Flüchtlingskrise öffnet Tor zum Geschäft des Jahrzehnts – dem dummen Steuerzahler als Konjunkturprogramm verkauft

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Folgende Situation: Sie haben eine Wohnung und möchten diese vermieten. Allerdings geht das nicht zu jedem Preis. Davor stehen Mietspiegel und Mietpreisbremse. Sie gehen so hoch wie möglich und die Leute rennen Ihnen die Bude ein. Sie sprechen mit den Interessenten und stellen fest: Alle möchten eine Klausel im Mietvertrag, die eine vollständige Untervermietung zulässt.

Die Rechnung ist nämlich so: Die Miete liegt bei sieben Euro pro Quadratmeter. Macht bei 60 Quadratmeter 420 Euro kalt im Monat, im Jahr 5.040 Euro. Die Weitervermietung an die Stadt – in diesem Fall Berlin – erbringt 25 Euro pro Flüchtling pro Tag. Zieht eine vierköpfige Familie ein, bringt dies 100 Euro am Tag, also 36.500 Euro im Jahr! bto: Diese Zahlen entsprechen einem echten Fall und sind nicht erfunden.

Aus Sicht des Vermieters ist dies natürlich ärgerlich. Direkt ist eine solche Vermietung für 36.500 Euro im Jahr nämlich nicht denkbar.

Natürlich ist das aus Sicht des Steuerzahlers ein sehr schlechtes Geschäft. Um welche Dimensionen es geht, konnte man gestern in der Zeitung lesen (F.A.Z.):

  • Der Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Flüchtlinge. Es geht um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. Für die GCH verhandelt die in London ansässige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich.“ – bto: Klar, der eigentliche Zahlungspflichtige bei der Sache, der Steuerzahler, sitzt nicht mit am Tisch.
  • „Für den Hotelbetreiber ist die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bekäme, wogegen sonst die Profitabilitätsschwelle nach Brancheneinschätzung bei 60 bis 65 Prozent liegt.“ – bto: Ein Kaufmann würde bei einer höheren Auslastung einen Rabatt verhandeln, aber Kaufleute sitzen ja nicht in Behörden.
  • Da der Senat dem Vernehmen nach Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags hat, liefe es auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro hinaus.“ – bto: WAHNSINN! Da werden extrem nachteilige Notkonditionen auf Jahre hinaus festgeschrieben!!
  • Vor kurzem etwa hat Berlin das ehemalige Best Western Hotel ‚President‘ in der Nähe der Urania in Schöneberg angemietet. Für die 8100 Quadratmeter Fläche zahlt die Stadt eine Kaltmiete ohne Nebenkosten von 150.000 Euro im Monat. Das macht einen Quadratmeterpreis von 18,52 Euro. Fachleute halten in dieser Gegend in vergleichbaren Gebäuden eine Nettokaltmiete von 9 bis 10 Euro für angemessen. Zusätzlich zahlte das Land eine Ablöse von 400.000 Euro für das Mobiliar des ‚President‘ –‚ ohne TV-Geräte‘, wie der Mietvertrag penibel vermerkt. Eigentümer des ehemaligen Hotels ist eine Aska Germany GmbH. Deren Geschäftsführer Ramazan Aslan und Lara Antalya dürften sich über das Geschäft gefreut haben, der ihren 182 Zimmern für zwei Jahre eine vollständige Auslastung garantiert.

