wie sie alle heißen. Diese riesigen Vermögen lässt der Regierungsbericht links liegen. Mit dem Reichtum geht die Bundesregierung schonend um, ja sie verschleiert ihn.“ – bto: Okay, lassen wir uns annehmen, dass jeder im Durchschnitt zwei Milliarden besitzt, also in Summe 200 Milliarden. Dann machen wir eine Vermögensabgabe von fünf Prozent pro Jahr, ergibt zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Bundeshaushalt 2017: 329 Milliarden. Die Abgabe bringt also rund drei Prozent vom Haushalt. Noch deutlicher kann man nicht machen, dass es immer auf die Besteuerung der Masse im Mittelstand rausläuft, denn sonst kann man den erhofften Einnahmeeffekt nicht erzielen. Es ist eine Lüge, dass es nur um die wirklich Reichen geht.
  • Die sozial Benachteiligten gehen nicht mehr wählen und nehmen keinen Einfluss mehr auf die politische Willensbildung. In den Nobelvierteln deutscher Großstädte liegt die Wahlbeteiligung bei mehr als 90 Prozent – in den sozialen Brennpunkten ist eine Beteiligung von 40 Prozent schon hoch. Unsere repräsentative Demokratie wird so im Grunde ausgehebelt.“ – bto: Was wäre die Antwort? Die Stimmen der reicheren Wähler sollen geringer gewichtet werden? Das hat eventuell nichts mit Geld, sondern mit Bildung zu tun?
  • Der zweite Punkt betrifft die Mittelschicht. Dort geht die Angst vor dem sozialen Abstieg um, was manche Menschen veranlasst, sich politisch eher nach rechts zu orientieren, besonders Angehörige des Kleinbürgertums. (…) Eine Regierungspolitik, welche die soziale Spaltung befördert, verursacht auch politische Verwerfungen. Ich sehe große Gefahren für die Demokratie, wenn diese soziale Polarisierung anhält und politisch nichts dagegen getan wird.“ – bto: Nehmen wir mal an, diese These stimmt. Was wäre denn dann zu tun? Es ginge darum, die „Kleinbürger“ zu entlasten. Dies bedeutet vor allem eine Senkung der Abgabenlasten.
  • Krankenschwestern, Erzieherinnen, Altenpfleger leisten viel und verdienen zu wenig. Wer es aber wirklich ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sich zuerst um diejenigen kümmern, denen es am schlechtesten geht – das tut Schulz aber nicht. Er wendet sich vor allem an Angehörige der Mittelschicht.“ – bto: Und wem geht es „am schlechtesten“?
  • Dann fragt die WiWo: „Was würden Sie sich von einem Kandidaten Schulz wünschen?“ Antwort: „Dass er nicht bloß die Leistungsgerechtigkeit in den Blick nimmt, sondern auch die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit. Eine Steuerpolitik, die Reiche und ganz Reiche aus Gründen der Umverteilung von oben nach unten stärker belastet – das wäre eine Forderung, die sich aus der zunehmenden sozialen Spaltung ergäbe.“ – bto: womit wir eine Zusammenfassung der Thesen für mehr Umverteilung haben. Und diese ist nicht sehr überzeugend.

bto: Wir kommen nicht umhin, eine ganz andere Diskussion zu führen. Welche Art der Zuwanderung lassen wir zu und wie gehen wir damit um, um eine Generation von Transferempfängern zu verhindern? Einfach die „Reichen“ hoch besteuern (und damit aus dem Land zu treiben), dürfte die falsche Antwort sein. Denn damit beschleunigen wir den Bevölkerungswandel noch mehr in eine nicht tragfähige Richtung.

→ WiW.de: „Die Bundesregierung verschleiert den Reichtum“, 13. April 2017

28 Antworten
  1. Michael Stöcker says:

    Die Argumente des Michael Hüther für und gegen mehr Umverteilung.

    Heute früh im DLF: Der Hüther der 1 % tarnt seine Funktion mit einigen korrekten Vorschlägen und geht das Problem an, das ich gestern thematisiert hatte: Die Umverteilung von der Mitte nach unten und oben. Auch Hüther tritt für eine Schleifung des Mittelstandbauchs ein und möchte die Grenzsteuersatzkurve weiter strecken, um so die kalte Progression zu bekämpfen. Sonstige Einkünfte möchte er aber gerne weiterhin privilegieren und die Erbschaftssteuer wird erst gar nicht thematisiert, mit der man eine Streckung gegenfinanzieren könnte. Ebenso verschweigt der den unter Kohl höheren Spitzensteuersatz von 56 bzw. später 53 Prozent: http://www.deutschlandfunk.de/steuerpolitik-der-spitzensteuersatz-sollte-spaeter-beginnen.694.de.html?dram:article_id=384070.

