Kritik an Deutschland: falsch und richtig zugleich

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Diesmal sind es die USA, die Deutschlands Ausrichtung auf den Export kritisieren. Immerhin steuern wir dieses Jahr auf einen Rekordüberschuss von sieben Prozent des BIP im Außenhandel zu. Davor waren es die anderen EU-Staaten, allen voran Frankreich, aber auch internationale Organisationen wie IWF und OECD. Was ist denn nun dran an der Kritik? Und stimmt die reflexartige Antwort aus Deutschland darauf?

  • Fakt ist: Seit Jahren exportieren wir mehr, als wir importieren.
  • Solange wir den Mars nicht als Markt erschließen, muss diesen Überschüssen an anderer Stelle ein Defizit gegenüberstehen.
  • Also: Wenn einige Länder Überschüsse erwirtschaften, müssen andere Länder Defizite machen.
  • Diesen Handelsströmen stehen Finanzierungsströme entgegen. Die Überschussländer bauen Vermögenswerte (Eigentum/Kredite) in den Defizitländern auf. Vereinfacht gesagt: Wir leihen unseren Kunden das Geld, um die Waren zu kaufen oder bekommen Vermögenswerte wie Fabriken und Immobilien im Gegenzug.
  • Befürworter der deutschen Überschüsse betonen, dass gerade eine alternde Gesellschaft wie die deutsche solche Auslandsvermögen braucht, um diese Ersparnisse in Zukunft abzubauen, wenn mehr Leute in Rente sind.
  • Kritiker würden anmerken, dass wir nicht gerade erfolgreich sind mit der Anlage dieser Ersparnisse, sind deutsche Banken doch bei allen Krisen der letzten Jahre – Stichwort „US-Subprime“ – ganz vorne mit dabei gewesen.
  • Auch die Schulden der Krisenländer haben wir in erheblichem Umfang finanziert. Problem: Um diese Schulden abzubauen, brauchen diese Länder ihrerseits Handelsüberschüsse. Nur wenn sie es schaffen, mehr zu exportieren als zu importieren, verdienen sie das Geld, um ihre Schulden bei uns zu begleichen.
  • Zum Höhepunkt der Krise 2008 herrschte Konsens, dass diese Handelsungleichgewichte eine der Hauptursachen der Krise gewesen sind und wir einen Ausgleich erzielen müssen. Dieser ist nicht erfolgt.
  • Doch was unsere Kritiker vorschlagen, erinnert eher an Planwirtschaft als an freien Wettbewerb. Und ist zudem ziemlich naiv: Wir sollen die Binnenwirtschaft ankurbeln, am besten durch tiefere Steuern und höhere Staatsverschuldung und vor allem höhere Löhne. Erwartetes Ergebnis: mehr Binnennachfrage und damit Importe und zugleich weniger Exporte, weil sich deutsche Waren im Ausland entsprechend verteuern. Klingt in der Theorie plausibel. Doch schauen wir uns die einzelnen Punkte an.
  • Höhere Staatsverschuldung: angesichts von rund 80 Prozent ausgewiesener und 400 Prozent verdeckter Staatsverschuldung (aus Versprechen für Renten, Pensionen, …), ungeahnten Verpflichtungen aus der Eurorettung und einer schrumpfenden Bevölkerung sicherlich keine gute Idee.
  • Mehr Importe: Wäre zu erwarten. Stimmt also. Doch wer sagt, dass wir dann aus den Krisenländern importieren und nicht mehr aus Asien? Als ich in Lissabon vor der Industrievereinigung präsentiert habe, stellten die versammelten Wirtschaftsführer nüchtern fest: Was sollen wir denn den Deutschen verkaufen? Wettbewerbsfähigkeit ist viel mehr als Lohnstückkosten, es hat viel mit Innovation zu tun. Doch was das betrifft, liegen die anderen Länder Europas weit hinter der deutschen Wirtschaft.
  • Weniger Exporte: Wäre auch zu erwarten. Doch von der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würde erneut nicht die Peripherie Europas profitieren. Die deutsche Industrie ist wie wohl kaum eine andere ein Globalisierungsgewinner. Maschinen und Anlagen und Autos sind die Renner, und auf diesem Gebiet sind wir in einem weltweiten Wettbewerb vor allem mit Anbietern aus Japan, Korea und den USA. Die anderen Länder der Eurozone spielen in diesen Märkten nur partiell eine Rolle.
  • Zugleich haben die Krisenländer Europas und Frankreich ein globales Wettbewerbsproblem. Im Unterschied zu Deutschland weisen sie erhebliche Defizite im Handel, zum Beispiel mit China und den ölexportierenden Staaten, auf. Eine Schwächung Deutschlands im globalen Wettbewerb nutzt ihnen letztlich nichts. Im Gegenteil würde Deutschland dann noch weniger aus der Eurozone importieren und sich damit nicht nur die Gesamt-Handelsbilanz der EU, sondern auch die Exporte der Krisenländer eher verschlechtern als verbessern.

Ein echtes Dilemma: Die Schwächung der deutschen Wirtschaft nutzt eher Japan, Korea und den USA, vermutlich auch China, aber nicht den Krisenländern Europas. Mehr Binnennachfrage kann einen Beitrag leisten, wird aber nicht ausreichen, um zu nachhaltigen Handelsüberschüssen der Krisenländer zu führen. Ein Weiter-so, wie bisher, kann es aber auch nicht geben. Was nützen uns die schönen Handelsüberschüsse, wenn wir hinterher unser Geld durch Konkurse der Schuldner oder eine Transferunion wieder verlieren? Dann haben wir beides: Ärger mit den anderen Ländern und einen erheblichen Wohlstandsverlust.

Im eigenen Interesse sollten wir unser Geld besser investieren. Und das wäre im Inland. Und damit sind wir bei dem Kern des Problems. Die Unternehmen und der Staat investieren nicht genügend im Inland. Hier sollten wir ansetzen und durchaus überlegen, ob wir zum Beispiel bei der Besteuerung deutlichere Akzente in Richtung Investitionen setzen. Höhere Steuern für Gewinne, die nicht investiert werden, wären dann zu diskutieren. Nicht der Staat muss mehr Schulden machen, die Unternehmen sollten es tun.

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