Argentinien als Chance für Europa
Am Montag erschien ein Kommentar von mir zu Argentinien in der Süddeutschen Zeitung. Wir sollten es als Chance begreifen, auf ein geordnetes Konkursverfahren für Europa zu drängen. Da nicht online verfügbar, hier der Text:
Der Versuch Argentiniens, auch mit der kleinen Gruppe von Gläubigern, die sich gegen die Umschuldung alter Anleihen sträubt, eine Einigung zu erzielen, ist gescheitert. Ende letzter Woche erklärte Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit. Bleibt es dabei, ist das Land, das mit einer Staatsschuldenquote von 46 Prozent spielend die Maastricht-Kriterien erfüllen würde, zum zweiten Mal innerhalb von 15 Jahren pleite. Beobachter, die auf rationales Verhalten und damit einen Kompromiss gehofft hatten, wurden enttäuscht. Den Hauptschaden trägt erneut die Bevölkerung des von jahrelanger politischer Misswirtschaft gebeutelten Landes.
Der Fall Argentinien illustriert den Grundkonflikt überschuldeter Staaten und ist deshalb auch für uns in Europa außerordentlich wichtig. Sind die Schulden zu hoch, bleiben der Politik nur wenige Möglichkeiten, die Situation in den Griff zu bekommen. Sparen, sprich: staatliche Leistungen einschränken. Mehr einnehmen, sprich: Steuern und Abgaben erhöhen. Verträge verletzen, sprich: Zahlungen an die Gläubiger einstellen.
Einsparungen berühren die größte Wählergruppe und sind zumeist nicht im erforderlichen Umfang durchsetzbar. Steuererhöhungen tangieren eine kleinere, aber immer noch große Gruppe. Zahlungseinstellungen an die Gläubiger treffen eine noch kleinere Gruppe, die zudem oftmals im Ausland sitzt und damit politisch irrelevant ist. Lediglich der Wunsch der Politik, auch in Zukunft Schulden machen zu können, verhindert regelmäßige Staatspleiten nach dieser Methode. Es dauert nämlich erfahrungsgemäß einige Jahre, bis die Geldgeber erneut bereit sind, Kredite zu geben.
Eine weitere Option ist die Finanzierung der Schulden durch die Notenbank – mit den bekannten inflationären Folgen. Obwohl auch in dieser Variante die Gläubiger real gerechnet Geld verlieren, wird sie von den Kapitalmärkten bevorzugt. Gut zu beobachten war dies zum Höhepunkt der Eurokrise vor zwei Jahren. Obwohl Spanien weniger Schulden hatte als Großbritannien, musste das Land deutlich höhere Zinsen bezahlen. Die EZB hatte sich bis dahin geweigert, zum „letzten Kreditgeber“ in der Eurozone zu werden. Anders die Bank of England, die massiv Staatsanleihen gekauft hat. Nun wird im Königreich ernsthaft diskutiert, die von der englischen Notenbank gehaltenen Staatsschulden einfach zu annullieren. Mit einem Federstrich würde die englische Staatsschuld um 25 Prozent sinken.
Ähnlich wie Argentinien (US-Dollar) sind Spanien und die anderen Krisenländer Europas in einer Währung verschuldet (Euro), die sie nicht selber schöpfen können. Argentinien erging es 2001 wie den deutschen Häuslebauern, die Hypotheken in Schweizer Franken aufgenommen haben. Der drastische Wertverlust der eigenen Währung machte die Schulden über Nacht unbedienbar. Solange der Euro existiert, besteht dieses Risiko für die Krisenländer Europas zwar nicht. Dennoch bleibt ihnen der Weg der Problemlösung über die Notenbank versperrt – vorerst.
Mit dem Versprechen „alles Erforderliche zu tun“, um den Euro zu erhalten, hat die EZB an den Kapitalmärkten die Erwartung geweckt, nicht nur die Währung zu verteidigen, sondern auch künftige Staatspleiten in Europa zu verhindern. Nur so lässt sich der deutliche Rückgang der Zinsen in den Krisenländern in den letzten zwei Jahren erklären. Spanien zahlt so wenig Zinsen wie zuletzt vor 200 Jahren und sogar weniger als die US-Regierung. Angesichts der ungebremst weiter steigenden Staatsschulden, der hohen Schulden des Privatsektors und der sehr schlechten demographischen Aussichten müssten die Zinsen weitaus höher liegen, um das sehr reale Risiko eines Zahlungsausfalls zu kompensieren. Gleiches gilt für die anderen Krisenländer Europas und Frankreich.