    Und schließlich die dreiste Lüge, warum andere Einkünfte angeblich nicht zur SV-Finanzierung herangezogen werden können:

    „Das scheint aber nicht zu funktionieren, weil dann kriege ich die paritätische Finanzierung nicht mehr hin. Die läuft ja nur über den Arbeitsvertrag und das Arbeitseinkommen.“

    Diese angebliche Parität war schon immer eine Fiktion. Tatsächlich trägt der Arbeitnehmer IMMER alle Beiträge; auch dann, wenn es buchhalterisch differenziert ausgewiesen wird. Warum? Man könnte ganz einfach den Lohn um den AG-Anteil zur SV erhöhen und die Steuertarife adjustieren. Dann wäre auch jedem klar, wie hoch tatsächlich die Differenz zwischen Brutto und Netto wäre.

    Fazit: Hüther verabreicht Beruhigungspillen an den Mittelstand, damit Druck aus dem Kessel gelassen wird und die 1 % weiterhin zu Lasten der 99 % die Lebensgrundlagen dieser Erde übernutzen/vernichten (ökologischer Fußabdruck).

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Ondoron says:

      Die Argumente, die Dr. Stelter vorstellt, können Sie wohl schlecht nachvollziehen??

      Es ist ohnehin merkwürdig, dass Sie fortlaufend die Eigenwerbung für Ihren Zins“fehler“ machen. Wie eine Zecke, die sich an einen erfolgreichen Blog festsaugt…

      Antworten
      • Horst says:

        Tragen Sie doch Ihre sachdienlichen Hinweise, resp. widerlegen die von M.S. vorgetragenen Argumente – vllt. kann so eine insgesamt „zeckenartige“ Diskussionskultur vermieden werden.

        p.s. In dem obigen Kommentar kann ich zumindest nur einen Link zum Deutschlandfunk finden – vllt. aber sehen Sie mehr – dank telepathischer Kompetenzen…

    • Dietmar Tischer says:

      >Tatsächlich trägt der Arbeitnehmer IMMER alle Beiträge; auch dann, wenn es buchhalterisch differenziert ausgewiesen wird. Warum? Man könnte ganz einfach den Lohn um den AG-Anteil zur SV erhöhen und die Steuertarife adjustieren>

      Unsinn.

      Die Wertschöpfung erfolgt durch Arbeit und Kapital. Wenn die tarifliche Aufteilung der dafür anfallenden Kosten so erfolgt, dass die Arbeitgeber mit der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge – die allein dem Faktor Arbeit zufließen –, belastet werden, dann tragen sie und nicht die Arbeitnehmer diese Hälfte.

      Das hat per se nichts mit den Steuertarifen zu tun. Die kann man im Prinzip UNABHÄNGIG davon gestalten, wie man will, aber natürlich immer mit bestimmten Konsequenzen.

      Was allerdings auch richtig ist:

      Die Arbeitgeber holen sich diesen Anteil von den Käufern ihrer Produkte zurück, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer diesen Anteil tragen INSOWEIT wie sie Verbraucher sind.

      Da die Arbeitnehmer keine Kapitalgüter kaufen, tragen sie nicht den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die für die dafür eingesetzte Arbeit entfallen.

      Statt andere der dreisten Lüge zu bezichtigen, sollten Sie Kapitalismus lernen.

      >… die 1 % weiterhin zu Lasten der 99 % die Lebensgrundlagen dieser Erde übernutzen/vernichten (ökologischer Fußabdruck).>

      Klar, dass vermutlich jeder der 1% mehr Ressourcen verbraucht als fast jeder der restlichen 99%.

      Dies aber zum globalen Thema zu machen, ist Zeichen einer fehlorientierten Neiddebatte. Denn ob zu Lasten oder nicht zu Lasten der 99%, diese 99% würden in jedem Fall die Lebensgrundlagen MEHR als die 1% belasten.

      Und Vernichtung der Lebensgrundlage dieser Erde durch das 1%?

      Das ist Verblendung, zu der Neiddebatten führen.

      Wenn die Lebensgrundlagen dieser Erde vernichtete werden, dann weil MILLIARDEN von Menschen nach dem materiellen Wohlstand streben, den wir ihnen vormachen.

      Was für absurde Thesen, die hier geboten werden.

