Der DIW Faktencheck – Teil 2 (Kosten und Investitionen)

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In Teil 2 schauen wir uns die einzelnen Modellannahmen des DIW genauer an:

3. Anzahl Flüchtlinge

Um die Darstellung zu vereinfachen, fokussiere ich mich bei der Hinterfragung der Daten auf den unmittelbaren Zeitraum bis 2020, was die Anzahl der Flüchtlinge und die unmittelbaren finanziellen Belastungen betrifft. Mit unsicheren Daten zu arbeiten ist schon schwer genug, es im Zeitraum von 2020 bis 2035 zu tun wird zwar durch Excel erleichtert, hat dann aber weniger mit echter Überlegung als mit der Fortschreibung von Trends zu tun.

Zu den Flüchtlingszahlen nimmt das DIW folgendes an: „In diesem Bericht wird eine flüchtlingsbedingte Migration von 1,5 Millionen Menschen in diesem sowie im kommenden Jahr zugrunde gelegt; zudem wird davon ausgegangen, dass sie mit 750000 Menschen auch im darauffolgenden Jahr hoch bleibt und erst ab 2018 wieder etwas geringer ausfällt. Für die Jahre 2018 bis 2020 wird jeweils eine Flüchtlingsmigration von 500 000 Menschen angenommen, anschließend wird keine weitere Flüchtlingsmigration unterstellt.“ – bto: Das ist so weit klar und kann so kommen oder auch nicht. Keiner weiß es.

Nun ist es ja so, dass nicht alle Flüchtlinge anerkannt werden. Die sogenannte „Schutzquote“ setzt das DIW auf 45 Prozent an. Von den 1,5 Millionen, die in diesem Jahr kommen, würden demzufolge 675.000 anerkannt. – Das ist ebenfalls transparent und kann so kommen oder nicht.

Was passiert mit den anderen? „Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wird, werden zum Teil Deutschland verlassen. Einige von ihnen werden aber wohl zunächst bleiben und geduldet. Unterstellt wird, dass diese Gruppe zunächst die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber ausmacht. Im weiteren Verlauf dürften aber mehr und mehr von ihnen Deutschland verlassen. Angenommen wird, dass nach fünf Jahren ein Viertel und nach weiteren fünf Jahren nur noch ein Achtel der Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben.“ – bto: Auch das kann stimmen.

Niemand kann Gegenteiliges beweisen, allerdings würde ich angesichts der ungelösten Konflikte und Fluchtursachen in einem Alternativszenario davon ausgehen, dass ein weitaus größerer Teil der abgelehnten, aber faktisch geduldeten Flüchtlinge in Deutschland verbleibt. Dies hätte erhebliche finanzielle Folgen, weil auch diese Menschen Unterstützung benötigen.

Gleichzeitig hätte es eine schlechte Wirkung auf den Integrationserfolg, da die Gefahr groß ist, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und demzufolge dauerhaft im Sozialsystem verbleiben. Hier wäre also meine Einschätzung, dass zukünftige Kosten in der Simulation des DIW zu gering angesetzt werden.

In Summe rechnet das DIW folglich mit dieser Entwicklung der in Deutschland verbleibenden anerkannten und geduldeten Flüchtlinge im Zeitraum bis 2020:

  • 2016: 3 Millionen (1,5 aus dem Vorjahr, weitere 1,5 neue Flüchtlinge in 2016)
  • 2017: 3,338 Millionen
  • 2018: 3,425 Millionen
  • 2019: 3,719 Millionen
  • 2020: 4,081 Millionen

Jeder kann andere Annahmen treffen. Allerdings halte ich die Annahme des DIW bezüglich der tatsächlichen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern für optimistisch. Zum einen, weil Staaten zum Teil die Wiedereinreise ihrer Bürger verweigern und weil es sehr überraschend wäre, wenn wirklich die Hälfte der abgelehnten Bewerber direkt im Folgejahr der Ablehnung wieder ausreist.

Dies ist verglichen mit den Hauptkritikpunkten jedoch vernachlässigbar.

4. Kosten für den Staat

Das DIW äußert sich so zu den Kostenannahmen:

  • Zunächst (…) die unmittelbaren Kosten, die mit der Unterbringung, Versorgung und Integration der neu ankommenden Flüchtlinge verbunden sind. Plausibel erscheint in diesem Zusammenhang ein Betrag von insgesamt etwa 12000 Euro pro Jahr für jeden Flüchtling; dies entspricht etwa einem Drittel des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens.“ – bto: In einfachen Worten heißt das: Für den Zeitraum eines Jahres rechnet das DIW mit Kosten pro Flüchtling von 12.000 Euro. Damit sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung gedeckt sein. Dies ist stimmig zu Schätzungen einiger Kommunen, die von Kosten von 1.000 Euro pro Flüchtling pro Monat ausgehen. Insofern folge ich dieser Annahme. Natürlich könnte man angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen und den sich damit mehr abzeichnenden Engpässen auch mit höheren Beträgen rechnen. Die Datenbasis ist aber noch zu dünn.

