„Echte Demokratie oder brillante Verhandlungstaktik?“

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Dieser Beitrag erschien bei manager magazin online:

Lassen Sie uns zu Anfang eines festhalten: Man kann zu Griechenland verschiedener Auffassung sein. Die einen sehen in dem Land einen Dauersünder, der sich in den Euro geschlichen, danach in Saus und Braus gelebt hat und nun kein Interesse darin sieht, die Schulden zu bedienen. Die anderen sehen ein Land, das nach Einführung des Euros mit billigem Geld überschüttet wurde ‒ so zahlte Griechenland zeitweise weniger Zinsen als Deutschland auf Staatsanleihen ‒ und mit diesem Geld in großem Umfang Rüstungsgüter und Autos importiert hat. Beide Seiten haben recht.

Unbestritten dürfte sein, dass die Eurozone eine massive Konkursverschleppung betreibt, aus Angst den eigenen Wählern die Wahrheit zu sagen. Man kann sich aus der Pleite nicht heraussparen. Die Wirtschaft ist kollabiert und letztlich treffen die Maßnahmen nur jene, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit gebracht haben und das Land nicht verlassen können.

Schon letzte Woche habe ich an dieser Stelle erläutert, weshalb die griechische Verhandlungsposition gar nicht so schlecht ist. Die Schulden wachsen jeden Tag weiter und gerade die Kapitalflucht, die von der EZB unter Missachtung sämtlicher Grundsätze ordnungsgemäßer Notenbankpolitik finanziert wird, macht eine Pleite Griechenlands und damit der griechischen Banken so teuer für die Gläubiger. Was dann mit den Target-II-Forderungen der Bundesbank gegenüber der griechischen Notenbank passiert, dürfte klar sein ‒ sie werden wertlos.

Nun also die neueste Volte aus Athen: In einem Referendum sollen die Griechen über das Sparprogramm abstimmen. Das ist aus mehreren Gründen ein weiterer cleverer Schachzug aus Athen.

Drei Gründe für das Reform-Referendum

  • Zum einen steht noch nicht fest, über was genau die Griechen abstimmen sollen. Schließlich finden heute nochmals Verhandlungen in Brüssel statt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass nun die anderen Euroländer aus Angst vor dem Referendum zu noch weiteren Zugeständnissen bereit sind. Nichts fürchten die Euroretter so, wie die offizielle Realisierung des Verlustes der griechischen „Rettungs“-Milliarden.
  • Diese Kompromissbereitschaft dürfte durch die nun noch stärker einsetzende Kapitalflucht aus Griechenland noch weiter zunehmen. Nur durch sofortige Kapitalverkehrskontrollen und Abhebebeschränkungen könnte man dies stoppen, liefe aber Gefahr, damit den Nein-Stimmen für das Referendum am kommenden Sonntag weiteren Auftrieb zu geben. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass die Forderungen von EZB und Bundesbank weiter anschwellen.
  • Die Griechen machen das, was die Politiker in Brüssel mit Blick auf die Eurorettung um jeden Preis versuchen, zu verhindern: Sie fragen das Volk. Zum ersten Mal würden die Maßnahmen der Politik demokratisch legitimiert. Alle anderen Entscheidungen wurden entweder in ungewählten Brüsseler Gremien beschlossen oder aber in ‒ wie ich es nennen würde ‒ „gemanagten“ demokratischen Prozessen der Parteiendemokratie. Man denke nur an die Abstimmung im Bundestag im September 2011, als der Abgeordnete Bosbach massiv persönlich angegriffen und unter Druck gesetzt wurde und die Parteien sich beim Bundestagspräsidenten beschwerten, dass den Abweichlern so viel Redezeit eingeräumt wurde. Eine unmittelbar nach der Abstimmung vom Fernsehmagazin „Panorama“ durchgeführte Befragung von Abgeordneten zeigte, dass sie fasst ohne Ausnahme nicht wussten, in welcher Höhe deutsche Hilfsgelder zugesagt wurden. Ein eklatantes Demokratieversagen.

Ist es nun brillante Verhandlungstaktik oder echte Demokratie? Beides.