      Antworten
      • Alexander says:

        >Tatsächlich trägt der Arbeitnehmer IMMER alle Beiträge
        Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung ist Teil der kalkulierten Lohnkosten, die selbstverständlich vom Arbeitnehmer zu erwirtschaften sind. Alles andere ist Wunschdenken.

  2. Walter Roth says:

    In dem Artikel finden sich leider etliche Grundirrtümer.

    Nur 2 hier :

    Also, dass Reiche einfach mehr zahlen können / sollten ist Unsinn.
    Denn oft besitzen sie zwar Milliardenwerte, aber nur im Ausnahmefall sind das Bargeld, Aktien oder andere „flüssige“ Werte die man als Steuer abliefern könnte.
    Wer 1 Milliarde besitzt hat vielleicht 50 Millionen auf den Konten liegen, der Rest ist Firmen-Arbeitskapital, sind Sachwerte / Produktionsmittel.
    Zudem ist es ein Märchen das da Geld ist welches nur wenig besteuert wird.
    Ich hatte eine kleine AG, musste für mich Privat und für die AG eine Steuerklärung abgeben und auch Steuern zahlen.
    Zudem ist dieses Firmenkapital das Arbeitsgerät der Arbeitnehmer welche Steuern zahlen können weil sie Arbeit haben.
    Der Unternehmer fördert das Land also überproportional.
    Aber warum sollte er das tun wenn er den Eindruck bekommt, das er ausgeplündert wird ?

    Natürlich, es gibt heute Erscheinungen wie einen George Sorros und viele andere die ihr Geld nicht mehr mit Arbeit verdienen, sondern mit Spekulation und Finanzprodukten die unsere Welt in den Abgrund führen, ja die ihre Milliarden benutzen um die Welt gemäss ihren Ideen zu verändern.
    Bei einem Sorros bewirken die Milliarden einen ungesunden gefährlichen Einfluss der keineswegs seinem Stimmrecht entspringt. Sorros ist so gesehen eben kein Demokrat.
    Dort sollte man den Hebel ansetzen, nicht beim Unternehmer klassischer Art.

    ——————————–

    Stimmrecht :

    Den Unternehmer zu beschränken indem man sein Stimmrecht stutzt, ist unsinnig in mehrfacher Hinsicht.
    – Erstens ………..weil sie ja Zahlenmässig schon viel weniger sind wie der Rest des Volkes.
    Und zweitens, weil man damit denjenigen der meist informierter ist und mehr von den Wirk-Mechanismen der Gesellschaft versteht, teilweise entmachtet. Wenn die zu 90% an die Urne gehen, dann sind sie zuerst einmal gute Demokraten……
    Man marginalisiert also gerade die Stimmbürger mit Sachverstand, die eh schon „zu“wenige sind.

    ——————————————

    Im alten Griechenland durften übrigens nur gut 10% der Bürgerschaft abstimmen. Das waren die Besitzenden, Wissenden oder Leute die dem Allgemeinwesen besondere Verdienste erbrachten.
    Tapfere Soldaten konnten das beispielsweise sein.
    Die Griechen mussten oft über Krieg und Frieden befinden ….und das so glaubte man, würden Besitzende verantwortungsvoller tun wie der Pöpel ( Ochlo auf Griechisch ) der nichts besass aber im Krieg viel gewinnen konnte, wohingegen der Besitzende bei einer Niederlage alles verlieren würde.

    Die Gedanken im Artikel oben sind über weite Teile sozialistischen Ursprungs, aber gerade diese Gesellschaftsformen sind überall gescheitert, blutig und Gewaltsam gescheitert und sie haben das Volk erst richtig Arm gemacht.

    In der Tat ist es so, dass ein Land mit vielen erfolgreichen Unternehmern viel bessere Chancen für die „Armen“ bereithält wie alle anderen Modelle.
    Wo die …..freie…… Wirtschaft brummt, leben die Menschen besser.
    Die Schweiz ist hier ein recht gutes Modell.
    Zwar brummt die Wirtschaft in Deutschland gerade auch noch, aber das in einem immer mehr zozialistisch überregulierten „Markt“.
    All die „Aufstocker“, „Zeitarbeiter“, 1 Eurojobber usw. alles Zeichen einer immens kranken Wirtschaft.
    Wer also glaubt, die Reichen nur einfach etwas mehr besteuern zu müssen, der ist im Irrtum, wird es aber erst bemerken wenn alle Arm sind.

    – Es kann keine Schule geben in der alle gute Noten haben………..
    – Es kann nur eine Gesellschaft geben in der „Ungleichheit“ zugelassen wird und die Reichen den Motor für andere darstellen, ebenfalls reich zu werden.

