Brexit: Folge der deutschen Wirtschaftspolitik

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Dieser Beitrag erschien bereits am 20. Juni bei bto und am 16. Juni bei manager magazin.de. Er fasst zusammen, weshlab gerade die deutsche Politik eine erhebliche Mitschuld am Brexit hat. Frau Merkel hat mit Euro- und Flüchtlingspolitik die Voraussetzungen für den Brexit geschaffen. Der massive Exportüberschuss den wir in Deutschland feiern, verstärkt die europäischen und internationalen Spannungen (und nutzt nicht einmal uns!).

In dem Beitrag hebe ich auch auf Italien als weiteren Austrittskandidaten ab. Vielleicht nicht so schnell, wie einige Kommentatoren zu diesem Beitrag geschrieben haben. Aber mit Holland, Schweden, Finnland und Dänemark sind immerhin zwei Euro-Mitglieder auf der Liste.

Doch nun zum Kommentar vom 16. Juni:

„Please don`t go“ – auf dem Titel fleht der SPIEGEL in dieser Woche die Briten an, in der kommenden Woche gegen einen Brexit zu stimmen. Tatsächlich wäre ein Brexit gerade aus deutscher Sicht ein herber Schlag, würde es doch die Machtverhältnisse in Europa noch mehr zu den staatsgläubigen und umverteilungsorientierten Staaten des Südens verlagern. Mit England verließe eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft den Klub.

Auf mehr als zwanzig Seiten im Heft zählt der SPIEGEL viele Argumente für einen Verbleib Großbritanniens auf und erläutert die Motive der Austrittsbefürworter. Dabei entsteht der Eindruck, als trauerten Befürworter eines Austritts der glorreichen Vergangenheit nach, bemängelten zurecht die überbordende Bürokratie Brüssels, würden im Allgemeinen jedoch eher emotional als rational handeln. Schließlich würde niemand, der rational denkt, ernsthaft über einen Austritt nachdenken, so der Tenor des SPIEGEL.

Zunehmende wirtschaftliche Spannungen

Was nicht zur Sprache kommt, sind die erheblichen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU und der Eurozone. Mit keinem Wort wird darauf hingewiesen, dass hinter den zunehmenden politischen Spannungen in der EU erhebliche ungelöste und weiterwachsende ökonomische Divergenzen stehen. Stattdessen darf Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview die steile These aufstellen, dass Spanien, Portugal und Irland „die Krise überwunden haben“ und in Griechenland „auch viel passiert sei“. Fakt ist, dass

  • in Griechenland die Euroländer ihre Politik der Konkursverschleppung ungebremst fortsetzen.
  • Spanien seit Jahren die Staatsschulden nicht stabilisieren kann und auch nie können wird, wie McKinsey vorgerechnet hat.
  •  Portugal mit einer Gesamtverschuldung über dem Niveau von Japan (rund 400 Prozent des BIP) sowie einer schrumpfenden Bevölkerung offensichtlich pleite ist.
  • Irland trotz der unstrittigen Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft niemals die Schuldenlast von Staat und Privaten ordentlich bedienen kann.

Ohne die Negativzinspolitik der EZB wäre der Euro schon heute Geschichte und nicht, wie Schäuble weiter ausführt, die „unangefochtene Weltreservewährung Nummer zwei und stabil.“ Nur der EZB ist es zu verdanken, dass Staaten mit höheren Schulden und schlechterer Demografie als die USA, tiefere Zinsen auf ihre Staatschulden bezahlen.

Allerdings kann die EZB die eigentlichen Probleme der Länder nicht lösen. Weder kann sie die Schulden aus der Welt schaffen, noch die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Das könnte nur die Politik, die sich aber nicht traut, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wachsen die Schuldenberge immer weiter, und die Ungleichgewichte zwischen den Euroländern bestehen weiter fort, allen Fortschritten zum Trotz.

