Derweil geht die Flickschusterei beim Euro weiter

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Gestern Morgen habe ich die Warnungen von Joseph Stiglitz betrachtet. Der Euro ist gescheitert, und es ist nicht die Frage ob, sondern wann es zum Zerfall kommt, der von massiven Verlusten begleitet sein wird.

Das liegt auch daran, dass wir in den Krisenländern keinen Fortschritt sehen und die Institutionen der EU fortgesetzt ihre Regeln brechen.

Zunächst zu Italien. Thomas Mayer in der F.A.S.:

  • Er berichtet von einem Treffen mit italienischen Wissenschaftlern: „Die italienische Seite war zwar mit meiner kritischen Sicht der italienischen Wirtschaftslage einverstanden, glaubte jedoch nicht an meine Prognose, dass Italien die Europäische Währungsunion (EWU) früher oder später verlassen müsse. […] Außerhalb der Währungsunion hätte eine eigene Währung doch sicherlich einen wesentlich geringeren Außenwert, so dass die italienische Wirtschaft an internationaler Konkurrenzfähigkeit gewänne. Die Antwort war, dass man der Währungsunion beigetreten sei, um eine bessere Wirtschaftspolitik herbeizuzwingen.“
  • Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Qualität der Politik wurde während der EWU-Mitgliedschaft deutlich schlechter. Die Weltbank berechnet für eine Vielzahl ihrer Mitgliedsländer regelmäßig einen Index zur Qualität der politischen Verwaltung eines Landes. Zwischen 1996 und 2014 fiel der Index für Italien um elf Punkte, die schlechteste Entwicklung in der Eurozone. Mit 67 von maximal 100 Punkten war Italien im Jahr 2014 das Schlusslicht unter den EWU- Mitgliedsländern. Sogar Griechenland lag mit 69 Punkten vor Italien. Innerhalb der Europäischen Union unterbieten nur Bulgarien und Rumänien den italienischen Qualitätsindex.“
  • Doch die Verteidigung des Status quo gründet in der Annahme des Primats der Politik vor wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Diese Annahme ist kaum zu halten. Der österreichische Ökonom und Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk bestritt schon im 19. Jahrhundert zu Recht, dass politische Macht über ökonomische Gesetze bei der Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital langfristig dominieren könnte.“
  • Bleiben die wirtschaftlichen Umstände so unbefriedigend wie in den vergangenen 18 Jahren, wird der Wille zur fortdauernden Mitgliedschaft ausgehöhlt und die politischen Zentrifugalkräfte gewinnen die Oberhand. Der Aufstieg der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung weist in diese Richtung.“
  • Aber könnten denn nicht öffentliche Transfers zwischen Ländern der Eurozone die wirtschaftlichen Unterschiede auf ein erträgliches Maß verringern? […] Da die Effektivität der offenen Transfers zweifelhaft ist und die verdeckten Transfers vielen Bürgern als illegitim erscheinen, ist die Zahlungsbereitschaft der Politiker in den Geberländern gering. Eine Aufstockung der Transfers würde auch dort die eurokritischen Kräfte stärken.“

Mayers Fazit: „Nun verortet man finstere Kräfte in Deutschland, die den Euro zum Nachteil Italiens für ihre Zwecke nutzen. Der Schluss liegt nicht mehr fern, dass man den Euro verlassen muss, wenn die finsteren Kräfte nicht zu bändigen sind.“

Hinzu kommt die immer weitergehende Aushöhlung der Grundsätze der Zusammenarbeit, wie Daniel Gros in der FINANZ und WIRTSCHAFT erläutert:

  • „Laut den Regeln des Stabilitätspakts hätte die Kommission gegenüber Spanien und Portugal die Verhängung eines Bussgelds vorschlagen müssen, weil diese Länder die Zielvorgaben für ihre Haushaltsdefizite deutlich überschritten haben. Dieses Bussgeld wäre weitgehend symbolischer Art gewesen, doch die Kommission hat anscheinend entschieden, dass diese Symbolik nicht lohnt.“
  • Tatsächlich soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf mehrere Kommissionsmitglieder eingewirkt zu haben, kein Bussgeld gegen Spanien oder Portugal zu verhängen. Die deutsche Finanzpresse, die die Europäische Kommission oft wegen ihrer angeblichen Laxheit kritisiert, hat die Entscheidung kaum zur Kenntnis genommen.“
  • Er blickt dann auf den Präzedenzfall von Deutschland und Frankreich, die als erste – ohne Konsequenz – den Stabilitätspakt nicht befolgten. „Die Minister leiteten in der Folge eine Reform des Stabilitätspakts ein und verlagerten den Fokus von den Gesamtdefiziten auf eine Messgrösse für die Haushaltslage, die den Zustand der Volkswirtschaft mit berücksichtigte. Die Kommission akzeptierte diese Reform und hat seitdem mehrere zusätzliche Veränderungen vorgenommen, wobei sie jedes Mal stolz erklärte, dass der Stabilitätspakt nun flexibler und intelligenter denn je sei.“
  • Heute halten Spanien und Portugal nicht einmal die neuen, flexiblen Regeln ein. Doch die von Präsident Jean-Claude Juncker geführte derzeitige Kommission war uneins, ob man diese Regeln durchsetzen solle; einige Kommissionsmitglieder wollten lieber Milde walten lassen. Schäubles Intervention scheint die Angelegenheit entschieden zu haben. Wenn es darum geht, zuzulassen, dass politische Überlegungen die Durchsetzung der Regeln beeinflussen, hat sich eindeutig nicht viel geändert.“
  • Das relative Schweigen der Öffentlichkeit und der Medien verdeutlicht die Lage. Die Haushaltsregeln geniessen nicht mehr die frühere Unterstützung.“
  • Wenn die konkretesten Elemente des Regulierungsrahmens der Eurozone nicht strikt zur Anwendung kommen, was zwingt dann die Mitgliedsstaaten, Reformen einzuleiten und ihr Schuldenniveau zu stabilisieren? Vage Ermahnungen werden nicht funktionieren. Es scheint, dass die Krise und die unhaltbar hohen Risikoaufschläge für hochverschuldete Regierungen, die darauf folgten, bereits wieder in Vergessenheit geraten sind.“

Fazit Gros: „Es ist nun klarer denn je, dass die EU-Mitgliedsstaaten innenpolitischen Zwängen Vorrang vor gemeinsamen Regeln und dem europäischen Gemeinwohl einräumen.“

bto: Wenn man so mit der Krise umgeht, darf man sich am Ende nicht wundern, wenn es knallt. Gerade aus deutscher Sicht ist das Verhalten nicht nur enttäuschend, sondern auch dumm. Es maximiert den Schaden für uns.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Das leise Sterben der Regeln in der Eurozone“, 18. August 2016

→ F.A.Z.: „Italien ohne Euro“, 20. August 2016

9 Antworten
  1. Katalin says:

    Hallo,

    die Frage ist doch, was passiert mit BRD wenn der Euro scheitert. Warum ist das Land, dass die größten Reformen der letzten 15 Jahre durchgeführt hat, nicht in der Lage selber Wachstum zu erzeugen;

    BRD:
    -schwacher Binnenkonsum
    -wenig Investionen
    -geringe Produktivitätssteigerungen

    trotz Angebotsseitger Musterreformen. Die einzige robuste Wachstumssquelle ist die Verschuldung des Ausslandes. Ohne Schulden (des Auslandes), die seitens der dt. Politik im Inland so vehement abgelehnt werden, hätte BRD AL-Quote von über 10%.

    Wo soll den die Nachfrage nach DE Produkten herkommen -bei Lohnzurückhaltung- wenn nicht aus dem Ausland. EURO bleibt weil ihn die DE Industrie braucht und weil die wahren Gewinner (Großkapitalbesitzer) des Euros in der BRD sitzen.

    Gruß

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    • NoFiatMoney says:

      Der Euro war von Beginn an -aus ökonomischer Sicht- nichts anderes als Scheitern mit Ansage. Die Stimmen dazu werden Sie, @ Katalin, vermutlich nicht kennen. Womöglich sagt Ihnen auch Eugen von Böhm-Bawerk nichts und seinen Aufsatz „Macht oder ökonomisches Gesetz“ aus dem Jahre 1914 mögen Sie wohl auch nicht kennen?

      Der Euro war von Beginn an ein politisches Projekt; ein Mittel, um auf konstruktivistischem Wege weitere politische Vorhaben -wie die Schaffung eines EU-Zentralstaates unter Auflösung der gewachsenen nationalstaatlichen Strukturen auf dem Kontinent Europa und danach wohl mehr- zu fördern. Und als politisches Projekt wird er freiwillig von seinen Verfechtern weder aufgegeben noch für gescheitert erklärt werden. Im Gegenteil: Allein Schäubles Äußerungen folgend, wird jede Krise -und sei sie von den Akteuren selbst verursacht- genutzt werden, die Union zu erreichen.