    Im Sport gewinnt der bessere und das ist richtig so. Nur warum soll es im Erwerbsleben falsch sein das der bessere…..???

    Antworten
  3. Dietmar Tischer says:

    Leute wie Butterwegge haben zu viel Einfluss, das ist das Problem.

    Nur deshalb muss man sich mit ihren Argumenten beschäftigen.

    Was deren Substanz betrifft, schaffen sie mehr Probleme als sie zu lösen vorgeben.

    >Welche Art der Zuwanderung lassen wir zu und wie gehen wir damit um, um eine Generation von Transferempfängern zu verhindern?>

    Antwort:

    Eine Menge des Geldes, das für Umverteilung eingesetzt werden soll, muss dafür verwendet werden, dass wir – Europäer – nicht durch Armutsimmigration überrannt werden.

    Antworten
    • MFK says:

      Das Problem sind doch nicht die Butterwegges, es sind die katholischen Sozialisten. Weiterhin, mit jeder weiteren Umverteilung werden weitere Fehlanreize gesetzt. Man muss schon ca. € 2.100 verdienen um als Rentner mehr als die Grundsicherung herauszubekommen. Das Transfereinkommen eines Hartz IV Beziehers mit drei Kindern kann von vielen bereits durch einfache arbeit nicht mehr erwirtschaftet werden. Die Lösung: Bedingungsloses Grundeinkommen?

      Antworten
  4. Johannes says:

    Das Thema Umverteilung, bzw. die „Gerechtigkeit“, die durch Umverteilung geschaffen werden soll, war immer, ist es gerade wieder mal und wird es immer bleiben: eine Nebelkerze!

    Eine Nebelkerze, gezündet von der Politik jeglicher Couleur und befeuert durch manchen machthungigen Gewerkschafter (nicht alle). Dazu kommen inzwischen diverse NGo`s, die das Geschäft mit der „Gerechtigekeit“ als Finanzquelle für sich entdeckt haben.

    Letzlich geht es stets um Macht. Macht, seine Vorstellungen von Lebensentwürfen für andere verbidlich zu machen. Am besten fühlt sich das mit dem Geld anderer Leute an. Da zeigt der Politiker, der Gewerkschafter und der NGO-Vertreter dann Haltung, wenn er betroffen die Ungerechtigkeiten dieser Welt im allgemeinen und in seinem Wirkungskreis im speziellen beklagt. Und selbstredend für den Ausgleich der Ungerechtigkeiten eintritt – durch Umverteilung.

    In – zugegeben – zugespitzter Form mündet diese Form der Machtausübung am Ende in einer Diktatur. Wobei das nicht unbedingt äußerlich repressiv auftretende Formen der Diktatur sein müssen.

    „Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.“

    (Alexis de Tocqeville in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“).

    Nicht zu unterschätzen ist zudem das nach im benannten Tocqueville-Paradoxon: Als das bezeichnet man in der Soziologie das Phänomen, „dass sich mit dem Abbau sozialer Ungerechtigkeiten gleichzeitig die Sensibilität gegenüber verbleibenden Ungleichheiten erhöht“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Alexis_de_Tocqueville

    Antworten
  5. Dietmar Tischer says:

    @ Alexander

    Ich bestreite doch nicht, dass der Arbeitgeberanteil kalkulierte Lohnkosten sind, also dem Faktor Arbeit ZUGERECHNET werden in der unternehmerischen Kostenrechnung.

    Das ist auch richtig so.

    Denn würde die Arbeitgeber den Faktor Arbeit oder einen Teil davon nicht zur Wertschöpfung heranziehen, gäbe es dafür keine Lohnkosten und insoweit auch keine Sozialversicherungsabgaben, die im Unternehmen erwirtschaftet und zugerechnet werden müssen.

    Daraus folgt aber nicht, dass ALLEIN die Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung ERWIRTSCHAFTEN. Erwirtschaften ist etwas anderes als zurechnen.

    Warum erwirtschaftet ihn nicht das im Unternehmen eingesetzte Kapital oder Kapital und Arbeit gemeinschaftlich, wenn sie die Wertschöpfung gemeinsam erbringen?

    Weil es für das Kapital keine Sozialversicherungsabgaben gibt und folglich die Unternehmen dem Kapital keine zurechnen?

    Wenn es richtig ist, dass der Arbeitnehmer IMMER alle Beiträge zur Sozialversicherung trägt, dann müssten sie auf seiner Gehaltsabrechnung als Abgaben, d. h. Abzüge vom Bruttogehalt ausgewiesen werden.

    Das ist nicht der Fall.

