„Eine ehrliche Rechnung zu den Flüchtlingen“

Dieser Beitrag erschien bei manager magazin online:

Das Thema Migration und Flüchtlinge ist ein heißes Eisen. Groß ist die Gefahr, für eine hellere oder dunklere Seite Deutschlands gehalten zu werden. Trotzdem muss das Eisen angefasst werden! Die Flüchtlingsdebatte trieft vor Scheinheiligkeiten. Um es klar zu sagen: Wir haben es mit humanistischen und mit ökonomischen Fragen zu tun. Auf der einen Seite fliehen Menschen aus Syrien, dem Irak oder anderen Ländern, weil ihr Leben bedroht ist. Auf der anderen Seite versuchen Menschen aus vielen Ländern – darunter den Balkanstaaten – der Perspektivlosigkeit und Armut zu entgehen. Krieg und Vertreibung erfordern aber eine andere Form der Solidarität als Armut. Es wird Zeit, dass wir nicht nur die Unterschiede erkennen, sondern endlich auch angemessen handeln.

Wir brauchen eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration, gerade auch aus Sicht der Wirtschaft. Letzte Woche hat eine Kollegin auf diesen Seiten emotional für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen geworben und dabei den wirtschaftlichen Nutzen, den Flüchtlinge für eine vergreisende Gesellschaft bedeuten könnten, betont.

Generell ist die deutsche Wirtschaft sehr offen für Zuwanderung, denn nur dadurch können wir hoffen, die absehbare ökonomische Katastrophe als Folge einer drastisch schrumpfenden Erwerbsbevölkerung zu begrenzen. Zum einen kann die Wirtschaft so neue Arbeitskräfte gewinnen und zum anderen kommen neue Beitragszahler in die Renten- und Sozialsysteme, die die erheblichen Kosten einer alternden Gesellschaft wenigstens etwas verkraftbarer machen könnten. Immerhin wurden die ungedeckten Verbindlichkeiten des Staates für Renten- und Gesundheitsversorgung schon vor den großzügigen Geschenken der derzeitigen Bundesregierung auf rund 400 Prozent des BIP geschätzt.

Damit ist aber auch klar, welche Art der Zuwanderung wir brauchen: Menschen, die auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig.

Saubere Rechnung

Wir müssen in der Diskussion um Migration sehr deutlich zwischen Flüchtlingen – eigentlich Vertriebenen –, die aus Angst um ihr Leben und vor gewaltsamer Unterdrückung fliehen und jenen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, einfach weil ihr Leben im Heimatland wenig an Perspektiven bietet, unterscheiden. In letztere Kategorie fällt sicherlich die Mehrheit der Zuwanderer aus den Balkanstaaten, in die erste Kategorie fallen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder aus Eritrea und Afghanistan. Krieg ist ein grundsätzlich anderes Bedrohungsszenario als die längerfristigen Probleme der Armut oder Perspektivlosigkeit. Unabhängig davon, dass wir alles für die Verbesserung der Lebensverhältnisse tun müssen, um letztlich auch dadurch Kriege zu verhindern.

Aus ökonomischer Sicht ist in der Migrationsfrage eine andere Unterscheidung von Bedeutung: Wie hoch ist der Anteil der Zuwanderer, der in Zukunft einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes leistet und wie viele der Zuwanderer werden auf Dauer von Sozialleistungen und Unterstützung leben müssen, also jener Teil, den der Publizist Henrik M. Broder in einem Kommentar kürzlich als zukünftiges „Lumpenproletariat“ charakterisierte? Für diesen Teil der Zuwanderer wird sich die Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland nicht erfüllen, weil sie in unserer Gesellschaft nicht ankommen und von vornherein an den Rand gedrängt werden.

Verlässliche Zahlen zu dieser Verteilung sind nicht zu bekommen. Diese Unklarheit muss beseitigt werden, sonst entsteht in den breiteren Gesellschaftsschichten eine zunehmende Unzufriedenheit beim Thema Zuwanderung. Denn wo verlässliche Information fehlt, können leicht Behauptungen aufgestellt werden. Da sehen die Optimisten einen höheren Akademikeranteil als in der Breite der deutschen Gesellschaft, die Pessimisten betonen hingegen den hohen Anteil an Ungebildeten und Analphabeten. Schnell entsteht der Eindruck, dass niemand mit Fakten arbeitet, sondern versucht wird, der Diskussion einen „Spin“ zu geben, der in das politisch Gewünschte passt.