Wie man an der Flüchtlingskrise verdienen kann, habe ich schon vor Wochen hier besprochen: → „Verdienen an der Krise“

Natürlich geht das auch in anderen Branchen, zum Beispiel als Taxifahrer, wie der MDR berichtet. (Achtung, als Steuerzahler bleibt man da schwer ruhig. Vor allem, wenn das in Sachsen so ist, wie ist es dann bloß in den anderen Ländern?!) → MDR: Profiteure der Krise, 27. Januar 2016

Bin ich wieder zu negativ? Natürlich. Denn man muss nur ZEIT ONLINE lesen, um zu wissen, dass es alles zu negativ ist. Da wird doch allen Ernstes behauptet, dass sich die Ausgaben des Staates über den Multiplikatoreffekt wie von selbst tragen: „Gegenüber seinen ursprünglichen Annahmen muss der Staat für sie auf einmal 50 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dadurch nimmt das nominale BIP nicht um jeweils 3,5 Prozent, sondern schätzungsweise um zweimal 4,5 Prozent zu, was insgesamt einem Zusatz-Output von 92 Milliarden Euro entspricht und bei einer Abgabenquote von 44 Prozent zu staatlichen Zusatzeinnahmen von 40,5 Milliarden Euro führt. Mit anderen Worten: Nach dieser Rechnung, die auf Annahmen beruht, die nicht weniger plausibel sind als die des IW, wird es für Herrn Schäuble und seine Kollegen in den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen netto zu jährlichen Zusatzausgaben von etwa fünf Milliarden Euro kommen. Dafür braucht keine einzige Steuer erhöht zu werden, und es braucht auch nicht an anderer Stelle gespart zu werden.

So erklären Schönfärber den ahnungslosen Bürgern die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Wenn das so wäre, wie hier beschrieben, frage ich mich, warum wir die Staatsausgaben nicht einfach um 1.000 Milliarden erhöhen. Trägt sich doch (fast) von alleine.

Meine Probleme mit diesen schlechten Rechnungen habe ich mehrfach verdeutlicht. Nur in Kürze:

  • Multiplikator wird überschätzt.
  • Hätten wir auch, wenn wir das Geld für Infrastruktur etc. ausgeben würden. Dazu brauchen wir keine Flüchtlingskrise.
  • Die Annahme von 44 Prozent Abgabenquote ist völlig illusorisch. Im Beispiel der Berliner Hotels ist der Eigentümer ein im Ausland domiziliertes Unternehmen. Dieses wird nie und nimmer 44 Prozent Steuern zahlen! Die Taxifahrer schon, aber das ist auch nur Kleinmist, verglichen mit den großen Brocken. Alle Vermieter von Flüchtlingsunterkünften im großen Stil werden über Rechtsformenwahl die Steuerlast minimieren.
  • Die Zahlungen führen zu einer erheblichen Umverteilung. Für die Steuerzahler, die nicht als Taxifahrer oder Vermieter davon profitieren, bleiben nur höhere Kosten. DIE ZEIT soll also aufhören, über die ungleiche Vermögensverteilung zu jammern.
  • Die Schulden des Staates wachsen weiter. Das ist wie die Weltreise auf Pump. Im Jahr der Reise geht es uns gut. Unsere Vermögensbilanz ist am Ende jedoch schlechter, nicht besser.

Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen, was getan werden müsste. Und auch, weshalb die Rechnungen der Optimisten leider (!) nicht aufgehen. Dies als Lesehinweis für neue Leser von bto:

→ Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“

→ Flüchtlingskrise kostet locker eine Billion

→ Der DIW-Faktencheck – Teil 1 (Einführung und Zusammenfassung)

Und hier die Quellen FAZ und Zeit:

→ F.A.Z.: „18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?, 2. Februar 2016

DIE ZEIT: „Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm“, 1. Februar 2016

10 Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Sehr geehrter Herr Zimmermann,

      Ich verbitte mir diese Unterstellung. Nur weil ich in einem Beitrag nicht erneut wiederholt und betont habe, dass es sich um eine humanitäre Aufgabe handelt, die sich einer wirtschaftlichen Betrachtung entzieht? Nur weil ich die Handhabung der Krise für nicht gut halte? Ich hoffe sehr, dass nicht nur Anhänger der AfD die Verschwendung von Steuergeldern nicht gut finden. Wenn man dies nicht ansprechen kann, ohne in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden, wo kommen wir dann hin?