    Also ist die Auffassung, die behauptet, dass Arbeitnehmer immer alle Beiträge zur Sozialversicherung trägt, falsch.

    Antworten
    • Rob says:

      „Error: Bitte ergänzen Sie das CAPTCHA. Click the BACK button on your browser, and try again.“ – passiert nur, wenn geantwortet wird, nicht, wenn ein eigener Kommentar verfasst wird. In letzterem Fall ist der Kommentar noch im Editierfeld.

      Also ganz kurz wiederholt: Ich sehe den Kapitalanteil nicht. Wird der AN wegrationalisiert, spart der AG Brutto-Gehalt + AG-Anteile ein. Aus seiner Sicht sind das alles arbeitsrelatierte Kosten.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Wird der AN wegrationalisiert, spart der AG Brutto-Gehalt + AG-Anteile ein. Aus seiner Sicht sind das alles arbeitsrelatierte Kosten.>

        Die Auffassung, die Sie und andere hier vertreten, kann man nur haben, wenn der Faktor Kapital bei der Wertschöpfung negiert wird.

        Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies so ist, wenn Sie sagen:

        > Ich sehe den Kapitalanteil nicht>.

        Es gibt ihn aber, er ist an der Wertschöpfung beteiligt (zusammen mit dem Faktor Arbeit) und er verursacht Kosten.

        Schematisch, aber nicht falsch dargestellt, sieht das so aus:

        Diese Kosten werden ihm, dem Faktor Kapital zugerechnet so wie die Lohnkosten dem Faktor Arbeit zugerechnet werden.

        Dann gibt es noch die Sozialkosten, die a) – richtig – nur dann anfallen, wenn es der Faktor Arbeit an der Wertschöpfung beteiligt ist und die sich b) der Höhe nach an den Lohnkosten orientieren.

        Die Sozialkosten sind somit selbstverständlich arbeitsreladierte Kosten.

        Sie werden aufgeteilt, derart, dass der Faktor Arbeit und der Faktor Kapital je zur Hälfte damit FAKTISCH belastet werden.

        Denn jeder der beiden Produktionsfaktoren führt seine und nur seine Hälfte an die Versicherungsträger ab.

        Da der Arbeitnehmer (Faktor Arbeit) nur eine Hälfte vom Bruttolohn abgezogen bekommt, trägt er auch nur eine Hälfte der Sozialkosten.

        Dies stimmt nicht mit der Aussage überein, dass der Arbeitnehmer immer alle Beiträge zur Sozialversicherung trägt.

        Daher ist diese Aussage falsch.

        Ich will kein Gerede hören, was sonst noch alles der Fall ist, sondern was an DEN von mir hier geäußerten Feststellungen falsch sein soll.

  6. Michael Stöcker says:

    @ Alexander und Dietmar Tischer

    „Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung ist Teil der kalkulierten Lohnkosten, die selbstverständlich vom Arbeitnehmer zu erwirtschaften sind. Alles andere ist Wunschdenken.“

    So ist es, lieber Alexander. Dem Arbeitsgeber kann es letztlich völlig schnuppe sein, an wen er bezahlt. Fakt ist: In der Entgeltabrechnung werden für den AN die LNK nicht aufgeführt, im Lohnjournal sehr wohl.

    Auch mit den wirren Kapital-Vorstellungen von Herrn Tischer hat das alles nichts zu tun, zumal das Kapital zuvor durch wen/was erschaffen wurde? Richtig: Durch Arbeit. Sachkapital ist nämlich nichts anderes als das physische Ergebnis von in der Vergangenheit geleisteter Arbeit. Auch Roboter, die Roboter herstellen, wurden zuvor durch ARBEIT erschaffen. Und mit mehr Kapitaleinsatz erhöht man in der Regel die Produktivität. Und somit müssen dann auch die Löhne steigen, damit dieses Mehrprodukt auch gekauft werden kann und/oder die Preise sinken.

    Insofern gebe ich den Unsinnsvorwurf gerne an Herrn Tischer zurück; ebenso die Empfehlung, Kapitalismus zu lernen. Bei Frau Herrmann gibt es Nachhilfe: http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftspolitik-warum-der-kapitalismus-im-prinzip-nicht.1184.de.html?dram:article_id=313835

    Und dann wieder diese Neidkeule, Herr Tischer; das ist wirklich weit unter Ihrem Niveau.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  7. Dietmar Tischer says:

    Wirre Kapital-Vorstellungen, natürlich.

    Ich frage mich nur, warum diese Wirrnis das Denken so vieler vernünftiger Menschen, die sich mit der Sache befassen und damit zu brauchbaren Erklärungen kommen, vorherrschend ist.

