„Der IWF relativiert den Neoliberalismus“

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Mit dem Titel war den Kollegen von der FINANZ und WIRTSCHAFT die Aufmerksamkeit sicher. Endlich erfolgt die Abkehr vom Neoliberalismus angeführt vom IWF, dem bisherigen Hort eben dieser Denkschule, mag der eine oder andere denken und soll dies auch. Kritisch könnte man da schon einwenden, dass von einer wirklichen „neoliberalen“ Politik ernsthaft doch nirgends die Rede sein kann. Man blicke nur auf Staatsquoten, Regulierung und Notenbankpolitik. Nur mit Blick auf die Finanzmärkte kann man die Kritik noch üben, als Folge der Abhängigkeit der Politiker von immer mehr und immer billigeren Schulden.

Ich denke, die Selbstkritik des IWF hat auch einen politischen Hintergrund. Da ist zunächst die Zielsetzung die Schuldenkrise über Vermögensbesteuerung zumindest teilweise zu lösen, weshalb das Thema der „Gerechtigkeit“ stärker betont wird. Da ist zum anderen die Erkenntnis, dass die immer radikalere Geldpolitik ihr (Enteignungs-)Ziel nur erreichen kann, wenn es perspektivisch Kapitalverkehrskontrollen gibt. Und die Vorbereitung höherer Staatsschulden zur Überwindung der Wachstumsschwäche. Nachdem der IWF „widerruft“, kann der Politikwechsel beginnen. 

Dennoch sind es natürlich interessante Ausführungen, die wir uns mal genauer anschauen sollten:

  • „(…) was Neoliberalismus eigentlich genau meint, ist trotz der umfassenden Verwendung des Begriffs alles andere als klar, und es finden dazu intensive Debatten statt. Meist werden radikalliberale Vorstellungen wie jene von Friedrich August Hayek oder Milton Friedman darunter subsummiert. bto: Alles, was vermeintlich gegen die Arbeitnehmer gerichtet ist und gegen zu viel Sozialstaat, fällt per Definition darunter.
  • Die Autoren der Studie des IWF fokussieren sich konsequenter Weise auf zwei Aspekte:
  • a) „Die Politikempfehlung, den Kapitalverkehr völlig zu öffnen und jegliche Restriktionen in diesem Zusammenhang zwischen Ländern abzubauen. bto: was natürlich nichts anderes ist als eine Schuldenmaximierungs-Maschine.
  • b) „Die Politikempfehlung, wenn immer möglich die Staatsausgaben zu senken, um Schulden zu reduzieren. Diese Politik ist unter dem Begriff Austerität bekannt geworden. bto: Zuvor war es der Wunsch nach Steuersenkungen.
  • Beide Empfehlungen galten nicht nur als neoliberal, sie standen auch im Zentrum der wirtschaftspolitischen Länderempfehlungen des IWF selbst. Wer in den 90er-Jahren von Neoliberalismus sprach, sprach meist im gleichen Atemzug auch vom IWF.
  • „Hier die wichtigsten Punkte der Ökonomen zuerst zur Öffnung der Kapitalmärkte:
    • Beispiele dafür, dass eine Öffnung der Kapitalmärkte einem Land mehr Wachstum bringe, können kaum erbracht werden. bto: Das hat natürlich sehr viel mit der Verwendung der Mittel zu tun. Bei unproduktiver Verwendung für Spekulation, Konsum und Kauf vorhandener Assets ist die Wirkung eher negativ.
    • „Dagegen haben sie eine höhere Ungleichheit zur Folge. Die Ungleichheit wiederum bremst die wirtschaftliche Entwicklung. bto: Das hat mit der relativen Konsumneigung zu tun und der demotivierenden Wirkung für die anderen Bevölkerungsgruppen.
    • „Besonders kurzfristige spekulative Kapitalströme erhöhen in einem Land die Wahrscheinlichkeit stark, dass es zu schweren Finanz- und Bankenkrisen kommt. Das zeigt die Grafik unten links. Die Grafik rechts macht deutlich, dass in der Folge solcher Krisen die Ungleichheit im betroffenen Land deutlich zunimmt.

