„ECB: Pushing Europe over the Edge“

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Beitrag von mir im the Globalist zum Thema EZB. Die Argumente sind den Lesern von bto wohlbekannt (hier nochmals der link zu meinem Beitrag bei manager magazin online). QE ist wirkungslos, schadet mehr, wird aus politischen Erwägungen gemacht, führt allen Beteuerungen zum Trotz doch zu einer Schuldensozialisierung und läuft auf die große Lösung zu: die Bereinigung über die Bilanz der EZB. Wenn es denn gut geht.

Teil 1:

the Globalist: „ECB: Pushing Europe over the Edge“, 19. Januar 2015

Teil 2:

the Globalist: A Better Alternative to QE for Europe“, 20. Januar 2015

3 Antworten
  1. Daniel Stelter
    Daniel Stelter says:

    Folgende Zuschrift bekam ich direkt:

    Lieber Herr Stelter,

    ich habe Ihre beiden Beiträge in Richters Globalist mit Gewinn und Zustimmung gelesen.
    Dennoch gibt es zwei Punkte, die ich für ungeklärt bzw unerwähnt halte.

    – Das erste ist die Tatsache, daß Sie die Verkündung von QE annähernd gleichermaßen
    erwarten, wie sie die Propaganda der Euro-Panelbanken seit einem Jahr herbeitrommelt;
    gleichzeitig wird aber die Vertragskonformität mit AEUV und ESZB-Satzung solcher dann
    morgen zu beschließenden Maßnahmen als zulässig und freigegeben dargestellt bloß durch
    ein Gutachten vor dem EuGH, das sich gar nicht mit der Rechtmäßigkeit von QE, sondern
    des von der EZB im September 2012 angekündigten OMT-Programms befaßt. (Daß auch
    dies für einen Mitkläger wie mich in Frage bleibt, läßt sich aus meiner untenstehenden
    Korrespondenz herauslesen.

    Sowohl die Finanzmarktgeier der Eurozone als auch die Gegner solcher Maßnahmen haben
    bislang nicht mit einem Wort erwähnt, daß die Argumente des Generalanwalts sich (immer)
    noch mit einer Konstellation plagen, die nach dem Brüsseler Gipfel vom Juni 2012 bestand und
    deren beide Hauptergebnisse die Verabschiedung des ESM und die Anbahnung von Aufsicht
    und Restrukturierung der europäischen Banken bis Ende 2014 bzw bis 2016 war.

    Nur die Kopplung aber von Finanzhilfeverfahren auf der Grundlage des ESM (wie seinerzeit
    beispielsweise bei Spanien) und von Ankauf von Wertpapieren durch die EZB bildeten in der
    Folge dann den Gegenstand der Outright Transactions.

    Von „Konditionalität und Parallelität“ in den Sätzen des Generalanwalts ab Satz 140 bis hin
    zur „Prüfung der Erforderlichkeit“ ab Argument 177 wird die Vereinbarkeit des vorläufigen
    Rechtsaktes der EZB durchgehend unter der Vorbedingung beurteilt, daß es ein Programm
    der Finanzhilfe für einen Staat gibt, dessen Staatsschulden per Kauf zu einem Teil durch
    das ESZB erworben werden.

    Satz 178 faßt den europarechtlich zu beurteilenden Kern der OMT-Maßnahmen meiner
    Meinung nach klar zusammen (kursiv von mir):

