„Deutschland steht vor einer Staatskrise“ – Italien vor dem Austritt? – Wir brauchen jetzt Billionen

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Einige Leser werden den ersten Artikel schon gesehen haben. Ich finde ihn dennoch unterhaltsam, wenngleich der Inhalt natürlich keineswegs lustig ist. Doch die darin verwendeten Bilder sind toll. So dieses: „Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liebt Frankreichs Präsident François Hollande. Die beiden wollen heiraten. Hollande liebt aber in Wahrheit nur Merkels Geld. Nun stehe Merkel vor der Frage, ob sie in einer Gütergemeinschaft ihr Geld schon vor der Heirat Hollande gebe. Wenn das der Fall ist, findet die Heirat nicht mehr statt. Genauso werde es auch in Europa sein. Der Kontinent werde politisch nicht zusammenwachsen, wenn er vorher zu einer Schuldenunion umgebaut wird.“ Jetzt ahnen Sie schon, es geht um die Vorstellung des neuen Buches von Hans-Werner Sinn. Die Aussage ist eindeutig: „Auch Sinn hält die Mittel der EZB ’nicht für geeignet‘, Probleme wie eine angeblich drohende Deflation zu lösen, und forderte die Bundesregierung auf, gegen die Politik der Notenbank vorzugehen. Denn nachdem schon nach Gründung des Euro viel Kapital in unsinnigen Anlagen verloren worden sei, drohe nun wegen der Geldschwemme der EZB ‚die nächste Kapitalvernichtung‘, so Sinn. ‚Schon jetzt läuft Deutschland in 15 Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, auf eine Staatskrise zu. Wenn da noch die Rettungspolitik oben draufkommt, bei der die Risiken von Investoren auf die Bürger umgelenkt wurden, wird das Problem noch größer‘, so Sinn.“

Sinns Lösungsvorschläge sind nicht so unähnlich zu meinen aus der Vergangenheit (besonders ausführlich in der Billionen-Schuldenbombe): „Erstens müsse eine große Schuldenkonferenz einberufen werden, auf der Schuldenschnitte für die hoch verschuldeten Euro-Staaten beschlossen werden müssten (bto: Absolut richtig, allerdings müssen wir auch die Privatschulden restrukturieren, was Sinn wie die meisten Volkswirte vergisst). Zweitens müsse das ‚System der goldenen Kreditkarte‘ für nationale Notenbanken beendet werden. Damit meint Sinn das komplizierte Problem der sogenannten ‚Target-Salden‘, über die sich nationale Notenbanken nach Sinns Meinung selber Geld drucken können.(bto: Ja, aber ein Nebenkriegsschauplatz, wenn wir die anderen Themen angehen). Drittens müsse die Euro-Zone zu einem ‚atmenden Währungsraum‘ werden, in dem der Euro die dominierende Währung ist, aber auch andere Währungen möglich seien und sich Krisenländer mit einer eigenen Währung an den Euro koppeln können.“ (bto: Klar, dies würde die Anpassung erleichtern. Schuldenschnitte sind aber das Muss – und zwar nicht nur für Staatsschulden).

Sinn erwartet allerdings nicht, dass diese Reformen kommen werden. „Ich erwarte eine Fortsetzung der Kapitalvernichtung mit langjährigem Siechtum.“ (bto: Dies halte ich für eine optimistische Annahme. Im Unterschied zu Japan sind wir kein homogener Kulturraum, sondern verschiedene Länder mit anderen gewachsenen Sozialstrukturen und weitaus geringerer Belastungstoleranz als Japan. Kapitalvernichtung, aber ungesteuert und erheblich, ist wahrscheinlicher.)

WELT.de: „Deutschland steht vor einer Staatskrise“, 8. Oktober 2014

Immer wichtig ist, auch die andere Seite der Medaille zu betrachten. Die Krisenländer Europas, allen voran Italien. In „Die Billionen-Schuldenbombe“ habe ich bereits dargelegt, weshalb Italien unter spieltheoretischen Annahmen das Land ist, welches den größten Anreiz hat, den Euro zu verlassen. In der Tat spricht viel dafür, dies so schnell wie möglich zu tun, wenn das Land die industrielle Basis nicht völlig verlieren will. Gerade im internationalen Wettbewerb kann Italien im Euro nicht bestehen und China ist eine enorme Bedrohung. Nun berichtet der Telegraph von einer neuen Initiative, über eine Volksabstimmung einen Euroaustritt herbeizuführen. Es ist aus meiner Sicht naiv anzunehmen, dass derartige Initiativen keine Chance haben. Dass es bisher nicht dazu gekommen ist, ist keine Garantie dafür, dass es so bleibt. Italien durchlebt einen Wirtschaftseinbruch, der größer ist als vor 80 Jahren.