Deutschland profitiert vom schwachen Euro

Währenddessen feiern wir Handelsbilanzüberschüsse, die im laufenden Jahr neun Prozent des BIP erreichen dürften. Die starke deutsche Wirtschaft spielt auch in der aktuellen Brexit Diskussion in Großbritannien eine entscheidende Rolle. Nur selten wird es so offen ausgesprochen wie in einem Kommentar im konservativen The Telegraph.

In dem Beitrag werden die deutsche Wirtschaftspolitik und das Verweigern einer konstruktiven Lösung für die Probleme der Eurozone angeprangert. Dabei geht die Argumentation knapp beschrieben so:

  • Deutschland partizipiert an einer Schwachwährung, die ohne die Teilnahme Deutschlands schon lange kollabiert wäre. Deshalb kann Deutschland deutlich mehr exportieren, als wenn es noch die Deutsche Mark gäbe.
  • So gewinnt Deutschland Marktanteile und wirtschaftlicher Stärke gegenüber Euroländern wie Frankreich und Italien, denen es mit Franc und Lira besser erginge, aber auch gegenüber Großbritannien.
  • Zusätzlich befördert wird dieser deutsche Exporterfolg durch die einheitlichen Standards im Binnenmarkt, die naturgemäß die exportstarken Länder begünstigen würden.

„Germany is so rich, and getting richer at the expense not least of its partners“, schreibt der Telegraph und schließt: “German domination of the EU means it has conquered without war, and signing up to the EU is signing up to the Fourth Reich.” Natürlich eine Frechheit.

Sieht man über die Rhetorik hinweg, wird deutlich, dass eine Kombination aus Währungsdumping und unfairem Wettbewerb nach dieser Auffassung hinter dem deutschen Handelserfolg steht. Zu Ende gedacht kann die Lösung nur in einer Begrenzung der deutschen Exporte liegen.

Das Problem an dieser Argumentation ist – wie so oft bei populistischen Aussagen – dass sie durchaus einen Kern Wahrheit haben. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren vom schwachen Euro profitiert und uns darauf verlassen, billiger statt besser zu sein. So ist die Produktivität pro Kopf in den Jahren seit der Euroeinführung nur noch schwach gewachsen.

Politische Spannungen die zwangsläufige Folge

JP Morgan hat bereits im Jahre 2012 darauf hingewiesen, dass eine deutliche Divergenz der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa in der Vergangenheit zu Spannungen bis hin zu Kriegen geführt hat. Ich habe die Analyse um eine Darstellung der heutigen Entwicklung ergänzt:

Relative Wirtschaftsentwicklung Indikator für Spannungen: BIP Deutschland relativ zu Nachbarländern

Natürlich gab es in der Vergangenheit viele weitere Faktoren, die zu den kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und im Unterschied, zum englischen Premier David Cameron sehe ich keine erneute Kriegsgefahr in Europa. Auch ist die Divergenz noch lange nicht so drastisch wie in den früheren Perioden, dennoch sollten wir sie als Indikator ernst nehmen. Auf jeden Fall ernster, als es die deutsche Politik zurzeit tut.

Es ist angesichts dieser Entwicklung nämlich kein Wunder, dass die Bevölkerungen mit der relativen Entwicklung in Europa unzufrieden sind. Erst vor ein paar Monaten konnte die Eurozone gesamthaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Italien und Spanien sind davon noch weit entfernt, Frankreich bleibt in der Dauerrezession gefangen. Das zeigt sich auch an der Haltung zu Europa. Zwar stimmen nächste Woche nur die Briten ab, doch auch in vielen anderen Ländern wünscht sich die Bevölkerung eine solche Abstimmung. In Frankreich immerhin 55 Prozent und in Italien fast 60 Prozent. Könnten sie abstimmen, würden mehr als 40 Prozent der Franzosen und fast 50 Prozent der Italiener für einen Austritt votieren. Hauptursache für diese Entwicklung sind die erheblichen deutschen Handelsüberschüsse und die völlig fehlgeleitete deutsche Europolitik.

