„Kanzlerschaft Merkel: Zehn Jahre Leben von der Substanz“

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In der letzten Ausgabe der WirtschaftsWoche erschien dieser Standpunkt von mir anlässlich von zehn Jahren Regierung Merkel. Eine verheerende Bilanz aus dem Blickwinkel des Schaffens von Wohlstand. Wohin man auch schaut: Unser Wohlstand wurde verschleudert:

Zehn Jahre sind es nun her, dass Frau Merkel sich zum ersten Mal verpflichtet hat, „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“. Vordergründig scheint ihr das gelungen zu sein. Verglichen zu 2005 haben wir mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, immer höhere Außenhandelsüberschüsse und die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.

Doch dieser Blick täuscht. Frau Merkel zehrt von der Substanz, die andere geschaffen haben. Schlimmer noch: Es wurden in ihren zehn Jahren Kanzlerschaft Weichen gestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.

Das fängt an mit der überstürzten Energiewende. Nicht nur, dass sie Kosten von bis zu einer Billion Euro verursacht, die von den Stromverbrauchern zu tragen sind. Sie gefährdet darüber hinaus durch eine Erhöhung der Produktionskosten Tausende von Arbeitsplätzen. Das alles wäre bei einem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie nicht passiert.

Zweites Beispiel: das Verschleppen der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu bereinigen, wurde auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutschen Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

Ein drittes Defizit: die Generationengerechtigkeit. Schon 2009 wurden die ungedeckten Verbindlichkeiten des deutschen Staates für künftige Pensions-, Renten- und Gesundheitsleistungen auf über 300 Prozent des BIP geschätzt. Längere Lebenserwartung, frühere Renteneintritte und weniger Kinder passen mathematisch nicht zusammen. Folgerichtig hatte die rot-grüne Bundes­regierung begonnen, das Rentenalter zu erhöhen. Der Rückwärtsgang der Regierung Merkel – Rente mit 63 und Mütterrente – kostet unmittelbar 300 Milliarden Euro. Und gibt ein fatales Signal für die drohenden Verteilungs­kämpfe, wenn die Babyboomer-Generation in den Ruhestand tritt.

Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

Die Investitionsschwäche könnte sich schließlich auch als Pferdefuß der Merkel´schen Flüchtlingspolitik erweisen. Zwar wird der Zustrom junger Menschen von Politikern und Ökonomen als Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft verkauft. Damit Migranten überhaupt einen positiven Beitrag leisten können im System Deutschland, sind jedoch erhebliche Investitionen in Sprachschulung und Ausbildung erforderlich, die weit über die derzeit geleistete Soforthilfe hinausgehen. Tätigen wir diese nicht, ist die Gefahr groß, dass es überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist. Eine weitere Errungenschaft aus den zehn Jahren Merkel´scher Kanzlerschaft – der Mindestlohn – dürfte für die schnelle Integration wenig hilfreich sein.

 

8 Antworten
  1. Rolf Zimmermann says:

    Ich sehe keine Politik mehr im Sinne der 89er und 90er Jahre.
    Damals hat unser aktuelles System noch wunderbar funktioniert, da die Globalisierung „Wohlstand“ geschaffen hat.
    Das Thema ist durch.
    Die Triebfeder unseres Systems „Wachstum“ erlahmt zusehends.
    Politik heute bedeutet – Augen zu und durchwursteln – mehr ist das nicht.
    Unsere Führungselite stellt sich den Problemen nicht in dem Maße, wie die Komplexität unseres Systems es eigentlich erfordert.
    Das nennen manche „Dark Ages“.
    Ein kompletter Wechsel in der Weltanschauung ist erforderlich. Hoffentlich kommt der nicht zu spät !