  • „Grund für diese Krisengefahr ist der Umstand, dass rasch zugeflossenes spekulatives Kapital ebenso rasch auch wieder abfliessen kann. Die Ursachen dafür liegen oft noch nicht einmal beim betreffenden Land selbst. Das kann etwa alleine auf die Geldpolitik der US-Notenbank zurückgehen. So hat allein die Erwartung steigender Zinsen in den USA auch jüngst zu grossen Verwerfungen auf den Kapital- und Währungsmärkten in Schwellenländern geführt. bto: was natürlich noch verschärft wird, wenn die schlechte Mittelverwendung für alle offensichtlich ist.
  • Daraus folgern die IWF-Ökonomen, dass zuweilen die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs für ein Land die einzige Option ist, um einen nicht nachhaltigen Kreditboom zu verhindern, der von ausländischem Kapital geschürt wird.

Ebenso kommt der IWF mit Blick auf die Sparpolitik der Staaten zu einem neuen „gewünschteren“  Ergebnis. Ich erinnere allerdings daran, dass nirgendwo wirklich „gespart wird, ein Blick nach Spanien, Portugal, Frankreich und Italien genügt. Egal, selbst das ist natürlich zu viel. Wobei ich insofern dabei bin, als man sich aus der Pleite nun mal nicht heraussparen kann, wie immer wieder auf diesen Seiten erläutert. Nun also der IWF für Vollgas:

  • „Schon die ökonomische Theorie biete keinen Anhaltspunkt für eine optimale Verschuldungsquote, schreiben die IWF-Ökonomen. Der letzte Versuch durch Kenneth Rogoff (selbst einst IWF-Chefökonom), mit einer Verschuldung von 90 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt eine solche Grenzquote zu etablieren, scheiterte an einem Excel-Fehler und führte zu einem Shitstorm. bto: wobei selbst ohne den Excel-Fehler dieselben Ergebnisse herauskommen!
  • Gilt aber nicht für alle: „Bei notorisch hoch verschuldeten Ländern mit einer Geschichte von Staatsbankrotten, schwachen Institutionen und Wirtschaftsstrukturen ist der Raum für eine weitere Verschuldung besonders klein – siehe Griechenland oder Argentinien. Solche Länder erhalten Geld dann nur zu deutlich höheren Zinsen  oder sie erhalten gar kein Geld mehr, was einen Staatsbankrott unvermeidlich macht. bto: Was ist mit Italien?
  • Für vergleichsweise starke Länder gibt es keinen Grund, auf jeden Fall die Schulden zu senken. Selbst wenn ihre Verschuldungsquote (wie jetzt etwa in Deutschland oder den USA oder auch Japan) gegenwärtig relativ hoch liegt, bezahlen sie dafür rekordtiefe oder sogar negative Zinssätze. bto: Klar, vor allem wir sollen mehr Schulden machen. Bekanntlich bin ich auch dafür, aber aus der zynischen Überlegung, dass es Quatsch ist zu sparen, wenn wir auf die Mega-Pleite zulaufen.
  • „Eine ökonomische (Grenz-)Kosten/(Grenz-)Nutzen-Gegenüberstellung spreche aber gegen eine Schuldenreduktion auf jeden Fall, für alle Länder und unabhängig von der konkreten Wirtschaftslage. Die Kosten der Schuldenreduktion können in diesem Fall höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, als Vorteile mit sich bringen. bto: Das ist doch mal was. Niemals Schulden tilgen. Das passt übrigens zu dem guten Beitrag von James Montier von GMO, den ich hier ausführlich besprochen habe. 
  • Auch aus Verteilungsgründen, wie der IWF ausführt: „(…) verstärken Austeritätsmassnahmen die Ungleichheit in einem Land. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung lastet vor allem auf Empfängern niedriger Einkommen. Angesichts der damit steigenden Arbeitslosigkeit sind Lohnempfänger ohnehin übermässig betroffen. Höheren Steuern können Reiche zudem besser ausweichen, und sinkende Transfermassnahmen betreffen vor allem die Unterschicht. bto: Das ist wichtig mit Blick auf die weiteren Politikempfehlungen, die alle dazu dienen, den globalen Politikwechsel zu noch mehr Schulden und Umverteilung vorzubereiten.
  • Da sowohl vollkommen offene Kapitalmärkte wie auch Austerität die Ungleichheit erhöhen – und weil eine grössere Ungleichheit gemäss den Erkenntnissen der IWF-Ökonomen der Wirtschaftsentwicklung schadet, fordern die Ökonomen einmal mehr Umverteilungsmassnahmen. Nichts macht deutlicher, wie weit der IWF sich von seinen Standpunkten noch vor 20 Jahren entfernt hat – und damit von dem, was er als Neoliberalismus bezeichnet.