Deutsches Exportmodell verschärft Spannungen

Eine wesentliche Voraussetzung für die Genesung der Eurozone und damit Europas ist ein Abbau der internen Ungleichgewichte. Dabei geht es vor allem darum, die Handelsdefizite und -überschüsse zu reduzieren. Zwar kam es in den vergangenen Jahren zu Fortschritten auf diesem Gebiet, jedoch vor allem durch einen Rückgang der Importe, weniger durch mehr Exporte aus den Krisenländern. Deutschland hat unterdessen den Handelsüberschuss mit den Euroländern reduziert, gesamthaft jedoch deutlich ausgeweitet.

Unsere einseitige Fokussierung auf den Export führt zunehmend zu Spannungen in Europa und der Welt. Sich dabei nur auf die Stärke der deutschen Industrie zu berufen, ist bequem und falsch. Natürlich profitiert gerade die deutsche Industrie von der Globalisierung und Industrialisierung. Doch ohne den schwachen Euro und die zunehmende Verschuldung unserer Kunden wäre dieser Exporterfolg gar nicht möglich.

Mit den Exportüberschüssen entziehen wir anderen Ländern Kaufkraft und Nachfrage. Die einheimische Industrie in diesen Ländern verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit, während wir zugleich nicht ausreichend importieren, um der Welt andere Waren abzunehmen. Damit fehlt der Welt Nachfrage und es ist angesichts der schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht verwunderlich, dass die Spannungen zunehmen. Es wäre auch in unserem Interesse, den Handelsüberschuss zurückzuführen.

Hinzu kommt, dass wir die Erlöse aus dem Export im Ausland anlegen. Handelsüberschüsse gehen nämlich zwangsläufig mit einem entsprechenden Exportüberschuss von Kapital einher. (Mehr zu den Zusammenhängen finden sie hier.). Alleine im Jahr 2015 haben wir Kapital im Volumen von 8,6 Prozent des BIP ins Ausland exportiert. Überwiegend in Form von Krediten. Nun ist es aber nicht sonderlich schlau, sein Geld Schuldnern zu leihen, die schon heute zu viele Schulden haben. Bereits in der Vergangenheit haben wir unser im Export verdientes Geld äußerst schlecht angelegt, wie zum Beispiel in US-Subprime-Krediten, womit wir nach Berechnungen des DIW immerhin 400 Milliarden Euro verloren haben. Da wäre es allemal besser, das Geld im Inland auszugeben.

Versagen in der Eurokrise

Wie an dieser Stelle immer wieder erläutert, braucht Europa einen geordneten Prozess, um aus der Überschuldungssituation von Staaten und Privaten herauszufinden. Dazu müssen Gläubiger, also vor allem Deutschland, und Schuldner sich zu einer Kombination aus Schuldenerlass, Schuldensozialisierung und Schuldenstreckung unter Teilnahme der EZB durchringen. Ohne eine solche Bereinigung der faulen Schulden bleibt die Eurozone im japanischen Szenario gefangen. Die Weigerung der deutschen Politik, dies anzuerkennen und entsprechend zu handeln, vergrößert den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Schaden mit jedem Tag. Das Beharren auf einer Sparpolitik und Reformen ist vordergründig richtig, im Zustand der Überschuldung jedoch kontraproduktiv. Die deutsche Europolitik ist krachend gescheitert und das anstehende Brexit-Votum und die zunehmende Anti-EU- und Euro-Stimmung in den anderen Ländern sind der deutliche Beweis dafür.

Andere Politik nötig

Will die deutsche Regierung einen Brexit und weitere Euroaustritte wirklich verhindern, sollte sie dringend das Steuer herumreißen, und mehr Geld im Inland ausgeben, Innovation, Bildung und Infrastruktur verbessern und mit Reformen den langfristigen Wohlstand sichern. Statt das Geld ins Ausland zu exportieren, würden wir es im eigenen Land verwenden.