    Rolf Zimmermann

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  2. Nana Albert says:

    Hallo Herr Stelter,

    wie heißt es bei Harry Potter „Im Zeichen des Phoenix“?:“…es hat im Grunde noch nicht wirklich begonnen…“ / wir wissen ziemlich gut, welche Folgen all dies von Ihnen oben so pointiert Zusammengefasste in den nächsten Jahren schon für uns hier in Deutschland haben wird – aber wir tun nix, um diesen Wahnsinn aufzuhalten! Frau Merkel und ihr Kabinett gehören schnellstens in die Wüste (aber ohne Bezüge) geschickt! Wir können nicht bis zur nächsten regulären Wahl warten…das muss eher geschehen!!! Ich hoffe wirklich sehr, dass entscheidende Leute endlich entscheidende Schritte machen, um diese Schmieren“komödie“ zu beenden und endlich zu vernünftiger, sachgerechter Politik zu kommen! Ich bin jetzt fast 50 und habe in dieser Spanne meines Lebens noch keine Regierung in diesem Land erlebt, mit der ich einigermaßen einverstanden sein konnte! Entweder stimmte die Umweltpolitik nicht, dann die ganze Kriegstreiberei (inclusive entprechender Wirtschaftsförderung der Waffen-Konzerne), der zweidrittel-Ausstieg aus der Kernenergie (es sind ja noch Meiler am Netz – ich hoffe, Brokdorf geht nicht hoch!) ist überfällig gewesen, nur das „Wie“ ist eine Katastrophe (die Deals, die da im HIntergrund unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigt wurden, möchte ich mal sehen!) und dann haben sie die Leute auch noch mit ihrer desaströsen Arbeitsmarktpolitik geknechtet und teilweise kaputt gemacht! Klar, die Profiteure dieses ganzen korrupten Systems schwimmen oben und machen sich Gedanken darüber, wie sie ihre ganze Kohle retten können – aber da es ja kein Helikoptergeld für die Massen geben wird (ich glaube auch, dass dies die einzige gerechtere Möglichkeit wäre, tragfähigere Umsätze für unsere Firmen zu generieren),heisst es bis zum bitteren Ende WEITER SO. Aber unsere Schwarze Null und ihr Göttervater werden nicht zulassen, dass irgendjemand ruft „Der Kaiser hat ja gar nix an!! Eher lassen die hier alles zusammenkrachen und gönnen sich währenddessen ein Ganzkörperliftig in der Schweiz. Man lebt ja nur einmal?! Wer weiss?
    Viele Grüße, Nana Albert

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  3. Jost Teim says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    ich glaube Ihnen, wie früher schon einmal an dieser Stelle diskutiert, die Kosten der Energiewende nicht.

    Investitionenskosten in erneuerbare Energien sind heute geringer als bei allen anderen Energieträgern. Am Beispiel Großbritannien sieht man, dass sich Atomkraftwerke privatwirtschaftlich gar nicht bauen lassen, sondern massive Subventionen erfordern.

    Beim Betrieb existierender Atomkraftwerke handelt es sich um „Taleb“ Spekulationen, aehnlich der Gift-Produkte im Bankensektor, die wenigstens biologisch o. k. sind: kleine, regelmäßige Gewinne werden privatisiert. Gigantische Verluste, die mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber vorhersagbar und unvermeidbar auftreten, werden sozialisiert. Die Betreiber sind gegen Katastrophen wie Fukushima oder Tschernobyl nicht versichert. Diese Risiken sind finanziell nicht versicherbar und sie einzugehen ethisch völlig unakzeptabel.

    Ähnlich verhält es sich mit den Abfällen, deren Kosten Tausende von Generation beschäftigen wird, während der Nutzen in einer Generation verfrühstückt wurde.