      Nun bleiben Sie mit Ihren Aussagen gänzlich im Ungefähren Ihrer interventionistischen und planwirtschaftlichen Sicht. Deshalb darf ich Ihnen dann ebenso nebulös antworten:

      Aus Ihrer Sicht sitzen doch lediglich die falschen Korporatisten und Interventionisten kollektivistischer Prägung an den Hebeln der (Politik- und Geld-)Macht. Machen Sie es doch selbst. Sie sind sicherlich um nichts unfähiger als die derzeit Herrschenden oder Gesellschaftsklempner früherer Perioden. Oder bitten Sie andere vom Irrglauben des Allwissens beseelte Genossen um Hilfe. Hier werden ab und zu von solchen Menschen dazu Angebote gemacht.

      Hätten Sie Ihren Kommentar mit Fakten und Zahlen unterlegt, hätte ich darauf mit Konkretem erwidern können. Hätten Sie z.B. auch nur gesagt, wen Sie für die Großkapitalbesitzer und weshalb Sie jene für die wahren Gewinner des Euros halten und hätten Sie nicht verschwiegen, wer von denen in der BRD sitzen, hätte ich mit Ihrem Kommentar womöglich etwas anfangen können. So blieb mir aber auch verborgen, was Sie mit „angebotsseitiger Musterreform“ oder damit meinten, „ein Land“ könne Wachstum erzeugen, usw.

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  2. Andreas Müller says:

    „„Wenn die konkretesten Elemente des Regulierungsrahmens der Eurozone nicht strikt zur Anwendung kommen,…“
    Man kann nicht im Großen behaupten, dass der Regulierungsrahmen Unsinn ist, und im Kleinen dann monieren, dass seine Regelungen nicht eingehalten werden. Es scheint mir ein sehr deutscher Glaube zu sein, dass man Regeln auch dann einhalten sollte, wenn sie Quatsch sind.
    Diese Klagen über Regelverletzungen nähren nur die Illusion, dass mit mehr Strenge (bzw. Sadismus) noch irgendetwas zu retten wäre. Die Defizitländer handeln vernünftig, wenn sie die Sparvorgaben nicht einhalten.

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  3. Johannes says:

    Die warnenden Stimmen aus der Wirtschaft und der Ökonomen häufen sich – zurecht.

    Ändern wird sich aller Voraussicht nach nichts – weil der Euro, von Anfang an, ein „politisches Projekt“ war und noch ist. Dessen Zielbestimmung – es wurde an anderer Stelle hier im Forum schon gesagt – die Schaffung eines politisch geeinten Europas ist.

    Aufgezogen ist dieses Projekt als klassisches Elitenprojekt; von oben herab ohne „Mitnahme“ der jeweiligen Bevolkerungen.

    In der jetzigen Form wird dieses Projekt scheitern – das ist gewiß, der Zeitpunkt jedoch offen. Nur wird etwas besseres folgen?

    Antworten
  4. Dietmar Tischer says:

    >… einem Treffen mit italienischen Wissenschaftlern: „Die italienische Seite war zwar mit meiner kritischen Sicht der italienischen Wirtschaftslage einverstanden… Die Antwort war, dass man der Währungsunion beigetreten sei, um eine bessere Wirtschaftspolitik herbeizuzwingen.“>

    Entweder sind diese italienischen Wissenschaftlicher Ignoranten, die Illusionen nachhängen – wer sollte hier etwas herbeizwingen können –, oder die haben den T. Mayer mal auf den Arm genommen.

    Ich bin der Ansicht, dass die Südländer und somit auch Italien, das nicht wegen erfüllter Konvergenzkriterien, sondern auf politischen Druck mit in die Eurozone genommen wurde, rein wollten, um den wegen notorischer Abwertungsrisiken gerechtfertigten Zinsaufschlägen zu entgehen.

    Und so kam es auch:

    Man bezahlte nur einen Schnaps höhere Zinsen als z. B. Deutschland und konnte sich hemmungslos verschulden mit all den Folgen, die wir heute haben.

    @ Katalin

    >Warum ist das Land, dass die größten Reformen der letzten 15 Jahre durchgeführt hat, nicht in der Lage selber Wachstum zu erzeugen;>

    Antwort:

    Wir wachsen ja und nach Lage der Dinge verglichen mit anderen auch nicht wirklich schlecht.

