STICHWORTE: • • • • • • • • • •von

„Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit“

Bekanntlich teile ich die Thesen von Thomas Piketty nur zum Teil. Sein Hauptwerk unterschlägt die entscheidende Wirkung der Verschuldung beim Anwachsen der Vermögen – der Leverage-Effekt ist ihm offensichtlich unbekannt. In „Die Schulden im 21. Jahrhundert“ habe ich das dargelegt. Hier unter anderem in diesem Beitrag:

→ Credit Suisse und Piketty beschreiben Symptome

Seine Thesen zum Euro und zur Eurorettung sind ebenfalls höchst zweifelhaft:

→ „Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik“

Und seine Vorstellungen laufen im Kern auf eine massive Umverteilung in Europa (zu Deutschlands Lasten!) hinaus:

→ „Varoufakis und Piketty ‒ die linke Lösung für Europa“

Kein Wunder also, dass er den Brexit nutzt, um seine Forderungen zu wiederholen. Dabei bin ich bekanntlich auch ein Kritiker der deutschen Politik und sehe auch eine Mitschuld Deutschlands am Niedergang Europas und damit des Brexit. Es zeigt nur sehr deutlich, wie diese Fehler instrumentalisiert werden können, um eine für uns erhebliche Belastung zu rechtfertigen. Ein objektiver Missstand wird verwendet, um ein anderes Ziel zu erreichen:

  • „Dennoch ist das unser Verschulden. Weil Europa angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg versagt hat; weil wir die Krise von 2008, die von außen kam, in eine europäische verwandelt haben; weil wir aus der amerikanischen Finanzkrise kollektiv eine nicht enden wollende Krise der Staatsverschuldung gemacht haben. Und während es in den USA wieder bergauf ging, haben wir in der Euro-Zone eine zweite Rezession verursacht.“ – bto: Das hat einen wahren Kern.
  • „Wir haben die Defizite zu schnell reduzieren wollen und das Wachstum damit im Keim erstickt. Solange wir uns nicht gemeinsam darauf geeinigt haben, dass es ein Fehler war, werden die Menschen das nicht verstehen.“ – bto: Das wird Frau Merkel nie eingestehen.
  • „Deutschland und Frankreich tragen auch ihre Schuld daran. Sie haben aus rein egoistischen Gründen zugelassen, dass Europa immer tiefer in der Krise versinkt.“ – bto: Da ist auch was dran, ist natürlich nicht alleine die Schuld von D. und F.
  • „Es ist auch irrational, denn dadurch, dass man die Länder Südeuropas in den Würgegriff nimmt, werden die Kredite nicht schneller zurückgezahlt. Man spürt dahinter die Lust, bestrafen zu wollen, die mit Nationalismus zu tun hat.“ – bto: naja. 
  • „Wenn man wie Deutschland ein Handelsbilanzüberschuss von acht Prozent des Bruttosozialproduktes hat, dann ist das absurd. Das hat es seit der industriellen Revolution nicht gegeben.“ – bto: Vor allem ist es dumm!
  • „Deutschland muss schlicht bei sich investieren und die Gehälter erhöhen.“ – bto: investieren ja, Löhne nein!
  • „Wir brauchen ein Parlament der Euro-Zone, das über die Höhe der Defizite, die Umstrukturierung der Schulden entscheiden müsste. Deutschland hätte große Mühe, öffentlich dagegen zu sein. Jedenfalls müssen wir die Blockaden durch das Vetorecht eines einzelnen Landes auflösen.“ – bto: Er will Schuldenerlass durch Deutschland. Den, denke ich bekanntlich, brauchen wir. Aber, wir sollten etwas dafür erhalten und es nicht über unsere Köpfe hinweg aufgezwungen bekommen. Die Politik der Bundesregierung wird am Ende aber genau dazu führen und so den Schaden maximieren!
  • „Deutschland hat selbst seine Schulden nicht zurückgezahlt. In den 50er-Jahren hat Deutschland vom größten Schuldenerlass aller Zeiten profitiert. Das war eine kluge und richtige Entscheidung.“

bto: ein weiteres Beispiel dafür, wie wir auf die große Umverteilung zu unseren Lasten zulaufen.

→ DIE WELT: „Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit“, 2. Juli 2016