    Auch was sie zu Stromkosten und Wettbewerbsfähigkeit sagen, stimmt nicht. Ich arbeite für ein energieintensives Unternehmen und, glauben Sie mir, unsere Stromkosten sind heute niedriger als vor 15 Jahren. Selbst im internationalen Vergleich sind Sie für Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit wirklich von Energiekosten abhängt, vergleichsweise niedrig und geringer als zum Beispiel in den Niederlanden, Italien, Japan oder China. Dazu eine Studie des Fraunhofer Instituts: http://www.isi.fraunhofer.de/isi-wAssets/docs/x/de/projekte/Strompreiswirkung_330639/Industriestrompreise_Abschlussbericht.pdf

    Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Fakten angucken würden und ihre Meinung dementsprechend abgeänderten. Oder, veröffentlichen Sie doch ihre Rechnung, die Sie zu der Zahl von 1 Billionen € geführt hat. Vielleicht überzeugen Sie ja mich?

    Mit freundlichen Grüßen
    Jost Teim

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Sehr geehrter Herr Teim,

      in der Tat haben Sie schon einmal darauf hingewiesen. Im Unterschied zu den anderen Zahlen stütze ich mich hier auf eine Studie aus dem Jahr 2013 (die ich wieder suchen muss). Soweit ich mich erinnere, ist es nichts anderes als die Differenz des Strompreises, berechnet über Jahrzehnte. Die Privatkunden zahlen deutlich mehr für Strom in D als in anderen Ländern. Ich suche nochmals, wenn ich etwas mehr Zeit habe.

      Was den ethischen Punkt betrifft: Das mag alles stimmen, es kostet dennoch Geld.

      Herzlich,
      DSt

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  4. Rolf Zimmermann says:

    Die Kosten für die Subventionen der Atomenergie und die Endlagerung des Atommülls wurden nie berücksichtigt.
    Nun zu sagen die Energiewende treibe die Energiekosten ist einfach nur falsch.
    Mit Zahlen kann man viel deuten, nur sollten die richtigen Zahlen und vor allem immer alle relevanten berücksichtigt werden.
    Das ist unser größtes heutiges Problem – unschöne Dinge so lange wie möglich unter den Tisch kehren.

    Viele Grüße

    Rolf Zimmermann

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Also, ich bleibe bei meiner Kritik der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik von Frau Merkel. „Eurorettung“ und Flüchtlinge habe ich in vielen Beiträgen auf dieser Seite vorgerechnet. Rentenreform ist unstrittig. Bleibt die Energiewende. Offensichtlich ein emotionaleres Thema als die Flüchtlingskrise und ihre Folgen :-) Hier habe ich mich auf die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen verlassen. Ich habe keine eigenen Studien dazu gemacht. Könnte man zwar mal machen, übersteigt aber meine zeitliche Kapazität. Letztlich ist es mir auch egal, ob es nun eine Billion oder 800 Milliarden sind. Es war eine überstürzte Aktion, die, weil sie nicht geplant und organisiert war, naturgemäß zu höheren Kosten führt.

      Was gibt es für Studien?
      – IW: 28 Milliarden pro Jahr nur für Stromkunden: Über eine Generation sind das rund 924 Milliarden http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-energiewende-kostet-stromkunden-28-milliarden-euro/12224228.html
      – Ein kritischer Artikel der taz erklärt Ursprung und Verbreitung der Zahl: http://www.taz.de/!5031300/ Entscheidend ist eben die Betrachtung über lange Zeiträume, was wir bei der Flüchtlingsdiskussion ja auch nicht tun.
      – Und noch ein launiger Fleischhauer bei SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-zu-den-kosten-der-energiewende-a-954503.html

      In Summe wird das zu viel: teurer Strom, teurer Euro, teure Renten, teuere Flüchtlinge. Wir können unseren Wohlstand nicht mehrfach verteilen.

      Also: Bleiben Sie trotz unseres Dissens bto weiter gewogen.