Vermutlich stimmt beides – ich schreibe vermutlich, weil ich es auch nicht besser weiß als andere. Es dürfte eine gut gebildete Elite kommen, die sich sehr gut in den Arbeitsmarkt einer Industriegesellschaft integrieren lässt und fähig und bereit ist, einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands zu leisten. Es dürfte aber auch eine große Zahl jener kommen, die dies eben nicht können. Was aber ist, wenn die Mitte fehlt? Jene, die in Deutschland als Facharbeiter die wahre Stütze der Wirtschaft sind.

Machen wir ein Gedankenexperiment. Nehmen wir an, von einer Million Zuwanderern sind 500.000 zukünftige Leistungsträger, die vollständig für sich allein sorgen können und Beiträge für unser Steuer- und Sozialsystem leisten. Die anderen 500.000 werden hingegen aufgrund verschiedener Gründe wie Bildung, Motivation und Integrationsbereitschaft auf Dauer von Transferleistungen abhängig bleiben.

Die 500.000 Leistungsträger würden, wenn wir ein Facharbeitergehalt von (sehr großzügigen) 80.000 Euro pro Kopf ansetzen, 40 Milliarden zusätzliches BIP erwirtschaften und davon rund 16 Milliarden an Steuern und Sozialabgaben leisten. Die 500.000 Transferempfänger würden angenommene 25.000 Euro pro Kopf kosten, was in Summe 12,5 Milliarden Euro ausmacht. Bei dieser Mischung wäre der Effekt der Migration trotz der zusätzlichen Kosten positiv.

Bei einem Verhältnis von 70:30 sähe die Rechnung deutlich besser aus: Zusätzlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden stünden nur noch Kosten von rund 7,5 Milliarden gegenüber. Allerdings gilt dies auch umgekehrt: Sind nur 30 Prozent Leistungsträger dabei, sinken die Einnahmen auf rund 10 Milliarden und die Ausgaben stiegen auf 17,5 Milliarden.

Entscheidend ist für uns also, den Anteil der Produktiven hoch und den Anteil der Unproduktiven gering zu halten.

Nun kann man gegen diese Rechnung einwenden, dass die Zahlen immer noch so gering sind, dass sie in einem reichen Land wie Deutschland keine Rolle spielen. Das stimmt. Setzt sich die Migration jedoch in derzeitigem Tempo fort, werden die Dimensionen deutlich größer. Bei angenommenen 5 Millionen Migranten und einem Verhältnis von 30 zu 70 beliefen sich die jährlichen Nettokosten für unsere Volkswirtschaft auf 38 Milliarden Euro pro Jahr. Auf einen Zeithorizont von dreißig Jahren gerechnet, liegen wir bei über einer Billion Euro. Also fast dem Betrag, den uns die Wiedervereinigung zwischen 1990 und 2010 gekostet hat.

Dabei sind unsere Taschen nicht unendlich tief. Zum einen die bereits erwähnten Kosten für die alternde Gesellschaft, für die keine Rückstellungen gebildet wurden, in Höhe von mindestens 400 Prozent des BIP. Zum anderen die Kosten der Energiewende, die ebenfalls auf bis zu eine Billion Euro geschätzt werden und die finanziellen Folgen der Solidarität im Euroraum, die ebenfalls bei mindestens einer Billion Euro liegen dürften. Zählen wir noch den Rückstau an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hinzu, können wir getrost eine weitere Billion zu den Lasten addieren.

Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass auch Deutschland mit den finanziellen Mitteln intelligent umgehen muss. Auch mit Blick auf die Flüchtlingswelle.

