Bitte mehr Ehrlichkeit in der Debatte

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Dieser Kommentar erschien in der Ausgabe vom 5. Dezember von Euro AM SONNTAG:

Deutschland braucht dringend mehr Zuwanderung – so lautet der Appell von Ökonomen und Politikern. Nur so könnten wir die Folgen des demografischen Wandels bewältigen. Deshalb sei der Ansturm an Flüchtlingen letztlich gut für die Wirtschaft und damit jeden von uns. Dabei werden jedoch zwei völlig verschiedene Tatbestände vermischt: Erwarten wir von Zuwanderern zu Recht, dass sie einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes leisten, geht es bei der Aufnahme von Menschen, deren Leben von Krieg und Verfolgung bedroht ist, um eine humanitäre Aufgabe. Diese entzieht sich jeder Wirtschaftlichkeitsrechnung. Flüchtlinge unterscheiden sich von Einwanderern gerade dadurch, dass von ihnen kein Deckungsbeitrag erwartet wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einigen Wochen trotzdem eine Studie vorgelegt, die den wirtschaftlichen Nutzen des Flüchtlingsansturms betont. Die positiven Ergebnisse passten zur „Willkommenskultur“ und wurden entsprechend in den Medien gefeiert. Doch was ist von diesen Berechnungen zu halten?

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem als „Studie“ vom DIW und den Medien beschriebenen Dokument um eine einfache Simulationsrechnung handelt. Ähnlich der Investitionsrechnung bei Unternehmen werden hierin Annahmen getroffen zum Investitionsbedarf und zu zukünftigen Kosten und Erträgen. Im Fall der Flüchtlinge müssen alle für das Ergebnis relevanten Daten geschätzt werden: wie viele Menschen zu uns kommen; wie viele von diesen Menschen bei uns bleiben; welche Qualifikation die Menschen aufweisen, wie hoch die finanziellen Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge sind, damit sie hier ein selbstbestimmtes Leben führen können; welcher Anteil der Flüchtlinge wirklich am Arbeitsmarkt teilnimmt und welcher dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist; wie hoch die künftigen Einkommen der Flüchtlinge sein werden. Wer mit qualitativ schlechten Annahmen arbeitet, bekommt auch qualitativ schlechte Ergebnisse. Einige gravierende Versäumnisse und unplausible Annahmen sind in der Simulation des DIW evident.

Nicht alle Flüchtlinge werden als asylberechtigt anerkannt. Die sogenannte „Schutzquote“ setzt das DIW auf 45 Prozent an. Doch was passiert mit den anderen? Bereits ein Jahr nach der Ablehnung soll die Hälfte der Abgelehnten Deutschland verlassen haben, nach fünf Jahren soll nur noch ein Viertel und nach weiteren fünf Jahren nur noch ein Achtel der Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Niemand kann Gegenteiliges beweisen, allerdings sollten wir angesichts der ungelösten Konflikte und Fluchtursachen davon ausgehen, dass ein weitaus größerer Teil der abgelehnten, aber faktisch geduldeten Flüchtlinge in Deutschland verbleibt. Dies hätte erhebliche finanzielle Folgen, weil auch diese Menschen Unterstützung benötigen.

Investitionen in Ausbildung erforderlich

Viel wichtiger erscheint mir jedoch ein grundsätzliches Manko der Simulation. 40 Prozent der vom ifo Institut befragten Industrieunternehmen halten Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potenziell gut einsetzbar. Zwar betont das DIW in allen Veröffentlichungen die Notwendigkeit von erheblichen Investitionen in Bildung, setzt aber in den vorliegenden Berechnungen genau null Euro dafür an. Stattdessen arbeitet das DIW mit Kosten je Flüchtling unterhalb der tatsächlichen Hartz IV-Ausgaben pro Kopf. Meinen wir es ernst mit der Integration, müssen wir nicht nur höhere Sozialleistungen als vom DIW veranschlagt in Kauf nehmen, sondern deutlich in Spracherwerb und Bildung investieren. Alleine die Qualifikation der anerkannten Flüchtlinge dürfte in den nächsten fünf Jahren 30 bis 50 Milliarden Euro kosten.

Auch der Nutzen erfolgreicher Integration kann grundsätzlich simuliert werden. Entscheidend dafür sind die Erwerbsbeteiligung der Flüchtlinge und die zu erzielenden Löhne. Das DIW schätzt die Erwerbsquote der Flüchtlinge nach elf Jahren auf 41 Prozent. Dies entspricht dem Schnitt der heute hier schon lebenden Migranten. Zugleich nimmt das DIW in allen Szenarien – auch im pessimistischen – ein durchschnittliches Lohnniveau von 24.000 Euro an. Dieses liegt ziemlich genau auf dem Niveau des Gehalts aller arbeitenden Männer mit Migrationshintergrund im Jahre 2014.

