„Das Märchen von der Sanierung Portugals“

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Dieser Beitrag erschien am 27. Februar bei bto. Da nun alle Medien mit Erstaunen von der Lage in Portugal berichten, eine gute Erinnerung an die Fakten. „Pleite“ ist die Zusammenfassung in einem Wort.

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für die Zustimmung Deutschlands zur vorzeitigen Rückzahlung der IWF-Kredite Portugals, ohne dass Portugal zugleich auch seine Finanzhilfen von den befristeten Euro-Rettungsschirmen EFSF und EFSM in Höhe von 24,3 Milliarden Euro anteilig tilgen muss. Das ist sicher eine gute Nachricht für Portugal, denn damit kann das hoch verschuldete Land im Süden Europas die hohen Zinsen des IWF von 4,05 Prozent gegen die niedrigen Zinsen des Kapitalmarktes tauschen. Für die Rettungspolitiker in Europa ist es ebenfalls eine gute Nachricht. Nach dem Theater um das griechische Programm kann jetzt verkündet werden, dass die eingeschlagene Politik des Sparens und Reformierens wirkt und eine zwar harte, aber wirksame Medizin für die Krisenländer Europas ist. Dies stimmt natürlich nicht. In Wahrheit ist es allein das Versprechen der EZB, „alles zu tun“, um den Euro zu retten und ihr jetzt beginnendes Anleihenkaufprogramm, das Portugal wieder kapitalmarktfähig macht. Denn für Investoren ist es ein sicheres Geschäft, Geld in Staatsanleihen zu stecken –  egal ob der Staat kreditwürdig ist oder nicht. Mit der EZB steht immer ein williger und unbeschränkt liquider Käufer bereit, der dem Spekulanten den Gewinn garantiert. Ein Blick auf die Fakten macht klar, dass Portugal nicht weniger bankrott ist als Griechenland. Zwar liegt die Staatsverschuldung mit rund 124 Prozent vom BIP unter der griechischen, aber die Gesamtverschuldung mit 381 Prozent deutlich über der Griechenlands mit 286 Prozent. Hat Griechenland überwiegend ein Staatsschuldenproblem, so leidet Portugal unter zu hohen Schulden in allen drei Sektoren, dem Staat, den Unternehmen und den privaten Haushalten. Zugleich wächst die Schuldenlast ungebremst weiter. Zwischen 2008 und 2013 sind die portugiesischen Schulden von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen um 69 Prozent des BIP gestiegen. Allen Sanierungsbemühungen zum Trotz wachsen die Schulden also weiter schneller als die Wirtschaft. Allein um die Staatsschulden zu stabilisieren, müssten die Ausgaben um 3,6 Prozent des BIP gesenkt werden – ein kaum zu bewältigender Kraftakt mit weiter negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Verschuldung besteht überwiegend gegenüber dem Ausland. Diese Schulden können weder durch Inflation entwertet werden, noch kann Portugal aus den Schulden herauswachsen. Bei einem Leistungsbilanzüberschuss von 0,9 Prozent vom BIP (Wert 2013) würde es 128 Jahre dauern, um die Nettoauslandsverschuldung auf null zu bringen. Das Land steht vor enormen strukturellen Herausforderungen: Es hat die tiefste Geburtenrate der Eurozone, die Jugend wandert aus, die Bevölkerung hat das geringste Qualifikationsniveau in der EU und die Produktivität ist gering. Mit jährlich 9 Patenten pro 1 Million Einwohner liegt Portugal zwar vor Griechenland mit 4, aber deutlich hinter Italien mit 70 und Deutschland mit 277. Portugal wird niemals in der Lage sein, die Schuldenlast aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Tatsache, dass das Land sich nun am Kapitalmarkt finanzieren kann, ist nicht der Tatsache geschuldet, dass das Land fundamental gesund ist, sondern nur der Großzügigkeit der EZB. Doch wohin wird das führen? Noch ist der griechische Finanzminister Varoufakis recht alleine, wenn er vorschlägt, die EZB solle im großen Stil die Staaten finanzieren und die Anleihen der Krisenländer kaufen und in ewige, zinsfreie Anleihen umwandeln. Je weiter die Schulden jedoch steigen – und dies ist einfache Mathematik – desto deutlicher wird die offensichtliche Tatsache der Überschuldung und damit der Druck, das Problem über die Bilanz der EZB zu lösen. In den Medien ist mit Blick auf Griechenland immer zu hören, dass der “Staatsbankrott mit den neuen Hilfsvereinbarungen abgewendet sei“. Das ist natürlich Quatsch. Denn nicht der Bankrott wurde abgewendet, sondern die offizielle Anerkennung des Bankrotts. Wenn Griechenland irgendwann das Geld ausgeht, ist das keine vorübergehende Illiquidität, sondern nur noch die Offenbarung des ohnehin Gegebenen. Gleiches gilt für Portugal.

→ manager magazin online: „Das Märchen von der Sanierung Portugals“, 27. Februar 2015

Auch bei the Globalist und bei Zero Hedge:

→ Zero Hedge: „The Fairy Tale Of Portugal’s Successful Turnaround“, 3. März 2015

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