    178. Zunächst wird durch die Beschränkung des OMT‑Programms auf solche Fälle, in denen ein Mitgliedstaat ein
    Finanzhilfeprogramm in Anspruch genommen hat, gewährleistet, dass es sich um eine begrenzte und auf
    spezielle Einzelfälle zugeschnittene Maßnahme handelt. Das OMT‑Programm ist kein Mittel, um allgemein und
    unter jeglichen Umständen auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen zu intervenieren. Sogar dann, wenn die
    geldpolitischen Transmissionskanäle gestört sind, kann das OMT‑Programm nur dann aktiviert werden, wenn ein
    Mitgliedstaat einem makroökonomischen Anpassungsprogramm oder einem vorsorglichen Programm der
    EFSF/des ESM unterliegt. Dieser Umstand schränkt die Zahl der Szenarien, in denen die EZB auf dem
    Sekundärmarkt für Staatsanleihen tätig werden kann, bereits beträchtlich ein, was damit übereinstimmt, dass
    wir es mit einer unkonventionellen geldpolitischen Maßnahme zu tun haben, die als solche Ausnahmecharakter
    trägt und auf spezielle Einzelfälle zugeschnitten ist. Dass die EZB die Aktivierung des OMT‑Programms von der
    vorherigen Genehmigung eines Finanzhilfeprogramms abhängig macht, bestätigt den Ausnahmecharakter der
    Maßnahme, stellt sie aber ihrerseits – meiner Ansicht nach zu Recht – unter die Bedingung des Ausnahmefalls.

    Das OMT‑Programm ist kein Mittel, um allgemein und unter jeglichen Umständen auf dem
    Sekundärmarkt für Staatsanleihen zu intervenieren.

    Mit andern Worten: Das Grundrauschen zur medialen Darstellung des Plädoyers in Luxemburg
    hat bewirkt, daß das Erwartungsmanagement (vorwiegend seitens der EZB, aber auch – durch
    Unterlassen – der Bundesregierung) die Rechtsanhängigkeit von OMT als Kopplungsmaßnahme
    in eine Billigung jeglicher Maßnahme in Richtung QE transformieren konnte, zu deren Folgen
    Martin Wolf dann munter mit der Schulter zucken kann, indem er gestern hochnäsig feststellt:

    It is all up to the ECB. It may well fail, not because it is too independent but because it is not
    independent enough. Similarly, the eurozone may fail, not because of irresponsible profligacy
    but rather because of pathological frugality. In the end, the ECB must try to do its job. If
    Germany cannot stand that, it may need to consider its own Swiss exit.

    Fazit: Wir befinden es uns ganz genauso in einer Phase eines Prozesses der Usurpierung wie in
    der ersten Woche des Mai 2010, als der Mann mit Prokura der Panelbanken, Tricheur, erstmals
    in einem Staatsstreich zu dem Versuch ansetzte, im Euroraum das Äquivalent von TARP nach
    dem Lehman-Absturz durchzusetzen.

    – Das führt mich dann zu dem Punkt, den ich bei Ihren Erläuterungen nicht ganz verstanden habe.
    Sie schreiben:

    Going down this path, Italy would continue building up external debt via the balance sheet of
    the Euro-Network of central banks. These so called Target II receivables are nothing more then
    a credit by other central banks, notably the Bundesbank. Economists from the Royal Bank of
    Scotland point out, that the incentive for Italy to leave the euro and to default on its Target II
    liabilities would go up if QE is implemented on a national and not on a Eurozone wide level.

    Abgesehen davon, daß Stellungnahmen der insolventesten Bank Europas und der Welt, deren
    Anteilseigner das UK und deren wichtigster Einleger das Haus Windsor ist, wohl eher auf eine
    Karnevalssitzung passen, ist mir nicht klar wieso Sie Staatsanleihen z. B. im Besitz der Banca
    d’Italia so ohne weiteres einem Kredit der Bundesbank an die Banca gleichsetzen. Wie würde
    das zum Beispiel sich auf den ifo-Haftungspegel oder die TARGET-Kalkulation vom 09.01.2015
    (siehe Anhang) auswirken?

