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“Der wahre Kern des Deutschland-Bashings”

Dieser Kommentar erschien bei manager magazin online:

 

Nun haben wir es also offiziell: Die neue US-Regierung knöpft sich Deutschland als Handelsgegner vor. Wundern kann es nur den naivsten Beobachter – also vor allem die deutsche Bundesregierung. Seit Jahren nehmen die Spannungen wegen der enormen Handelsüberschüsse zu. Während wir diese politisch und medial feiern, machen wir damit vor allem eins: Wir entziehen einer Welt, die kollektiv unter Nachfrageschwäche leidet Kaufkraft (beziehungsweise dies als Problem formuliert und nicht die Überschuldung, verbunden mit Überkapazitäten und Fehlinvestitionen). Nichts können die anderen Länder und Regionen weniger gebrauchen. Jeder kämpft für sich alleine gegen die Folgen der ökonomischen Eiszeit. Es war nur eine Frage der Zeit, bis uns die einseitige Exportfokussierung auf die Füße fallen würde. Nun ist es also so weit. Ausgehend von den USA wird der Druck auf uns, unser Wirtschaftsmodell anzupassen, immer größer. Damit rückt auch der Zeitpunkt näher, an dem wir merken werden, dass wir in einer Wohlstandsillusion leben und in Wirklichkeit unsere Exporte und damit die gute Konjunktur mit eigenem Geld bezahlt haben, das wir zu einem guten Teil abschreiben können. Platzt diese Blase nun, dürfte das Wahljahr 2017 noch spannender werden.

Argumentation wie beim Brexit

Erinnern wir uns: Als einer der ersten Politiker reiste der UKIP-Politiker Nigel Farage nach New York, um dem frisch gewählten Präsidenten zu gratulieren. Farage hatte Donald Trump schon im Wahlkampf unterstützt. Da ist es naheliegend, dass der glühende EU- und Eurogegner seinen amerikanischen Freund entsprechend zur Lage in Europa gebrieft hat. Wer wissen will, wie die Brexit-Befürworter argumentieren, dem sei vor allem ein Beitrag aus dem englischen Telegraph empfohlen. Darin wird die EU als Vehikel zur Sicherung der deutschen Dominanz in Europa charakterisiert, die dazu dient, uns einen unfairen Vorteil im Handel zu sichern. Fürchten müsse man nicht den Krieg mit uns, sondern den Handel, so die Schlussfolgerung des Autors. Genauso argumentiert jetzt der wirtschaftspolitische Berater Trumps. Gefährlich ist dabei, dass er nicht nur den Überschuss im Handel mit den USA beklagt, sondern auch die Überschüsse mit der EU und dem Euroraum. Damit spricht er laut aus, was die anderen Länder Europas noch nicht so laut beklagen. Mit den USA im Rücken werden die Klagen zunehmen und damit die Spannungen in der EU zusätzlich angefeuert.

Die Mitschuld der Bundesregierung

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel ist vordergründig richtig. Natürlich gehört die Bundesregierung zu den Hauptkritikern der Politik der Europäischen Zentralbank und kann damit nicht beschuldigt werden, direkt auf einen schwachen Euro hinzuwirken. Diese Argumentation dürfte dennoch nicht ziehen. Dies liegt daran, dass die Regierung auch ohne eine Änderung der Geldpolitik viel mehr für Investitionen in Deutschland hätte tun können und müssen und dass sie die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Eurozone ihre Krise nicht überwinden konnte und am Tropf der EZB hängt, um überhaupt noch zu existieren. Die Politik der Europäischen Zentralbank dient schon lange nicht mehr der Realwirtschaft, sondern nur der Konkursverschleppung auf europäischer Ebene. Wir bleiben weiter auf Kurs Richtung direkte Staatsfinanzierung und Monetarisierung.

Die Ursache dafür ist, dass auch im Jahr acht der Krise, keinerlei Fortschritte bei der Lösung der Hauptprobleme der Eurozone erreicht wurden: Die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen ist immer noch untragbar hoch und deshalb das Bankensystem bei ordentlicher Betrachtung insolvent.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer hat sich zwar teilweise deutlich verbessert, insgesamt jedoch ist sie noch von einem Niveau entfernt, auf dem eine dauerhafte Erholung möglich ist. Ohne eine Bereinigung der faulen Schulden und eine Neuordnung der Eurozone wird das nicht möglich sein.

Beidem hat sich die Bundesregierung seit Jahren verweigert. So bleibt nur die Geldpolitik. Und deshalb hat sie sehr wohl auch Schuld an tiefen Zinsen und schwachem Euro.

