Deutschland, Spanien und Italien haben die Franzosen rausgehauen – und jetzt sollen wir nachlegen

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Interessante Fakten zu Beginn. Laut ifo Institut wurden die Rettungsmilliarden für Griechenland so verwendet: ein Drittel für den laufenden Konsum, ein Drittel zur Finanzierung der Kapitalflucht aus dem Land und ein Drittel, um die privaten Geldgeber – also die Banken der anderen Länder – zu retten. Dabei wird es interessant, wie das Council of Foreign Relations vorrechnet (die FT macht allerdings bessere Bilder. Deshalb von dort). Zunächst die Veränderung der Ausleihungen an Griechenland:
Greece chart
Interessant ist:
  • Franzosen, Italiener und Holländer sind ganz raus aus Griechenland.
  • Deutsche, Engländer und Amerikaner hielten immer noch rund zehn Milliarden an Forderungen.
  • Die deutschen Banken haben ihre Ausleihungen zwar deutlich reduziert (bzw. haben im ersten Schuldenschnitt verloren), aber sind im Unterschied zu den Franzosen vor allem dabei geblieben. Ich erinnere mich noch gut, wie der deutsche Finanzminister am Morgen nach der ersten Rettungsaktion für Griechenland den deutschen Banken signalisierte, sie sollten ihre Positionen nicht abbauen und die französischen Banken zur gleichen Zeit massiv Anleihen an die EZB abgaben.
Betrachtet man nun öffentliche und private Kredite kombiniert, wird das Bild noch interessanter:
Greece chart
Gegenüber dem Jahr 2010 haben Irland, Portugal und Frankreich ihre Forderungen an Griechenland netto verringert. Eingesprungen sind Deutschland, Italien und Spanien. Diese drei Länder haben faktisch die Reduktion der Forderungen von Frankreich ermöglicht.
Kein Wunder, dass besonders die Franzosen jetzt auf einen Schuldenerlass drängen. Denn keiner hat so viel von der „Rettung“ profitiert, wie diese. Um zu verstehen, was die Franzosen wollen, lohnt es sich durchaus, den Aussagen der Politiker des linken Spektrums zuzuhören, da diese letztlich das sagen, was das französische Establishment denkt. Der Wunsch, die Kosten anderen – vor allem Deutschland – aufzuhalsen, ist dort weit verbreitet.
Ich habe dies anhand der Thesen von Thomas Piketty zur Eurorettung intensiv diskutiert. Hier nun die Aussagen des linken französischen Europa-Abgeordneten Jean-Luc Mélenchon im Deutschlandfunk:
  • „Die Grenzen der gewalttätigen Methode der europäischen Regierungen – einschüchtern und drohen – sind klar. Wer trägt dafür die Schuld? Vor allem die rechte deutsche Regierung, die diese Methode für die richtige hält, um die Menschen einzuschüchtern.“ – bto: ganz schön starker Tobak: gewalttätige Einschüchterung.
  • „Denn das ist eine Politik zugunsten der Erträge derjenigen deutschen Rentner, die über eine kapitalisierte Rente verfügen, damit die eine ausreichende Dividende erzielen. Und eine Politik eines starken Euro, damit man Waren möglichst preiswert im Ausland kaufen kann. Diese Politik mag für einen Teil der Deutschen angemessen sein. Sie wird allerdings mit Armut erkauft, vor allem in Deutschland, aber auch in den Staaten am Rande, die der starke Euro im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftlich umgebracht hat.“ – bto: Soweit ich weiß, verlieren gerade die Sparer angesichts von Nullzinsen, die Aktionäre sitzen vor allem im Ausland und der „starke Euro“ ist so schwach, dass uns an anderer Stelle zu viele Exporte und zu wenige Importe vorgeworfen werden.