Danach sieht es jedoch nicht aus. Lieber verweisen deutsche Politiker und Volkswirte auf die Mängel und den Reformbedarf in anderen Ländern. Ebenso geschlossen steht die Front gegen eine Bereinigung der faulen Schulden, eine Monetarisierung der Schulden über die EZB-Bilanz und eine Neuordnung der Eurozone. Damit bleibt Europa in der Rezession gefangen und der Druck im Kessel nimmt immer weiter zu.

Egal, wie das Votum der Briten in der kommenden Woche ausgeht – die Probleme der EU und vor allem der Eurozone wachsen weiter an. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem Euroland eine Partei mit dem Wahlversprechen an die Macht kommt, alle Probleme des Landes mit einem Austritt aus Euro und EU zu lösen. Mein Hauptkandidat ist und bleibt Italien. Die dortige Rezession dauert schon länger an als jene der 1930er Jahre, die Wirtschaftsleistung liegt noch immer deutlich unter dem schon nicht begeisternden Niveau von 2008. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Staatsverschuldung außer Kontrolle. Eine Schließung des auf 30 Prozent geschätzten Lohnstückkostennachteils gegenüber Deutschland auf dem Wege der „internen Abwertung“, also der Kürzung von Löhnen, völlig illusorisch.

Noch könnte Italien durch einen Austritt aus der Eurozone Teile seiner industriellen Basis retten. Mit einer abgewerteten Lira wäre das Land über Nacht wettbewerbsfähig. Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Entwicklung in Italien diskutiert und gefordert: Lasst uns aus dem Euro austreten, bevor Italien es tut. Das gilt heute noch mehr als damals. Natürlich wird Deutschland nicht austreten. Nur müssen wir uns dann auf das andere Szenario vorbereiten.

„Uscitalia“ ist das echte Risiko, und unsere Regierung tut alles, damit es passiert. Da hilft dann auch kein „Si prega di non uscire!“ mit italienischer Flagge auf dem Titelbild des SPIEGEL.

→ manager magazin.de: Briten und Italiener gehen  wegen Deutschland, 16. Juni 2016

20 Antworten
  1. Stefan Bohle says:

    ich erlaube mir die Prognose, dass es zum „Durchmarsch der Südländer“ in der EU nicht kommen wird, da vorher der Euro zusammenbricht und danach ohnehin ein ganz neues Spiel ansteht.

    Der Unterschied zwischen einem EU-Referendum (wie jetzt in England) und einem Euro-Referendum (wie vielleicht in Österreich, Italien, …) dürfte darin liegen, dass alleine schon die Ankündigung eines Euro-Referendums garniert mit Euro-feindlichen Umfragewerten das Euro-System zum Kollabieren bringen kann. Stellen wir uns vor: 8 Wochen vor einem Euro Referendum in einem dieser Länder ist eine knappe Mehrheit der Befragten für Austritt – es kommt zu massiven Kapitalflüssen aus Peripherie-Staaten nach Deutschland mit der Folge explodierender Target-Salden, zudem Abflüsse in die Schweiz, in die USA, in Gold. Es wird dann wohl zu großflächigen Kapitalverkehrskontrollen kommen und in dieser Situation ist der Euro dann nicht mehr zu retten.

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  2. W.Bogatz says:

    Es wird keinen Brexit geben, weil UK nicht Paragraph 50 beantragen wird.Rückabwicklung wie folgt :Das Referendum ist für die Regierung nicht bindend. Es wird ein zweites Referendum geben,da die Beteiligung unter 75% lag.Im zweiten Referendum wird es ein klares Bremain geben, damit sich Schottland nicht für unabhängig erklärt (um der EU beizutreten).
    Neuer Premier wird nicht Johnson sondern Theresa May, da Johnson als Brexit-Befürworter bereits verbrannt ist.Daher auch Cameron’s Rücktritt Ende September.
    Ein zweites Referendum kann nicht im Juli stattfinden weil der Vorlauf zu kurz ist,August ist Urlaubszeit und somit bleibt nur noch September.
    Diese Lösung wird von der Hochfinanz favorisiert, besonders von einer Familie mit dem Anfangsbuchstaben R.
    Der Schreck fährt allen aus den Gliedern und mögliche Nachahmer sind etwas eingebremst.
    UK kann seine Privilegien innerhalb der EU behalten.