Nachdem ich diesen Beitrag fertig hatte und für heute geplant, habe ich gesehen, dass auch DIE ZEIT den Artikel in der FuW gesehen hat und natürlich die Gelegenheit sofort ergriff, um mit einer recht unreflektierten Darstellung der IWF-Überlegungen wiederum einen Beitrag im Sinne der gewünschten Richtung zu verfassen. Hauptsache pro Staat und pro Umverteilung:

  • „Nach fast drei Jahrzehnten neoliberaler Politik bleibt festzuhalten: Die Weltwirtschaft befindet sich in einem permanenten Krisenzustand, für die Fehlspekulationen einer globalen Finanzelite musste die Allgemeinheit aufkommen, und in fast allen Industrienationen ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Das muss man erst einmal schaffen. bto: Ach, das war Neoliberalismus? Das war das Ausschalten des Marktes durch eine gezielte Politik, die Verschuldung in jeder Hinsicht gefördert hat. Zugleich wurde es ermöglich, immer mehr Oligopole zu bilden, was nun wahrlich nichts mit „neoliberal zu tun hat.

Fazit: Ich denke, es ist mehr ein Symptom als eine wirkliche Ursachenanalyse. In die Krise geführt haben uns zu viele Schulden. Neoliberal war ein Etikett, hinter dem sich Monopolbildung und Sozialisierung von Risiken verbarg. Der Staat hat erheblich dazu beigetragen und soll nun, ebenso wie die zum Staatssektor gehörenden Notenbanken (ja, ich weiß, privat gegründet und den Banken dienend) die Lösung für die von ihm erheblich mit verursachten Probleme sein. Im Kern geht es um die Abschreibung von Schulden und Forderungen und gerade für das Letztere benötigt man ein „intellektuelles Gerüst. Das liefert nun auch der IWF, in dem er ein falsches Konzept mit falschem Namen und Inhalt mit falschen Argumenten auseinandernimmt, um damit anderen falschen Konzepten den Weg zu bereiten, weil sie nun mal opportun sind. Hauptsache, nicht an die wahren Ursachen gehen. Das Ponzi-Schema der westlichen Welt.

FINANZ und WIRTSCHAFT: „Der IWF relativiert den Neoliberalismus“, 6. Juni 2016

12 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    Sehr gut kommentiert.

    Keine Lösung in Sicht und die Probleme nehmen zu.

    Da muss man nach SCHULDIGEN suchen.

    Wenn es der IWF ist, kann es und muss es – ganz richtig – ein „intellektuelles Gerüst“ sein.

    >Das liefert nun auch der IWF, in dem er ein falsches Konzept mit falschem Namen und Inhalt mit falschen Argumenten auseinandernimmt, um damit anderen falschen Konzepten den Weg zu bereiten, weil sie nun mal opportun sind. Hauptsache, nicht an die wahren Ursachen gehen.>

    So ist es – sich selbst zu betrügen, ist nun einmal der angenehmste Betrug.

    Was den Kommentar in der ZEIT betrifft:

    http://www.zeit.de/2016/24/neoliberalismus-staat-markt-waehrungsfonds

    Auch der Autor Mark Schieritz ist dem Thema intellektuell nicht gewachsen.

    Kostprobe:

    „Zur Ideologie wurde der Neoliberalismus, weil seine Anhänger irgendwann anfingen, sich als Prediger einer Heilslehre zu verstehen, über die nicht weiter diskutiert werden muss. Die Politik war daran nicht unbeteiligt. Sie hat sich von der Arroganz blenden lassen, statt die neoliberale Theorie als das zu behandeln, was sie in ihrem Kern ist: eine von vielen möglichen Sichtweisen auf die Welt.“

    Die neoliberale Theorie ist nicht nur eine Sichtweise auf die Welt, sondern die mehr oder minder gelungene WIDERSPIEGELUNG von PRAKTISCH betriebenem Wirtschaften.

    Ideologie war der Neoliberalismus immer – jede Theorie ist eine Ideologie. Zu einer verfestigten, allseits akzeptierten Theorie, d. h. einem DOGMA wurde er dadurch, dass alternatives Wirtschaften hinsichtlich materieller Wohlstandsmehrung im Vergleich mit dem Wirtschaften, das auf der Organisation durch Märkte basiert, hoffnungslos unterlegen war. Dies insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. So konnten mehr als 800 Mio. Menschen in den letzten Jahrzehnten hoffnungsloser Armut entkommen (und die Wohlstandsbevölkerungen in den entwickelten Volkswirtschaften als Konsumenten von Niedrigpreisprodukten profitieren).