  • „Frage: Die Position der Kanzlerin wird in den nördlichen und östlichen europäischen Ländern geteilt, die auch eine harte Linie gegenüber Griechenland fordern. In Lettland, Litauen, Estland, Slowakei liegt das Rentenniveau unter dem griechischen. Wieso sollten die für Griechenland zahlen oder Garantien übernehmen? Antwort: Diese Länder sind nicht in der Lage, etwas zu tun, was Deutschland nicht möchte. Erstens, weil deutsches Kapital in diesen Ländern ultradominant ist. Und: Diese Ländern sind hochverschuldet und einer harten strukturellen Anpassungspolitik ausgesetzt. Wenn eines dieser Länder die Regeln, die Griechenland gegenüber angewendet werden, infrage stellte, würden die Geldgeber gleich die Zinsen erhöhen, denn sie müsste ja fürchten, dass sich die Risiken erhöhten. Das Wort dieser Länder ist kein freies Wort. Sie werden gezwungen und befinden sich unter der Aufsicht der Rating-Agenturen und des Kapitals.“ – bto: Wer jetzt denkt, das ist ein linker Spinner hat natürlich recht. Es zeigt aber, wie die Stimmung in weiten Teilen Europas angeheizt wird und diese Thesen verfangen umso besser, je länger die Misere andauert. Wir brauchen aus Deutschland dringend eine andere politische Antwort darauf. Leider gibt es diese nicht. Da weder ein Weiter-so (CDU/CSU und Teile der SPD) noch ein Lasst-uns-mehr-Geld-ausgeben (der Rest) die Lösung ist.
  • „Denn Griechenland kann keine Gegenleistung mehr erbringen. Die produktiven Kapazitäten, das Gesundheitswesen und anderes sind vollständig ruiniert. Man muss sich fragen, warum und ob eine Politik, die zu einer solchen wirtschaftlichen Einschränkung geführt hat, die Lage verbessern kann. Natürlich nicht. Griechenland muss atmen können. So wie Deutschland in den Fünfzigerjahren. Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt. Weder die vor, noch die nach dem Krieg. Auch nicht während des Krieges als Deutschland seine Nachbarn geplündert hat.
    Das war eine gute Entscheidung, weil es ermöglich hat, dass Deutschland atmen konnte. Und so konnte das Land eine sehr starke Demokratie aufbauen. So muss Griechenland atmen können, damit seine Demokratie vollständig funktionieren kann.“ – bto: Bekanntlich ist da was dran. Man kann sich aus der Pleite nicht heraussparen. Aber: Es gibt keinen Anspruch auf dauerhafte Finanzierung eines Überkonsums. „Schuldenschnitt und Schluss“ muss das Motto lauten, gefolgt von humanitärer Hilfe.
  • „Frage: Und wie bekommt man es hin, dass die Reichen endlich Steuern zahlen in einem Land ohne Finanzverwaltung? Antwort: Wie recht Sie haben. Das ist doch der Beweis, dass man den Staat benötigt. Anstatt ihn überall im Namen der liberalen Ideologie zu zerstören, muss man ihn in sehr vielen Bereichen stärken. Insbesondere in den hoheitlichen, wo es um die Autorität des Staates und das Gesetz geht.“ – bto: Weil der völlig überdimensionierte Staat in Griechenland wegen Korruption nicht funktioniert, brauchen wir in allen Ländern einen überdimensionierten Staat wie in Frankreich?? Das ist schon ziemlich schräg. Piketty findet den Staat ja auch zu klein und träumt von einer Staatsquote von rund 70 Prozent.
  • „Der Hauptgrund sind Lehmann Brothers und andere Investment-Banken, die gelogen und betrogen haben. Die Geld an einem griechischen Staatshaushalt verdient haben, dessen Präsentation gegenüber den anderen Eurostaaten auf Lügen gründete. Das wurde nie bestraft, weil ein ehemaliger Banker einer dieser Banken jetzt die Europäische Zentralbank leitet. Außerdem wurde eine Politik von Rechten und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht – beide machen, wie das bei Ihnen in Deutschland der Fall ist, ja die gleiche Politik – die Diebstahl, Korruption und Steuerhinterziehung erleichtert hat. Wenn griechische Reeder keine Steuern zahlen, dann ist das nicht die Schuld von Syriza, die gerade seit sechs Monaten an der Macht sind, sondern der griechischen Sozialdemokraten und Rechten.“ – bto: Der letzte Punkt stimmt, den ersten Punkt kommentiere ich hier nicht.
  • „Man muss zugeben, dass die Schulden im gegenwärtigen Rahmen nicht gezahlt werden können. Also: als erstes eine Konferenz über die Schulden in Europa. Zweitens ein Moratorium, damit Griechenland wieder zu Atem kommt. Und man muss wieder für Liquidität, für frisches Geld sorgen. Sehr viele sind inzwischen aufgebracht wegen der deutschen starren Haltung. Auch hier im europäischen Parlament bei Leuten, die nicht meiner Meinung sind. Ziemlich viele sind ziemlich gereizt und sauer.“ – bto: Das stimmt leider alles. Nur sind mehr Schulden entgegen der Meinung der Linken nicht die richtige Antwort.

