„Defiant Portugal shatters the eurozone’s political complacency“

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Während wir uns auf die Realisierung unserer Willkommenskultur kümmern, für welche wir auch auf europäischer Ebene einen stolzen Preis zahlen werden, wie ich gestern gezeigt habe, braut sich in Europa weiterer Ärger zusammen. Diesmal in Portugal. Die Wahlen sind bei uns schon längst vergessen und wir haben noch die Schlagzeilen im Hinterkopf, wonach die Wahl bewiesen habe, dass der aktuelle Kurs der Euroretter Unterstützung findet. Doch nun das: Ein Linksbündnis will die Macht ergreifen und die aktuelle Politik des „Sparens“ – macht ja keiner, wie wir wissen – zu „beenden“. Doch soweit wird es (vorerst) nicht kommen, hat doch der Staatspräsident sich geweigert, die Linksregierung zu ernennen, obwohl sie eine Mehrheit im Parlament besitzt. Stattdessen sollen die bisher regierenden Konservativen eine Minderheitsregierung bilden. Dies mit Blick auf die politische Stabilität in der Eurozone. Nicht dass ich ein großer Freund von Linksregierungen wäre, aber dies ist natürlich nicht geignet, das Vertrauen in Europa zu stärken und ist wiederum nur ein weiteres Beispiel für das Spiel der Politiker auf Zeit.  Denn wir dürfen nicht vergessen: Portugal ist noch mehr pleite als Griechenland.

„Das Märchen von der Sanierung Portugals“

→ Indebted Portugal is still the problem child of the eurozone“

„Portugals debts are also unsustainable“

Doch nun zu den neuen Entwicklungen:

  • „The majority of the Portuguese people did not vote for the incumbent coalition. They want a change“, zitiert der Telegraph einen portugiesischen Professor.
  • Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Staatsschulden um 50 Prozent und eine Kürzung der Zinslast um 75 Prozent. – bto: Was mich wundert, ist, dass sie angesichts der ebenso untragbaren Privatschulden nicht auch dort einen Schnitt verlangen.
  • Vor die Wahl gestellt, die eigene Würde oder den Euro zu erhalten, geht den Linken die Würde vor. Wer dem folge, müsse sich auch darauf einstellen, die Banken zu schließen, wenn die EZB den Geldhahn zudreht.
  • Die Gesamtschulden Portugals verharren auf einem hohen Niveau – wie hier immer wieder betont – und sind schon längst jenseits des Point of No-Return:

  • Damit liegen die Schulden fast so hoch wie in Japan. Allerdings hat Japan erhebliche Forderungen an das Ausland, während Portugal immerhin mit 215 Prozent des BIP im Ausland verschuldet ist. – bto: Das macht übrigens Pleiten so attraktiv für die Politiker. Die Ausländer verlieren.
  • Zwar gab es mehr Exporte. Das Land leidet aber an einer schrumpfenden Bevölkerung mit schrumpfenden Produktivitätszuwächsen und einem sinkenden Kapitalstock angesichts fallender Investitionen. – bto: alles schon lange bekannt.
  • Das wird auch schön deutlich an der schlechten Qualifikation der Arbeitnehmer:

Fazit: Seit Beginn der Krise gab es in der Eurozone keine Besserung. Die Schulden liegen um 35 Prozent des BIP höher, die Arbeitslosigkeit bei 11 Prozent. Politisch lässt sich das nicht lange durchhalten. Populistische Parteien warten nur auf ihre Chance in Italien, Frankreich und Spanien. Stimmt.

→ The Telegraph: „Defiant Portugal shatters the eurozone’s political complacency“, 21. Oktober 2015

→ The Telegraph: „Eurozone crosses Rubicon as Portugal’s anti-euro Left banned from power“, 23. Oktober 2015

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