The Telegraph: Italy’s ‚UKIP‘ launches drive for euro referendum as five-year depression drags on, 13. Oktober 2014

Es gibt noch Hoffnung, zumindest für jene, die glauben, dass es wirklich möglich wäre, eine Überschuldungskrise durch mehr Kredite zu lösen. Nichts anderes tut Wolfgang Münchau in seinem Kommentar bei SPIEGEL ONLINE in dieser Woche. Damit folgt er genau den Empfehlungen des IWF, über die ich berichtet habe. Ich bleibe allerdings bei meiner schon getroffenen Aussage: Es gibt keinen Free-Lunch.

Zunächst charakterisiert Münchau die Stimmung zu Deutschland auf dem internationalen Parkett: „Die Präsenz deutscher Wirtschaftspolitiker auf internationalem Parkett fühlt sich ungefähr so an, als würde Kim Jong Un auf einem Wohlfahrtsball auftauchen. Es ist nicht Kritik, die man hört. Es ist emotionale Empörung.“ (Wow, glaube ich aber.) Münchaus Analyse der Situation teile ich bekanntlich voll: „Der Euroraum leidet an der toxischen Dynamik einer Schuldendeflation, bei der fallende Preise und geringes Wirtschaftswachstum den Realwert der Schulden nach oben treiben. Aus so einer Teufelsspirale kommt ein großer, lethargischer Wirtschaftsraum wie unserer nicht ohne einen externen Schub heraus. Und da jetzt China und andere Schwellenländer weniger Investitionsgüter aus Europa kaufen, sondern verstärkt die interne Nachfrage ankurbeln, funktioniert unser alter Party-Trick mit den wachsenden Exportüberschüssen auch nicht mehr. Und demnächst kommt der Knick in unserer Demografie.“

Dann kommt er zu seiner (erneuten) Forderung: „Es geht nicht um ein paar Milliarden im Bundeshaushalt für die frühkindliche Erziehung, sondern um ein oder zwei Billionen für den zehn Billionen Euro schweren Euroraum als Ganzes. So ein Programm würde finanziert durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank und unterlegt mit Eigenkapital der Mitgliedstaaten. (…) Da die Europäische Zentralbank bald ohnehin anfängt, Schuldtitel zu kaufen, hätte das den weiteren Vorteil, dass wir schon im Vorfeld einen willigen Käufer für diese Anleihen hätten.“ Und hier trennen sich die Wege von Hans-Werner Sinn und Wolfgang Münchau spätestens. Münchau denkt, ein gigantisches Konjunkturprogramm könnte die Infrastruktur sanieren (was wirklich nötig ist!) und zugleich so viel Wachstum auslösen, dass wir aus den Schulden herauswachsen. Sinn denkt, es geht nur über Schuldenschnitte, Reformen und (temporäre) Austritte aus dem Euro. Ich denke, beides ist unrealistisch. Am Ende des schuldenfinanzierten Kettenbriefes muss es eine Bereinigung geben, bevor wieder Wachstum möglich ist. Der Weg von Münchau würde uns zwar Zeit kaufen, die Wirtschaft aber nicht beleben und den Berg an unbedienbaren Schulden weiter erhöhen. Der Weg von Sinn wird auf eine anhaltende Krise, zunehmende politische Spannungen und Chaos hinauslaufen, weil sich die Politik nicht trauen wird, den eigentlich erforderlichen Schuldenschnitt für private und öffentliche Schulden vorzunehmen.

Doch was wäre zu tun? Schuldenschnitt, Reformen und damit verbunden Konjunkturprogramm wären die beste Kombination. Noch besser wäre die Kombination mit der Idee des Vollgeldes, nicht nur um das Geldsystem zu stabilisieren, sondern auch um mit dem Umstellungsgewinn – so denn die diesbezüglichen Annahmen zutreffen – die Schuldenproblematik zu bereinigen. Spannende Zeiten.