Fazit: Wir haben die Franzosen rausgehauen und sollen bitte die Rechnung bezahlen. Noch mal: Ich denke auch, dass es einen Schuldenschnitt braucht und auch Reformen. Ich denke aber, man sollte den Ländern keinen Blankoscheck für die Zukunft geben, sondern die Altschulden abbauen in einem geordneten Verfahren. Also eine Mischung aus „linker“ und „rechter“ Politik. Beide Ansätze alleine werden nicht funktionieren. Und weil sie es nicht tun und zugleich die Zeit wegläuft, sind zunehmende Spannungen in Europa garantiert. Griechenland ist nicht das größte Problem.

→ FT (Anmeldung erforderlich): Grexit will leave the euro fragile, 7. Juli 2015

→ Council of Foreign Relations: Greece Fallout: Italy and Spain Have Funded a Massive Backdoor Bailout of French Banks, 7. Juli 2015

→ Deutschlandfunk: „Griechenland kann keine Gegenleistung mehr erbringen“, 8. Juli 2015

2 Antworten
  1. Dieter Krause says:

    Sehr interessante Zahlen! Mal wieder ein Zeichen für den gegenwärtigen Kampf aller gegen alle in der Euro-Zone. Und ein Zeichen für das falsche Spiel mit der Solidarität: Rechte deutsche Regierung? Ist dieser französische Jakobiner durchgeknallt? – Deutschland braucht zukünftig wohl auch ein wesentlich härteres Vertreten seiner Interessen in Europa! Die Kanzlerin ist da einfach viel zu weich. Auch die Amerikaner sind meist nur dann große Altruisten, wenn es nicht um ihr Geld geht! Man stelle sich mal vor, Haiti würde 250 Mrd. Dollar an US-Geldern einfach nicht zurückzahlen wollen! Tja, wer würde dort dann wohl kommen? Richtig, die US-Army!

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  2. Ondoron says:

    Es zeigt nur, dass das vermaledeite „politische Projekt“ Europa eine Chimäre ist. Und die deutschen Politiker die einzigen sind, die von „mehr Europa“ und „weiterer Integration“ schwadronieren. Die anderen wollen nur das deutsche Geld. Das hört sich so nationalistisch gedacht an – es ist nur politische Pragmatik. Die französische Elite denkt französisch, und nicht europäisch.
    Die deutschen Politiker müssen endlich begreifen, dass das „politische Projekt“ gescheitert ist und abgewickelt gehört. Zugegeben: Die Einsicht und die Konsequenzen dieser politischen Fehler bedeuten den Staatsbankrott Deutschlands, aber als Deutscher ist man kein Europäer 2. Klasse, der nur zu bezahlen hat. Die politischen Forderungen daraus sollte jeder selbst mal im Stillen Kämmerchen überdenken. Wer will schon „versklavt“ sein, auch wenn es nur einer idealistischen politischen Vorstellung (typisch deutsch) geschuldet ist?

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