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  3. Dietmar Tischer says:

    Sie stellen mit der Überschrift „Brexit: Folge der deutschen Wirtschaftspolitik“ eine These auf, die Sie nicht belegen.

    Sie sagen:

    >Frau Merkel hat mit Euro- und Flüchtlingspolitik die Voraussetzungen für den Brexit geschaffen.>

    a) zu Merkels Europolitik:

    Was hat der Euro mit dem Pfund, der Währung von GB zu tun?

    Offensichtlich ist es der schwache Euro, durch den unsere aufgrund der Qualität der Produkte und Zuverlässigkeit des Service eh schon starke Exportwirtschaft zusätzlich begünstigt wird – so der The Telegraph. Das ist richtig.

    Der Telegraph schließt daraus entsprechend Ihrer Darlegung:

    „So gewinnt Deutschland Marktanteile und wirtschaftlicher Stärke gegenüber Euroländern wie Frankreich und Italien, denen es mit Franc und Lira besser erginge, aber auch gegenüber Großbritannien.“

    Mit Blick auf die anderen Euroländer, etwa Frankreich und Italien, ist das Unsinn. Denn die haben denselben schwachen Euro wie wir. Ihnen gegenüber können wir durch die Währung keine Marktanteile gewinnen. Deren Problem ist nicht unser Währungsvorteil, sondern die Tatsache, dass sie aufgrund zu teurer und zu unattraktiver Produkte den Währungsvorteil nicht so wie wir wahrnehmen können.

    Und warum ist der Euro so schwach?

    Er ist vor allem deshalb so schwach, weil aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie Frankreich und Italien, Verbraucher außerhalb der Eurozone ihre Währungen nicht in EUR tauschen müssen, d. h. keine Nachfrage nach EUR entstehen lassen, um Importe aus diesen Ländern zu bezahlen.

    Wo hat da die deutsche Europolitik den schwachen EUR verursacht?

    Ich kann es nicht erkennen – Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

    Aber selbst wenn wir den schwachen Euro verursacht hätten:

    GB hätte ja auf die Abwertung des Pfunds hinarbeiten können, um den währungsbedingten Vorteil unserer Exportwirtschaft zu kompensieren.

    b) Merkels Flüchtlingspolitik:

    Keine Frage, die Flüchtlingspolitik von Merkel ist ein abschreckendes Beispiel für Europa, damit auch für GB.

    Aber sie ist NICHT die Ursache der Probleme, die GB mit den Zugezogenen vor allem aus Osteuropa – ca. 800.000 Menschen allein aus Polen – hat. GB hat sie gewollt und genommen als billige Arbeitskräfte und dann gemerkt, dass dies mit erheblichen Nachteilen für die Unterschichten des Landes verbunden ist (Jobs im Augenblick wohl weniger, aber Wohnungen und Sozialtransfers sind offensichtlich das Problem, das ein starkes Momentum für den Brexit war)

    Kurzum:

    Merkels vermeintliche Euro-Politik ist SYSTEMBEDINGT und Merkels Flüchtlingspolitik ist ein Problem vor allem für Deutschland, aber KEINES für GB – auch zukünftig nicht. Cameron hat ja Zugeständnisse bezüglich der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern erhalten.

    Kurzum:

    Sie belegen Ihre These nicht.

    Sie können es nicht, weil sie nicht belegt werden kann.

    Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Herr Dr. Stelter,

        wir haben doch keinen Dissens bezüglich eines Schuldenschnitts für die Euroländer und darüber, dass die Struktur des Euro geändert werden muss, wenn Sie mit letzterem meinen, dass unsere Handelsüberschüsse abgebaute werden müssten.

        Wer will denn keinen Schuldenschnitt für Griechenland?

        Nicht nur Merkel, sondern ALLE anderen Euroländer außer Griechenland.

        Das ist SYSTEMBEDINGT so und kann daher nicht Merkel URSÄCHLICH zugeordnet werden.