SPIEGEL ONLINE: Wir brauchen jetzt Billionen, 13. Oktober 2014

4 Antworten
  1. Hartmut G. says:

    ‚Tschuldigung, ich will nicht übermäßig posten, aber da es hier recht ruhig ist, ein paar Nachfragen zu Ihren Thesen:

    – Schuldenschnitt
    von moralischen Aspekten mal ganz abgesehen, woher wollen Sie eigentlich wissen, wo und welche genau, ohne eine Deflation/Stagnation zu riskieren? Wenn Sie meiner Firma das Konto rasieren, wie kommen Sie auf die Idee, das morgen nicht die Leute auf der Straße sitzen? Wenn Sie mein Privatkonto rasieren, wie kommen Sie auf die Idee, dass ich dann das Konsumgut kaufe, auf das ich eigentlich 10Jahre gespart habe, oder nicht gleich kurzerhand Insolvenz anmelde aufgrund von anderen gegenüberstehenden Schulden? Oder meinen Sie etwa garnicht Schuldenschnitte sondern vielmehr Zwangshypotheken?

    – Reformen
    Was konkret? Gab es jemals eine Zeit, in der nicht nach irgendwelchen Reformen gerufen wurde, durch die alles ganz wie von magischer Hand „besser“ werden sollte?

    – Konjunkturprogramm
    Seit wann ist der Staat der bessere Unternehmer? Oder lediglich Subventionsprogramme mit noch mehr Staatsinterventionismus als jetzt schon?

    – Vollgeld
    Was ist eigentlich der spektakuläre Unterschied zu jetzt? Wir haben bereits „Vollgeld“, nämlich Münzen und Scheine! Alles andere ist Kredit und bezeichnet das auf dem Vollgeld aufsetzende Teilreservesystem der Geldaggregate mit dem Interbankensystem sowie Zentralbank im Hintergrund. Die EZB hat doch vor garnicht langer Zeit die Mindestreserve von 2% auf 1% runtergesetzt. Warum? Wohl weil sonst jede Menge Banken offiziell Pleite gewesen wären und zum anderen um deren Kreditvergabe zu erleichtern.
    Auch ein reines Vollgeld-System mit einem Verbot eines „Lender-Of-Last-Resort“, ändert nichts an Bankrotten. Denn auch in einem solchen nächsten System wird gelten „Not kennt kein Gebot“, das ist die heutige politische Religion, daran ändert ein Vollgeldsystem rein garnichts.
    mfG

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Naja, ist doch gut, wenn Sie die Ruhe durchbrechen! Zu den Punkten:

      Wenn wir Konsens haben, dass die Schulden untragbar geworden sind und wir nicht aus dem Problem heraus wachsen können, müssen wir überlegen, wie wir zu einem tragbaren Niveau kommen. (Wenn Sie der Auffassung sind – was ich nicht denke – dass das Schuldenproblem nicht so gro? ist, dann haben wir bereits hier den Dissens.) Welche Optionen haben wir??
      1. Inflation: Schwer zu generieren im Umfeld der Überschuldung. Wenn, dann nur durch Zerrüttung der Währung durch Vertrauensverlust: Träfe alle, Sachwertbesitzer würden profitieren, allerdings später besteuert.
      2. Zahlungseinstellungen/Insolvenz/Pleiten: Also der Schuldner sagt, ich kann nicht mehr. Dann erleiden die direkten Gläubiger die Verluste. Marktwirtschaftlich und fair. Problem: Durch Regulierung wurden gerade Versicherungen in diese Schulden getrieben. D. h. gerade die breite Bevölkerung verliert. Gerecht? Außerdem: Es könnte zu Angst/Flucht etc. führen und eine Welle auslösen in der auch eigentlich solide Schuldner mitgerissen werden. Preis zudem eine tiefe Rezession, Bankholidays etc. Danach dennoch steuerliche Belastung/Lastenausgleich.
      3. „Geordnete“ Version von 2, z. B. in Form einer Schuldenkonferenz/Schuldentilgungsfonds. Dabei werden die Kosten allokiert und über Steuern verteilt. Halten Sie für Zentralismus (kann man so sehen) und unrealistisch. Was vermutlich stimmt. Ich finde dennoch, es lohnt, darum zu werben, weil es der fairste Prozess wäre.
      4. Bereinigung über die Notenbanken: Diese kaufen Anleihen auf und schreiben sie entweder auf Null ab oder perpetuieren sie zinslos bis 2500. Wird ernsthaft diskutiert. Kann es gehen?? Ich weiß es nicht. Fürchte aber, dass dann die Umlaufgeschwindigkeit wieder auf normales Niveau steigt, die Notenbanken dann nicht mehr gegensteuern können/wollen und es zu 1 kommt.
      5. Umstellung auf Vollgeld: Richtig, entspricht einer Monetarisierung allen Kreditgeldes. Folge? Man könnte sagen, Geld ist ja schon da, also keine inflationäre Wirkung. Frage wäre dann wieder die nach der Umlaufgeschwindigkeit und dem Vertrauen. Untervariante wäre Aufwertung von Gold in der Notenbankbilanz und Ausschüttung Gewinn zwecks Schuldentilgung.

