EZB: Der letzte Schuss

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Nun hat sie es also endlich getan. Der seit Monaten erwartete und vom Finanzmarkt erhoffte großangelegte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB steht unmittelbar bevor. Zwar reagierten die Märkte in einer ersten Reaktion mit Gewinnen. Doch dürfte dies aus mehreren Gründen nur ein letztes Strohfeuer sein. Zum einen gilt auch hier die alte Börsenweisheit, das Gerücht zu kaufen und die Fakten zu verkaufen. Alle haben sich schon so in den Märkten positioniert und die Zinsen auf ein historisches Tief getrieben, dass es nun an der Zeit ist, die Gewinne einzufahren. Übrigens hat die Fed mit ihren Programmen genau das gleiche erlebt. Zum anderen hatte Mario Draghi – wohl in der Absicht, den EZB-Rat auf diese Weise in die Ecke zu manövrieren, dass dieser nur noch zustimmen konnte – in den vergangenen Monaten die Erwartungen in den Finanzmärkten ins Unermessliche gesteigert. Wo bis zu zwei Billionen erwartet werden, kann das Programm gar nicht groß genug sein. Die nun bekanntgegebene Größenordnung von rund einer Billion zusätzlichem Geld liegt genau im Rahmen der Erwartung. Aus Sicht der Finanzmärkte wirken die nicht durchschaubaren Nebenabreden schwerer. Wenn die Notenbank kauft, erhöht dies nicht das Ausfallrisiko für die verbliebenen privaten Gläubiger der Staaten? Wenn die nationalen Notenbanken kaufen, führt das nicht zu höheren Risiken, weil es die – ebenfalls erhoffte – Haftungsgemeinschaft nur zum Teil gibt? Für einen erheblichen Anteil der Käufe soll eine Gesamthaftung ausdrücklich ausgeschlossen werden, so Mario Draghi bei seiner Pressekonferenz. Diese Beschränkung soll die Akzeptanz für die Maßnahme in Deutschland erhöhen, wird von den Finanzmärkten jedoch kritisch gesehen. Unmittelbar absehbar an der Reaktion des Dax, der nach einem anfänglichen Anstieg sofort Gewinne abgab, nachdem Draghi auf diesen Punkt hinwies. Dabei sollte jedem Beobachter klar sein,  dass der Ausschluss der Haftungsgemeinschaft nur in der Theorie besteht. Im Falle der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit eines Staates werden alle vermeintlichen Sicherungen fallen und es zur gemeinschaftlichen Haftung kommen. Währungsunionen sind per Definition Haftungsgemeinschaften, weshalb es dringend an der Zeit wäre, dass wir in Deutschland unsere Krisenstrategie ändern. Doch dies ist eine Frage der Politik. Nicht nur kurzfristig wird die EZB enttäuschen. Die erhofften realwirtschaftlichen Folgen – höhere Inflation, mehr Wachstum und ein weiterhin schwächerer Euro – werden sich nicht einstellen. Quantitative Easing wirkt in Europa aufgrund der anderen Kapitalmarktstruktur verglichen mit den USA nicht. Angesichts der einseitigen Spekulation gegen den Euro braucht es keine große Phantasie, um eine deutliche Rally in den Devisenmärkten zu prognostizieren. Spätestens wenn klar wird, dass auch in den USA keine Zinserhöhung ansteht, wird der US-Dollar wieder an Wert verlieren. Jede Strategie, über die Abwertung der eigenen Währung einen Vorteil zu erzielen, kann nur vorübergehend funktionieren in einer Welt, in der alle dasselbe versuchen. Damit wird der heutige Tag zum Wendepunkt für die EZB und die Rettungspolitik der Euro-Politiker. Die EZB wird ihren Nimbus als letzte und einzige funktionsfähige Rettungsinstanz in Europa verlieren. Das Vertrauen in die Allmacht der Notenbanken, durch den Ausstieg der Schweizer Nationalbank aus der Eurobindung ohnehin bereits schwer erschüttert, wird weiteren Schaden nehmen. Erkennen die Finanzmärkte, dass die EZB und die anderen Notenbanken mit ihrem Latein am Ende sind, erwischt uns die Krise wieder mit voller Wucht. Dann kann die Politik sich nicht mehr drücken und muss die Krise selber lösen. Mit Blick auf die letzten sechs Jahre kann dies nicht optimistisch stimmen.

