Deutsch­land drohen Gelb­westen­proteste wie in Frank­reich

Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 ist der steigende CO2-Preis ein wichtiges Instrument, „verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich, insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen zu unterstützen“. Konkret: „Um einen…

Deutsch­land sollte seine Rolle in der Schulden­union anpassen

Der Kompromiss gehört zur Politik. Oft führt er zu Ergebnissen, die nicht optimal, aber sinnvoll sind. Häufig geht er allerdings zulasten derer, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Steuerzahler zum Beispiel, wie zuletzt beim Ampelkompromiss…

Die EU sollte von Polen lernen, nicht von Italien

Nach allen Indikatoren fällt die Europäische Union im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Seit Jahren wächst der Rückstand des Pro-Kopf-BIPs zwischen der EU und den USA. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Wohlstandslücke…

Deutschlands wahre Notlage

Und dafür hat man vier Wochen gebraucht? Jetzt, wo die „Lösung“ der Haushaltskrise auf dem Tisch liegt, muss man sich schon fragen, wieso die Ampel-Koalition dafür so lange gebraucht hat. Hauptsache, die Regierung ist mit sich selbst…

Bei den Staats­finanzen gibt es viel mehr als Schwarz und Weiß

Die Politik hat sich durch ihre Handhabung der Staatsfinanzen nicht mit Ruhm bekleckert. Die deutsche Ökonomenzunft macht es nicht besser. Die Statements fallen verlässlich in das bekannte Raster der politischen Präferenz. Für die einen…

Die deutsche Finanz­politik basiert auf Lug und Trug

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung als Trickbetrügerin da: An den Grundsätzen der Verfassung vorbei wurden Mittel beschafft, um die Folgen der dilettantisch durchgeführten „Transformation“ der deutschen…

Die Erbschaft­steuer und das Renten­system sind ungerecht

Liest man die Analysen zur gesetzlichen Rente im aktuellen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Reformen längst überfällig und vor allem unvermeidlich sind. Das deutsche System zur Altersvorsorge…

Zeit für eine Renaissance der Kartellwächter

„Amazon ist ein Monopolist, der seine Macht nutzt, um die Preise zu erhöhen und von Hunderttausenden Onlineverkäufern horrende Gebühren zu verlangen“, schrieb die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) zur Begründung ihrer…

Stoppt die Planwirtschaftler

Mit seiner „Industriestrategie“ will Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichzeitig die Klimaziele erreichen und unseren Wohlstand erhalten. Den Staat sieht der Grünen-Politiker hierbei als Partner der Wirtschaft. Bei der Lektüre des 56-seitigen…

Wir müssen uns auf dauer­haft hohe In­flation und ne­gative Real­zinsen ein­stellen

Wohl noch nie wurden die USA und mit ihnen die westlich geprägte Ordnung der Welt so herausgefordert wie heute. Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich immer stärker in Richtung eines Abnutzungskriegs, der mehr und mehr an die Stellungsschlachten…

Das Pro­blem ist er­kannt, aber noch lange nicht ge­bannt

Bei der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Lage der deutschen Wirtschaft durchaus treffend zusammengefasst: drohende Deindustrialisierung, unzureichende Leistungsfähigkeit des Bildungssystems,…

Energie­politik: Wer sich selbst schä­digt, darf nicht auf Gnade hoffen

Die EU-Energieminister haben in der letzten Woche einen „guten Kompromiss“ erzielt, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Endlich gäbe es Aussichten auf günstigeren Strom für die Verbraucher. Hintergrund war die Problematik,…