    Der letzte Satz von RBS ist natürlich nichts weiter als eine Spitze psychologischen Terrors
    gegen Bundesbank/Bundesregierung, weist aber wiederum mit Recht auf das hin, was seit
    der Kündigung der indirekten Mitgliedschaft in der EWU durch die SNB à tous azimuts nun zu
    gewärtigen ist. Ich hatte mir das letzte Woche wie folgt vergegenwärtigt:

    „Schau Dir doch bitte mal die beiden Berichte aus der FT und der FAZ an und laß sie vor
    dem Hintergrund der Euro-Kündigung der SNB Revue passieren – mit dem weiteren noch
    wichtigeren Hintergrund, daß mehr als die Hälfte des Euro-Vermögens, das die SNB hielt
    und hält, deutsche Wert- bzw Staatspapiere sind. Das heißt daß die Schweizer sich vor
    allem an einen DM-Euro gekoppelt hatten und diesen nun „laß fahren dahin“, nachdem
    aus jedem Marktwinkel QE als vom EuGH zu genehmigen angesehen wird.

    Aber die rechtliche Bewertung von OMT ist Schnee von vorgestern, weil auf kommende
    Vorhaben der EZB schon nicht mehr anwendbar.

    Insbesondere dann nicht, wenn tatsächlich jede Mitgliedsbank des ESZB für sich allein
    mit eigenem Geld Staatsanleihen des eigenen Landes kauft. In dem Moment, in dem dies
    in größerem Maßstab (oder gar bis zu der gewünschten Bilanzvergrößerung von über
    3 Bio Euro) geschieht, gibt es danach keine gemeinsame Währung mehr. Die Bundesbank
    müßte sich nicht einmal der Durchführung einer Anweisung der EZB widersetzen. Sie
    bräuchte einfach nur keine deutschen Papiere zu kaufen, weil ohnehin derzeit die neuen
    Anleihen von privat und öffentlich nachgefragt werden, sofern der Bund überhaupt neue
    anbietet.

    Policy makers in Frankfurt are expected to take the momentous decision to embark on
    quantitative easing on Thursday, with the most likely option at this stage for the ECB
    to force the 19 national central banks that make up the eurozone to stand behind their
    own sovereign bonds. (FT)

    Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die nationalen Zentralbanken
    nur Anleihen des eigenen Landes kaufen und halten. EZB-Präsident Mario Draghi wolle mit
    diesem Vorstoß das Kaufprogramm auch den Deutschen schmackhaft machen. (FAZ)

    Man muß das ultrazentrifugal nennen und im Embryostadium so etwas wie „Föderalisierung“
    des Euro. Sowohl alle in Richtung „Eurobond“ gehenden Bestrebungen als auch eine Ent-
    nationalisierung der Gläubigerverhältnisse für Staatsschulden im Zusammenhang mit den
    Schritten zur Bankenunion könnte man sehr bald vergessen.

    Man wird auf die Form gespannt sein können, in der die Bundesbank der Schweizerischen
    Nationalbank nachfolgt und dem EWU die Kündigung übermittelt.“

    Ich bedaure, daß diese Zuschrift so lang ausgefallen ist. Ich bedanke mich, wenn und
    daß Sie bis zu Ende gelesen haben.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Meine Antwort hierzu: schön, wieder von Ihnen zu hören. Wie immer würde ich Ihre Zuschrift gerne (anonym) auf meine Seite stellen.

      Zu Ihren Kritikpunkten:

      1. ja, da sitze ich auch den Medien auf. Wobei ich auf den von mir auch verlinkten Artikel von AEP im Telegraph verweise, der das Plädoyer als Gefahr für die Demokratie in Europa ansieht.
      2. Die RBS (von der mir egal ist, ob sie pleite etc ist, weil das ja nicht ausschließt, dass jene die die Analyse geschrieben haben dennoch nicht so doof sind) schreibt zu Target II dies:

      So, following this ‘national central bank buying’ route has no real implications for bund or BTP yields. First off, the capital key is still respected, it is just the idea that the Banca d’Italia does the buying of BTPs. If the teutonic media wants to think comforting thoughts that they have got away with not having to pollute their central bank balance sheets with BTPs, then fair enough, but the fact is if there were issues, the BoI would be reliquified via the Eurosystem’s Target 2 mechanism. And so we would just be back to the troublesome old days of when a Target 2 chart was a mainstay of my presentation, showing explicitly the cross asset liabilities of the core during the periphery sell-off during 2011.