Den Anteil der Produktiven steigern

Ungesteuerte Zuwanderung kann sich auch Deutschland nicht leisten. Deshalb müssen wir die Chance, die die Zuwanderung bietet, nutzen: aus dem Strom der Flüchtlinge besonders für jene attraktiv zu sein, die einen produktiven Beitrag leisten können und wollen. Und zugleich Hilfe und Schutz für jene gewähren, die unter Krieg und Verfolgung leiden, unabhängig davon, ob sie eine dauerhafte finanzielle Belastung darstellen oder nicht. Hier der Versuch eines 10-Punkte-Programms für eine Flüchtlingspolitik, die Wohlstand sichert und Humanität bietet:

1. Bürokratie abkürzen: Bekanntlich werden Asylbewerber aus einigen Ländern, beispielsweise des Balkans, nur in den seltensten Fällen anerkannt. Hier wäre es besser, diese als sichere Herkunftsländer – also Länder in denen weder Krieg, noch Verfolgung herrschen – zu deklarieren und ohne langes Verfahren einen Rücktransport zu organisieren. Das wäre auch ein wichtiges Signal an weitere Auswanderungswillige und würde den Zustrom dämpfen. Umgekehrt sollten wir bei Bürgerkriegsflüchtlingen den Prozess beschleunigen und diese pauschal anerkennen, sobald sie die Herkunft nachweisen können.
2. Möglichst schnell in Arbeit kommen: Nichts ist so schlecht für die Motivation und Leistungsfähigkeit eines Menschen als erzwungenes Nichtstun. Nach einem deutlich verkürzten Verfahren sollte unmittelbar mit Sprachschulung und Arbeitsplatzsuche bzw. Fortsetzung der Ausbildung begonnen werden. Solange Asylbewerber nicht im allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind, sollten sie für gemeinnützige Aufgaben herangezogen werden. Eine solche Gegenleistung für die erhaltene Unterstützung würde zugleich ein wichtiges Signal geben: Jeder muss in Deutschland einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten.
3. Massive Investitionen in Bildung und Integration: Statt die Asylgründe im Detail zu dokumentieren, sollten wir den Schwerpunkt auf die Erfassung der Qualifikation legen, damit wir möglichst schnell mit entsprechenden Bildungs- und Integrationsprogrammen beginnen können. Hier entscheidet sich, welchen Anteil der Leistungsträger und welchen Anteil der dauerhaften Transferempfänger wir haben werden. Zugleich ist dies auch die größte Herausforderung, haben wir es doch in den letzten Jahren zugelassen, dass die Qualität unseres Schulsystems deutlich verfällt. Schon heute haben wir deutlich schlechtere schulische Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei, den arabischen Ländern und Afrikas wie Studien zeigen. Hier ist es dringend erforderlich, dass den Worten auch Taten folgen. Die Investitionen werden in die Milliarden gehen, doch nur wenn wir bereit sind, diese rasch zu tätigen, können wir den Mix in die gewünschte Richtung verschieben. Dies ist für mich der Bereich, wo die deutsche Politik am eklatantesten versagt.
4. Werte vermitteln: Arbeit und gute Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration. Zusätzlich müssen wir auch die Grundsätze unserer Gesellschaft klar vermitteln: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Umgang mit Minderheiten und Gewaltmonopol des Staates, um nur einige zu nennen. Staatskunde muss damit ebenso fester Bestandteil des Lehrplans wie der Sprachunterricht sein. Wir müssen dabei auch klar machen, dass Integration nur so funktioniert und von uns auch entsprechend erwartet wird.
5. Verpflichtend machen: Die erfolgreiche Teilnahme an Sprachkursen und Staatskunde muss verpflichtend sein und auch mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen für die Zuwanderer verbunden werden. Gerade in den ersten Monaten vermitteln wir das Bild von dem Land, welches wir sein wollen. Ein Land mit großer Hilfsbereitschaft, aber auch ein Land, in dem jeder einen Beitrag leistet. Wer Hilfe erwartet und bekommt, der kann auch die Sprache erlernen.