Warum der Exkurs nach Europa? Weil die Parallelen auf der Hand liegen. Es braucht das entscheidende Korrektiv der Kapitalmärkte, um Regierungen zu vernünftiger Haushaltspolitik anzuhalten. Niedrige Zinsen signalisieren Entspannung und der Druck für Reformen nimmt ab. Die Schulden wachsen derweil weiter an und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
Ist nicht die Weigerung der amerikanischen Hedgefonds, Argentinien aus seiner Haftung zu entlassen, das beste Mittel, um dem den Marktkräften wieder mehr Geltung zu verschaffen? Wer so argumentiert, bleibt in der Theorie. Die Chance des argentinischen Debakels ist vielmehr, dass es noch einmal dramatisch vor Augen führt, dass die Welt dringend ein geordnetes Verfahren für den Staatsbankrott braucht. Es kann nicht sein, dass bei Zahlungsausfall eines Staates jahrzehntelang vor Gerichten gestritten wird und die Insolvenz quasi verschleppt wird. Der Zahlungsausfall eines Staates ist fast immer auch verbunden mit Problemen im nationalen Bankensystems, einem Einbruch der heimischen Wirtschaft und politischen Krisen verursacht. Erst durch die Verschleppung erhöhen sich die Anreize für Trittbrettfahrer: Wenn alle anderen Gläubiger Abschreibungen hinnehmen, verbessert sich die Situation des Schuldners, und es steigt der Wert der eigenen Forderung. So jetzt geschehen.
Besser wäre die effiziente Bereinigung des Schuldenüberhangs, die einen raschen Neustart erlaubt. Die jüngsten Vorstöße des IWF gehen in diese Richtung. Bei den ersten Hinweisen auf Zahlungsschwierigkeiten sollen Laufzeiten ausstehender Anleihen verlängert werden. Das entspricht faktisch einer Entwertung und erleichtert zudem die Refinanzierung. Genügt dies nicht, sollen die Forderungen der Gläubiger in einem einfachen Verfahren direkt gekürzt werden, dem sogenannten „Haircut“. Der IWF betont, dass es sich um ein geordnetes Verfahren handeln muss, welches den Gläubigern ein Mitspracherecht einräumt. Dabei müssen Situationen wie in Argentinien, wo eine kleine Minderheit eine geordnete Insolvenz sabotiert, verhindert werden. Sobald eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger zustimmt, muss der “Haircut” für alle Gläubiger gültig und Finanzspekulation auf dem Rechtswege ausgeschlossen sein.
Der wesentliche Effekt der vereinfachten Gläubigerbeteiligung ist jedoch ein anderer. Die Kreditgeber würden deutlich vorsichtiger bei der Finanzierung von Staaten und früher höhere Zinsen verlangen. Wenn zugleich klar gemacht wird, dass weder Notenbank noch andere Staaten im Zweifel einspringen, hätte dies eine heilsam disziplinierende Wirkung auf die Politik. Im Vorfeld der Eurokrise hat genau dieses Korrektiv gefehlt: die Zinsen waren viel zu lange viel zu tief und die Kapitalmärkte differenzierten nicht zwischen den einzelnen Staaten.
Gerade die Politiker der europäischen Krisenländer fürchten ein solches Umfeld, würde es doch der bisherigen Schuldenwirtschaft ein Ende setzen. Deshalb drängen sie auf Schuldensozialisierung mit Eurobonds und EZB-Bilanz. Auch die Banken sträuben sich gegen derartige Überlegungen, lässt sich doch mit Staatsschulden lange Zeit gut Geld verdienen.
Die Schulden von Staaten und Privaten in Europa liegen weit über argentinischem Niveau. Allen Sparbemühungen zum Trotz wächst der Schuldenberg weiter und es ist völlig unrealistisch, eine ordentliche Bedienung dieser Schulden zu erwarten. Solange es keinen geordneten Prozess für die Staatsinsolvenz gibt, werden alle Krisenländer auf Schuldensozialisierung setzen. Wir müssen das Beispiel Argentinien nutzen und noch deutlicher als bisher einen geordneten Insolvenzprozess für Staaten fordern. Auch aus der europäischen Schuldenkrise gibt es keine einfachen Wege. Wir werden um eine Restrukturierung der Schulden, also eine Beteiligung der Gläubiger, auch in Europa nicht herumkommen. Besser offen als durch die Hintertür.