    Die haben offensichtlich noch nichts von Ihrer Erleuchtung mitbekommen.

    Wieder mal nicht.

    Und nun auch noch diese Frau Herrmann für Nachhilfe:

    >Aber das Problem für die kapitalistischen Eliten, die Sie angesprochen haben, ist, dass man seit 1980 eine Superblase aufgepumpt hat, wie das der Finanzinvestor Soros nennt, also man hat ganz viele Kredite vergeben, ganz viele Schulden gemacht, aber immer nur, um damit zu spekulieren, also Aktien und Immobilien und auch Rohstoffe zu kaufen.>

    IMMER NUR, um damit zu spekulieren – das ist die Erkenntnis dieser Dame.

    Schon klar, wo Sie gelandet sind, wenn Sie die mit diesem Quatsch als Nachhilfe andienen.

    Schön auch, dass es einen zwangsfinanzierten Deutschlandfunk gibt, der diesen Unsinn ohne Konsequenzen verbreiten darf.

    Antworten
    • Rob says:

      Meine Güte, Herr Tischer! Alles wieder auf der Goldwaage legen. Natürlich meint Frau Herrmann das nicht wörtlich, sondern von der Tendenz her.
      Sie wissen genauso wie ich, dass sehr viele Spekulationsgeschäfte nicht mit eigenem Geld betrieben werden, und überhaupt: der Anteil der Kreditvergabe im reinen finanzwirtschaftlichen Bereich viel zu hoch ist.

      Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass Frau Herrmann auch nicht an Marktsättigung glaubt?

      Und dann spricht Herrmann vom Interessenskonflikt innerhalb der Kapitalisten, „zwischen denen, die produzieren, und denen, die die Banken betreiben“.
      Siehe z.B. diese Abrechnung eines deutschen Realkapitalisten mit den Finanzkapitalisten: https://web-beta.archive.org/web/20160531191313/http://www.liqui-moly.de/liquimoly/web.nsf/id/li_domb8m6jp6.html
      (leider seit Kurzem nur im Web-Archive auffindbar.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        >Natürlich meint Frau Herrmann das nicht wörtlich, sondern von der Tendenz her.>

        Sie WISSEN, was sie meint.

        Ich weiß es nicht, will und muss es nicht wissen.

        Ich weiß lediglich, was sie sagt.

        Das genügt, um festzustellen:

        Es ist schlichtweg falsch, was sie sagt.

        Was hat das mit Goldwaage zu tun?

  8. Rob says:

    „lassen wir uns annehmen, dass jeder im Durchschnitt zwei Milliarden besitzt, also in Summe 200 Milliarden. Dann machen wir eine Vermögensabgabe von fünf Prozent pro Jahr, ergibt zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Bundeshaushalt 2017: 329 Milliarden. Die Abgabe bringt also rund drei Prozent vom Haushalt. Noch deutlicher kann man nicht machen, dass es immer auf die Besteuerung der Masse im Mittelstand rausläuft“

    Es sind Vereinfachungen wie diese, die das Zeug haben, mich in die Palme zu bringen.

    Mein lieber Mann! Natürlich muss man bei dieser Berechnung nicht nur die 100 „oberen“ Milliardäre betrachten, sondern mindestens die gesamte geschätzte Vermögenssituation der oberen 1% und 0,1% (ca. 400.000 bzw. 40.000) Steuerpflichtige heranziehen. Wenden wir der Einfachheit halber 1 Prozent Abgabe bei der 1%-Gruppe an und 4 Prozent bei der 0,1%-Gruppe an. Gemäß Schätzungen zum Stand 2007 besitzt die obere 0,1% ca. 1.600 Mrd. Euro Vermögen. 4 Prozent davon wären 64 Milliarden Steuereinnahmen. Für 2017 kann man ruhig 80 Milliarden unterstellen, das wären nicht drei, sondern 24 Prozent vom Bundeshaushalt.

    Noch Fragen? Der Beitrag der weiteren 0,9% darunter käme noch dazu.
    Zahlenquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Untersuchungen.2C_die_Top-Verm.C3.B6gen_ber.C3.BCcksichtigen

    Auch diese meine Berechnung ist natürlich vereinfacht. Selbstverständlich müsste es eine progressive Vermögensbesteuerung geben, die etwa ab einem Freibetrag von z.B. 600.000 Euro greift. Bei der 1%-Gruppe beträgt das Vermögen pro Person übrigens ca. 6,5 Millionen Euro.