        Wir sind uns auch einig darüber, dass unsere Handelsüberschüsse nicht durch Schwächung unserer Exportfähigkeit, z. B. durch hohe Lohnerhöhungen abgebaut werden können, sondern durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der andern Mitgliedsländer abgebaut werden müssen. Ich sehe natürlich auch, dass dies nicht gelingt, weil die interne Abwertung in der Peripherie u. a. nicht greift: Fallende Löhne und fallende Preis lassen die in Schuldverhältnissen NOMINAL festgeschriebenen Kreditverpflichtungen nicht mitfallen. Auch hier wieder: Das ist SYSTEMBEDINGT, nicht Merkels Wille. Wenn so, dann muss man eben austreten. Geschieht das nicht, werden POLITISCHE Verwerfungen die Änderungen herbeiführen, die dieses Problem lösen – und neue Probleme schaffen. Auch das wird Merkel nicht zu verantworten haben, zumindest nicht allein.

        Zur schwarzen Null:

        Ein Defizitspending Deutschlands wäre mit Blick auf die Auswirkungen in der Währungszone schon rechnerisch unerheblich. Ich bin gegen es, weil die zusätzlich verfügbaren Mittel nach Lage der Dinge weit überwiegend für KONSUMTIVE Nachfrage eingesetzt würden. Das halte ich für falsch. Wenn wir sie vollständig für INVESTITIONEN ausgeben würden, kann man mit mir aus der schwarzen Null eine rote machen – in Maßen.

        Grundsätzliche Bemerkung:

        Sie argumentieren doch fast durchweg mit Systemdenken.

        Mich irritiert, dass Sie es verlassen, wenn Sie in monokausale Begründungen zurückfallen und z. B. Merkel/Deutschland irgendeine Schuld zuweisen. Wenn der Konsens in der EU/Währungsunion keine Lösungen zustande bringt, dann ist das ALLEN zuzurechnen Richtig wäre folgende Auffassung: Wir haben MITGEMACHT und machen WEITER mit bei der Lösungsverweigerung und haben daher auch – wie alle anderen – die FOLGEN zu tragen..

        Merkel/Deutschland ist ein schwergewichtiger Player, aber kein diktatorischer.

        Das wachsende Problem der Flüchtlingszuwanderung ist GEGEN Merkels Willen durch Schließung der Balkanroute erfolgt. Und wenn man die Fluchtroute Libyen Mittelmeer/Italien nicht in den Griff bekommt, wird Österreich den Brenner dichtmachen. Auch das würde gegen den Willen Merkels geschehen.

    • rjmaris says:

      @ Tischer:
      „Mit Blick auf die anderen Euroländer, etwa Frankreich und Italien, ist das Unsinn. Denn die haben denselben schwachen Euro wie wir. Ihnen gegenüber können wir durch die Währung keine Marktanteile gewinnen.“

      Nein: hatten wir schon (gewonnen)!

      Das muss man schon in historischer Perspektive sehen: Der Wettbewerbsvorteil wurde im Verlaufe der Zeit bis etwa 2009 ausgebaut (u.a. durch die Kapitalzuflüsse in den Club Med, die die Inflation dort beflügelt hatten). Natürlich sind die Länder in der gleichen Währung, aber sie ist eben *nicht* gleich schwach für alle.

      „GB hätte ja auf die Abwertung des Pfunds hinarbeiten können, um den währungsbedingten Vorteil unserer Exportwirtschaft zu kompensieren.“

      Mit Verlaub, aber diese Aussage liegt unter Ihrem sich mir bisher offenbartes Niveau. Kein Land kann dauerhaft das Niveau einer Währung künstlich niedrig halten (Schweiz!), es sei denn das Land ist eingebettet in einer Währungsgemeinschaft, dessen Währung sich ja vom „Mittel“ aller betreffenden Staaten bildet.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        @ rjmaris

        Weil der Herdentrieb in Tiefschlaf versunken ist, legen Sie sich hier mit mir an.