    DESHALB und nicht, weil die Anhänger des Neoliberalismus irgendetwas gepredigt haben, konnte sich diese Wirtschaften entgrenzend durchsetzen (Globalisierung!).

    Dass entgrenztes Wirtschaften – ob mit oder ohne Regulierung – auch zu sehr erheblichen, vielleicht überhaupt nicht vernünftig lösbaren Problemen führen kann, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, ist aber eine andere Sache. Und dass der Neoliberalismus diese auf theoretischer Ebene nicht einfangen hat und möglicherweise auch nicht einfangen konnte, ist auch eine andere.

    Antworten
    • Dieter Krause says:

      Begonnen hat das doch alles mit den Reagonomics (Trickle-Down-Theorie!) und dem Thatcherism (auch -ismen übrigens) in den 1980er Jahren! In England war sicher einiges dazu notwendig, um viele wirtschaftliche Verkrustungen der Labour-Ära aufzubrechen. In den USA war es eher reine Ideologie – mit der exzessiven Liberalsierung der Kapitalmärkte, der nach 1990 – nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, aus dem man z.T. die völlig falschen Schlüsse gezogen hat – eine Hyperglobalisierung folgte (die ethischen Defekte sind übrigens gut schon zu Anfang zu besichtigen im Film WALLSTREET von Oliver Stone aus dem Jahr 1987). Zu den Fehlentwicklungen (mit nachfolgenden politischen Gegenreaktionen wie jetzt auch beim möglichen Brexit, den die UKIP in England gar als neuen INDEPENDANCE-DAY zu feiern beginnt) in der Phase der Hyperglobalisierung sehr gut Dani Rodrik (Harvard) in einem FuW-Interview auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2015::

      «Wir sind bei der Öffnung zu weit gegangen»

      Ökonom Dani Rodrik erklärt, warum die einst in Davos gefeierte Hyperglobalisierung viel von ihrer Anziehungskraft verloren hat.

      Davos war einst so etwas wie das sichtbarste Symbol der Globalisierung. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des World Economic Forum und die seiner Bedeutung?
      In vielerlei Hinsicht feierte man in Davos ein Modell der Globalisierung, das sich nicht als nachhaltig erwiesen hat. Aber am Anlass wird immerhin versucht, eine ausgewogene Sichtweise zu entwickeln. Die Organisatoren haben immer auch die Komplikationen, die im Zusammenhang mit der Globalisierung entstanden sind, zum Thema gemacht.

      Über die Jahre scheint das Konzept der Globalisierung viel von seiner Strahlkraft verloren zu haben. Das ist auch in Davos zu beobachten. Was sind die Gründe?
      Ökonomen und Geschäftsleute haben die Gewinne durch die ökonomische Globalisierung übertrieben, die negativen Folgen im Zusammenhang mit Fairness, Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und weiteren sozialen Anliegen aber unter den Teppich gekehrt. Damit wurde die Politik vernachlässigt, die es braucht, um der ökonomischen Globalisierung Legitimität zu verschaffen. Wir haben einfach angenommen, dass Globalisierung letztlich alle reicher macht.

      Zahlreiche Ökonomen und Politiker verweisen auf die vielen Jobs und ein höheres Wachstumspotenzial durch die Globalisierung.
      Die potenziellen Gewinne durch die Globalisierung hängen von einer Menge ab: etwa von der Ausgangslage eines Landes. Die entwickelten Länder sind schon sehr offen und auf einem hohen Entwicklungsstand. Die ökonomischen Gewinne, die sie durch eine weitere Öffnung noch erheischen können, sind relativ gering. Im Vergleich dazu hat die Berücksichtigung von Gerechtigkeitsvorstellungen und von sozialen Normen zur Legitimität der Märkte eine sehr viel grössere Bedeutung erlangt.

      Schwellenländer haben jedoch massiv von der Öffnung profitiert.
      Das ist richtig. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist China. Die Exporte und die Investitionen aus dem Ausland, die auch Technologien ins Land gebracht haben, waren für die Entwicklung sehr wichtig.

      Andererseits hat sich China nicht den allgemeinen Regeln der Globalisierung unterworfen.
      China hat sich nur da geöffnet, wo ihm das unmittelbar genützt hat. Genau darin liegt der Erfolg der chinesischen Strategie. Die chinesische Führung hat das selbst so beschrieben: Wir öffnen das Fenster, aber wir belassen ein Moskitonetz, um die schädlichen Elemente draussen zu lassen. Im Prinzip gibt es viele Länder der Welt, die von einer weiteren Öffnung ähnlich profitieren können. Es geht aber darum, die Weltmärkte so zu nutzen, dass ein Land die eigenen Vorteile weltweit ausspielen kann, ohne die eigene Entwicklung zu gefährden.