Bei diesen Daten muss man jedoch im Hinterkopf haben, dass die bereits hier lebenden Migranten über einen längeren Zeitpunkt zugewandert sind und aus verschiedenen Regionen kommen, auch aus der EU. Zuwanderer aus überwiegend muslimischen Ländern zeigen schon heute eine geringere Erwerbsbeteiligung und ein deutlich tieferes Lohnniveau. Dies hätte das DIW zumindest im pessimistischen Szenario berücksichtigen müssen. Erhebungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei haben ergeben, dass 16 Prozent der syrischen Flüchtlinge Analphabeten sind und weitere acht Prozent keinen Schulabschluss haben. Wer jetzt denkt, das holt man dann hier einfach nach, wird ebenfalls eines Besseren belehrt: 70 Prozent der Azubis, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflohen waren und im September 2013 in Bayern ihre Lehre begonnen hatten, haben sie inzwischen ohne Abschluss wieder beendet.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Belebung der Wirtschaft durch zusätzliche Staatsausgaben. Natürlich erhöhen die 90 Milliarden Euro für Transferleistungen, den Bau und die Beschaffung von Wohnraum sowie die Versorgung der Flüchtlinge das BIP. Die Prognosen liegen im Mittel bei 0,2 Prozent mehr Wachstum in 2016; ein angesichts der Basis von 1,5 Prozent durchaus beachtlicher Zuwachs. Aber was ist das für eine Augenwischerei! Das sind vor allem Konsumausgaben, mit denen der Staat die Konjunktur belebt. Das hätten wir auch ohne die Flüchtlingskrise haben können, wenn wir in unsere marode Infrastruktur investiert hätten.

Was wir alle nicht wissen, ist, was wir in puncto Integration wirklich erreichen können. Legt man jedoch Vollkosten je Flüchtling von 25.000 Euro pro Jahr zugrunde, müssen wir alles daran setzten, die Erwerbsbeteiligung und die Durchschnittsgehälter nach oben zu bekommen. Dies geht – wenn überhaupt – nur mit massiven Investitionen heute (siehe Abbildung). Die scheinbar rationale Betrachtung des DIW hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Und doch werden auf ihrer Basis Weichen gestellt für die Zukunft. Wird suggeriert, dass Flüchtlinge in jedem Fall ein wirtschaftlicher Gewinn für uns sind, besteht die Gefahr, dass wir nicht das tun, was wir tun müssen: nämlich ausreichend und schnell in die Bildung der neuen Mitbürger zu investieren.

Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen volkswirtschaftlichen Gewinn versprechen. Allerdings muss man die Beträge nüchtern berechnen und offen nennen. Dann können wir bewusst entscheiden, wie viel von unseren Ersparnissen wir für diese Hilfe ausgeben können und wollen. Dabei sollte uns niemand zu Mehrausgaben verleiten, mit der vagen Hoffnung auf einen späteren Ertrag, der nicht kommt. Hier ist mehr Ehrlichkeit in der Debatte gefragt.

 
→  Euro am Sonntag: Flüchtlinge: Bitte mehr Ehrlichkeit in der Debatte, 3. Dezember 2015

4 Antworten
  1. Jost Teim says:

    „Deutschland braucht dringend mehr Zuwanderung – so lautet der Appell von Ökonomen und Politikern. Nur so könnten wir die Folgen des demografischen Wandels bewältigen.“

    Das ist analytisch nicht korrekt: für die Bewältigung des demographischen Wandels in gibt es nur eine einzige Stellgröße. Diese funktioniert dafür ganz ausgezeichnet. Es ist das Renteneintrittsalter.

    Insbesondere ist Zuwanderung keine Lösung. Dazu eine grobe Rechnung: Angeblich werden 4,5 Mio. Arbeitskräfte fehlen. Nehmen wir an, dass auf eine einwandernde Arbeitskraft im Mittel noch eine weitere Person zusätzlich einwandert (Kinder, Großeltern, …) – wahrscheinlich eine eher konservative Annahme. Damit müßten 9 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern, um die Lücke zu schließen.