2 Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Zu dem Thema EZB erreichten mich weitere Zuschriften, die ich hier nicht vorenthalten möchte:

      Insbesondere dann nicht, wenn tatsächlich jede Mitgliedsbank des ESZB für sich allein mit eigenem
      Geld Staatsanleihen des eigenen Landes kauft. In dem Moment, in dem dies in größerem Maßstab
      (oder gar bis zu der gewünschten Bilanzvergrößerung von über 3 Bio Euro) geschieht, gibt es danach
      keine gemeinsame Währung mehr. Die Bundesbank müßte sich nicht einmal der Durchführung einer
      Anweisung der EZB widersetzen. Sie bräuchte einfach nur keine deutschen Papiere zu kaufen, weil
      ohnehin derzeit die neuen Anleihen von privat und öffentlich nachgefragt werden, sofern der Bund
      überhaupt neue anbietet.

      Policy makers in Frankfurt are expected to take the momentous decision to embark on quantitative
      easing on Thursday, with the most likely option at this stage for the ECB to force the 19 national
      central banks that make up the eurozone to stand behind their own sovereign bonds. (FT)

      Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die nationalen Zentralbanken nur Anleihen
      des eigenen Landes kaufen und halten. EZB-Präsident Mario Draghi wolle mit diesem Vorstoß das
      Kaufprogramm auch den Deutschen schmackhaft machen. (FAZ)

      Man muß das ultrazentrifugal nennen und im Embryostadium so etwas wie „Föderalisierung“ des Euro.
      Sowohl alle in Richtung „Eurobond“ gehenden Bestrebungen als auch eine Entnationalisierung der
      Gläubigerverhältnisse für Staatsschulden im Zusammenhang mit den Schritten zur Bankenunion könnte
      man sehr bald vergessen.

      Mit der tatsächlichen Aufteilung der Ankäufe und auf Staatspapiere welcher „Nationalität“ befassen
      sich weder der EZB-Beschluß noch seine technischen Erläuterungen im Anhang.

      Indirekt wagt sich Zero Hedge mit der Wiedergabe dieser Analyse der SocGen an eine Rechnung:

      As we expected, purchases of government bonds will be done according to capital key. The point is
      the degree of mutualisation is minimum(1/11). For most purchases, the National Central Banks (NCB)
      will purchase their national government bonds and bear the credit risk. (Kursiv von mir) The silver
      lining is that the less the credit risk is mutualised, the larger a QE program could become in volume terms.
      The main piece of information in the ECB communiqué is here: “With regard to the sharing of hypothetical
      losses, the Governing Council decided that purchases of securities of European institutions (which will be
      12% of the additional asset purchases, and which will be purchased by NCBs) will be subject to loss sharing.
      The rest of the NCBs’ additional asset purchases will not be subject to loss sharing. The ECB will hold 8% of
      the additional asset purchases. This implies that 20% of the additional asset purchases will be subject to
      a regime of risk sharing”.

      So the ECB indicates that the degree of risk –sharing is 20%, which seems a good compromise. However,
      regarding government bonds, the decree of risk sharing seem symbolic(8/100-12=1/11). To put it simply,
      the ECB will purchase €70bn on a risk sharing basis while the NCB will purchase the remaining €730bn.
      Noteworthy, the ECB will likely give objectives to the NCBs (purchases according to the capital keys).

      Den letzten Satz habe wiederum ich hervorgehoben, weil sich darin die entscheidende Zentrifugalkraft
      zeigt, insofern die Darstellung von SocGen richtig vermutet.

      Nun, der Anteil der Bundesbank zum Beispiel am Gesamtankauf von 730 Mrd Euro läge dann bei etwa
      200 Mrd Euro. – Die Bundesbank soll Bund bzw deutsche Anleihen im Wert von 200 Mrd ankaufen?
      Und soll die Bundesbank mit all den Kaufinteressenten in Wettbewerb treten, die ohnehin schon Bund
      nachfragen? Die Rendite noch mehr herunterdrücken? Das Bett des „sicheren Hafens“ noch tiefer
      ausgraben?