      Wo müssen denn Ihrer Ansicht nach die Grenzen der Öffnung gesetzt werden?
      Man muss sicherstellen, dass eine starke soziale Sicherung, ein Ausgleich und damit die politische Selbstbestimmung ­gewährleistet bleiben. Nur so kann ein grösserer Teil der Bevölkerung auch von der Globalisierung profitieren. Das ist eine Voraussetzung für die Legitimität offener Märkte. Wir müssen uns darum bemühen, das Gleichgewicht in diesem Sinn wiederzufinden. Wir müssen der Politik in den Ländern den Raum belassen, damit sie ihre heimischen Aufgaben lösen kann.

      Die Auswüchse der Öffnung nennen Sie Hyperglobalisierung. Was meinen Sie damit?
      Das bezieht sich auf ein Vorgehen, wie es Ökonomen lange für erstrebenswert gehalten haben: den Abbau aller Hindernisse für den Welthandel, die weltweiten Investitionen und Finanzströme und damit von allem, was Investoren oder multinationalen Unternehmen im internationalen Handel Kosten verur­sachen könnte. Inländische Regulierungen dürfen dem Handel nicht im Weg stehen. Das Rechtssystem darf keine Sonderfälle mehr enthalten.

      Haben Sie dafür ein Beispiel?
      Im Fall des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA insistieren die Amerikaner auf Verfahren, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationale Schiedsgerichte zu bringen. Dort können sie Ansprüche anmelden, wenn sie sich durch demokratische Prozesse benachteiligt fühlen. Solche Schiedsgerichte können Sinn machen, wenn in einem Land das Rechtssystem ausgesprochen schwach ist und eine hohe Inkompetenz und Korruption vorherrschen. Aber in Ländern mit einem entwickelten Rechtssystem ist nicht verständlich, weshalb eine Instanz für ausländische Investoren geschaffen werden soll, die über den nationalen Gerichtsbarkeiten stehen soll.

      In der Kritik stehen auch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zum Schutz von geistigem Eigentum.
      Auch hier sind wir zu weit gegangen. Es gibt sehr gut begründete ökonomische Argumente dafür, weshalb besonders Schwellenländer stark unterschiedliche Regeln brauchen – nicht nur wegen des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten. Diese Länder müssen die Chance haben, zu den hoch entwickelten Ländern aufzuschliessen. Praktisch alle Länder der Welt verdanken ihre Entwicklung und Industrialisierung dem Kopieren von Technologien aus weiterentwickelten Ländern.

      Umstritten ist immer mehr auch der freie Kapitalverkehr.
      Bei keinem anderen Thema gab es einen grösseren Graben zwischen den versprochenen Vorteilen und den tatsächlichen Folgen der Öffnung. In den 90er-Jahren haben Ökonomen und Finanz­investoren argumentiert, der freie Kapitalverkehr führe dazu, dass Spargelder aus reichen Ländern Investitionen in ­ärmeren Ländern finanzieren und dort Wachstum generieren. Tatsächlich zeigten sich sehr wenige solcher Erfolgs­geschichten. Vielmehr waren finanzielle Instabilität und Krisen die Folge der unregulierten Kapitalflüsse. Mittlerweile ist klar, dass manchmal Kapitalverkehrskontrollen notwendig sein können. In der Praxis hat sich dieses Umdenken allerdings noch kaum ausgewirkt.

      Für den Zielkonflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Öffnung haben Sie den Begriff politisches Trilemma geprägt. Können Sie das erklären?
      In einer hyperglobalisierten Welt geben die Regierungen ihre Möglichkeiten zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weitgehend ab. Regierungen können dann nur noch beschränkt auf soziale und politische Ansprüche ihrer Bevölkerung eingehen. Die Demokratie wird dadurch drastisch begrenzt. Deshalb geht Hyperglobalisierung in einem tieferen Sinn nicht mit Demokratie auf der Ebene von einzelnen Staaten zusammen. Wenn man eine Hyperglobalisierung will, muss man entweder auf Demokratie auf Ebene eines Nationalstaats verzichten, oder die Demokratie muss auf eine Ebene über dem Nationalstaat gehoben werden, auf der die Marktkräfte geregelt werden können.

