„Die EZB wird zum Schuldentilgungsfonds“

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Auf  WiWo.de ein Auszug meines Kommentars für die Printausgabe: „’Die vor zwei Jahren erfolgte Ankündigung, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, habe auch dazu geführt, dass die Verschuldung der Krisenstaaten weiter steige und der Reformwille der Politiker erlahmt sei‘, sagt Finanzexperte Daniel Stelter. Das Versagen der Politik macht die EZB zur letzten Rettungsinstanz in Europa. Sie ist auf bestem Wege, zu einem Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung zu werden – durch die Hintertür und ohne demokratische Legitimierung‘, kritisiert Stelter, bis 2013 Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting und heute Gründer des makroökonomischen Diskussionsforums ‚Beyond the obvious‘ in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. ‚Es hilft, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Krise die Folge zu billigen Geldes und zu vieler Schulden ist‘, so Stelter. ‚Die EZB hat nur auf die Inflation geschaut und Blasen an Immobilienmärkten und Überkonsum toleriert. Folge war ein historisch einmaliger Verschuldungsboom. Jetzt wird versucht, die Krise durch noch mehr billiges Geld und noch mehr Kredite zu bekämpfen. Das wird nicht funktionieren‘, kritisiert der Ökonom.“

Ich habe übrigens in dem Kommentar folgenden Schluss gezogen: „Die EZB mag gedacht haben, sie kauft der Politik Zeit, um in einem geordneten Verfahren das Problem der Überschuldung zu lösen. Das Versagen der Politik macht die EZB nun zur letzten Rettungsinstanz in Europa. Noch weniger als vor zwei Jahren kann sich die EZB hier verweigern. Negative Zinsen, Kreditprogramme für den Mittelstand, demnächst Quantitative Easing sind die Folge. Die EZB ist auf dem besten Wege zu einem Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung durch die Hintertür zu werden – ohne jegliche demokratische Legitimierung und ohne dass die Gläubiger etwas als Gegenleistung bekommen.“

Klartext: Natürlich ist sie heute noch keine Bad Bank. Wenn es aber so weitergeht, kann es politisch nur in diese Richtung gehen. Als ich vor drei Jahren in Back to Mesopotamia vorhergesagt habe, dass die Politik über Vermögensabgaben nachdenken würde, wurde ich als „Mann für die ganz großen Diebstähle“ beschimpft. Dabei ist es nicht mein Vorschlag, sondern nur meine Vorhersage gewesen. Gleiches gilt hier. In drei Jahren wird die EZB-Bilanz ganz anders aussehen – wenn die Politik nicht endlich handelt.

WiWo: „Die EZB wird zum Schuldentilgungsfonds“, 20. Juli 2014

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