      Und mit einem Schwenk nach Rom: Wer oder was (als Eigentumssubjekt) kauft eigentlich als Banca
      d’Italia italienische Staatsanleihen von wem – bei dieser Aktionärsstruktur der Banca? Ist das nicht
      eher Reise nach Jerusalem?

      Und, schlimmer: Was in der Zeit zwischen der Herausdrängung Berlusconis 2011 und dem Hinterhalt
      von Brüssel im Juni 2012 im Hintergrund immer zur Debatte stand, das war die Tatsache, daß weder
      bei EFSF noch bei ESM Italien als „Grenzträger“ der Haftungsskala dieser Pseudo-IWFs verläßlich
      und stark genug war, mit Deutschland und Frankreich zusammen die Finanzstruktur der EWU zu
      stabilisieren und zu garantieren – weil es ja als meistverschuldeter Staat nicht für sich selbst hätte
      haften können.

      Dieser Zustand hat sich in den Monaten und Jahren seit dem „Whatever it takes“ nur verschlechtert.

      Mit einem Ankaufvolumen von ungefähr 130 Mrd Euro italienischer Staatsanleihen von überwiegend
      italienischen Banken, die wiederum zu einem nicht unbeträchtlichen Teil Anteilseigner der Banca
      sind und damit zu neuen Eigentümern in einem bestimmten Mischungsverhältnis werden, wie ist
      das anders zu verstehen als eine Hofstadtersche Endlosschleife?

      Ist nicht diese Form der Abschottung eher eine Gewähr dafür, daß die Halter von italienischen
      Anleihen aus dem Ausland eher das Weite suchen, weil außer dem Tesoro und der Banca für die
      Solvenz niemand geradesteht?

      Achja doch, die Illusionstricks Draghis …

      Gefolgt von dieser Ergänzung:

      nachfolgend zu den Überlegungen zum beginnenden Auseinanderfliegen der EWU kommen hier aus
      verschiedenen Richtungen Kommentare, die bisher aus dem Medienmanagement ausgeblendete
      Sachverhalte ansprechen; ich fange mit dem Revolverblatt an:

      Bemerkenswert an der Aktion ist, dass sie erneut ohne formalen Rechtsakt erfolgt ist – obwohl dies
      eine der wenigen Minimalanforderungen des EuGH in der Sache ist. Doch bisher beruht das Schauspiel
      ausschließlich auf einer Pressekonferenz. Pressekonferenzen haben in demokratischen Rechtssystemen
      bisher keine gültigen Rechtstitel hervorbringen können-

      In Deutschland wird das Programm zum Staatsanleihen-Kauf daher wieder vor das Bundesverfassungsgericht
      getragen werden. Das kündigte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler an.

      Dazu kommt eine geradezu solitäre Stellungnahme im Spiegel über Draghis Doppelfehler und schleichende
      „Renationalisierung der Geldpolitik“:

      Sicher: Sollte etwa die italienische Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen können, fielen die Verluste
      der neu angekauften Papiere nur bei der Notenbank in Rom an. Der unmittelbare Schaden bliebe auf Italiens
      Steuerzahler beschränkt und würde nicht über die EZB-Bilanz auf alle Mitgliedstaaten verteilt.
      Aber genauso sicher ist: Ein Ausfall des drittgrößten Schuldners der Welt würde nahezu alle europäischen
      Banken, Unternehmen und Investoren treffen – und damit auch die Staaten. Das Zugeständnis des
      EZB-Chefs ist der Versuch, sich vor dem Atomschlag durch den Einbau einer Stahltür schützen zu wollen.
      Das wird nicht funktionieren.

      AEPs Schlußfolgerung …

      Mr Draghi may have saved Italy from a debt-deflation trap in the nick of time. He may have gained another
      year or two for Southern Europe to recover before radical populist parties sweep the stale elites from the
      political scene. But in doing so he risks losing Germany …

      ist natürlich zutreffend, wenngleich das „losing Germany“ das Fallen noch einiger Groschen erfordern würde.
      Einer davon wäre allerdings, sich die Eigentümerzusammensetzung der Banca d’Italia genauer anzusehen
      und versuchshalber mit der Hypothese eines alten Konglomerates in Verbindung zu bringen. Nämlich der
      Bankengruppe Inter-Alpha, die sich seit der Veröffentlichung in FT Alphaville aus dem Internet geschlichen
      hat.

      Antworten

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