Derweil schätzt das ifo Institut die Kosten für die Flüchtlinge in einer neuen Analyse alleine in diesem Jahr auf 21,1 Milliarden Euro, was bei 1,1 Millionen Flüchtlingen pro Kopf Ausgaben von 19.181 Euro entspricht. In diesen Zahlen sind allerdings neben den Kosten für Verpflegung und Unterbringung auch Aufwendungen für „Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung.” –bto: Dinge, die beim DIW überhaupt nicht vorkommen. Aber dazu unten mehr.

ifo: „ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015“

  • Weiterhin fallen für Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben, aber entweder dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen oder keine Beschäftigung finden, Sozialleistungen an. Zugrunde gelegt wird in beiden Fällen ein durchschnittlicher Betrag, der Hartz-IV-Zahlungen und Wohngeld zusammenfasst und bei 20 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens liegt; dies entspricht derzeit etwa 7 200 Euro im Jahr.“ – bto: Also kosten die Flüchtlinge dann ebenso viel wie bereits in Deutschland wohnhafte Empfänger von Hartz IV. Schaut man in die Statistik des Jahres 2013, so stellt man fest, dass die tatsächlichen Kosten für Hartz IV bei 9.053,44 Euro pro Kopf gelegen haben.

Hartz -IV-Ausgaben 2014: → Landeszentrale für politische Bildung

Hartz-IV-Empfänger 2014: → Statista.com

Das DIW liegt mit den Kosten für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen damit rund 20 Prozent unter den Ist-Werten.

  • Für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber dennoch in Deutschland geduldet werden, wird pauschal ein Betrag von fünfzehn Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens unterstellt (dies entspricht derzeit rund 5400 Euro).“ – bto: Diese Annahme erscheint tief. Es dürfte schwerfallen, die Kosten wirklich so deutlich unter das Niveau von Harz IV zu drücken, vor allem weil wir es auch im Modell des DIW mit einer absolut immer noch nennenswerten Zahl von Menschen zu tun haben. Ich würde deshalb aus Gründen der Vorsicht auch hier mit den tatsächlichen Ist-Kosten von 9.000 Euro pro Kopf rechnen.

Damit haben wir die Annahmen der Kostenrechnung des DIW. Während die 12.000 Euro im ersten Jahr noch realistisch erscheinen mögen, dürften die Kosten in den folgenden Jahren eher auf einem Niveau von mindestens 9.000 Euro pro Flüchtling liegen. Geht man überschlägig, also ohne ein völlig neues Modell zu entwickeln, davon aus, dass die Kosten pro Jahr pro Flüchtling um 2.000 Euro über den Annahmen des DIW liegen, kommen alleine aus diesem Umstand zusätzliche jährliche Kosten von rund sechs Milliarden Euro auf die Haushalte zu, auf den Betrachtungszeitraum von fünf Jahren bezogen immerhin eine Summe von 30 Milliarden.

5. Investitionen in Bildung

In allen Interviews und Pressebeiträgen betont das DIW/Herr Professor Fratzscher die Notwendigkeit von erheblichen Investitionen in Bildung.

n-tv: „Man wisse, dass viele Syrer eine Schulbildung und auch ein Studium hätten, so Fratzscher, aber es gebe auch viele ohne Ausbildung. Insgesamt seien zwei Drittel der Flüchtlinge jünger als 25 Jahre, sie müssten ohnehin zur Schule oder bräuchten Ausbildungsplätze, sagte Fratzscher.”

Handelsblatt: „Wenn Flüchtlinge keine ausreichenden Qualifikationen haben, dann muss man sie Ihnen geben“, entgegnete Fratzscher. Die dafür notwendigen Investitionen seien lohnenswert und angesichts derzeitiger Haushaltsüberschüsse problemlos möglich.”

Die Einschätzung mangelnder Qualifikation teilen auch andere Experten. So berichtet das ifo Institut, dass 40 Prozent der befragten Industrieunternehmen aus Westdeutschland Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potenziell gut einsetzbar halten.

Umso erstaunlicher ist, dass in den Berechnungen des DIW für Bildungsausgaben null Euro angesetzt sind. Dabei geht das DIW von einer durchschnittlichen Erwerbsbeteiligung und (über) durchschnittlichen Löhnen aus (s. u.). Voraussetzung dafür wäre jedoch eine bessere Bildung.