      Ich verstehe das so: die BoI kauft, doch sie muss auch die Passivseite wachsen lassen, wenn die Aktivseite wächst. Irgendwo muss das Geld herkommen und dies wäre dann wohl das Eurosystem und damit (auch) die Target II Salden. Wie sehen Sie das?

      LG

      DSt

      Antworten
      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Worauf diese Rückantwort kam:

        Lieber Herr Stelter,

        wenn Sie das auf Ihre Seite stellen wollen, habe ich keine Einwände, auch nicht gegen Namensnennung.
        Mit Ihrem Einwand gegen die Abwertung des RBS-Analysten haben Sie natürlich recht. Doch wenn eine
        Bank von irgendwoher „TARP“ benörigt, dann diese (na gut, für die Deutsche Bank gilt das auch pari passu).

        Was die Target-Salden anbelangt, so hätten wir es mit einer neuen Bilanzkonstallation zu tun, die sich von
        den Verfahren der ELA (auch jeweils auf Rechnung der nationalen Banken des ESZB) unterscheidet. Denn das
        ESystemZB wird Eigentümer-Gläubiger statt nur Darlehensgeber an Banken wie bei allen Liquiditätsversorgungen
        bislang.

        An „Sterilisierung“ wie bei OMT „zugesagt“ ist auch nicht zu denken. Ich meine in meiner unakademischen
        Beschränkung, daß es nicht nur auf die Rateagenturen beschäftigende Zusammensetzung der Ankäufe der
        ZB, sondern vor allem auf die Verwendung der durch Verkauf von Papieren bei den Nationalbanken dann
        entstehenden Bank-Guthaben ankommt, inwieweit sich die mengenmäßige Lockerung (so übersetzt es der
        EZB-Insider Haering) auf die Zahlungsbilanzsaldierung nach TARGET 2 so auswirkt, wie das der RBS-Analyst
        mal so ebenhin unterstellt. Der sagt mir nun nicht was „issues“ wären; mir aber scheint bei der Beantwortung
        der Frage, was issues werden könnten, sehr ratsam, nochmal auf die drei Aufsätze zuzugreifen, die am
        Anfang der Targetdebatte standen: nämlich den einleitenden von Sinn (S. 3), den grundsätzlich-historischen
        von Schlesinger (S. 11) und nicht zuletzt den von Otto Steiger inspirierten von Ingo Sauer (S. 63).

        Ich weiß nicht was morgen passieren wird, aber ein wenig erinnert mich die Undurchschaubarkeit des zu
        Erwartenden an dräuende Aussagen aus dem Off in 2001, Odyssee im Weltraum: Es wird Großes geschehen.

        Aber wenn selbst einer wie Stark sich als von den Hintergrundschritten Draghis als überholt erweist, dann
        frage ich mich wer da noch das offensichtliche nach der Pressekonferenz des EZB-Rates zur Sprache bringt:
        daß nämlich dies der Moment sein könnte, in dem die Bundesbank Tauroggen praktiziert und nix kauft.

        Beste Grüße

        P(G)S: AEP, dessen Kommentare seit dem EuGH-Gutachten ich gelesen habe, wollte mir mal weismachen,
        daß er von Hegel nichts hält. Spätestens seit ihm vor vier Jahren aufgezeigt wurde, welch ein „grauer
        Schwan“ das deutsche Grundgesetz und das Verfassungsgericht gegen die Verfügung der City über den
        Euroraum darstellen könnte, übt er sich in ebender Dialektik wie in seiner Kritik am „imperial court“. Aber
        das ist eben noch lange nicht Hegels (oder Marxens) Dialektik, sondern jesuitische Sophistik. Einen eher
        bescheidenen Versuch, Hegelsche Synthese auf die Widersprüche der EWU produktiv anzuwenden, die
        Idee des „Föderalen Euro“, von Wilhelm Hankel nicht lange vor seinem Tod vorgetragen, hat AEP bislang
        unkommentiert gelassen – obgleich er spielend leicht deutsch liest und spricht. Die City interessiert’s
        halt nicht.

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