Best of 2016: „Was die Politik wirklich tun müsste, damit wir wieder Zinsen bekommen“

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Dieser Kommentar erschien bei manager magazin online und am 20. April zum ersten Mal bei bto:

Die EZB ist gefangen in einer Abwärtsspirale billigen Geldes. Selbst kann sie sich daraus nicht befreien. Das kann nur die Politik. Doch statt zu handeln, jammert die lieber und verschleppt die Probleme.

Endlich! Geht es nach der CSU , soll ein Deutscher Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) werden, damit die Sparer endlich wieder Zinsen bekommen. Wurde doch auch Zeit, dass die Politik sich der Ursache allen Übels annimmt, könnte man meinen. Dabei ist es eine an billigem Populismus nicht zu überbietende Augenwischerei.

Natürlich ist es längst an der Zeit, die Notenbanken zu entmachten, wie ich an dieser Stelle schon lauthals gefordert habe. Sind sie doch die Hauptverantwortlichen für die Überschuldung der westlichen Welt, deren Folgen wir immer mehr zu spüren bekommen. Mit ihrer jahrzehntelangen zu laxen Geldpolitik haben sie eine Abwärtsspirale der Zinsen ausgelöst, die selbstverstärkend wirkt. Tiefe Zinsen heute machen noch tiefere Zinsen morgen erforderlich, um den Schuldenturm vor dem Einsturz zu bewahren. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt seit Jahren vor den Folgen dieser Politik, die bei jeder Krise die Geldschleusen geöffnet, danach jedoch niemals wieder richtig geschlossen hat.

Die Abwärtsspirale, in der die Notenbanken gefangen sind, können sie nicht selbst überwinden. Denn die Voraussetzung dafür ist so einfach geschrieben, wie schwer realisiert: Die faulen Schulden müssen aus der Welt geschaffen werden.

Höhere Zinsen führen zur Pleitewelle

Die Welt ist so verschuldet wie nie zuvor. Die Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten lag 2015 bei 350 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in China, 370 Prozent in den USA, 457 Prozent in Europa und 615 Prozent in Japan. In allen Regionen sind die Schulden erneut deutlich schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung. Jedes Gerede vom Sparen ist eben nur Gerede. Aus der Überschuldung kann man sich nicht heraussparen. Es bleiben nur Pleiten, Schuldenrestrukturierung, Besteuerung und Monetarisierung über die Notenbankbilanzen, um das Schuldenmonster in den Griff zu bekommen. Keine dieser Alternativen ist politisch attraktiv.

Doch solange sich die Politik darum drückt, die Antwort auf die alles entscheidende Frage zu geben, wie wir die faulen Schulden und damit auch die Forderungen respektive Vermögen, die diesen entgegen stehen aus der Welt schaffen, bleibt den Notenbanken keine andere Wahl, als mit immer mehr billigem Geld und dem Aufkaufen fauler Schulden die Illusion aufrechtzuerhalten, wir seien nicht pleite. Wir sind es aber.

Auch ein Deutscher an der Spitze der EZB kann diese Fakten nicht ändern. Nehmen wir einmal an, er könnte – was schon rein von den Stimmenverhältnissen im EZB-Rat völlig unrealistisch ist – die Zinsen erhöhen. Was wäre die Folge? Eine Pleitewelle in den Krisenländern der Eurozone, und zwar von Staaten, privaten Haushalten, Unternehmen und Banken. Ein scharfer Einbruch der deutschen Exporte bedingt durch eine deutliche Aufwertung des Euro und einer heftigen Rezession in der Eurozone. Und vor allem ein erheblicher Vermögensverlust für uns Deutsche, sind wir doch die Hauptgläubiger der Eurozone. Damit würde der neue EZB-Chef entscheiden, auf welchem Weg die Bereinigung der faulen Schulden erfolgt. Nämlich auf dem brutalsten und auch für die Gläubiger teuersten Weg. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz ist es auch bei der Insolvenz eines ganzen Landes aus Sicht der Gläubiger besser, einen geordneten Prozess durchzuführen, statt eines chaotischen.