      Würden Sie meine Seite regelmäßig besuchen, wüssten Sie, dass meine Position zu keiner Partei passt. Es gibt Dinge, die würde Die Linke gut finden (Lösung Schuldenkrise), die SPD (Unternehmensbesteuerung), die FDP (Investitionen in Bildung), die CDU (die Abneigung gegen Schulden).

      Also: Lassen Sie mich und uns weiterhin unabhängig schreiben, ohne den Versuch der Stigmatisierung.

      DST

      Antworten
      • jürgen hienzsch says:

        Herr Stelter, lassen Sie sich doch nicht von Leuten wie Herrn Zimmermann provozieren!

        Diese Leute sind in ihrer beängstigenden Naivität das wirkliche
        Problem, wenn es darum geht, Krisen wie beispw. die Flüchtlingskrise zu lösen:
        Sie haben keine eigene Meinung, sondern hecheln stets den Riegierungsmantras hinterher, spontaner Konformismus eben.
        Die Zimmermanns, also die moderate Wählerschaft, nicht radikale Gruppen an den politischen Rändern sind es, die auch bei der nächsten Wahl die
        Blockparteien aus CDUCSUSPDGrüneLinke wiederwählen.
        Die Zimmermanns sind absolut obrigkeitshörig, opportunistisch und bar jeder Zivilcourage: Sie bedienen sind faschistoider Meuten wie der sog. Anifa,
        um Leute wie Sie, mich auch schon oder bürgerlich-konservative Parteien wie der AFD, die ihren Blockparteien an die Pfründe gehen in die Nazi-Ecke
        zu stellen und mit Gewalt ein zu schüchtern.

        Es wird gefährlich in Deutschland, denn unsere Demokratie mutiert zu einem Behördenstaat, der jede Krise dazu nutzt, die Kontrolle über seine Bürger
        zu totalisieren.

        Nebenbei zum Thema AFD: Hier der Wortlaut aus dem Interview mit Frauke Petri: Auch der Schließbefehl ist frei erfunden:

        „MM (Mannheimer Morgen)“-Frage: „…. Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?“ (Der Grenzzaun wurde vom Mannheimer Morgen ins Spiel
        gebracht.)

        Antwort Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.“

        „MM“-Frage: „Und wenn er es trotzdem tut?“

        Antwort Petry: „Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.“

        „MM“-Frage: „Nochmal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“

        Antwort Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

        „MM“-Frage: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“

        Antwort Petry: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.
        Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit
        Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

        Wo bleibt Herr Zimmermann mit seinen faschistoiden Meuten?

        Jürgen Hienzsch

  1. Ralph Klages says:

    Deckt sich mit meiner Erfahrung: Habe 3-Zimmer KDB in guter, integrationswilliger Umgebung zu einem sehr durchschnittlichem Mietpreis angeboten. Massenhaft Mails, o.k. ABER KEINE ANFRAGE VON DER KOMMUNE ! Warum auch, schließlich verhandeln die mit Insolvenzverwaltern stillgelegter Baumärkte: Masse muss her. Und kosten muss es. Sonst nix Wert.
    Wie verzweifelt muss unsere politische Administration schon sein, um solche Spielchen mitzumachen?
    Ach ja: Die Renovierung, das vergaßen Sie, wird ja nach Vertragsende auch noch übernommen. Also von wegen Warmer Abbruch danach…… ist nicht nötig! Neuwertig !
    LG

    Antworten
  2. OK says:

    Bravo, Herr Stelter! Für Ihren analytischen Ziel war das ja nun direkt eine Wutrede. bto soll zwar nicht zum „rant blog“ werden, aber zwischendurch mal Dampf ablassen, muss angesichts der Umstände einfach mal erlaubt sein. Und nicht von engstirnigen Lagerdenkern wie Herrn SZ provozieren lassen! Das sind nämlich die wirklichen Ideologen.

    Antworten

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