Agenda 2020: schlankerer Staat, besseres Bildungssystem, qualifizierte Zuwanderung und Roboter

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal am 26. März 2014 bei bto.

Die erfreulich gute Wirtschaftslage in Deutschland verführt nicht nur die Politik dazu, den Blick für die langfristigen Probleme zu verlieren. Dabei sind diese erheblich. Die demografische Entwicklung ist seit Jahren absehbar. Weil sie sich schleichend vollzieht, geht es uns aber wie dem Frosch, der, wenn er in heißes Wasser geworfen wird, sofort herausspringt, wenn er jedoch langsam erhitzt wird, sitzen bleibt, bis es zu spät ist.

Mehrere Faktoren führen dazu, dass wir langsam erhitzt werden, statt zu handeln, die Probleme sogar noch verschärfen, wie die Rentenpolitik der aktuellen Regierung eindrucksvoll unterstreicht. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft seit ein paar Jahren, doch steht uns der dramatische Rückgang um rund zehn Millionen bis 2050 noch bevor. Damit einhergehend steigt die Anzahl Rentner, die finanziert werden muss, von rund 30 pro 100 Erwerbstätige heute auf 57 im Jahr 2050. Die Kosten für diese alternde Gesellschaft sind nicht gedeckt, und schon im Jahre 2009, vor Eurokrise und Rentengeschenken, wurden die wahren Schulden des deutschen Staates auf 413 Prozent vom BIP geschätzt. Dabei tröstet es wenig, dass es in anderen Ländern nicht besser aussieht. Nur durch eine massive Steigerung des Wirtschaftswachstums wird es möglich sein, diese Kosten einigermaßen im Griff zu behalten. Doch wo soll dieses Wachstum herkommen? Wir können versuchen, den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu verlangsamen oder gar rückgängig zu machen. Dies geht über längere Lebensarbeitszeit (genau das Gegenteil macht gerade die Regierung), höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Bei der Zuwanderung haben wir in den letzten Jahren erheblich von der Krise in den anderen Ländern der Eurozone profitiert. Doch ist es zu früh, um darüber zu jubeln. Zum einen ist selbst die Zuwanderung von mehreren Hunderttausend Menschen nicht ausreichend, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu stoppen. Es kommt nur zu einer Verlangsamung. Zum anderen scheint es uns nicht zu gelingen die Zuwanderer auf Dauer zu halten. Zu schnell entscheiden sich diese weiterzuziehen oder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das laute politische Getöse um die sogenannte Armutszuwanderung schafft dabei kein freundliches Klima für Zuwanderer.

Hinzu kommt, dass diese Zuwanderung zugleich die Wachstumsaussichten der Heimatländer schwächt und wir letztlich mehr Geld in diese Länder transferieren müssen im Rahmen der europäischen Solidarität. Besser wäre es, Zuwanderer aus anderen Regionen der Welt, allen voran Asien und Indien, anzuziehen. Hier stehen wir jedoch in einem globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und sind denkbar schlecht gerüstet. Neben der sprachlichen Hürde sind Abgabenbelastung ‒ die angesichts der alternden Gesellschaft nur steigen dürfte ‒ überbordende Bürokratie und unternehmerfeindliches Klima erhebliche Nachteile. Wenn Sie eine Firma gründen wollen, machen Sie das lieber in Kalifornien oder in Deutschland? Die USA zeigen die Vorteile qualifizierter Zuwanderung eindeutig: Mehr als 50 Prozent der Firmengründungen im Silicon Valley erfolgen durch Zuwanderer. Länder, die offen für Innovationen sind und Erfinder anlocken, werden deutlich besser abschneiden in Zukunft. Wir sollten unsere Anstrengungen intensivieren, um als Land attraktiver für Zuwanderer zu werden.

Nur auf eine alleinige Lösung unserer Probleme durch Zuwanderung sollten wir nicht hoffen. Deshalb sollten wir alles daran setzen, die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu steigern. Dazu gehört eine Mobilisierung der Arbeitskräfte für die produktivsten Bereiche, unter anderem durch drastische Verkleinerung des öffentlichen Sektors. Hier liegen erhebliche Effizienzpotentiale, und wir sollten generell mehr Menschen zur Generierung von Wohlstand einsetzen und weniger für die Umverteilung. Dazu gehören auch bisherige Tabuthemen wie das Grundeinkommen für jeden, welches zu einer erheblichen Arbeitsentlastung in der öffentlichen Verwaltung führen würde.

Ein weiterer Hebel zu Verteidigung unseres Wohlstands muss eine Innovationsoffensive sein. Neue Produkte und Industrien könnten uns helfen, das Wirtschaftswachstum zu befeuern und den Umgang mit den Lasten einer alternden Gesellschaft zu erleichtern. Wir brauchen bessere, effizientere Produktionstechniken und innovative Produkte, die auf dem Weltmarkt eine Preisprämie realisieren.

Entscheidend könnte der massive Einsatz von Robotern sein. Wer liest, welche Visionen Google auf dem Gebiet verfolgt , kann nur optimistisch auf die technischen Möglichkeiten der Zukunft blicken. Schon bald wird es möglich sein, immer mehr und komplexere Aufgaben an Roboter zu delegieren. Eine solche Mechanisierung der Arbeitswelt wäre nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es entsprechende Wellen, in der menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wurde. Die Folgen für Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und gesellschaftlichen Zusammenhalt waren zweifellos erheblich. Gewerkschaften forderten Maschinensteuern und kämpften verbittert um Arbeitsplätze. Legendär ist das Beispiel der Heizer, die in England auch auf Diesellokomotiven mitfuhren.

Heute ist es anders. Die Roboter verdrängen keine menschliche Arbeit, sondern füllen die Lücke, die durch die Pensionierung der Arbeitnehmer entsteht. Länder mit starkem Rückgang der Erwerbsbevölkerung wie Deutschland könnten durch massiven Einsatz von Robotern nicht nur das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, sondern auch noch die Erträge erwirtschaften, um Renten- und Sozialsysteme zu erhalten. Roboter würden die Sozialkassen füllen, ohne selber jemals Leistungen zu beziehen. Dazu müsste die Besteuerung so angepasst werden, dass die Automatisierungsrendite nicht ausschließlich bei den Kapitalgebern verbleibt.

Eine Innovationsoffensive auf dem Gebiet der Robotertechnik ist dringend angesagt. Der vermehrte Einsatz von Robotern würde unseren Wohlstand sichern und zudem neue Märkte erschließen. Und angesichts der demografischen Entwicklung sollte die deutsche Bevölkerung bei diesem Thema weniger skeptisch sein als bei Atomkraft, Flughäfen und neuen Bahnhöfen. Die demografische Entwicklung könnte sich so als Vorteil entpuppen, schneller und weitergehender als andere Länder auf Automatisierung und Robotertechnik zu setzen.

Umso bedauerlicher, dass der einstige Vorsprung auf dem Gebiet verloren gegangen ist. Google hat gezielt Unternehmen übernommen und setzt mit erheblichem Ressourceneinsatz auf dieses Gebiet. Auch in Japan gibt es intensive Anstrengungen. Noch ist es aber nicht zu spät. Die deutsche Industrie sollte eine Forschungsinitiative starten, und der Regierung stünde es gut zu Gesicht, neben den kurzfristigen Wohltaten auch in die Sicherung des zukünftigen Wohlstands zu investieren. Eine Agenda 2020: schlankerer Staat, besseres Bildungssystem, qualifizierte Zuwanderung und Roboter. Dann könnten wir uns vielleicht wirklich die Rente mit 63 leisten.

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