Schuldenschnitt und Reformen für höhere Zinsen

Hätte die CSU am heutigen Montag eine chaotische Pleitewelle in Europa gefordert, wäre das inhaltlich das Gleiche gewesen, nur wäre vermutlich der Sympathiegewinn bei den deutschen Sparern nicht eingetreten.

Wenn die CSU es ernst meint mit dem Wunsch nach höheren Zinsen, so muss sie zwei fundamentale Dinge angehen: zunächst die faulen Schulden in einem geordneten Prozess aus der Welt schaffen, was übrigens für die deutschen Steuerzahler nicht billig wird. Gute eine Billion Euro dürfte es uns kosten, die Folgen der verfehlten Euroeinführung und der Euro-„Rettungs-Politik“ zu bewältigen. Wie dies zu machen wäre, habe ich hier erklärt.

Dies dem Volk zu sagen, dürfte sich wohl jede Partei in Deutschland verweigern und stattdessen lieber die EZB weitermachen lassen wie bisher.

Doch selbst wenn sich die CSU dazu durchringen würde, das Notwendige mit Blick auf die Schulden zu tun, so genügt das nicht. Die Zinsen sind doch nicht nur wegen der Politik der EZB so tief. Sie spiegeln auch eine fundamentale Verschiebung in der Weltwirtschaft wider: die Erwerbsbevölkerung stagniert beziehungsweise beginnt zu schrumpfen und die Produktivitätszuwächse sind seit Jahren rückläufig. Diese beiden Faktoren sind es jedoch, die das langfristige Wirtschaftswachstum und damit den Zins beeinflussen. Gesellschaften, die schrumpfen, haben keine hohen Zinsen.

Die Antwort wäre ein Reformprogramm für Deutschland und Europa, um das langfristige Wachstum zu stärken. Mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen und Alten, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Kurz gesagt: weniger staatlicher Konsum und mehr Investition. Gerade die Älteren müssten möglichst lange arbeiten, und wir werden nicht darum herumkommen, die Leistungen für die ältere Gesellschaft zu senken.

Doch was macht die Politik, gerade auch auf Betreiben der CSU? Mütterrente, Lebensleistungsrente, jetzt Grundrente. Alles geht in Richtung Konsum und weniger Erwerbsbeteiligung. Und damit in Richtung tiefer Zinsen.

Wer wieder höhere Zinsen will, muss und kann handeln. Da ist es doch viel einfacher, die Schuld bei der EZB zu suchen. Die hat uns zwar in die Krise geführt. Beenden kann sie sie jedoch nicht!

→ manager magazin online: „Was die Politik wirklich machen müsste, damit wir wieder Zinsen bekommen“, 18. April 2016

7 Antworten
  1. Thomas Grimmer says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    in fast Allem, bis auf einen wesentlichen Punkt, stimme ich Ihnen zu. Die Aussage, Zinsen würden wegen fallender Erwerbsträgerzahlen und stagnierender Produktivität sinken, verzerrt die Ursachenkette. Zwar haben Sie Recht, dass sich der risikobereinigte Zins nach der Kreditnachfrage aller Marktteilnehmer richtet. Zahlenmäßige Rückgänge von Erwerbsträgern senken die Kreditnachfrage und indirekt auch den Zins, der unter freien Marktbedingungen letztlich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Marktwirtschaftlich betrachtet fallen Preise aber nur solange, bis sich das Angebot der Nachfrage anpasst, also beides wieder im Gleichgewicht zueinander steht. Die Interventionspolitik der Notenbank verzerrt den natürlichen Preisbildungsprozess der Kreditzinsen. Das von ihr entfachte Überangebot billigen Geldes verleitet die Marktteilnehmer, Fehlinvestitionen zu begehen, die sich unter marktwirtschaftlichen Kreditpreisen niemals rechnen würden. Begleiterscheinung der entstehenden Blasen sind Überkapazitäten. Sie sind Ursache des Produktivitätsrückgangs. Würde die EZB ab Januar 2017 ihre Interventionen beenden, wäre es möglich, dass Staatsanleihen bei Fälligkeit nicht mehr zurückgezahlt werden. Allein die hierdurch freigesetzten Risikoaufschläge des Marktes würden das durchschnittliche Zinsniveau derart beflügeln, dass der temporäre Wirkungseffekt einer geringeren Kreditnachfrage zur Marginalie verkommt.

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