    Antworten
  9. Rob says:

    „bto: In keinem der anderen großen OECD-Länder ist die Ungleichverteilung so gering wie bei uns. Und weshalb sind die Verbesserungen seit 2007 nicht gut? Das Problem erschließt sich mir nicht.“

    Die SZ schrieb 2016:
    Auch wenn die Schere sich bei den Arbeitseinkommen seit gut zehn Jahren nicht mehr weiter öffnet, bleibt Deutschland ein von Ungleichheit geprägtes Land – bei Einkommen und besonders bei Vermögen. Selbst im Vergleich mit den ebenfalls eher wohlhabenden OECD-Ländern liegt Deutschland bei der Einkommensungleichheit im Mittelfeld, die Ungleichheit beim Vermögen ist jedoch ausgesprochen hoch.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegensverteilung-so-ungleich-ist-deutschland-1.3169647

    Es fällt mir übrigens generell auf, dass die, die die Ungleichheit verharmlosen, immer nur von der Einkommensungleichheit reden, nicht von den kumulativen Auswirkungen desselben.

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Das mag sein, doch a) können die großen Vermögen besser ausweichen und b) wer sind denn die „Armen“ im Land? Zunehmend jene, die hier deutlich besser stehen als in ihren Herkunftsländern. Ist das wirklich die Umverteilung die wir brauchen?

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      • Alexander says:

        Kein Politiker ist verpflichtet seine Ziele zu offenbaren, der demokratische Konsens lädt dazu ein per Angebot (Wählerkauf) Mehrheiten zu gewinnen um verschwiegene Ziele voran zu bringen.

        >Ist das wirklich die Umverteilung die wir brauchen?
        Es gibt keine rationellen (u. egoistischen) Ziele für Europäer, die für Einwanderung aus unterentwickelten Welten sprechen.

        Ich erinnere mich an einen Vortrag eines Professors der DDR für Marxismus/Leninismus in meiner Heimatstadt, wo er ganz klar den Ausgleich der Lebensqualitiät mit Afrika forderte. Er meinte wörtlich nicht den Ausgleich zwischen jedem Deutschen mit jedem Afrikaner….aus der Sicht macht grenzenlose Masseneinwanderung absolut Sinn. Nur der Wähler und seine Egoismen können das beenden, d.h. wenn man sich nicht von „scheinbaren“ Angeboten in die Irre führen lässt. Die führenden politischen Entscheider sind in welcher Ideologie sozialisiert?

        Zur Politik gehört natürlich das Spiel mit Emotion, d.h. vom Schuldkult bis zur Drohung andernfalls sei die Rente nicht sicher.

        Immanuel Kants 1784: Leitspruch der Aufklärung erklärte: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

      • Rob says:

        Da sollte man im Sinne eines Brainstorming die Frage nach dem Ausweichen großer Vermögen nicht mit der Frage zur theoretischen Ergiebigkeit einer Vermögensabgabe vermischen. Letzteres haben Sie ja verharmlost, und deshalb habe ich meine Tastatur geritten.

        Anschließend, wenn man zur Feststellung gelangt: ja, eine Vermögenssteuer ist wünschenswert (hilft, die Schuldentürme abzubauen!), muss man die Fußangeln auf dem Weg dorthin untersuchen. Denkbar wäre eine Lösung wie die Amerikaner es machen: Steuerbarkeit, egal wo auf der Welt der U.S.-Bürger lebt. Andere Lösung: Kooperation der Nationen.
        Im Allgemeinen ist das eh überfälligt, Stichwort Steuerwettbewerb, was nichts anderes als einen Race to the bottom ist.

  10. Dietmar Tischer says:

    @ Alexander

    >Nur der Wähler und seine Egoismen können das beenden, d.h. wenn man sich nicht von „scheinbaren“ Angeboten in die Irre führen lässt>Die führenden politischen Entscheider sind in welcher Ideologie sozialisiert?

    Es ist richtig, dass die Wähler entscheidend sind – in Demokratien wenigstens.

    Dann stellt sich doch die Frage, von welchen Interessen sie sich steuern lassen, d. h. durch welche Ideologien sie gegebenenfalls sozialisiert sind.

    Ihre Antwort ist, dass es die Angebote bzw. scheinbaren Angebote der Politik sind.

    Das ist allenfalls an der Oberfläche richtig, geht aber nicht den Dingen auf den Grund.

    Die Wähler bzw. die Menschen wollen einen immer größeren materiellen Wohlstand (für sich, nicht um ihn mit anderen zu teilen) und den dauerhaft gesichert gegen alle möglichen Risiken in einer unübersichtlichen Welt. Das ist ihr Grundinteresse mit Ausprägungen nach Familie, Alter etc.