6. Qualifizierte anwerben: Bis jetzt ist das Werbeversprechen Deutschlands in der Welt eher das eines Landes, wo Milch und Honig fließen und welches diesen Wohlstand auch großzügig mit den Zuwanderern teilt. Wer daran zweifelt, betrachte nur die Informationsfilme der Bundesregierung zum Asylprozess. Besser wäre es, einen Imagewandel zu bekommen: Deutschland als das Land der Chancen, es durch eigenen Fleiß zu etwas zu bringen. Länder wie Kanada und Australien gehen mit Erfolg den zweiten Weg. Das streng an der Qualifikation ausgerichtete Zuwanderungsgesetz hat dabei viele positive Nebenwirkungen. Zum Beispiel erreichen die Kinder von Zuwanderern deutlich bessere schulische Niveaus als bei uns. Auswahl ist also nötig und zahlt sich aus. Deshalb sollten wir gezielt um qualifizierte Zuwanderung aus den sicheren Herkunftsländern werben und auch in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten gezielt die Möglichkeit der Zuwanderung nach Deutschland eröffnen. Mit Vorteilen für beide Seiten. Wir könnten das Qualifikationsniveau steigern und die Menschen könnten ihre Ersparnisse als Startkapital in Deutschland verwenden, statt das Geld für Schlepper auszugeben. Zuwanderungsgesetz, weltweite Werbung für Deutschland als Land mit Chancen für Qualifizierte und ein geordneter Bewerbungsprozess sind die Stichworte.
7. Auf Dauer angelegt: Sowohl die Zuwanderer wie auch wir Deutschen dürfen die Zuwanderung nicht als temporär ansehen, sondern müssen es als Lebensentscheid für beide Seiten ansehen. Das Ziel muss sein, hier den Rest des Lebens zu verbringen und einen entsprechenden Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Auch hier sollten wir uns Kanada zum Vorbild nehmen. Wenn beide Seiten die Immigration als permanent betrachten, steigt die Integrationsbereitschaft und letztlich der Integrationserfolg.
8. Hilfe vor Ort: Es ist allemal billiger und humaner, den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen wollen und die unsere Qualifikationsanforderungen nicht erfüllen, vor Ort zu helfen, als sie in das deutsche Sozialsystem zu integrieren und womöglich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt scheitern zu lassen. Dazu müssen in den Herkunftsländern die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Hier muss Deutschland sich mit Rat und Geld einbringen. Es ist zunächst ein merkwürdiger Gedanke, Geld beispielsweise an die Balkanstaaten zu geben. Aber in Summe kommen wir so günstiger weg und helfen den Menschen vor Ort. Deshalb plädiere ich für einen Marschall-Plan mit Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern. Da hier ohnehin ein Beitritt zur EU angestrebt wird, sollten wir diesen Prozess dazu nutzen, neben finanzieller Unterstützung auch eine Reform der Institutionen zu erzwingen. Am Beispiel Griechenland sehen wir, welche Folgen das Unterlassen derartiger Reformen hat.
9. Aktive Friedenspolitik: Flucht und Vertreibung sind das Ergebnis von Konflikten, die seit Jahrzehnten andauern. Verschärft wurden sie durch das enorme Bevölkerungswachstum in diesen Regionen, was naturgemäß bei Perspektivlosigkeit zu Krieg und Bürgerkrieg führt. Es ist an der Zeit, dass wir im Westen eine neue Antwort auf diese Konflikte finden. Das militärische Eingreifen hat jedenfalls die Konflikte mehr angefacht als befriedet. Leider spricht vieles dafür, dass die Welt eher noch unruhiger wird, gerade im Nahen Osten.
10. Es konsequent machen: Die humanitären aber auch die finanziellen Folgen sind erheblich. Wir sollten deshalb aufhören, auf ein Ende des Zustroms zu hoffen – das wird nicht kommen – und auf eine von selbst erfolgende Integration zu setzen, wird nicht funktionieren. Wir sollten auch aufhören, uns bezüglich der Kosten etwas vorzumachen. Jeder Euro, den wir heute nicht in diese Zukunft investieren, wird uns viel teurer zu stehen kommen. Ein Aspekt, den viele Kommentatoren – gerade auch aus der Wirtschaft – gerne übersehen. Wer jetzt vom Nutzen der Zuwanderung spricht, der sollte alles dafür tun, dass dieser Nutzen auch eintritt. Sicher ist das nämlich keineswegs.

Die Flüchtlingskrise kann eine Chance für Deutschland sein. Bis jetzt sieht es nicht so aus, als würden unsere Politiker diese Möglichkeit nutzen. Vielmehr besteht das Risiko einer weiteren enormen Belastung für uns alle. Für all jene, die doch hoffen, auch dieses Problem aussitzen zu können, folgender Datenpunkt: Die Bevölkerung südlich der Sahara wird in den nächsten 20 Jahren um 900 Millionen wachsen. Rund 200 Millionen junge Menschen werden sich auf die Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen machen. Besser, wir lernen schnell, damit umzugehen.

→ manager-magazin.de: „Eine ehrliche Rechnung zu den Flüchtlingen“, 3. September 2015