        Lassen Sie das besser, denn das versaut auch noch dieses Blog.

        The Telegraf prangert dem Beitrag nach der deutschen Wirtschaftspolitik „das Verweigern einer konstruktiven Lösung für die Probleme der Eurozone“ an. Das ist JETZTZEIT und nicht die Situation bei Gründung bzw. Eintritt in die Währungsunion.

        Wenn wir bis dahin einen für die anderen Beitragskandidaten nicht tragbaren oder durch sie nicht revidierbaren Wettbewerbsvorteil aufgebaut haben sollten – und aus heutiger Sicht haben wir das –, dann hätten sie eben keine Währungsunion mit uns bilden dürfen.

        Sie wollten aber eine Währungsunion mit uns bilden – das damals als nicht aufnahmefähig eingestufte Italien musste unbedingt dabei sein, das griechische „Qualifizierungsverfahren“ ist auch hinlänglich bekannt –, um in der gemeinsamen Währung dem Abwertungsmechanismus zu entgehen. Das haben sie erreicht. Da sie aber ihre Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig gemacht, sondern die günstigen Zinsen für Konsumgüternachfrage genutzt haben, sind sie jetzt in Schwierigkeiten. Nachdem das Kind nun im Brunnen liegt, sollen ursächlich wir dafür verantwortlich sein und trotz Bail out-Verbots bitte schön die Rechnung begleichen – immer wieder, dauerhaft. Was für ein Ansinnen!

        Wir haben das Spiel mitgespielt und bekommen DAFÜR – für die Beteiligung – die Rechnung überreicht.

        Das ist etwas anderes und gerechtfertigt.

        >Kein Land kann dauerhaft das Niveau einer Währung künstlich niedrig halten (Schweiz!), es sei denn …>

        Kompletter Unsinn.

        Italien z. B. hat PERMANENT die eigene Währung abwerten müssen, bevor es in die Währungsunion eintrat. GB mit eigener Währung kann das ebenfalls. Die Löhne ordentlich steigen lassen, dadurch kostenbedingt weniger exportieren, aber gleichzeitig die Importe nicht zurückführen und so ein steigendes Handelsbilanzdefizit aufbauen – das führt garantiert zum Verfall der Währung. Daran ist nichts künstlich. Meine Empfehlung ist es nicht. Aber wenn wir GB mit Niedrigpreise ruiniert haben sollten, dann kann man ja mal mit dieser Methode eines Abwertungswettlaufs gegenhalten.

      • rjmaris says:

        @ Tischer
        „Italien z. B. hat PERMANENT die eigene Währung abwerten müssen, bevor es in die Währungsunion eintrat. GB mit eigener Währung kann das ebenfalls.“

        Ich glaube, die Begrifflichkeit sollte näher geklärt werden. Mit „künstlich niedrig halten“ ist natürlich etwas ganz anderes gemeint als was Sie meinen, nämlich ein Abwerten (müssen), weil die Löhne „ordentlich“ gestiegen sind.
        Ich bitte Sie! Halten Sie auseinander, was nicht das Gleiche ist. Die Schweizer hatten ja ihre Währung durch massive Euro-Käufe an den Devisenmärkte künstlich unter Wert gehalten. Die Chinesen können so etwas bekanntlich auch.

    • Dietmar Tischer says:

      Wen bindet das Referendum?

      Das Referendum ist für die Regierung RECHTLICH selbstverständlich nicht bindend. W. Bogatz hat recht.

      Würde es durch ein zweites Referendum revidiert, was vermutlich der Fall wäre, gäbe es eines, wäre das die Lachnummer schlechthin.

      Die Bevölkerung im Vereinigten Königreich würde damit kundtun, dass sie nicht weiß, was sie will – ein Fall politischer UNZURECHNUNGSFÄHIGKEIT wie ihn die neuere Geschichte nicht kennt.

      Wer würde mit diesem Land noch Verträge abschließen oder dort noch investieren?

      Außerdem:

      WELCHE Regierung soll über was entscheiden, wenn Schottland ein Exit-Referendum bezüglich UK durchführen will.