      Wenn ich mich nicht täusche, habe ich Konjunkturprogrammen nicht das Wort geredet. Nach einem Schnitt könnte man darüber nachdenken, wäre aber vermutlich nicht nötig. Wenn man die Reformfähigkeit prinzipiell bezweifelt – was man durchaus kann – sollte man sich die viel grundlegendere Frage nach dem eigenen Standort stellen.

      Antworten
  2. Hartmut G. says:

    Wir sind (uns wie so oft) vermutlich in der Analyse einig, die Schlussfolgerungen für zukünftige Handlungen unterscheiden sich aber diametral, hier der Kern, glaube ich zumindest:

    „Problem: durch Regulierung wurden gerade Versicherungen in diese Schulden getrieben. D.h. gerade die breite Bevölkerung verliert. Gerecht?“

    Es handelt sich doch dabei um ein Ponzi-Spiel. Einverstanden?
    Frage: Wurde irgendjemand gezwungen da mitzuspielen?

    1.) Die Versicherungen, ja, die wurden gezwungen (wobei gezwungen ist der falsche Ausdruck, das war das Geschäftsprinzip), aber deren Aktionäre&Maschmeyers haben über die letzten 50Jahre idR mehr bekommen, als die Kunden, wenn die also als erste mit Nullplan rausgehen, kann ich keine Ungerechtigkeit erkennen, gute Geschäfte enden nunmal irgendwann.

    2.) Die Kunden? Keiner wurde gezwungen. Alle, und ich betone alle waren dumme Schafe, die sich vom netten Herrn Kaiser von nebenan die Euro-Zeichen in die Augen drücken ließen. Und idR haben alle das auch aus Gier gemacht in dem Glauben Steuern zu sparen.

    Fazit: Egal wie man es nun dreht oder wendet, kann ich wirklich keinerlei moralisches Problem darin sehen, diese Ponzi-Spieler sogar mit Nullplan zu entlassen.
    Ist das nicht offensichtlich und nachvollziehbar, falls wir denn noch einen RECHTSstaat mit einem Funken Marktwirtschaft haben? Ich denke ja. Wenn man dies jedoch ablehnt, so stellt sich die Frage warum?
    Und hier kommt meine Etatistenparanoia ins Spiel: Weil man auf keinen Fall die Kuh schlachten will, die man die letzten 100Jahre gemolken hat. Man stelle sich vor, der Versicherungsnehmer kriegt mit, wie das System funktioniert, das würde einem die Geldquelle Nummer eins für immer ruinieren.
    mfG

    Antworten
  3. Hartmut G. says:

    Ergänzung:

    „D.h. gerade die breite Bevölkerung verliert. Gerecht?“

    Ja, extrem gerecht. Hier noch ein weiterer Grund warum: Gerade die breite Bevölkerung hat auch von diesen Staatsanleihen und den damit verbundenen Ausgaben profitiert. Die Leute haben mit dem Staat Anleihen gegen Geld getauscht und der Staat wiederum hat dafür die gleichen Leute für sich selber arbeiten lassen, z.B. „kostenlose“ Autobahnen, öffentliche Schulen mit Beschäftigungstherapie für Doofe, politisch korrekte Solarzellen, „Mahlzeit für die Armen“ etc…
    Warum soll also jemand anderes betroffen sein, als eben die breite Front, die vorher davon profitiert hat und diese Show „demokratisch legitimiert“ so gewollt hat?
    Ohne arrogant klingen zu wollen: Ich habe in meinem Leben noch nie eine einzige Subvention oder Steuervergünstigung genommen, nie die Hand aufgehalten und noch nie mit dem Staat Geschäfte gemacht, warum sollte ich als quasi Außenstehender dafür zahlen? (von den zwischenzeitlich geraubten Steuern fange ich lieber garnicht an…geschenkt)
    mfG

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.