    Alternativ und mit grobem Daumen gerechnet müßten wir die Rentenbezugszeit um 10% (4,5 Mio. fehlende Arbeitskräfte auf 44 Mio. Erwerbstätige) oder 2 Jahre (bei 20 Jahren durchschnittlicher Rentenbezugsdauer) verkürzen, also das effektive Renteneintrittsalter dementsprechend verschieben.

    Die Verschiebung des effektiven Renteneintrittsalters um 2 Jahre ist vergleichsweise einfach, verglichen mit der Anwerbung von 4,5 Mio. entsprechend qualifizierten Arbeitskräften und insgesamt 9 Mio. Einwanderern.

    Ganz abgesehen davon weiß ich nicht, welche Arbeitslosenquote und was für Produktivitaetssteigerungen in der Rechnung fuer die kommenden 20 Jahre angenommen wurden. Inwieweit es wirklich eine Luecke gibt, bleibt wohl abzuwarten.

    Antworten
      • Schrödingers Katze says:

        Genaugenommen ist Automatisierung sogar der einzige Weg, einer alternden Gesellschaft den Wohlstand zu erhalten- wer sagt denn, daß eine alternde, schrumpfende Bevölkerung immer schlecht sein muß? Ganz im Gegenteil- Gewaltkriminalität und andere unerfreuliche Aspekte des lemmingartigen Aufeinanderhockens lösen sich in Wohlgefallen auf, sogar die vielbeschworene Toleranz gegenüber dem Anderen wird größer und nicht nur Leute wie Heinsson machen darauf aufmerksam, daß es in Gesellschaften immer ein Überschuß an jungen Männern war, der Aggressivität förderte und Staatsführungen zu maßlosen Gemetzeln verleitete- gerade das alte Europa ist dafür ein gutes Beispiel. Auch Innovation durch Konkurrenz erfordert nicht zwingend einen hohen Anteil junger ‚Hungriger‘, deren Bildungsstand womöglich marginal ist.
        Unter diesen Aspekten erscheint die NWO- Ideologie unter der Dominanz Amerikas, mißliebige Staaten auch mit der Migrationswaffe zu ‚failed states‘ zu machen, als totalitär und unmenschlich. Das müßte spätestens seit Barnett jedem klar sein.

  2. Schrödingers Katze says:

    Ihnen ist Recht zu geben, Herr Teim, jedoch erscheint mir auch dies illusorisch: Es hat einen Grund, warum arbeitslose Arbeitnehmer über 58 nicht mehr in der Statistik erscheinen. Jeder weiß doch, daß es illusorisch ist, einen 60-jährigen wieder in Lohn und Brot zu bekommen, selbst wenn dieser willens ist, Einbußen beim Gehalt hinzunehmen. Und so geht ein Gutteil eben im schönen Hartz wandern- völlig wurscht, wie weit das Renteneintrittsalter nach oben geschoben wird. Und ganz sicher wird der Fortschritt den Arbeitskräftebedarf verringern. Der derzeitige Rekordstand an Arbeitsplätzen in der BRD ist schlicht Folge dessen, daß der Rest der EU mit (von uns) geliehenem Geld unsere Güter kauft- ein Blinde-Kuh-Spiel, das wir in den Target II- Salden bewundern können.

    Herrn Stelter sei Dank ausgesprochen, mit schöner Regelmäßigkeit auf die Zirkelschlüsse der Rotparteigründung DIW zu sprechen zu kommen- wes Brot ich ess, des Lied ich sing und leider scheint es in der deutschen Wissenschaft Mode geworden zu sein, sich für politisch Korrektes zu prostituieren- ich erinnere an die seit Jahren laufende Kampanie, akademische Qualifikation durch weibliche Geschlechtsteile zu ersetzen, das „Professorinnenprogramm“ läßt grüßen.
    Die Folgen dieser Spielart des Nepotismus ist am Elend der Universitäten ausgiebig zu studieren- ahnungsfreie Professorix- Genderetten wie in der Baustatik in Aachen oder der Flugsicherung in Braunschweig werden diese Einrichtungen sicher entscheidend nach vorne werfen.
    Mit besonderer Inbrunst nimmt sich ein großes Wissenschaftsblog der formidablen Ejakulationen des DIW an, das ich der Leserschaft dringend empfehlen will:
    http://sciencefiles.org/?s=DIW

    Warum ich auf den grassierenden Gender-Wahn zu sprechen komme? Die dort erprobten Durchstechereien gegen Sinn und Verstand werden Wiedergänger sein, wenn es darum geht, Analphabeten moslemischer Provenienz in Staat, Verwaltung und Lehre „gleichzustellen“…

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