      Jetzt muss es heißen:

      Von diesem tief gespaltenen Land muss man Abstand nehmen und – aus Sicht der EU-Mitgliedsländer – sehr schnell.

      Es muss aus Sicht deren Regierungen DEMONSTRIERT werden, dass sich Austrittsmanöver nicht auszahlen. Und das muss schnell geschehen, denn nächstes Jahr sind Wahlen in Frankreich und Deutschland. Da will man den Bevölkerungen vorführen, dass sie schön bei der Stange bleiben müssen, wenn es ihnen nicht so schlecht wie in UK gehen soll …

      Vorerst aber wertet das Pfund erst einmal ab. Das wird der Wirtschaft in U.K guttun und ihr vielleicht sogar einen Schub verleihen.

      Und die EU/Währungsunion wird ein noch jammervolleres Bild als bisher abgeben, weil es „nicht so weitergehen kann wie bisher“.

      An sich richtig, aber wenn man sich nicht einigen kann – und man wird sich nicht einigen – WIE es weitergehen soll, wird ein weiterer Sargnagel eingeschlagen.

      Antworten
  4. Peter Hansis says:

    Sehr schade finde ich, dass Sie politisch polemisieren bzw. polarisieren und dabei den Pfad der intellektuellen Wirtschaftswissenschaft verlassen. Warum? Frau Merkel hat nicht die Voraussetzung für den BREXIT geschaffen. Im Juli 2012, also deutlich vor der Flüchtingsdiskussion, hat Cameron seine EU-Aversion zum Ausdruck gebracht, das Referendum angekündigt. Und: 2009 hat Cameron sein Mandat im EU-Parlament niedergelegt – sicherlich nicht als Ausdruck seiner EU-Sympathie.

    BREXIT ist also schon lange das Thema UKs und nicht das der EU-Kommission. Außerdem hat sich in 2015 in einem erheblichen Maße von UK unter Druck setzen lassen und Zugeständnisse gemacht, die nicht im Sinne der europäischen Gemeinschaft waren.

    Wenn Sie schon Schuldzuweisungen machen, dann benennen Sie doch bitte Roß und Reiter: UK

    Gruß, Peter Hansis

    Antworten
      • Contumax says:

        Zustimmung, Herr Stelter. Dass die Regierung eines EU-Mitgliedlandes das Volk befragt ist legitim. Als EU-Gegner inhaltliche (!) Munition zur Meinungsfindung beizusteuern ist ebenfalls legitim.
        Dass Mr. Cameron, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Intention auch immer, ein derartiges Referendum initiierte, erschließt sich mir angesichts der komplexen inneren Konflikte und Animositäten in UK ganz und gar nicht. Ein Hasardeur.
        Herr Tischer hat die Konsequenz m. E. deutlich benannt: „Von diesem tief gespaltenen Land muss man Abstand nehmen und – aus Sicht der EU-Mitgliedsländer – sehr schnell.“ – UK war als Bestandteil der EU ein Sonderfall und hat sich als solchen begriffen und wird das immer so halten. UK ist, unter anderem, auch Falklands, Gibraltar und Zypern. Das sollte man nicht ignorieren.

  5. rjmaris says:

    eines der wenigen Beiträge, bei dem ich fast jeder Silbe ;) 100% zustimme. Chapeau!

    Übrigens: Ein Deutschland-Austritt aus dem Euro wäre in der Tat eine naheliegende Idee. Soros hatte dies bereits 2012 oder 2013 (ich meine in der FAZ) vorgeschlagen. Sicher wird es niemals dazu kommen. Die Elite ist viel zu stark daran interessiert, im Euro zu bleiben. Es ist nicht von ungefähr, dass damals vor allem die deutsche Wirtschaft an der Einführung einer Einheitswährung interessiert war. Die deutsch-deutsche Währungsunion seit 1990 bildete die Grundlage für dieses Motiv: West-Wettbewerbsfähigkeit zulasten des Ostens.

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