      Wie realistisch schätzen Sie diese Möglichkeit ein?
      Es ist kaum durchzuführen und auch nicht wünschenswert. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder erfordern Raum für unterschiedliche Regulierungen, industriepolitische Strategien, Steuerregimes und Offenheitsgrade gegenüber Investitionen.

      Die Europäische Union ist ein Beispiel, wo das versucht wird.
      Für einige Zeit dachte ich, wenn es auf der Welt einen Ort gibt, wo das funktioniert, dann wäre das die Europäische Union. Aber wir haben erlebt, dass es selbst in diesem Kontext ziemlich unmöglich ist. Daher bin ich sehr skeptisch, ob eine politische und monetäre Vereinigung auf dieser Ebene aufrechterhalten werden kann.

      In Europa scheint sich die Stimmung als Folge der weitgehenden Integration zunehmend gegen das Gemeinschaftsprojekt zu wenden.
      In der Eurozone hat die wirtschaftliche Union die politische Union weit hinter sich gelassen. Man hat die Produktmärkte, die Finanzmärkte, die Dienstleistungen integriert und hat auch noch eine Einheitswährung eingeführt. Das ist so viel Hyperglobalisierung, wie man nur haben kann. Die Politik kann keine Rücksicht mehr auf die unterschiedlichen Präferenzen der Einwohner in den Mitgliedsländern nehmen. Das verstärkt die demokratischen Probleme weiter. Das europäische Projekt wird zunehmend als etwas betrachtet, das von aussen aufgezwungen wurde. Es fehlt ihm die demokratische Legitimität.

      Lassen Sie uns auf die Schweiz zu sprechen kommen. Wir haben hier eine kleine offene Volkswirtschaft, die stark von den Beziehungen zur EU abhängt. Auf der anderen Seite haben wir weitreichende demokratische Rechte.
      Die Schweiz hat demokratisch entschieden, dass das Land nicht Teil der EU sein will, weil es sonst zu viel politische Autonomie verlieren würde. Ich denke nicht, dass man das als Fehler bezeichnen kann, selbst in einer engen ökonomischen Perspektive. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug darauf zu finden, wie viel ökonomische Globalisierung sie im Kontext zu Europa will und wie viel Raum sie sich bewahren will, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber das ist kein abgeschlossenes Thema. Es kommen mit jeder neuen Initiative und mit jedem neuen Anspruch von aussen neue Herausforderungen auf das Land zu.

      Letzte Woche hat die Schweizerische Nationalbank die Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs aufgehoben, was der Wirtschaft nun stark zusetzen könnte. Ein Beispiel für den genannten Zielkonflikt?
      Als die Nationalbank ihre Untergrenze anfänglich eingeführt hatte, dachten viele, dass sie damit keinen Erfolg haben würde. Aber sie hat mehr als drei Jahre gehalten. Das zeigt, welche Möglichkeiten eine Notenbank selbst in Zeiten der finanziellen Globalisierung haben kann. Aber mit der Aussicht auf Geldspritzen der Europäischen Zentralbank und weiteren massiven zufliessenden Geldströmen scheint die Nationalbank zum Schluss gekommen zu sein, dass diese Politik nicht länger aufrechterhalten werden kann. Das war eine grosse Überraschung.

      Hätte sie besser vorgehen können?
      Vielleicht. Das zentrale Problem besteht darin, dass die politischen Verantwortlichen überall das Unmögliche wollen: gleichzeitig die finanzielle Globalisierung und die politische Autonomie. Das geht nicht zusammen.

      Ein grosses Thema ist auch in der Schweiz die geforderte Offenheit für die Zuwanderung. Wie passt dies zu Ihrer Kritik an einer weitgehenden Öffnung?
      Ich denke nicht, dass es für eine entwickelte Demokratie Sinn macht, komplett offene Grenzen zu haben. Das geht nicht mit der sozialen Kohäsion und Kooperation zusammen, auf denen eine Demokratie wie in der Schweiz ruht. Es geht um das gemeinsame Verständnis davon, was die eigene Gesellschaft ausmacht. Es ist eine politische Frage, wie viel Zuwanderung erträglich ist. Die Debatte darüber muss aber ein paar wesentliche Dinge beachten: Die Migration aus politischen und humanitären Gründen ist etwas ganz anderes als jene aus ökonomischen Gründen. Ausserdem besteht ein grosser Unterschied darin, ob die Kritik an der Migration erfolgt, weil es um die Sorge um die soziale Kohäsion und Ungleichheit in einem Land geht oder um Vorurteile, Nationalismus oder Fremdenhass.