Machen wir eine Überschlagsrechnung:

  • 27 Prozent der Flüchtlinge sind nicht im Erwerbsalter, sollten also zur Schule gehen. Wir abstrahieren von den wenigen Alten. Dies entspricht: 182.250 wenn wir nur die 675.000 als Flüchtlinge Anerkannten des Jahres 2016 zugrunde legen. Eigentlich müssten wir alle Menschen, die bei uns sind, ausbilden, da wir letztlich nicht wissen, wer, wann unser Land wieder verlässt. Das wären dann 810.000 bezogen auf die drei Millionen Flüchtlinge, die 2016 zur Schule gehen müssen. Das ifo Institut schätzt die Kosten eines Schulbesuchs auf 900 Euro pro Kopf und Jahr.
  • Die anderen Flüchtlinge werden nur im seltensten Fall ohne Sprachkurs und weitere Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wir müssen also 425.000 Menschen qualifizieren. Die Kosten einer Berufsschule belaufen sich auf rund 7.000 Euro im Jahr. Wir werden den Ausbildungsbetrieben Zuschüsse zahlen müssen und den Lohn der Flüchtlinge aufstocken, damit sie bei der Stange bleiben.
  • Ein gewisser Anteil der Flüchtlinge wird auch studieren, was im Schnitt rund 10.000 Euro pro Jahr kostet.

Je mehr wir heute in Bildung investieren, desto höher die künftige Erwerbsquote und die Durchschnittsgehälter. Es wäre eine echte Investition in die Zukunft, wie das DIW sie fordert, ohne sie zu quantifizieren oder in die eigene Rechnung einzubeziehen. Rechnen wir mit 7.000 Euro pro Kopf und durchschnittlich drei Jahren ergeben sich folgende Kosten nur für die anerkannten Flüchtlinge bis 2020:

 

Jahrgang Anzahl 7000/Kopf über 3 Jahre
2015 675.000 4.725.000.000 14.175.000.000
2016 675.000 4.725.000.000 14.175.000.000
2017 337.500 2.362.500.000 7.087.500.000
2018 225.000 1.575.000.000 4.725.000.000
2019 225.000 1.575.000.000 4.725.000.000
Summe: 44.887.500.000

 

Diese Investition müssen wir tätigen, wenn wir den Flüchtlingen nicht nur Schutz und Versorgung bieten wollen, sondern auch eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben.

Diese Zahlen beziehen sich nur auf die anerkannten Asylbewerber. Da wir aber auch Geduldete haben werden – im Modell des DIW bleiben zunächst 50 Prozent der nicht anerkannten Asylbewerber im Land – müssten wir auch in die Bildung von diesen Menschen investieren, wenn wir die langfristigen Kosten minimieren wollen. Damit würden sich die Kosten nochmals um ca. 50 Prozent erhöhen.

In Teil 3 geht es um die zu erwartenden Erträge für die Wirtschaft.

Hier geht es weiter zu: Der DIW Fakten-Check Teil 3 (Erträge und Fazit)

Hier geht es zurück zu: Der DIW Fakten-Check Teil 1 (Einführung und Zusammenfassung)

3 Antworten
  1. Ralph Klages says:

    Bis hierher gut. Krankenversicherung??
    Schauen Sie sich nur mal die Zähne der Leute an. Egal. TB offen oder verkapselt. Kostet zigtausende. Und Diabetes, und, und und…. Bitte reinrechnen. Wird alles NICHT aus der Portokasse gezahlt…..

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Der Punkt mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung ist sicherlich relevant. Ein anderer Leser von bto berichtet:

      „Die Stadt Bochum erwartet Gesundheitskosten von Euro 8.4 mio für ca. 3500 Flüchtlinge in 2016, d.h. Euro 2400 pro Kopf. Ich weiß natürlich nicht, ob man das hochrechnen kann oder sollte. Aber so ganz unplausibel klingt das nicht.“

      Damit wird noch deutlicher, wie (über)optimistisch hier gerechnet wurde.

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  2. MFK says:

    Das ganze Rechenwesen des DIW ist Augenwischerei. Beispiel Kindergeld. Personen, die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt, haben Anspruch auf Kindergeld. Eine Erwerbstätigkeit von Einwanderern wird grundsätzlich angestrebt. Wo ist also das Kindergeld in der Berechnung des DIW. Schäubles Initiative Syrern u.a. nur noch einen Duldungsstatus zu gewähren, ist vermutlich auch dem Kindergeldanspruch geschuldet. Familien, deren Aufenthalt nur geduldet ist, haben keinen solchen Anspruch. Wenn sich die Feinheiten des Ausländer- und Sozialrechts erst einmal bei den entsprechenden Lobbygruppen herumgesprochen hat, wird es hier einen Aufschrei geben. Wie kann man den Ärmsten das Kindergeld vorenthalten. Die Krankenversicherung wurde bereits angesprochen. Für € 200/Monat Beitrag findet man keinen Krankenversicherer, der auch nur den Basisschutz gewährt. Der Rest auf die Versicherten umgelegt oder aber, wenn der Aufruhr zu groß wird, durch Staatszuschüsse ausgeglichen werden. Je tiefer man ins Detail geht, desto mehr Ungereimtheiten wird man finden. Ich lasse das. Es lohnt sich nicht, an diesem Thema abzuarbeiten. Manchmal muss man der Realität einfach ihren Lauf lassen.

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