Schäubles “Schwarze Null” ist nur ein Pyrrhussieg

Verschärft wird das Ganze noch durch das Festhalten an der “Schwarzen Null” durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Einmal abgesehen davon, dass wir diese auch nur den Nullzinsen verdanken und nicht in erster Linie den Sparanstrengungen der Politik, führt das Sparen des Staates zu einem noch größeren Handelsüberschuss. Dazu müssen wir uns nochmals an die Grundzusammenhänge von Sparen, Investieren, Handelsüberschüssen und Kapitalexporten erinnern. Das Statistische Bundesamt vermeldet für 2015 (2016 hat sich daran nichts Wesentliches geändert, es wurde nur noch ein bisschen schlimmer) folgende Daten zum Sparverhalten der einzelnen Sektoren:

  • Finanzierungssaldo private Haushalte: 4,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das bedeutet, alle Haushalte zusammen haben netto im Volumen von 4,8 Prozent des BIP gespart.
  • Finanzierungssaldo Unternehmen: 3,2 Prozent vom BIP. Also ebenfalls eine Nettoersparnis.
  • Finanzierungssaldo Staat: 0,6 Prozent vom BIP – die berühmte “Schwarze Null”.

Wäre Deutschland eine geschlossene Volkswirtschaft, würde massiv Nachfrage, immerhin im Volumen von 8,6 Prozent des BIP, fehlen. Wir befänden uns in einer schweren Krise. Stattdessen haben wir einen Boom. Diesen verdanken wir dem Ausland, wohin wir unsere überschüssigen Ersparnisse von 8,6 Prozent vom BIP exportiert haben. Dies bedeutet aber zugleich, dass das Ausland im Volumen von 8,6 Prozent des deutschen BIP mehr Waren aus Deutschland kaufte als es nach Deutschland exportierte. Der Titel des Exportweltmeisters gilt folglich für Waren und für Ersparnisse gleichermaßen. Der staatliche Überschuss erhöht den Kapitalexport, weil wir statt im Inland zu investieren unser Geld ins Ausland lenken. Der Preis dafür ist eine verfallende Infrastruktur von Straßen und Schulen und nun auch die Kritik der Welt an unseren Handelsüberschüssen.

Deutschlands schlechter Deal

Da wir seit Jahren Handelsüberschüsse aufweisen, exportieren wir auch seit Jahren Kapital in erheblichem Maße ins Ausland. Theoretisch bauen wir damit Vermögen auf, das wir zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel, wenn die Folgen des demografischen Wandels eintreten, verkaufen können, um dann unseren Lebensstandard zu erhalten. Das Problem ist jedoch, dass wir das Geld im Ausland nicht gut investieren. Die Summe der Außenhandelsüberschüsse der letzten Jahre ist nämlich höher als der Zuwachs an Auslandsvermögen. Alleine in der Subprime-Krise von 2008 haben wir nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 400 Milliarden Euro verloren, was den Handelsüberschüssen von mehreren Jahren entspricht. In einer Welt, die sich immer mehr dem Zustand der Überschuldung nähert, ist es keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Es geht in der Geldpolitik nur noch darum, eine Entwertung der Schulden und damit der Forderungen zu erzielen. Nur dazu dienen Bargeldverbot, Negativzins und perspektivisch Helikopter-Geld. Kommen diese Maßnahmen nicht oder zu spät, stehen Schuldenschnitte und Pleiten auf der Agenda. Egal wie es kommt, die Ersparnisse werden darunter leiden.

Zurzeit erinnert das deutsche Sparverhalten an das Eichhörnchen, welches zwar fleißig vorsorgt, aber vergisst, wo es die Ersparnisse versteckt hat.

Danke, Donald Trump!

Wir verfolgen seit Jahren eine Politik, die unseren eigentlichen Interessen zuwiderläuft: Wir verschleudern nicht nur Vermögen – was auch erklärt, warum wir trotz fleißigen Sparens die Ärmsten in der Eurozone sind –, wir lassen unsere Infrastruktur verfallen und machen uns in der EU und der Welt zunehmend unbeliebt. Nirgendwo steht geschrieben, dass Arbeitsplätze nur in der Exportwirtschaft entstehen können. Auf vielen Gebieten der Binnenwirtschaft haben wir Nachholbedarf, vor allem dann, wenn wir anfangen, im eigenen Land zu investieren. Der Staat sollte hier vorangehen, aber auch die Anreize für Unternehmen deutlich erhöhen. Statt den aufkommenden Protektionismus der USA Donald Trumps und anderer Länder zu beklagen, sollten wir ihn als willkommenen Weckruf begreifen und

  • in Deutschland mehr investieren, um die einseitige Exportorientierung zu überwinden;
  • einen Staatsfonds nach dem Muster von Norwegen oder Singapur aufbauen, um unser Auslandsvermögen endlich besser anzulegen (statt beispielsweise in Form von zinslosen und hoch ausfallgefährdeten TARGET2-Forderungen bei der Bundesbank);
  • die Eurozone endlich sanieren durch einen umfangreichen Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitgliedsländer.
Dieser Politikwechsel ist in unserem eigenen Interesse. Es ist höchste Zeit, ihn zu vollziehen. Tun wir es nicht, dürfte das Erwachen aus unserer derzeitigen Wohlstandsillusion noch schmerzhafter werden.

→ manager-magazin.de: “Der wahre Kern des Deutschland-Bashings”, 1. Februar 2017