      DSt

      Antworten
      • Dieter Krause says:

        Geschichte kann man nicht wiederholen – auch nicht ökonomische Entscheidungen, die gefällt (oder auch unterlassen) wurden! Bei der Energiewende hätte Deutschland natürlich auch Trittbrettfahrer andere Nationen spielen können (so wie z.B. die Chinesen bei der Wind- und Solarenergie gegenüber Deutschland). Beide Technologien sind HEUTE definitiv schon marktfähig – und das eigentlich ohne weitere Suvbventionen! – Was definitiv ökologisch und ökonomisch unsinnig ist, ist die ganze Bioenergiegewinnung durch Vergärung! Biomassevergasung in 20MW- oder 50MW-Reaktoren wäre viel sinnvoller – dann freilich mit direkter Wasserstoffgewinnung! Allein Sachsen-Anhalt könnte hier den notwendigen Wasserstoff für 50 Mio. Wasserstofffahrzeuge(!) herstellen (heute in etwa die Anzahl aller Motorfahrzeuge in Deutschland) – zu Kosten von 2 bis 3 Cent(!) je kwh (Verbrauch ca. 1 kg Wasserstoff je 100 km für ein Fuel-Cell-Car, wobei ein kg H² ca. 33 kWh entspricht)! Die Technologie dafür existiert schon lange – es ist Lowtech von der Stange! Aber hier wird sich wohl am Ende das hochsubventionierte E-Mobil durchsetzen! Obwohl der Aufbau einer E-Mobility-Infrastruktur in Deutschland nicht billiger wie der Aufbau einer flächendeckender Wasserstofftankstelleninfrastruktur wäre.
        http://www.agenda21hohenbrunn.de/wp/wp-content/uploads/2013/03/Le-Fr-Tetz-Hohenbrunn-130305.pdf

  5. Jost Teim says:

    Die Zahl von 1 Billion € ist von Umweltminister Altmaier an den Haaren herbei gezogen worden. Sie ist unsolide und entbehrt selbst einer oberflächlichen Kalkulation, wie er selbst gegenüber einer parlamentarischen Anfrage zugegeben hat:
    „Die Aussage beruht nicht auf einer konkreten Berechnung, sondern gibt eine mögliche Größenordnung an.“

    Die Medien haben die Zahl anfangs verbreitet, sie aber weder geprüft, noch Herrn Altmaier später dafür zur Rechenschaft gezogen. Dazu: http://www.foes.de/pdf/2013-03_Kurzanalyse_Energiewendekosten_Billion.pdf

    Ihre grobe Rechnung macht zwei große Fehler, ebenso wie zwei der drei von Ihnen zitierten Artikel (der Artikel der taz gibt mir Recht):

    1. Die Umlage errechnet sich nicht aus der Differenz von Vergütung und dem Strompreis zum Zeitpunkt der Einführung des EEG, sondern dem Börsenstrompreis. Der Börsenstrompreis wiederum sinkt drastisch mit der zunehmenden Einspeisung der erneuerbaren Energien. Seit 2010 muss der gesamte erneuerbare Strom auch über die Börse verkauft werden, im Gegensatz zum konventionellen Strom. Seitdem entkoppeln sich Umlage und Ausbau drastisch. Die Umlagen steigen aufgrund dieses Tricks exponentiell. Profitieren tun die Stromhändler. Dazu eine gute Studie des Fraunhofer Instituts mit einer sehr aus aufschlussreichen Grafik: https://www.ise.fraunhofer.de/de/downloads/pdf-files/data-nivc-/kurzstudie-zur-historischen-entwicklung-der-eeg-umlage.pdf

    2. Sie vergessen, die externen Kosten gegenzurechnen, die im aktuellen Strompreis nicht einkalkuliert sind und die wir zunehmend einsparen.

    Dazu: https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/publikationen/Studien/Studie_Was_die_Energiewende_wirklich_kostet.pdf

    Die ethischen Aspekte haben dabei auch eine knallharte finanzielle Dimension. Diese Effekte müssten eigentlich bilanziert werden. Würden Sie bilanziert, dann würde uns auffallen, dass wir auch hier von unserer Substanz zehren.

    Im übrigen empfinde ich die Diskussion gar nicht als emotional, sondern als faktenbasiert und angenehm. Ich bedanke mich dafür.

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