      Tatsächlich wird die Debatte über die Offenheit von Ländern vielfach nicht nüchtern geführt.
      Wenn die Linke und das Zentrum keinen Raum für eine intelligente Debatte über die Grenzen der Globalisierung zulassen und den drängenden Sorgen der Bevölkerung ausweichen, wird die Debatte von Gruppierungen weit rechts im politischen Spektrum vereinnahmt, die eine ganz andere Agenda haben. Die Zentrumsparteien in Europa haben deshalb viel Legitimität eingebüsst.

      (Tages-Anzeiger)
      (Erstellt: 20.01.2015, 23:32 Uhr)

      Antworten
  2. Johannes says:

    „Hauptsache, nicht an die wahren Ursachen gehen. “ Und dafür wird es – aus Sicht derer, die die wahren Ursachen sicher kennen, aber ignorieren – „gute“ Gründe geben; und die würden mich sehr interessieren. Denn auch „die“ sind nicht dumm – im Gegenteil: nur, warum handeln „die“ so?

    Antworten
  3. Katalin says:

    Hallo,

    Herr Stelter, ich glaube es wird Zeit, dass man Ihre Argumente etwas kritischer durchleuchtet:

    „Ich denke, die Selbstkritik des IWF hat auch einen politischen Hintergrund. Da ist zunächst die Zielsetzung die Schuldenkrise über Vermögensbesteuerung zumindest teilweise zu lösen, weshalb das Thema der „Gerechtigkeit“ stärker betont wird. Da ist zum anderen die Erkenntnis, dass die immer radikalere Geldpolitik ihr (Enteignungs-)Ziel nur erreichen kann, wenn es perspektivisch Kapitalverkehrskontrollen gibt. Und die Vorbereitung höherer Staatsschulden zur Überwindung der Wachstumsschwäche. Nachdem der IWF „widerruft“, kann der Politikwechsel beginnen“

    1. Sie behaupten doch auch, dass die Lösung der Krise ohne Gläubigerbeteiligung nicht funktioniert, inkl. Vermögensverlusten und/oder Einkommenseinbüßen für alle.
    2. Diese Art der Argumentation kritisieren Sie auch immer, da es sich mehr um Vermutung handelt als Tatsachen, denn wir wissen nicht wo wir heute stehen würden, hätten wir eine mildere Austiriätspollitik gehabt oder gar Fiskalpolitik eingesetzt.
    3. Was der IWF behauptet, kann jeder selber anhand von Zahlen nachprüfen, der IWF verbreitet hier keine Unwahrheiten. Es ist nun mal Fakt, dass wir überall höhere Schulden haben in Verbindung mit hoher AL und niedrigem Wachstum.
    4. Über alles kann man diskutieren, aber über das Thema Wachstum nicht, denn ohne Wachstum funktioniert der Kapitalsmus nicht, egal ob neoliberal oder sozial.
    5. Alle Artikel, Studien, selbst Schulbücher haben politschen Hintergrund

    „bto: Klar, vor allem wir sollen mehr Schulden machen. Bekanntlich bin ich auch dafür, aber aus der zynischen Überlegung, dass es Quatsch ist zu sparen, wenn wir auf die Mega-Pleite zulaufen.“

    „bto: Das ist doch mal was. Niemals Schulden tilgen. Das passt übrigens zu dem guten Beitrag von James Montier von GMO, den ich hier ausführlich besprochen habe.“

    Zu diesem beiden Punkten kann man nur sagen, damit ich, Sie, oder irgendjemand Vermögen aufbauen kann, muss ein anderer Schulden machen. Anders geht es nicht. Damit BRD Überschüsse macht, müssen andere Schulden machen, wie Unsinnig das aber ist, haben Sie selber mehrmals hier erklärt.

    „bto: Das ist wichtig mit Blick auf die weiteren Politikempfehlungen, die alle dazu dienen, den globalen Politikwechsel zu noch mehr Schulden und Umverteilung vorzubereiten.“
    Wie wollen Sie den sonst, innerhalb des bestehenden Systems, Kaufkraft und Wachstum erzeugen. Wenn nicht durch Kreditgeldschöpfung, denn ohne neue Schulden (Kredite) gibt es keine neue Nachfrage, da das Geld innerhalb des Systems nur als Schuld in die Wirtschaft kommt.

    “ fordern die Ökonomen einmal mehr Umverteilungsmassnahmen.“

    Anders geht es nicht, denn sonst könnten die die sehr viel haben alles verlieren, deshalb ist es besser ein wenig mehr als bis jetzt umzuverteilen, der IWF argumentiert hier völlig im Sinne der Reichen.