    Wir können aber nicht so wachsen, wie wir es gern hätten, weil auch WIR Strukturbedingungen unterliegen, die nicht mal ebenso geändert werden können:

    Zu wenig jüngere Menschen, die Küchen etc. kaufen; zu viele ältere Menschen, die mehr fürs Alter sparen, weil sie länger leben. Das bei relativ hoher Sättigung – die Automobile stapeln sich ja schon in den Straßen. Dazu die Globalisierung, die Anreize setzt, woanders zu investieren. Und die Produktivität ist bereits so hoch, dass man in vielen Bereichen nicht sonderlich viele Menschen beschäftigen muss, um die Nachfrage zu befriedigen.

    Unter diesen Umständen ist nicht sehr viel zu bewegen, insbesondere auch nicht bei den Arbeitskosten, wo wir bereits ganz weit oben stehen.

    Das heißt nicht, dass wir mit der Fiskalpolitik am Ende sind. Das geht sicher noch etwas, aber auch nicht so viel, dass wir den Rest der Eurozone retten könnten.

    @ NoFiatMoney

    >Der Euro war von Beginn an ein politisches Projekt; ein Mittel, um auf konstruktivistischem Wege weitere politische Vorhaben -wie die Schaffung eines EU-Zentralstaates unter Auflösung der gewachsenen nationalstaatlichen Strukturen auf dem Kontinent Europa und danach wohl mehr- zu fördern.>

    Sehe ich auch so – aus deutscher Sicht war es das jedenfalls (Narrativ: Nie wieder Krieg in Europa bzw. von Europa ausgehend).

    Die Südländer vor allem, aber auch wir haben allerdings auch ökonomische Ziele damit verbunden.

    Das war nicht falsch. Es war jedoch falsch zu glauben, dass sie mit dem Konstrukt einer Währungsunion von den beteiligten Staaten zu erreichen seien.

    @ Andreas Müller

    >Die Defizitländer handeln vernünftig, wenn sie die Sparvorgaben nicht einhalten.>

    Man kann darüber diskutieren, ob die Sparvorgaben konstruktiv sind und auch darüber, was in welcher Situation vernünftig ist.

    Man kann jedoch nicht über die KONSTITUTIVE Bedeutung von Regeln diskutieren.

    Wenn Sie so außer Kraft gesetzt werden, wie in der Währungsunion, entfällt irgendwann jegliche BINDUNG. Das Gebilde fällt auseinander, weil die Mitgliedsländer mit Blick auf ihre Vernünftigkeit irgendwann keine VERPFLICHTUN für irgendetwas erkennen werden. Ein großes Mitgliedsland genügt, wenn es etwas funktional Entscheidendes ist.

    @ Johannes

    >Nur wird etwas besseres folgen>

    Es wird wieder zu nationalstaatlicher Autonomie zurückgefunden. Das ist ein Gewinn.

    Aber die BESSERUNG besteht zumindest anfangs nur darin, dass jeder ohne verpflichtende HILFE und natürlich auch ANSPRÜCHE der anderen seine Scherben selbst zusammenkehren muss.

    Angesichts der herrschenden Lähmung ist das allenfalls als Fortschritt zu bezeichnen. Von Besserung würde ich nicht sprechen.

    Antworten
  5. Dieter Krause says:

    Doch die Verteidigung des Status quo gründet in der Annahme des Primats der Politik vor wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Diese Annahme ist kaum zu halten. Der österreichische Ökonom und Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk bestritt schon im 19. Jahrhundert zu Recht, dass politische Macht über ökonomische Gesetze bei der Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital langfristig dominieren könnte.“

    Was sind denn „ökonomische Gesetze“? Schon der Begriff – aus den Naturwissenschaften entlehnt – ist bei Gesellschaftswissenschaften wie der Ökonomie einfach falsch!

    Antworten
    • Michael Stöcker says:

      Hallo Herr Krause,

      ganz Ihrer Meinung. Selbst wenn die Löhne ausschließlich über Angebot und Nachfrage determiniert würden und Machtverhältnisse keine Rolle spielten (warum hat die „Eiserne Lady“ dann überhaupt die Gewerkschaften geschwächt???), gibt es die Möglichkeit der fiskalischen ex post Korrektur, die wiederum einen entscheidenden Einfluss auf die Verteilung des Volkseinkommens hat.

      Allerdings hat die Politik einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Größe des potenziellen Volkseinkommens. Das ist aber ein ganz anderes Thema; nämlich das der Entstehungs- und Verwendungsrechnung.

      LG Michael Stöcker

      Antworten

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