    DARAUF antwortet die Politik mit Angeboten, wie dies zu erreichen sei.

    Insofern verfolgt sie keine eigenen Ideologien, sondern reagiert auf die Ideologie der Menschen, allerdings mit Handlungsmodellen, die insofern ideologisch geprägt sind als sie z. B. bestimmte Voraussetzungen und Annahmen macht über die Realisierungsmaßnahmen.

    Der Satz von Kant ist daher zu ergänzen:

    Bediene dich deines eigenen Verstandes DERART, dass Du dir klar darüber wirst, was du sinnvollerweise wollen solltest, d. h. erkenne deine „wahren“ Interessen.

    Das ist nicht nur ein Appell an den Verstand, sondern an die VERNUNFT.

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  11. prestele says:

    Angesichts dieser irren Diskussion, in der selbst vor Verbalinjurien nicht zurückgeschreckt wird, hier der Verweis auf einen großen Philosophen, der bereits vor 2400 Jahren feststellte, dass “ in einem Staate, der nicht in den schwersten Krankheitszustand verfallen soll (…) soll ebenso wenig bei einer Anzahl von Mitgliedern eine krasse Armut sich finden als ein krasser Reichtum; denn jedes davon zeugt das andere“ (Platon: Nomoi). Oder etwas aktueller der Hinweis auf Adam Smith und sein Werk „Theorie der moralischen Gefühle“.

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    • Dietmar Tischer says:

      Angesichts dieser irren Diskussion wäre es interessant zu erfahren, ob Platon auch etwas dazu gesagt hat, in was für einen Zustand der Staat (die Gesellschaft) verfallen würde, wenn Gleichmacherei vorherrschte.

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  12. prestele says:

    Platon hat stets für Maß und Mitte als Voraussetzung für ein gutes Leben plädiert. Dies scheint mir in dieser skurrilen Diskussion, aber mehr noch, bei allen Diskussionsbeiträgen der Vertreter des trivialen Neoliberalismus verloren gegangen sein. Drum der Hinweis auf Adam Smith oder, ganz aktuell, der Hinweis auf die jüngsten Beiträge der Ökonomin und Philosophin Lisa Herzog

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    • Dietmar Tischer says:

      Maß und Mitte finde ich gut (wie anderes auch bei Platon).

      Nur:

      Wer bestimmt, was das Maß ist und wo demzufolge die Mitte zu finden ist?

      Offensichtlich sind Sie nicht fähig, über Position zu reflektieren, wenn Sie von „Vertreter des trivialen Neoliberalismus“ reden und dagegen eine Frau Herzog ins Feld führen mit „Wir brauchen einen komplexen Liberalismus“.

      Ich bin nur mal drüber geflogen, über das, was die Dame hier so von sich gibt:

      http://www.zeit.de/campus/2015/02/lisa-herzog-philosophin-kapitalismus-wirtschaft/komplettansicht

      Auf die Frage, was meinen Sie mit „komplexen Liberalismus“, antwortet Sie:

      >Dass wir nicht nur auf unsere eigene Freiheit achten dürfen und dass wir verschiedene Formen von Freiheit berücksichtigen müssen. Wir müssen fragen: Wie sind andere durch meine Entscheidungen betroffen?>

      Das ist sensationell, hat man vorher noch nie gehört.

      >Ungebremste Freiheit für Unternehmer und selbstbestimmte Arbeit – das geht vielleicht nicht beides zugleich. Die Frage ist: Wie wird diese Abwägung getroffen? >

      Wie wird sie denn im „komplexen Liberalismus“ getroffen?

      Man kann ja dagegen sein, dass in Märkten darüber entschieden wird.

      Aber wenn man das nicht will, muss man wenigstens eine Vorstellung haben, wie es dann vonstatten gehen soll.

      >Was im Kapitalismus als solchem nicht angelegt ist, ist soziale Gerechtigkeit, wie wir sie heute verstehen – dazu braucht es zusätzliche staatliche Maßnahmen.>

      Den ersten Teil kann jeder unterschreiben.

      Warum ZUSÄTZLICHE staatliche Maßnahmen?

      Warum nicht ANDERE und z. Z. auch WENIGER staatliche Maßnahmen?

      Weil „weniger“ nicht mehr „komplex“ genug ist?

      Wo sind die Kriterien, wo die Mechanismen, mit denen wir zu Kriterien kommen könnten?

      Was Sie hier mit Frau Herzog anbieten (und ich insoweit zur Kenntnis genommen habe), ist nichts, was eine vertiefende Beschäftigung lohnt.

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