    „Ach, das war Neoliberalismus? Das war das Ausschalten des Marktes durch eine gezielte Politik, die Verschuldung in jeder Hinsicht gefördert hat. Zugleich wurde es ermöglich, immer mehr Oligopole zu bilden, was nun wahrlich nichts mit „neoliberal“ zu tun hat.“

    Die Geschichte der Volkswirtschaft ist ein der Oligopole, oder wollen Sie behaupten VW, (Porsche ware ohne VW längst Geschichte) Krupp, dt. Bank, DHL, EON. dt. Telekomm, EADS sind das Ergebnis freier Märkte, erinnere hier nur an Deutschland AG.

    „(ja, ich weiß, privat gegründet und den Banken dienend)“

    EZB ist keine körperschaft des privaten Rechts, sonder dem Staat und damit der Allgemeinheit unterstellt und dienend, wie man an dem großartigen Mario Draghi sehen kann. ( Zur Erinnerung, eine dt. Kandidat wurde durch die dt. Bundesregierung maßgeblich verhindert und Supermario eingestzt – warum wohl)

    “ nicht an die wahren Ursachen gehen. Das Ponzi-Schema der westlichen Welt“

    Dieser Punkt ist in der Wissenschaft sehr umstritten. Viele sehen das Geldsystem nicht als das größte Problem, sondern Einkommens- und Vermögensentwicklung. Die Verschuldung benötigt man damit Vermögen überhaupt entstehen kann und / oder am Wert steigt. Erst das verschulden des Staates z.B. ermöglicht private Vermögensaufbau, wenn wir eine VWL ohne as Ausland annehmen.

    Gruß

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Ich mache es in meiner Antwort kurz und erinnere an einen wichtigen Aspekt der Eigentumsökonomik. Wenn ich Schulden mache zu produktiven Zwecken, wächst danach auch das Einkommen. Deshalb bleibt die Verschuldung des produktiven Sektors relativ zum BIP auch recht konstant. Dann wachsen die Schulden natürlich, wie übrigens auch das Eigenkapital und entsprechend die Vermögen. Schulden sind also gut! Nur wenn man sie unproduktiv verwendet, ist es ein Problem. Denn dann schwindet die Fähigkeit, sie zu bedienen. Also: Vermögen setzen auch Schulden voraus, doch nirgends ist geschrieben, dass diese unproduktiv sein müssen! Gilt auch für den Staat: Schulden für Infrastruktur und Bildung, ja. Schulden für Soziales und ähnlichen Konsum, nein.

      Antworten
  4. Blum says:

    „Auch aus Verteilungsgründen, wie der IWF ausführt: „(…) verstärken Austeritätsmassnahmen die Ungleichheit in einem Land. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung lastet vor allem auf Empfängern niedriger Einkommen. Angesichts der damit steigenden Arbeitslosigkeit sind Lohnempfänger ohnehin übermässig betroffen. Höheren Steuern können Reiche zudem besser ausweichen, und sinkende Transfermassnahmen betreffen vor allem die Unterschicht.“ – bto: Das ist wichtig mit Blick auf die weiteren Politikempfehlungen, die alle dazu dienen, den globalen Politikwechsel zu noch mehr Schulden und Umverteilung vorzubereiten.“

    Hier möchte ich energisch widersprechen: Denn solange das Ponzi-Schema nicht zusammenbricht, werden für den „kleinen Bürger“ die Kosten für ein Eigenheim viel zu hoch bemessen, werden die „Vermögen“ gerade der Vermögenden viel zu hoch bemessen als es nach einer Bereinigung der Fall wäre. Damit werden die Unterschiede im vermögensbasierten Machtspiel viel zu krass hoch eingefroren. Wer aber wenig zu verlieren hat (an „Vermögen“), wird auch weniger verlieren, wenn das Ponzi zusammenbricht. Deshalb haben die „Großbürger“ mehr zu verlieren als die „Kleinbürger“. Und deshalb sind die Warnungen vor der Wirtschaftskrise ein Ablenkungsmanöver derer, die vom Eiszeit-Phänomen noch relativ profitieren können. Für alle eine ehrliche Krise und ein Reset würde viele „geleveragten Spekulanten und Großbürger“ zu normalen Menschen machen. Und es würde die Gesellschaft wieder mehr einen als die derzeitigen Empfehlungen.

    Antworten

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