Als Griechenlands früherer Premierminister Georgios Papandreou im Jahre 2011 ein Referendum durchführen wollte, musste er es nach massivem Druck aus Deutschland und Frankreich wieder absagen und trat wenig später zurück. Es wird spannend, zu sehen, was in dieser Woche passiert. Im Sinne der Demokratie kann man sich ein Referendum mit klarem Ausgang ‒ so oder so ‒ nur wünschen. Und allen Europäern mehr Mitsprache im immer verzweifelter und teurer werdenden Kampf um die Rettung des Euros.

manager magazin.de: „Echte Demokratie oder brillante Verhandlungstaktik?“, 27. Juni 2015

5 Antworten
  1. Julian Konopka says:

    Ich glaube ja, Tsipras hat von Anfang an erkannt, dass eine Gläubigereinigung für ihn politisch nicht machbar sein würde. Daher hat er in den Verhandlungen von vornherein auf Zeit gespielt und Ernsthaftigkeit gegaukelt, damit die Griechen währenddessen ihr Sparvermögen unbehelligt von Kapitalverkehrskontrollen auf EZB-Kosten abheben und in’s Ausland oder unter die Matratze bringen können. Das hat einerseits den Druck während der Verhandlungen auf die Gläubiger erhöht und Zeit geschunden, andererseits hätten Griechen im Falle eines unvermeidbaren Euro-Stopps genügend €-Kapital, das nach einem de facto Grexit zurück in die Wirtschaft kommen und investiert werden könnte. Das würde die Nachfrage nach neugedruckten Drachmen steigern und den Wechselkurs nicht vollends abstürzen lassen.

    An Tsipras Stelle würde ich außerdem alle Schulden an öffentliche Gläubiger für ungültig erklären (sind ja über 80%). Dann ist das Schuldenstandsniveau wieder tragfähig und sie bekommen wieder frisches Kapital von den Finanzmärkten, und können die Schuldenspirale nochmal von vorne drehen. Nicht die feine Art, aber effizient! ;)

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    • MFK says:

      Sie sind wohl ein Anhänger meiner fünf Regeln:
      Regel 1: Es gibt ein Menschenrecht auf Kredit – immer.
      Regel 2: Kann der Kredit nicht bedient werden, ist immer der Gläubiger schuld.
      Regel 3: In guten wirtschaftlichen Zeiten soll der Staat mehr Kredit aufnehmen, weil ja die Steuereinnahmen und mit dem BIP die Schuldentragfähigkeit steigt.
      Regel 4: In schlechten wirtschaftlichen Zeiten soll der Staat mehr auf Kredit ausgeben, weil die Konjunktur belebt werden muss und die Privaten als Konsumenten ausfallen.
      Regel 5: In the long run we are all dead.

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      • Julian Konopka says:

        Mein Ratschlag beinhaltet eine gute Portion Sarkasmus, natürlich sind internationale Beziehungen ohne ein Grundvertrauen in die jeweiligen Wirtschaftspartner undenkbar. Ich habe lediglich den Gedanken weitergesponnen, von dem ich mir vorstellen kann, dass es von Anfang an die hidden agenda Tsipras und Varoufakis war, weil sie einerseits nicht an den Erfolg der Sparpolitik geglaubt haben und diesen Kurs auch niemals durch die eigene Partei durchgesetzt bekommen hätten.

        So ist das eben, wenn man keine Staatsinsolvenzordnung schafft und die Gläubiger-Schuldner-Konflikte ungeordnet ablaufen. Bis auf Lippenbekenntnisse sehe ich da auch keine Initiativen, und selbst die Verhandlung um eine solche SIO wäre vom finanztaktischen Kalkül der jeweiligen Eurostaaten geprägt. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie es in den nächsten Jahren weiter geht, wenn die größeren Länder nach mehrjährigen Rezessionen zu wählen beginnen und entweder Sparkurse abgestraft oder neue schuldenbasierte Versprechen abgegeben werden.

  2. Oliver says:

    Die Strategie ist weder brilliant noch demokratisch. Das Referendum kommt Monate zu spät, es ist eine schlechter Erpressungsversuch, der das griechische Volk in Geiselhaft nimmt. Wenn er für ein Nein wirbt müsste er auch einen Plan B (Drachme? Euro-Austritt?) aufzeigen, aber das tut er nicht. Was ist denn das für eine Wahl? Das Volk hat jetzt keine echte Wahl mehr.

    Tsipras hat es geschafft alle „Griechenland-Versteher“ gegen sich zu bringen, das war ziemlich schwierig.
    Er hat keinen Plan, weiß nicht mal was er abstimmen lassen will. Bei einem Nein steht er genauso schlecht da wie jetzt. Bei einem Ja muss er zurück treten, wie will er das Gegenteil seiner Politik umsetzen? Respice finem.

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